Genfer Aufruf zur Freilassung von Julian Assange

ef. «Im Namen der humanitären Werte, die in Genf, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, verwurzelt sind,» haben am 4. Juni 2021 mehrere Persönlichkeiten, darunter der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und die Stadtpräsidentin von Genf, Frédérique Perler, den «Genfer Aufruf zur Befreiung von Assange» gestartet. Am Tag danach wurde die «AnythingToSay»-Statue des italienischen Künstlers Davide Dormino, die den Whistleblowern Edward Snowden und Chelsea Manning sowie Julian Assange gewidmet ist, auf dem Pâquis-Pier vor dem Genfer Jet d’eau eingeweiht. Bei der Einweihung sagte Nils Melzer: «Ich stehe hier, neben Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning. Die Wahrheit ist: Sie alle werden verfolgt, misshandelt und dämonisiert für eine einzige Sache; dafür, dass sie die Wahrheit gesagt haben, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit über die Verfehlungen der westlichen Demokratien. Sie sind die Leichen im Keller des Westens. Ihre Verfolgung und Miss-handlung ist das, was die Glaubwürdigkeit des Westens zerstört.
  Wenn westliche Regierungen heute gegen die Verfolgung von Alexej Nawalny und von Roman Protasewitsch protestieren, lachen die anderen Regierungen nur und fragen: ‹Und was ist mit Edward Snowden, der in Russland geschützt wird? Was ist mit Julian Assange, der in Isolationshaft sitzt, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, sondern nur die Wahrheit gesagt hat? Was ist mit Chelsea Manning, die so lange verfolgt wurde, bis sie bei einem Selbstmordversuch fast gestorben wäre? […]› Es liegt nun an der Öffentlichkeit zu reagieren.»
  Bislang hat der Genfer Aufruf 3599 Unterstützer (13. Juni 2021). Ein weiteres Ziel ist es, US-Präsident Joe Biden auf die gestellten Forderungen aufmerksam zu machen, wenn er am 16. Juni zu seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf eintrifft. So viele Bürger und Organisationen auf der ganzen Welt setzen sich für die Freilassung von Julian Assange ein, und das schon über so viele Jahre – wann werden ihre Stimmen endlich gehört?
  Noch etwas: Am 9. Juni 2021 wurde Julian Assange in Boston (USA) in Abwesenheit – vertreten durch seinen Vater John Shipton und seinen Bruder Gabriel Shipton – der Sacco-und-Vanzetti-Preis verliehen.

 


Wir, die Bürger von Genf und anderswo, starten den «Genfer Aufruf», um die sofortige Freilassung von Julian Assange zu fordern. In harter Isolation im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London läuft der Gründer von WikiLeaks Gefahr, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo ihm eine Haftstrafe von 175 Jahren droht. Sein einziges Verbrechen ist es, die Wahrheit gesagt zu haben!
  Im Namen der Achtung der unveräusserlichen Menschenrechte und der Werte, die von den in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisationen vertreten werden, fordern wir:

  • die britischen Behörden auf, die Auslieferung von Julian Assange abzulehnen und ihm die Freiheit zu gewähren;
  • die US-Regierung auf, die Anklage gegen Julian Assange ohne weitere Verzögerung fallen zu lassen;
  • alle demokratischen Staaten auf, einschliesslich der Schweiz, Julian Assange einen sicheren Schutz vor weiterer Strafverfolgung wegen der WikiLeaks-Veröffentlichungen zu gewähren;
  • internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Genf auf, ihre Fähigkeiten und Befugnisse zu nutzen, um Julian Assange zu befreien;
  • die Medien auf, weiterhin mutig, unabhängig und unparteiisch über den Fall Assange und seine Auswirkungen auf die Meinungs-, Recherche- und Publikationsfreiheit zu berichten;
  • die Menschen in Genf, der Schweiz und der Welt auf, den Genfer Aufruf für die sofortige Freilassung von Julian Assange zu unterstützen.

Am 4. Januar lehnte die britische Justiz die Auslieferung von Julian Assange mit der Begründung ab, dass sein Leben im US-Gefängnissystem in Gefahr sei. Argumente zu Transparenz und Julian Assanges Recht auf Veröffentlichung wurden jedoch zurückgewiesen. Eine Berufung des US-Justizministeriums ist anhängig, und das Risiko einer Auslieferung bleibt bestehen, ebenso wie die Gefahr einer beispiellosen Einschränkung der Pressefreiheit.
  Julian Assange wird seit mehr als zehn Jahren willkürlich unter Bedingungen festgehalten, die nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, unter «psychologische Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung» fallen.
  Julian Assange wird in den Vereinigten Staaten wegen 17 Anklagen (+ einer weiteren) unter dem Espionage Act, einem mehr als 100 Jahre alten Gesetz, verfolgt, was ihm 175 Jahre Gefängnis einbringen kann. Sein Vergehen? Etwa 700 000 geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, insbesondere über den Krieg im Irak und in Afghanistan, oft in Zusammenarbeit mit grossen Medien wie der «New York Times», «The Guardian», «Le Monde» oder dem Sender ABC. Insbesondere enthüllte er ein Video der amerikanischen Armee, das das Massaker an einem Dutzend Zivilisten, darunter zwei Journalisten, aus einem Hubschrauber zeigt. Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente enthüllten Handlungen und Operationsmethoden, die gegen die Genfer Konventionen und die Menschenrechte verstossen. Keiner dieser Verstösse und Kriegsverbrechen wurde strafrechtlich verfolgt, während die Person, die sie aufdeckte, seit mehr als zehn Jahren der Verfolgung ausgesetzt ist. Dies ist das ultimative Paradoxon, eine eklatante Verweigerung der Gerechtigkeit, eine Beleidigung der Menschenwürde und eine schuldhafte Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.
  Julian Assange muss sofort freigelassen werden, da es keine Rechtfertigung dafür gibt, ihn so lange in nahezu vollständiger Isolation zu halten. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen prangert die illegale Gefangenhaltung von Julian Assange seit mehr als fünf Jahren an. Heute verschlechtert sich sein körperlicher und geistiger Gesundheitszustand ernsthaft, wie Zeugen berichten, die ihn besuchen konnten. Im Namen der Achtung der Menschenrechte und der Traditionen, Normen und Werte, die von den in Genf ansässigen humanitären Organisationen gefördert werden, muss Julian Assange unverzüglich freigelassen werden.
  Julian Assange muss sofort freigelassen werden, weil seine Enthüllungen einem grundlegenden und wesentlichen öffentlichen Interesse dienen. Die Bürger haben nicht nur ein Recht zu wissen, sie müssen es wissen. Der Begriff der Spionage, der durch den Verweis auf den Espionage Act hervorgerufen wird, ist absurd. Indem der Gründer von Wiki-Leaks nachgewiesene Informationen von offensichtlichem öffentlichem Interesse öffentlich macht, vollzieht er einen heilsamen Akt der Transparenz, der das genaue Gegenteil eines Spionageaktes ist. Julian Assange hat von seiner Redefreiheit Gebrauch gemacht, die durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung sowie in jeder Demokratie garantiert ist. Der Herausgeber von WikiLeaks hat Informationen von grundlegendem öffentlichen Interesse enthüllt, die der Staat selbst aufgrund seiner Informationspflicht gegenüber den Bürgern hätte veröffentlichen müssen. Julian Assange hat einen einzigartigen und bemerkenswerten Beitrag zum Journalismus im öffentlichen Interesse, zur Transparenz und zur Rechenschaftspflicht der Regierung geleistet. Sein mutiger und hartnäckiger Beitrag wurde von der Gemeinschaft der Medien und der freien Meinungsäusserung weithin anerkannt, die Julian Assange mit einigen der renommiertesten Journalismuspreise ausgezeichnet hat.
  Julian Assange muss sofort freigelassen werden, weil das Verfahren gegen ihn eine unerträgliche Bedrohung und Druck auf investigative Journalisten darstellt. Die Hetzkampagne gegen den Wikileaks-Gründer und die schweren Anschuldigungen gegen ihn sind eine Warnung an jeden Whistleblower oder Journalisten, der im Begriff ist, geheimes Material zu veröffentlichen. Sie behindert ernsthaft die Suche nach den Fakten und der Wahrheit. Eine Verurteilung von Julian Assange wäre die ultimative Bestätigung einer langen Reihe von absolut beispiellosem Machtmissbrauch mit verheerenden Folgen für die Meinungsfreiheit und den Journalismus. Jede Verbreitung von Geheimdokumenten durch einen Journalisten oder Whistleblower, egal in welchem Land, würde dann kriminalisiert werden. Das US-Spionagegesetz ist so weit gefasst, dass es zum Beispiel ein Gesetzesverstoss sein könnte, auch nur einen Nachrichtenartikel zu lesen, den die USA für schädlich für die Interessen des Landes halten.
  Wir, die Bürger von Genf und anderswo, starten diesen Appell zur Freilassung von Julian Assange an diesem Tag, dem 4. Juni 2021, in Genf, einer Stadt des Friedens und der Verhandlungen, der Wiege des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte und dem Sitz unzähliger internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, die sich für die Achtung unserer Grundfreiheiten einsetzen. •

Mit der Teilnahme und Unterstützung von: Nils Melzer, UN special rapporteur on torture, Stella Morris, fiancée of Julian Assange, Frédérique Perler, Mayor of Geneva, Yves Daccord, former General Director of ICRC, Christophe Deloire, General Secretary of Reporters Without Borders (RSF) secrétaire général de Reporters Sans Frontières, Carlo Sommaruga, Swiss Parliamentarian, Jean Rossiaud, Former Parliamentarian and Initiator of Humanitarian Visa for Assange, Blaise Lempen, président Press Emblem Campaign (PEC), Pierre Ruetschi, Executive Director of the Geneva Press Club/Club suisse de la presse, Antoine Vey, Julian Assange’s Attorney, Davide Dormino, sculptor (anythingtosay), Joseph Farrell, Ambassador for WikiLeaks UK, Sarah Ducret, Association des Usagers des Bains des Pâquis

Mehr Informationen und Aufruf www.pressclub.ch

Quelle: www.pressclub.ch vom 4.6.2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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