Rahmenabkommen passte nicht zur Neutralitätspraxis der Schweiz

Brief an einen Freund, der in der EU eine hohe Funktion innehat

von Ivo Rens, Honorarprofessor Juristische Fakultät, Universität Genf*

Lieber Freund
Ich habe Ihr Schreiben vom 3. Juni erhalten, in dem Sie Ihre Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Schweiz ihre Verhandlungen über den Entwurf des Rahmenabkommens, das seit Jahren zwischen ihr und der Europäischen Union ausgehandelt worden war, aufgegeben hat. Als treuer Leser der Schweizer Zeitung «Le Temps» ist man geneigt, ihre Einschätzung zu übernehmen, dass der Bundesrat einen riesigen Fehler gemacht hat, indem er nicht nur seine Verhandlungspartner seit 2013 de facto desavouiert hat, sondern auch sich selbst für diesen Zeitraum desavouiert hat.
  Zweifelsohne wurden bei diesen Verhandlungen von den Schweizer Unterhändlern Fehler gemacht, und eines Tages wird Licht auf die wirklichen Verantwortlichen für diese Fehler fallen müssen, wahrscheinlich unter den Bundesräten, die sich in Bern in der Aussenpolitik abgelöst haben. Aber ich habe den Eindruck, dass auch die EU-Verhandlungsführer Fehler gemacht haben, indem sie durch einen Griff in die juristische Trickkiste erreicht haben, dass der Gerichtshof der Europäischen Union zum ultimativen Schiedsrichter von Streitigkeiten würde, die zwischen den Parteien entstehen können. Damit war der Entwurf des Rahmenabkommens eine Falle für die Schweizer Souveränität.
  Die Unterhändler der Europäischen Union scheinen nicht alle Konsequenzen dieses Aushebelns abgemessen zu haben. Ich denke dabei nicht nur an die programmierte Marginalisierung der in der Schweiz praktizierten Institutionen der halbdirekten Demokratie, sondern vor allem an die internationalen Folgen des Verschwindens einer völkerrechtlich einmaligen Neutralitätspraxis, die dazu geführt hat, dass die Schweiz von Joe Biden und Wladimir Putin ausgewählt wurde, um sich am 16. Juni auf ihrem Boden zu treffen, wie so viele andere Vertreter von Staaten, die sich in einem Konflikt oder in einer Zwickmühle befanden, und dies immer wieder seit dem Zweiten Weltkrieg. Der internationale Status dieser Neutralität ist mit der Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft wesentlich verbunden.
  Es gibt eine Konsequenz dieses Projekts, die praktisch nie an die Öffentlichkeit gebracht wurde, nämlich die fortschreitende Zerstückelung des internationalen Charakters von Genf, die das programmierte Verschwinden der schweizerischen Neutralität, die von der schweizerischen Souveränität abhängt, letztendlich nach sich ziehen wird. Natürlich würden nicht alle internationalen Institutionen von heute auf morgen aus Genf verschwinden, und vielleicht sind einige, wie das IKRK, noch da. Aber andere Städte auf der Welt würden schnell ihre internationalen Ansprüche und sogar ihre Vorteile geltend machen, wie zum Beispiel Singapur.
  Singapur hat den Vorteil, in einer Region der Welt zu liegen, die wirtschaftlich und politisch boomt und in kultureller Osmose mit dem chinesischen Riesen steht, dem es nicht unterworfen ist. Ist es für die Europäische Union auch im kulturellen und geo-politischen Bereich ohne Bedeutung, wenn beispielsweise Singapur das internationale Genf ersetzt? Meines Erachtens verdient es diese Frage zumindest, von den Führungsgremien der Europäischen Union gestellt und erörtert zu werden, was meines Wissens nicht der Fall gewesen ist.
  Dies also einige meiner Gedanken zur klugen Entscheidung von Bern, den Entwurf des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union aufzugeben. Natürlich ist es für die Schweiz und die Europäische Union wichtig, ihre zahllosen wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu sichern, indem sie einen neuen, für beide Seiten akzeptablen Modus vivendi finden, es müsste dann aber einer sein ohne Fallstricke und Hintergedanken (sans escobarderie)!

Beste Wünsche
Ivo Rens

(Übersetzung Zeit-Fragen)



* Prof. Dr. Ivo Rens, Honorarprofessor der Universität Genf i. R., war bis zu seiner Emeritierung ordentlicher Professor an der Universität Genf. Er lehrte, neben weiteren internationalen Lehraufträgen, an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne und an der Pariser Sorbonne. In den sechziger Jahren war er Berater für Verfassungsfragen für den belgischen Vize-Ministerpräsidenten Paul-Henri Spaak, einen der Väter des vereinten Europas.

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