Über Recht, Rechte und Regeln

zf. Im Folgenden dokumentieren wir einen aktuellen Beitrag des Aussenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow für die russische Zeitung «Kommersant». Die deutsche Übersetzung ist die vom russischen Aussenministerium autorisierte Fassung. Die Zwischentitel hat die Redaktion Zeit-Fragen gesetzt.

Ein offenes und im ganzen genommen konstruktives Gespräch auf dem Gipfeltreffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden am 16. Juni 2021 in Genf ist mit der Vereinbarung abgeschlossen worden, einen sachlichen Dialog über strategische Stabilität aufzunehmen – mit der äusserst wichtigen Feststellung, dass Atomkrieg nicht zugelassen werden darf, sowie dem Einvernehmen, dass Konsultationen zum Thema Cybersicherheit, Tätigkeit der diplomatischen Missionen, Schicksal der Staatsbürger Russlands und der USA, die Strafen abbüssen, und zu einer Reihe regionaler Konflikte zweckmässig sind.
  Dabei wies das russische Staatsoberhaupt deutlich darauf hin, auch öffentlich, dass ein Ergebnis in allen Richtungen ausschliesslich durch das Finden eines gegenseitig annehmbaren Gleichgewichts der Interessen – strikt auf paritätischer Grundlage – möglich ist. Bei den Verhandlungen wurden keine Einwände zum Ausdruck gebracht. Doch fast unmittelbar nach ihrem Abschluss begannen US-Offizielle, darunter Teilnehmer des Genfer Treffens, damit, ihre früheren Positionen mit Nachdruck zu verteidigen – man habe Moskau «gezeigt, eindeutig gewarnt, auf die Forderungen hingewiesen». Alle diese «Warnungen» wurden von Drohungen begleitet – falls Moskau «innerhalb von einigen Monaten» die ihm in Genf dargelegten «Spielregeln» nicht annehme, werde es einem neuen Druck ausgesetzt.
  Natürlich wird man noch sehen, wie die erwähnten Konsultationen zur Konkretisierung der Herangehensweisen zu den in Genf erreichten Positionen tatsächlich verlaufen werden. Wie Wladimir Putin auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen sagte: «Es gibt Dinge, an denen gearbeitet werden sollte.» Die nach den Verhandlungen blitzschnell erläuterte frühere verkrustete Position Washingtons ist sehr anschaulich, zumal die europäischen Hauptstädte sofort damit begannen – indem sie die Stimmung des «Grossen Bruders» aufnahmen – ihm aktiv und gerne nach dem Munde zu reden. Das Wesen der Aussagen: Man ist bereit zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau, aber zunächst soll es sein Verhalten ändern.

Will der Westen nach wie vor nur das machen, was er für richtig hält?

Es gibt so ein Gefühl, dass der Chor zur Unterstützung des Solisten im Voraus vorbereitet wurde und dieser Vorbereitung gerade die vor den russisch-amerikanischen Verhandlungen stattgefundene Serie westlicher Veranstaltungen auf höchster Ebene gewidmet war – der G-7-Gipfel in Cornwall in Grossbritannien und das Nato-Treffen in Brüssel sowie das Treffen Joe Bidens mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
  Diese Sitzungen wurden sorgfältig vorbereitet, so dass keine Zweifel mehr bleiben: Der Westen wollte, dass alle verstehen: Er ist wie nie zuvor einig und wird in den internationalen Angelegenheiten nur das machen, was er für richtig hält, und andere – vor allem Russland und China – dazu bringen, dem von ihm angegebenen Kurs zu folgen. In den Dokumenten von Cornwall und Brüssel ist die Förderung des Konzeptes der «regelbasierten Weltordnung» als Gegengewicht für universelle Völkerrechtsprinzipien, die vor allem in der UN-Charta festgeschrieben sind, fixiert.

«Regeln» statt Völkerrecht?

Der Westen meidet die Deutung seiner «Regeln» sowie der Fragen danach, wozu sie notwendig sind, während Tausende Instrumente des Völkerrechts vorhanden sind, zu denen sich alle verpflichteten und die eindeutige Verpflichtungen der Staaten und transparente Mechanismen der Prüfung ihrer Erfüllung enthalten. Das «Schönste» an westlichen Regeln ist, dass sie gerade nichts Konkretes enthalten – sobald jemand gegen den Willen des Westens vorgeht, spricht er sofort von «Verletzung der Regeln» (es werden keine Fakten vorgelegt) und von seinem «Recht, den Verletzer zu bestrafen». Also, je weniger es konkrete Aspekte gibt, desto mehr Handlungsspielraum für Willkür gibt es zwecks Abschreckung der Konkurrenten mit unsauberen Methoden. In den «wilden» neunziger Jahren hiess so etwas in Russland, «nach den Regeln der kriminellen Welt vorzugehen».

Wiedervereinigung der «westlichen Familie»

Die Reihe der Gipfeltreffen der G7, Nato und USA-EU-Treffen kennzeichnete nach Einschätzung ihrer Teilnehmer die Rückkehr der USA nach Europa und Wiederherstellung des Zusammenschlusses Europas unter Schutzherrschaft der neuen Administration Washingtons. Von der Mehrheit der Mitglieder der Nato und EU wurde eine solche Wende nicht nur mit Erleichterung wahrgenommen, sondern waren von begeisterten Kommentaren begleitet. Die Ideengrundlage der Wiedervereinigung der «westlichen Familie» war die Verkündigung der liberalen Werte als «Leitstern» der Entwicklung der Menschheit. Washington und Brüssel nannten sich selbst ohne überflüssige Bescheidenheit «Anker der Demokratie, des Friedens und der Stabilität» als Gegengewicht zum «Autoritarismus in jeder seiner Formen», indem unter anderem die Absicht angekündigt wurde, die Nutzung der Sanktionen im Interesse der «Unterstützung der Demokratie in der ganzen Welt» zu verstärken. Für diese Ziele wurde Kurs auf die Umsetzung der US-Idee der Einberufung eines «Gipfels für Demokratie» genommen. Es wird nicht verheimlicht, dass der Westen die Teilnehmer eines solchen Gipfeltreffens selbst auswählen und seine Aufgaben selbst bestimmen wird, die von den speziell ausgewählten Eingeladenen kaum bestritten werden. Es wird erwähnt, dass die «Spender-Länder der Demokratie» die «erhöhten Verpflichtungen» zur flächendeckenden Festsetzung der «demokratischen Standards» übernehmen und eigene Kontrollmechanismen für diese Prozesse ausarbeiten werden.

Neue englisch-amerikanische Atlantik-Charta

Zudem sollte man auch auf die am Rande des G-7-Gipfeltreffens am 10. Juni dieses Jahres von Joe Biden und Boris Johnson gebilligte neue englisch-amerikanische Atlantik-Charta aufmerksam machen. Sie wurde als aktualisierte Version des von Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill 1941 unterzeichneten Dokuments, das damals eine wichtige Rolle bei der Suche nach den Konturen der Nachkriegsweltordnung spielte, mit einem ähnlichen Namen präsentiert.
  Doch weder Washington noch London sagten etwas über eine sehr wichtige historische Tatsache: Der «ursprünglichen» Charta schlossen sich vor 80 Jahren die Sowjetunion und mehrere europäische Exilregierungen an, weshalb sie anschliessend einer der Programmgrundsätze der Anti-Hitler-Koalition wurde und als einer der rechtlichen Prototypen der UN-Charta gilt.
  Die neue Atlantik-Charta ist ebenfalls als eine Art «Ausgangspunkt» für den Bau der Weltordnung konzipiert, aber ausschliesslich nach westlichen «Regeln». Ihre Fassung ist ideologisch auf die Vertiefung der Trennungslinie zwischen den «liberalen Demokratien» und allen anderen Staaten gerichtet und soll die «regelbasierte Weltordnung» legitimieren. Die neue Charta enthält keine Erwähnungen der Vereinten Nationen bzw. OSZE, fixiert strikt das Festhalten des kollektiven Westens an den Verpflichtungen im Rahmen der Nato als de facto «einzig legitimen Zentrums für das Treffen von Entscheidungen» (genau so bezeichnete der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2014 die Bedeutung der Nato). Es ist klar, dass diese Philosophie auch als Fundament für die Vorbereitung des erwähnten «Gipfels für Demokratie» gelegt wird.

Russland und China – «Träger des Autoritarismus»?

Als grösstes Hindernis auf dem Weg zur Umsetzung des auf den Gipfeltreffen im Juni erklärten Kurses sind Russland und China als «Träger des Autoritarismus» genannt worden. Zusammengefasst werden zwei Gruppen von Ansprüchen erhoben – äussere und innere. Was äussere Ansprüche betrifft, wird Peking ein zu beharrliches Durchsetzen der eigenen Wirtschaftsinteressen («One Belt, One Road»-Projekt), ein Ausbau der militärischen und insgesamt der technologischen Stärke zur Erhöhung seines Einflusses zum Vorwurf gemacht. Russland wird «aggressive Politik» in einer Reihe von Regionen vorgeworfen, wobei als solche de facto der Kurs Moskaus bei der Bekämpfung von ultraradikalen und neonazistischen Tendenzen in der Politik der Nachbarländer, die die Rechte der Russen sowie anderer nationalen Minderheiten unterdrücken, die russische Sprache, Bildung und Kultur ausrotten, dargestellt wird. Es gefällt auch nicht, dass Moskau sich für die Länder einsetzt, die zum Opfer westlicher Abenteuer und zum Ziel von Angriffen des internationalen Terrorismus mit dem drohenden Verlust der Staatlichkeit wurden, wie es in Syrien der Fall war.
  Doch das grösste Pathos der angekündigten Herangehensweisen des Westens zielt ab auf den inneren Aufbau «nicht demokratischer» Länder und die Entschlossenheit, diese nach dem eigenen Muster zu ändern, indem solche Änderungen im gesellschaftlichen Leben angestrebt werden, die der Vision der Demokratie, die von Washington und Brüssel vorangetrieben wird, entsprechen würden. Daraus ergeben sich Forderungen an Moskau und Peking (und alle anderen), den westlichen Anweisungen bei Fragen der Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Opposition, Massenmedien, Funktionieren der Staatsstrukturen und dem Zusammenwirken zwischen den Instanzen mit Macht im Land zu folgen. Indem das eigene «Recht», sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Aufdrängen einer eigens interpretierten Demokratie einzumischen, ausgerufen wird, verliert der Westen das Interesse am Gespräch, sobald wir vorschlagen, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu besprechen, darunter Verzicht auf Hochmut und Bereitschaft zur Arbeit auf Grundlage allgemein anerkannter Völkerrechtsprinzipien statt «Regeln». Mit dem Ausbau der Sanktionen und anderer Massnahmen des illegalen Druckausübens auf souveräne Regierungen drängt der Westen einen Totalitarismus in den globalen Angelegenheiten auf, nimmt eine imperiale, neokoloniale Position gegenüber anderen Ländern ein – sie sollen bei sich zu Hause das notwendige Modell der Demokratie implementieren, und bei äusseren Angelegenheiten sollten sie sich keine Sorgen über Demokratie machen – wir werden alles selbst entscheiden, sie sollen sich gehorsam verhalten, andernfalls werden sie bestraft.

So ist der Kurs des Westens aussichtslos

Die Aussichtslosigkeit eines solchen kompromisslosen Kurses wird von vernünftigen Politikern in Europa und Amerika verstanden. Sie beginnen damit – wenn auch nicht immer öffentlich – pragmatisch zu reden, indem zugegeben wird, dass es in der Welt nicht nur eine Zivilisation gibt. Russland, China und andere grosse Mächte haben eine eigene jahrtausendlange Geschichte, eigene Traditionen, Werte, Lebensweisen. Es ist aussichtslos, die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, welche Werte besser bzw. schlechter sind, man sollte einfach das Vorhandensein anderer Formen der Gesellschaftsordnung als der westlichen als Gegebenheit anerkennen und wahrnehmen, sollte sie respektieren. Probleme mit den Menschenrechten sind überall zu finden, doch es ist die Zeit gekommen, die Position der eigenen Überlegenheit aufzugeben – ganz nach dem Sinne: Wir im Westen werden sie selbst regeln, weil wir Demokratien sind und sie noch unterlegen sind, man sollte ihnen noch helfen, womit wir uns ja befassen.

Messianismus hilft nicht weiter bei der Lösung realer Probleme

Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen in der internationalen Arena, die ausnahmslos alle betreffen und deren Folgen bislang nicht vorausgesagt werden können, stellt sich die Frage, welche Form des staatlichen Aufbaus am effektivsten ist: nicht für Messianismus, sondern zur Eindämmung und Beseitigung der Bedrohungen, die keine Grenzen kennen und alle Menschen unabhängig von ihrem Lebensort betreffen. Im politologischen Umgang wird allmählich das Thema des Vergleichs der Instrumente der «liberalen Demokratien» und «autokratischen Regime» (bislang zwar bescheiden, doch es wird der Begriff «autokratische Demokratien» genutzt) aufgenommen.
  Das sind nützliche Überlegungen, die natürlich auch von amtierenden seriösen Politikern berücksichtigt werden sollten. Denken, analysieren – das schadet nie. Die Entstehung einer multipolaren Welt ist Realität. Die Versuche, sie zu ignorieren, indem man von sich behauptet, «einzig legitimes Zentrum für das Treffen von Entscheidungen» zu sein, werden bei der Regelung nicht erfundener, sondern wahrer Probleme nicht helfen, zu deren Überwindung ein gegenseitig respektvoller Dialog unter Teilnahme der führenden Länder und unter Berücksichtigung der Interessen aller anderen Teilnehmer der Weltgemeinschaft notwendig ist. Das setzt voraus, sich bedingungslos auf die allgemein anerkannten Normen und Prinzipien des Völkerrechts abzustützen – Respekt vor der souveränen Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, friedliche Regelung der Streitigkeiten, Anerkennung des Rechtes der Völker, ihr Schicksal selbständig zu bestimmen.

Der Westen will den Prozess der Bildung einer polyzentrischen Welt bremsen…

Der kollektive historische Westen, der innerhalb von 500 Jahren über alles dominierte, begreift sicher, dass diese Epoche unwiederbringlich vorübergeht, doch er möchte seine schwindenden Positionen bewahren, den objektiven Prozess der Bildung einer polyzentrischen Welt bremsen. Daraus ergibt sich der Versuch, die neue Deutung der Multilateralität ideologisch zu begründen – wie das sich in der französisch-deutschen Initiative zur Förderung des «effektiven Multilateralismus» zeigt, der nicht in der universellen Multilateralität der Vereinten Nationen, sondern in Idealen und Handlungen der EU verkörpert ist und als Vorbild für alle anderen dienen soll.

… und zwar mit seinen «Regeln»

Mit der Implementierung seines Konzeptes der «regelbasierten Weltordnung» verfolgt der Westen das Ziel, die Diskussionen zu den wichtigsten Themen in die für ihn bequemen Formate zu verlagern, wo Nichteinverstandene nicht eingeladen werden. Es werden enge «Plattformen» und «Aufrufe» gebildet, um im eigenen Kreis Anweisungen abzustimmen, die man anschliessend allen anderen aufoktroyiert. Zum Beispiel der «Aufruf zur Sicherheit im Cyberraum», «Aufruf zum Respektieren des internationalen humanitären Rechts», «Partnerschaft zur Unterstützung der Informationsfreiheit». In jedem dieser Formate jeweils einige Dutzend Länder, die Minderheit der internationalen Gemeinschaft. Bei allen erwähnten Themen gibt es universelle Verhandlungsplattformen im UN-System, doch dort werden natürlich alternative Positionen zum Ausdruck gebracht, und sie sollten berücksichtigt werden. Es sollte nach einem Konsens gesucht werden, aber der Westen hält es für nötig, seine «Regeln» festzusetzen.

Sanktionen in Missachtung der UN-Charta

Gleichzeitig schafft die EU für jedes solche «Format von Gleichgesinnten» den eigenen Mechanismus horizontaler Sanktionen – natürlich auch in Missachtung der UN-Charta. Das Schema sieht so aus – die Teilnehmer der «Aufrufe» und «Partnerschaften» beschliessen in ihrem engen Kreis, wer ihre Forderungen in einem jeweiligen Bereich verletzt, und die EU belegt sie bereits mit Sanktionen. Bequem – man legt selbst Vorwürfe vor, man bestraft selbst, und man muss nicht in den UN-Sicherheitsrat gehen. Es gibt ja auch eine Erklärung – wir haben doch eine «Allianz der effektivsten Multilateralisten», und wir bringen den anderen fortgeschrittene Erfahrungen bei. Und was die Frage angeht, dass es nicht demokratisch ist und den Prinzipien der wahren Multilateralität widerspricht, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 11. Mai dieses Jahres, dass der Multilateralismus nicht die Notwendigkeit bedeute, Einstimmigkeit zu erreichen, die Position der «Zurückgebliebenen» solle nicht ein Hindernis für die «ambitionierte Avantgarde» der Weltgemeinschaft sein.
  Es sollte hervorgehoben werden: An Regeln an sich gibt es nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Die UN-Charta ist ein Regelwerk, doch das sind die Regeln, die von allen Ländern der Welt und nicht im Rahmen eines engen Zirkels gebilligt wurden.

«Recht» und «Regel»

Es gibt übrigens ein interessantes Detail: Im Russischen haben die Wörter «Recht» und «Regel» denselben Stamm. Für uns ist eine richtige und faire Regel untrennbar vom Recht. In den westlichen Sprachen ist es anders. Im Englischen sind das die Wörter «law» («Recht») und «rule» («Regel»). Spüren Sie den Unterschied? «Rule» gilt nicht mehr für «Recht» (ich meine für allgemein anerkannte Gesetze), sondern dafür, welche Entscheidungen derjenige trifft, der regiert. Wir können auch sagen, dass «rule» das stammverwandte Wort «ruler» hat, und eine von seinen Bedeutungen ist «Lineal». Das bedeutet, dass der Westen mit seiner Konzeption der «Regeln» alle zwingen will, sich nach seinem «Lineal» zu richten.
  Im Kontext der linguistischen und weltanschaulichen Traditionen sowie der Gefühle verschiedener Völker ist auch erwähnenswert, wie der Westen die rücksichtslose Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen rechtfertigt. Wenn wir daran erinnern, dass der Westen der Sowjetunion einst versprochen hatte, dies würde nie passieren, antwortet man uns: Na, das waren doch nichts als mündliche Versprechen – es wurden keine Dokumente unterzeichnet. Naja, es ist nun einmal so: Im Westen gilt die sehr alte russische Tradition des Handschlags nicht: Man einigt sich ohne jegliche Dokumente auf etwas und hält auch Wort.
  Unter den Bemühungen um den Ersatz des Völkerrechts durch die westlichen «Regeln» lässt sich die sehr gefährliche Tendenz zur Umdeutung der Geschichte bzw. der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals beobachten, die das Fundament der modernen Weltordnung bildeten. Der Westen weigert sich, in der Uno Russlands Resolution über Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus zu unterstützen, lehnt unsere Aufrufe zur Verurteilung des Abrisses von Denkmälern für Europas Befreier ab. Man will auch die schicksalhaften Ereignisse der Nachkriegszeit vernachlässigen, unter anderem die Verabschiedung der UN-Deklaration über Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, die von unserem Land initiiert wurde. Die einstigen Kolonialmächte wollen die Erinnerungen daran «ausradieren» und sie durch in Hektik ausgedachte Zeremonien ersetzen, beispielsweise durch das Niederknien vor Beginn von sportlichen Wettbewerben, indem sie das Ziel verfolgen, Menschen von ihrer historischen Verantwortung für die Verbrechen des Kolonialismus abzulenken.

Die «regelbasierte Weltordnung» verkörpert Doppelstandards

Die «regelbasierte Weltordnung» verkörpert Doppelstandards. Wenn es für einen nützlich sein kann, wird das Recht der Völker auf Selbstbestimmung als absolute «Regel» anerkannt. In diesem Zusammenhang sind die Malwinen-Inseln erwähnenswert, die 12 000 Kilometer weit weg von Grossbritannien liegen, oder die Ansprüche von Paris und London auf ihre entlegenen Ex-Kolonien, die sie trotz zahlreicher Beschlüsse der Uno und des Internationalen Gerichtshofs haben, und dabei haben sie gar nicht vor, diese Territorien zu befreien; erwähnenswert ist auch das «unabhängige» Kosovo – wider die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Aber wenn das Selbstbestimmungsprinzip den geopolitischen Interessen des Westens widerspricht (wie das nach der freien Willensäusserung der Krim-Einwohner für das gemeinsame Schicksal mit Russland der Fall war), «vergisst» man es und verurteilt die freie Wahl der Menschen, die dafür mit Sanktionen bestraft werden.

Gefährdete Menschennatur

Die Konzeption der «Regeln» kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Menschennatur gefährdet wird. In manchen westlichen Ländern wird Schulkindern erzählt, dass Jesus Christus bisexuell gewesen wäre. Die Versuche vernünftiger Politiker, Kinder vor der aggressiven LGBT-Propaganda zu schützen, stossen im «aufgeklärten Europa» auf kampflustige Proteste. Dabei werden die Grundlagen aller Religionen, der Gencode der wichtigsten Zivilisationen der Welt angegriffen. Die USA führen die offene Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Kirche an, indem sie sich unverhohlen für eine Spaltung der globalen Orthodoxie einsetzen, deren Werte sie als grosses geistiges Hindernis bei der Umsetzung der liberalen Konzeption der grenzenlosen Freizügigkeit betrachten.
  Die Beharrlichkeit, ja, die Sturheit, mit der der Westen seine «Regeln» aufzwingt, ist einfach unglaublich. Es ist ja klar, dass es innenpolitische Überlegungen gibt, dass man den Wählern im Vorfeld von neuen Wahlen (und in den USA finden sie alle zwei Jahre statt) zeigen will, wie «cool» man in der Aussenpolitik ist, wenn es um Widerstand gegen «autoritäre Gegner» geht.
  Aber das alles – «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» – geht doch auch aus der westlichen Phraseologie hervor. Ich weiss allerdings nicht, wie politisch korrekt es in Europa inzwischen ist (im Genderkontext), das Wort «Brüderlichkeit» zu verwenden, aber die «Brüderlichkeit» hat vorerst niemand angegriffen. Und indem der Westen Gleichheit und Demokratie innerhalb von Staaten propagiert und von anderen verlangt, seinem Beispiel zu folgen, weigert er sich (das wurde schon früher erwähnt), die Aufgaben zur Sicherung der Gleichberechtigung und Demokratie in den internationalen Angelegenheiten zu besprechen.

«Diese Vorgehensweise ist den Idealen der Freiheit total fremd»

Diese Vorgehensweise ist den Idealen der Freiheit total fremd. Hinter dem Gefühl der eigenen Überlegenheit zeichnen sich Schwäche und Angst vor offener Diskussion nicht nur mit denjenigen ab, die einem immer nur gehorchen, sondern auch mit Opponenten, die andere Überzeugungen und Werte haben – nicht ultraliberale oder «Neokons»-Werte, sondern solche Werte, Traditionen und Glauben, die sie mit der Muttermilch einsogen bzw. von ihren Vorfahren geerbt haben.
  Die Konkurrenzfähigkeit von Ideen über die Weltentwicklung zu akzeptieren ist viel schwerer, als in einem engen Kreis (wo es keine grundsätzlichen Diskussionen gibt und wo dementsprechend die Wahrheit nicht entstehen kann) Rezepte für die ganze Menschheit auszudenken. Aber wenn man sich auf universalen Plattformen einigt, macht das solche Vereinbarungen viel zuverlässiger, stabiler und objektiv prüfbar.

Komplex der eigenen Ausserordentlichkeit

Die westlichen Eliten, die den Komplex der eigenen Ausserordentlichkeit haben, können diese Tatsache nur sehr schwer einsehen. Wie bereits erwähnt, haben die EU- und Nato-Spitzenpolitiker gleich nach den Verhandlungen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden Erklärungen gemacht, dass ihre Vorgehensweise gegenüber Russland konstant bleibe. Mehr noch: Sie seien angeblich zur weiteren Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau bereit.
  Dabei wird die EU-Politik immer häufiger von einer aggressiven antirussischen Minderheit bestimmt, was sich beim EU-Gipfel am 24. und 25. Juni in Brüssel voll und ganz bestätigte, auf dem die Perspektiven der Beziehungen mit Russland besprochen wurden. Die Initiative Angela Merkels und Emmanuel Macrons zu einem Treffen mit Wladimir Putin wurde sofort begraben. Beobachter verwiesen darauf, dass die USA mit dem russisch-amerikanischen Treffen in Genf dieser Initiative quasi «grünes Licht» gegeben haben, doch die baltischen Länder und Polen haben die Eigeninitiative von Berlin und Paris unterbunden (und die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Kiew wurden ins ukrainische Aussenministerium einbestellt und gezwungen, sich für diese Eigeninitiative zu rechtfertigen). Zum Abschluss der Diskussionen in Brüssel wurde der Auftrag an die EU-Kommission und den Europäischen Aussenpolitischen Dienst gegeben, neue Sanktionen gegen Moskau zu entwickeln – vorerst ohne Hinweise auf diese oder jene «Sünden», aber die Sanktionen sollen für alle Fälle parat sein. Und eventuell könnte man sich noch etwas einfallen lassen.

Auf die Unterwerfung anderer Regionen der Welt ausgerichtet

Weder die Nato noch die EU wollen ihre -Politik verändern, die auf Unterwerfung anderer Regionen der Welt ausgerichtet ist, und schreiben sich selbst die globale «Messias»-Rolle zu. Die Nordatlantische Allianz beteiligt sich aktiv an der US-Strategie der «Indopazifischen Region» (zwecks Eindämmung Chinas), die die zentrale Rolle des Asean in der sich seit Jahrzehnten etablierten offenen Architektur der asiatisch-pazifischen Kooperation zerstört. Die EU arbeitet ihrerseits an Programmen zur «Erschliessung» von benachbarten (und auch nicht gerade benachbarten) geopolitischen Räumen, ohne sich mit eingeladenen Ländern besonders zu beraten. So beispielsweise die «Östliche Partnerschaft» und das von Brüssel vor kurzem gebilligte Programm in Bezug auf Zentralasien. Solche Vorgehensweisen widersprechen grundsätzlich den Vorgehensweisen der Integrationsvereinigungen unter Beteiligung Russlands: der GUS, der OVKS, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der SOZ, die die Beziehungen mit ihren äusseren Partnern nur paritätisch und für beide Seiten nützlich entwickeln.
  Der Hochmut gegenüber anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft lässt den Westen auf der «falschen Seite der Geschichte».

Russland besteht auf einem gleichberechtigten Dialog

Ernsthafte und sich selbst achtende Länder lassen sich solche Ultimaten nicht gefallen und bestehen auf einem gleichberechtigten Dialog über alle möglichen Fragen.
  Was Russland angeht, so hätte man schon längst verstehen müssen, dass unter den Hoffnungen darauf, dass man mit uns nur «in eine Richtung» spielen kann, endgültig der Schlussstrich gezogen worden ist. Alle Beteuerungen der westlichen Hauptstädte, sie wären zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Moskau bereit, wenn es Reue zeigt und sein Verhalten ändert, sind inzwischen sinnlos; und die Tatsache, dass man immer noch einseitige Forderungen an uns stellt, zeugt nur von der Unfähigkeit, die Situation adäquat zu bewerten.

Schutz der eigenen nationalen Interessen

Der Kurs in Richtung selbständiger und unabhängiger Entwicklung, nach dem Schutz der eigenen nationalen Interessen bei gleichzeitiger Bereitschaft zu gleichberechtigten Vereinbarungen mit äusseren Partnern bildet schon seit langem die Basis aller grundlegenden Dokumente der Russischen Föderation auf den Gebieten Aussenpolitik, nationale Sicherheit und Verteidigung. Aber das praktische Vorgehen des Westens in den letzten Jahren (auch seine hysterische Reaktion auf Moskaus Verteidigung der Rechte von Russen nach dem blutigen Umsturz in der Ukraine 2014, den die USA, die Nato und die EU unterstützt hatten) zeugt davon, dass man dort offenbar gedacht hatte, dies alles wäre nicht so ernsthaft – Russland hätte seine Prinzipien verkündet, doch das wäre egal, und man müsste nur noch die Interessen der Eliten beschränken und personenbezogene finanzielle und andere branchenbezogene Sanktionen ausbauen – und Moskau würde sich besinnen und begreifen, dass es ohne «Veränderung des eigenen Verhaltens» (sprich ohne Gehorsam gegenüber dem Westen) immer grössere Schwierigkeiten bei der eigenen Entwicklung haben würde. Und selbst als wir klar und deutlich sagten, dass wir diese Linie der USA und Europas als neue Realität wahrnehmen und deshalb unsere Arbeit in der Wirtschaft und in anderen Bereichen unter Berücksichtigung der Unzulässigkeit unserer Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern fortsetzen werden, dachte man dort, Moskau würde sich am Ende des Tages besinnen und Zugeständnisse akzeptieren, um davon materiell zu profitieren. Ich muss abermals das betonen, was Präsident Putin schon häufiger sagte: Einseitige Zugeständnisse, wie das in den späten 1990er Jahren der Fall war, gab es seit dieser Zeit nie mehr und wird es auch nie mehr geben. Wer kooperieren und seine versäumten Profite und den verlorenen geschäftlichen Ruf zurückerobern will, muss am Verhandlungstisch Platz nehmen und darüber reden, wie wir aufeinander zukommen könnten, um faire Entscheidungen und Kompromisse zu finden.

Was der Westen verstehen sollte

Für den Westen wäre es prinzipiell wichtig zu verstehen, dass das russische Volk schon längst diese Lebensanschauung hat, welche die Ansichten der absolut meisten Einwohner Russlands widerspiegelt. Diejenigen der «unversöhnlichen» Opponenten der russischen Macht, auf die der Westen setzt und die Russlands Probleme in der «antiwestlichen» Einstellung sehen und von uns einseitige Zugeständnisse verlangen, damit die Sanktionen abgeschafft werden und damit wir mit hypothetischen materiellen Profiten rechnen dürften, vertreten ein absolut marginales Segment unserer Gesellschaft. Auf der Pressekonferenz in Genf am 16. Juni erläuterte Präsident Putin klar und deutlich, welche Ziele der Westen bei der Unterstützung dieser marginalen Kreise verfolgt.
  Sie widersprechen der historischen Nachhaltigkeit unseres Volkes, das immer – und besonders in schweren Zeiten – seine Reife, seinen Selbstrespekt, seine Würde und seinen Nationalstolz sowie seine Fähigkeit zum selbständigen Denken zeigte und dabei offen für die restliche Welt blieb, wenn das gleichberechtigt und beiderseitig nützlich ist. Gerade diese Eigenschaften der Russen bildeten nach den Irrungen und Wirrungen der 1990er Jahre das Fundament der aussenpolitischen Konzeption Russlands im 21. Jahrhundert. Sie sind imstande, das Vorgehen ihrer Führung ohne Hinweise aus dem Ausland einzuschätzen.

Plattformen des Dialogs

Was die Perspektiven für die weiteren Beziehungen in der internationalen Arena angeht, so hat es immer Leader gegeben – und es wird sie immer geben, aber sie sollten ihre Autorität unter Beweis stellen, Ideen vorschlagen und Menschen anführen, doch mit Hilfe ihrer Überzeugungskraft und nicht durch Ultimaten. Die natürliche Plattform für allseitig akzeptable Vereinbarungen ist und bleibt unter anderem die G20, die die alten und neuen führenden Wirtschaften vereinigt, insbesondere die G7, die Brics und deren Gleichgesinnte. Ein grosses konsolidierendes Potential hat Russlands Initiative zur Bildung der Grossen eurasischen Partnerschaft durch Bündelung der Kräfte aller Länder und Organisationen des Kontinents. Für ein ehrliches Gespräch über die Schlüsselprobleme der globalen Stabilität hat Präsident Putin für die Einberufung eines Gipfeltreffens des «Quintetts» der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plädiert, die eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt tragen.

Demokratisierung der internationalen Beziehungen

Zu den Aufgaben zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen und zur Festigung der Realität der polyzentrischen Weltordnung gehört die Reform des UN-Sicherheitsrats, der durch Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika gefestigt werden sollte, so dass die anomale Repräsentanz des kollektiven Westens in diesem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen ein Ende finden sollte.
  Unabhängig von den Ambitionen dieser oder jener Länder und von den Gefahren, die von diesen oder jenen Ländern ausgehen, wird unser Land auch weiter eine souveräne und unabhängige Aussenpolitik ausüben, aber gleichzeitig immer eine vereinigende Tagesordnung in den internationalen Angelegenheiten auf Basis der Realität der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Welt voranbringen. Konfrontation – egal wie sie motiviert ist – ist nicht unsere Wahl. Präsident Putin betonte in seinem Artikel «Offen sein trotz der Vergangenheit» vom 22. Juni 2021: «Wir können es uns einfach nicht leisten, die Bürde von früheren Missverständnissen, Ärgernissen, Konflikten und Fehlern herumzuschleppen» – und rief zur Sicherheit ohne Trennungslinien, zum einheitlichen Raum der gleichberechtigten Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung auf. Diese Vorgehensweise ist durch die jahrtausendelange Geschichte Russlands bedingt und entspricht voll und ganz den Aufgaben seiner heutigen Entwicklung. Wir werden auch künftig eine solche Kultur der zwischenstaatlichen Beziehungen fördern, die sich auf die höchsten Werte der Gerechtigkeit stützen und sowohl grossen als auch kleinen Ländern eine friedliche und freie Entwicklung ermöglichen würde. Wir bleiben immer für einen fairen Dialog mit allen offen, die zur Suche nach einem Interessenausgleich bereit sind – auf der festen und unerschütterlichen Basis des Völkerrechtes. Das sind unsere Regeln.  •

Quelle: https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4801890 vom 28.6.2021
(Die offizielle Übersetzung des russischen Aussenministeriums wurde an ein einigen Stellen durch die Redaktion Zeit-Fragen sprachlich angepasst.)