«Liberale Demokratien» versus «autoritäre Regime»?

Propagandafloskeln sind kein Beitrag zur Völkerverständigung

von Karl-Jürgen Müller

Vor mehr als 100 Jahren, am 2. April 1917, trat der damalige US-Präsident Woodrow Wilson mit der Aufforderung vor den US-Kongress, die Abgeordneten sollten einer Kriegsbeteiligung amerikanischer Truppen in Europa zustimmen. «Man müsse die Freiheit verteidigen und die Demokratien schützen», so gab 2017 die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung den Präsidenten wieder.1 Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus stimmten mehrheitlich zu. Vier Tage später, am 6. April, erklärten die USA dem Deutschen Reich den Krieg. «Die Freiheit verteidigen und die Demokratien schützen» – das klingt aktuell. Heute lautet die Formel: Die «liberalen Demokratien» müssten zusammenstehen gegen die «autoritären Regime» der Welt. Was ist davon zu halten?

Vor mehr als 100 Jahren, beim Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, hatte die Formulierung des US-Präsidenten nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Ein wichtiger Verbündeter der USA im Krieg gegen die Mittelmächte war das zaristische Russland. Zwar hatte es im Februar 1917 eine Erhebung gegen die Alleinherrschaft des Zaren gegeben (sogenannte Februarrevolution), aber von Demokratie und Freiheit konnte auch jetzt – das Land befand sich weiterhin im Krieg – keine Rede sein. Grossbritannien und Frankreich, die Hauptverbündeten der USA, waren die grössten Kolonialmächte ihrer Zeit. Freiheit und Demokratie gab es in den Kolonien der beiden Länder ebenfalls nicht. Auch die USA selbst waren 1898 Kolonialmacht geworden. Den Bewohnern der US-amerikanischen Kolonien in der Karibik und im Pazifik wurde ebenfalls weder Freiheit noch Demokratie ermöglicht.
  Die Kriegsbegründung des damaligen US-Präsidenten war indes ein weiteres Beispiel einer weit zurückreichenden Tradition, sich selbst als «gut» und den Gegner als «böse» darzustellen. Jeder kann sich die Frage stellen, warum Menschen immer wieder empfänglich für solche platten Gegenüberstellungen sind. Sie haben wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Auch die tatsächlichen Gründe für den Kriegseintritt der USA 1917 waren andere.

Rechtsmassstäbe

Wäre es da nicht sinnvoller, sich an Rechtsmassstäben zu orientieren, die naturrechtlich begründet sind, auf die sich die Staaten einigen konnten und die Raum für das Selbstbestimmungsrecht der Völker lassen? Auch dem Recht sollten sozialethische Überlegungen zugrunde liegen; deshalb das naturrechtliche Fundament. Und in der Tat können zum Beispiel viele Regelungen des Völkerrechts auf solche sozialethischen Überlegungen zurückgeführt werden.2 Man denke nur an die Charta der Vereinten Nationen von 1945 oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948. Sicher ist, dass es keinen Staat der Welt gibt, der hier nicht noch zulegen könnte. Ideal wäre es, wenn sich dabei die Staaten im Rahmen guter internationaler Beziehungen auch gegenseitig konstruktiv unterstützen und ihre Konflikte ausschliesslich am Verhandlungstisch lösen würden.

Wer hat internationales Recht gebrochen?

Die vergangenen Jahrzehnte haben aber gezeigt, dass insbesondere die Rechtsbindung in den internationalen Beziehungen sehr gelitten hat. Und man muss hinzufügen, dass die Staaten, die dabei ganz wesentliche Rechtsbrüche begangen haben, die USA und weitere Mitgliedsstaaten der Nato waren, Staaten also, die heute angeblich angetreten sind, um die Freiheit zu verteidigen und die Demokratie zu schützen. Hinzu kommt, dass der Rechtsbruch in den internationalen Beziehungen, zum Beispiel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen, auch negative Folgen für die Freiheitlichkeit und die Demokratie im Inneren eines Staates hat. Eine Politik auf Konfrontationskurs scheut Freiheit und Demokratie. So ist es auch nicht erstaunlich, dass nun auch die in Deutschland an die Macht strebende Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre langjährige Forderung nach mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden hat fallenlassen.3 Auch im Programm für die kommenden Bundestagswahlen kommt das Wort «Volksentscheid» nicht mehr vor.
  So bleibt als Zwischenergebnis, dass die Formel, künftig gehe es darum, dass sich eine «Wertegemeinschaft» – auch so eine Propagandaformel – aus lauter «liberalen Demokratien» gegen immer dreister werdende «autoritäre Regime» zur Wehr setzen müsse, auch heute wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat.
  Worum geht es dann?

Vorwürfe und Inhalte

Ein Blick auf den Umgang einiger mächtiger Staaten der EU mit dem EU-Land Ungarn und dessen Regierung gibt einen ersten Hinweis. Ungarns Regierung wird vorgeworfen, sie achte nicht mehr die Grundlagen der «Wertegemeinschaft» EU, breche mit rechtsstaatlichen Vorgaben, sei illiberal und ihr Ministerpräsident zudem auch korrupt.
  Dieser Ministerpräsident hat am 19. Juni 2021 auf einer Konferenz in Budapest eine in den Medien der «liberalen Demokratien» unerwähnte Rede («30 Jahre Freiheit») gehalten,4 deren Inhalt bemerkenswert ist und eigentlich breit diskutiert werden müsste. Unter anderem formulierte er Thesen zum Zustand der EU (siehe auch Kasten), in denen es unter anderem heisst:
  «Unsere erste These lautet: Wir rasen auf eine Europäische Union mit imperialem Charakter zu. Statt des Europas der Nationen wird in Brüssel an einem europäischen Superstaat gebaut, für den niemand eine Ermächtigung gegeben hat […]. Unsere zweite These lautet: Brüssel wird heute von denen gelenkt, die die Integration nicht als ein Mittel, sondern als Ziel, als Selbstzweck betrachten. Deshalb wollen sie alle nationalen Interessen und traditionellen Werte überschreiben. […] Unsere dritte These ist, dass Brüssel einen ansehnlichen Teil seiner Macht den von ausserhalb Europas organisierten und geleiteten Netzwerken übergeben und zugespielt hat, in erster Linie den Sorosschen Netzwerken und den dahinterstehenden amerikanischen demokratischen Interessen.»

Wenn man etwas nicht gerne hört …

So etwas hören diejenigen, die in der EU den Ton angeben, nicht gerne. So wie die Verantwortlichen in den USA und in den anderen Nato-Staaten auch nicht gerne gehört haben, was der russische Präsident 2007 bei der Sicherheitskonferenz in München über die Geopolitik der USA und Nato gesagt hatte. Die Liste liesse sich weiter füllen. Man könnte auch sagen: Konfrontiert mit ungern gehörten Überlegungen neigen zahlreiche Verantwortliche dazu, mit Polemik zum Angriff überzugehen, anstatt sich mit solchen Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Für die Thesen selbst hat man dann im besten Fall das Wort «Verschwörungstheorien» übrig. Oder sie gelten als Teil fremder (zum Beispiel russischer) hybrider Kriegsführung und Desinformation. Wie freiheitlich und demokratisch ist das?

… was die politische Agenda stört

Hinter solchen Abwehrreflexen stehen in der Regel machtpolitische Ziele. Das gilt insbesondere für die derzeitigen Beziehungen der «liberalen Demokratien» der Nato-Staaten zu den «autoritären Regimen» in Russland und China. Eigentlich macht es gar keinen Sinn, die zahllosen Vorwürfe gegen diese beiden Staaten immer wieder zu überprüfen und zu korrigieren oder zu relativieren. Ständig werden neue Vorwürfe aus dem Hut gezaubert – so lange eben, bis wieder bessere Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Anders und pointiert formuliert: Der schlechte Stand der Beziehungen der «liberalen Demokratien» zu Russland und China ist weniger das Resultat dessen, was diesen beiden Ländern vorgeworfen wird, als umgekehrt: So lange die Verantwortlichen in den «liberalen Demokratien» die Beziehungen zu Russland und China verschlechtern wollen, wird es immer neue Vorwürfe geben.
  Zur Völkerverständigung tragen solche Konstrukte nichts bei.  •



1 https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/245922/kriegseintritt-der-usa vom 4.4.2017. Wörtlich sagte Wilson: «The world must be made safe for democracy. Its peace must be planted upon the tested foundations of political liberty.» (Original der Rede: https://www.ourdocuments.gov/print_friendly.php?flash=false&page=transcript&doc=61&title=Transcript+of+Joint+Address+to+Congress+Leading+to+a+Declaration+of+War+Against+Germany+%281917%29)
2 vgl. zum Beispiel Sutor, Bernhard. Politische Ethik. Gesamtdarstellung auf der Basis der Christlichen Gesellschaftslehre, Paderborn 1992, S. 266ff.
3 vgl. https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/gruener-parteitag-streicht-direkte-demokratie-aus-programm/ vom 22.11.2020 Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Förderung einer demokratischen, insbesondere direktdemokratischen politischen Kultur ein ganz wesentlicher Beitrag zur Friedenssicherung ist. Einer, der auf diese Zusammenhänge unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hingewiesen und für das genossenschaftliche, föderale Modell mit dem Zentrum der Gemeindefreiheit überall im Nachkriegseuropa geworben hat, war der Schweizer Historiker Alfred Gasser. Sein schon im Herbst 1943 in erster Auflage erschienenes Buch «Gemeindefreiheit als Rettung Europas» ist diesbezüglich bis heute eine lohnende Lektüre. Im Kapitel «Gemeindefreiheit und Völkerfrieden» (2. Auflage 1946, S. 243ff.) ist auf Seite 244 der bezeichnende Satz zu lesen: «Alle kommunal-föderativen, von unten her aufgebauten Demokratien der Gegenwart sind durch eine nichtmilitaristische Volksgesinnung gekennzeichnet.»
4 https://berlin.mfa.gov.hu/assets/96/90/24/149dc45817f01882280dacd72bc2f2966bf1854d.pdf vom 19.6.2021; am 5. Juli hat die Regierung Ungarns eine Anzeige in der deutschen Bild-Zeitung geschaltet, um ihre Position zur EU auch der Öffentlichkeit ausserhalb des eigenen Landes darzulegen; am 2. Juli 2021 hatte ein Zusammenschluss von 16 Parteien aus 15 EU-Staaten eine «Deklaration für die Zukunft Europas» verabschiedet (deutsche Übersetzung zum Beispiel bei https://www.tagesstimme.com/2021/07/03/dokumentiert-deklaration-fuer-die-zukunft-europas), die zahlreiche Gedanken der Rede Viktor Orbáns aufgreift. Diese Erklärung hat dann allerdings für zahlreiche Negativ-Schlagzeilen gesorgt.

«Wir rasen auf eine Europäische Union mit imperialem Charakter zu»

Auszüge* aus einer Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf dem Kongress «30 Jahre Freiheit» in Budapest am 19. Juni 2021

«Unsere erste These lautet: Wir rasen auf eine Europäische Union mit imperialem Charakter zu. Statt des Europas der Nationen wird in Brüssel an einem europäischen Superstaat gebaut, für den niemand eine Ermächtigung gegeben hat, es gibt keinen europäischen Demos, es gibt nur Nationen. Und ohne den Demos kann man keine Demokratie errichten, deshalb führt der Bau des Brüsseler Imperiums notwendigerweise zum Fehlen der Demokratie. Was wir möchten, ist etwas ganz anderes. Wir möchten die Demokratie der Demokratien, deren Grundlage die europäischen Nationen bilden. Wir sollten keine Angst haben, es auszusprechen: Wir, auf nationaler Grundlage stehenden Demokraten, stehen denen gegenüber, die das Reich errichten und in Wahrheit auch die Gegner der Demokratie sind.
  Unsere zweite These lautet: Brüssel wird heute von denen gelenkt, die die Integration nicht als ein Mittel, sondern als Ziel, als Selbstzweck betrachten. Deshalb wollen sie alle nationalen Interessen und traditionellen Werte überschreiben. Das Rechtssystem und die Institutionen der EU behindern diese Bestrebung nicht, sondern befördern sie. Deshalb sind unsere politischen Gegner bestrebt, die die Grundlage der europäischen Kultur bildenden natürlichen Gemeinschaften zu schwächen. Im Fadenkreuz befinden sich die Nation, die Regionen, die christlichen und jüdischen Kirchen, die Familien. Deshalb müsse man, sagt die ungarische Regierung, aus dem Grundlagenvertrag der EU den Ausdruck der ‹ever closer union› bei der ersten sich bietenden Gelegenheit streichen.
  Unsere dritte These ist, dass Brüssel einen ansehnlichen Teil seiner Macht den von ausserhalb Europas organisierten und geleiteten Netzwerken übergeben und zugespielt hat, in erster Linie den Sorosschen Netzwerken und den dahinterstehenden amerikanischen demokratischen Interessen. Und das geschieht auf die folgende Weise. Als ersten Schritt hat man die Kommission aus der Position der politisch unparteiischen Hüterin der Verträge wegbewegt und zu einer politischen Körperschaft umgeformt. Dies begann nicht im geheimen, sondern mit der öffentlichen Ankündigung von Herrn Präsidenten Juncker. Klammer auf: Deshalb hatten die Briten und die Ungarn auch nicht die Wahl von Herrn Juncker zum Präsidenten unterstützt, und dies hat letztendlich auch zum Brexit geführt. Klammer zu. Der zweite Schritt ist, dass die zur politischen Körperschaft umgebildete Kommission beschliesst, Rechtsstaatlichkeitsberichte über die Mitgliedsstaaten der EU anzufertigen. Diese Landesberichte werden aber nicht auf der Grundlage der Meinungen, Dokumente oder Tatsachenmitteilungen der Mitgliedsstaaten zusammengestellt. Diese Arbeit wird zu den in den Mitgliedsstaaten tätigen NGO, an pseudozivile Organisationen ausgelagert, die in Wirklichkeit politische Organisationen sind, die typischerweise, beinahe ausnahmslos auf dem ganzen Kontinent zu dem Netzwerk von George Soros gehören, was sie selbst im übrigen auch gar nicht leugnen. Dritter Schritt: Auf Grund der von ihnen gelieferten Daten und ihrer Meinung werden die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten bewertet, und sie wollen jene auch bestrafen, die ihnen nicht gefallen. Das ist ein Missbrauch der Macht, jener Macht, die die Mitgliedsstaaten der Kommission übergeben haben. […]
  Unsere fünfte These lautet, dass das kommende Jahrzehnt das Zeitalter gefährlicher Herausforderungen sein wird: Völkerwanderungen, Migration, Seuchen und Pandemien. In diesem gefährlichen Zeitalter muss man Sicherheit schaffen und in der Weltwirtschaft erfolgreich sein. Die Voraussetzung für den Erfolg ist die Wiederherstellung der europäischen Demokratie. Im Interesse des Schutzes der nationalen und konstitutionellen Identität der Mitgliedsstaaten muss man deshalb eine neue Institution unter der Einbeziehung der Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten schaffen.
  Unsere sechste These lautet: Das Europäische Parlament hat sich hinsichtlich der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen. Es vertritt nur seine eigenen Partei-, ideologischen und institutionellen Interessen. Es trägt mit nichts zur Kraft der Europäischen Union bei, sondern nimmt von ihr nur weg. Deshalb muss man die Rolle der nationalen Parlamente bedeutend vergrössern. In das Europäische Parlament müssten die nationalen Legislativen Vertreter entsenden – nach dem Vorbild der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Den nationalen Parlamenten muss man darüber hinaus das Recht geben, den Gesetzgebungsprozess der EU aufzuhalten, wenn sie sehen, dass diese nationale Zuständigkeiten verletzt, d. h. man muss das Verfahren der ‹roten Karte› einführen.»



* Vollständig ist die Rede in deutscher Sprache auf der Internetseite der Botschaft Ungarns in Berlin zu finden: https://berlin.mfa.gov.hu/assets/96/90/24/149dc45817f01882280dacd72bc2f2966bf1854d.pdf

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