UN-Sicherheitsrat findet Kompromiss im Streit über grenzüberschreitende Hilfslieferungen

Nach wochenlangem Streit darüber, ob der aus der Türkei nach Idlib führende «humanitäre Korridor» über den Grenzübergang Bab al-Hawa geschlossen werden soll, hat der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Freitag einem Kompromiss zugestimmt.¹
  Die neue UN-Sicherheitsratsresolution 2585 (2021) sieht die Fortsetzung der Hilfslieferungen zunächst für sechs Monate vor. Eine Verlängerung für weitere sechs Monate hängt von einem Bericht ab, den der UN-Generalsekretär nach einem halben Jahr vorlegen soll.
  Darin soll erörtert werden, ob die Transparenz bei der Kontrolle der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen gewährleistet ist. Konkret sollen Details über den Verteilmechanismus vorgelegt werden, die Anzahl der Hilfsempfänger, genaue Angaben über die Partnerorganisationen in Idlib, die in die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen eingebunden sind, Ortsangaben, wo Hilfslieferungen gelagert und von wo sie verteilt werden, den Umfang und genaue Angaben über die Art der Hilfe. Darüber hinaus soll der Bericht Auskunft über die Fortschritte aller erforderlichen Massnahmen für innersyrische «frontüberschreitende» Hilfslieferungen und über die Entwicklung von «frühzeitigen Erholungsprojekten» geben.

30 Minuten Debatte

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield freute sich darüber, dass die USA und die Russische Föderation sich in einer zentralen Frage im UN-Sicherheitsrat geeinigt hätten. Der Kompromiss sei über die konkrete Frage hinaus wichtig für die ganzen Vereinten Nationen, so die Botschafterin. Man habe gezeigt, «wir können mehr als nur reden».
  Ähnlich zufrieden zeigte sich der russische UN-Botschafter Vassily Nebensja. Russland sei zufrieden, dass der Rat in der komplexen Angelegenheit Übereinstimmung gefunden habe. «Dafür sind wir dankbar», so Nebensja. Die US-Delegation habe «im Geist der Verpflichtungen gearbeitet, die während des Treffens zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden» in Genf erreicht worden wären, hiess es in einem nicht-offiziellen UN-Protokoll der Ratssitzung. Die Annahme der neuen Resolution mache den Weg frei dafür, dass der grenzüberschreitende Mechanismus durch frontüberschreitende Hilfsmassnahmen innerhalb Syriens ersetzt werde. Das entspräche den Grundprinzipien des Humanitären Völkerrechts der Vereinten Nationen.
  Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bezeichnete Syrien weiterhin als eines der gefährlichsten Länder für humanitäre Hilfsarbeiter und forderte, mehr für deren Sicherheit innerhalb des Landes zu tun. Die mexikanische UN-Botschafterin Alicia Guadalupe Buenrostro Massieu begrüsste, dass die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Hilfe über Bab al-Hawa «Sicherheit für die Planung und den Etat der Hilfslieferungen» biete. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière bedauerte, dass nur einer statt der geforderten drei Grenzübergänge zumindest befristet offengehalten werden solle. Er beharrte erneut darauf, dass Frankreich und seine europäischen Partner keinen Wiederaufbau in Syrien finanzieren und auch die Sanktionen nicht aufheben würden, bevor in Syrien nicht die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 (aus dem Jahr 2014) glaubwürdig umgesetzt werde. Wie seine mexikanische Vorrednerin lehnte de Rivière es ab, dass der Bericht des UN-Generalsekretärs nach sechs Monaten Details über Partnerorganisationen benennen solle.
  Der indische UN-Vertreter T. S. Tirumurti forderte dagegen umfassende Unterstützung für alle Einwohner Syriens, das einst «Dreh- und Angelpunkt arabischer Kultur» und eine führende Stimme in der Region gewesen sei. Diskriminierung, Vorbedingungen und die Politisierung von Hilfe für Syrien müssten ein Ende haben. Die verabschiedete Resolution 2585 leiste Hilfe für die Menschen im Nordwesten Syriens, doch der Sicherheitsrat müsse sich auch dem Rest des Landes widmen, das dringend Wiederaufbauhilfe benötige. Stabilität werde es nur geben, wenn die Souveränität und territoriale Integrität Syriens erhalten bleibe. Nur das werde gewährleisten, dass ausländische Akteure die Lage in Syrien nicht weiter destabilisieren könnten.
  Ähnlich äusserte sich der chinesische UN-Vertreter Zhang Jun. Die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen basierten auf einer Ausnahmeregel, die politisch und juristisch umstritten sei. Sie müsse endlich zugunsten der innersyrischen Hilfslieferungen beendet werden. Die einseitigen Sanktionen (von EU und den USA) gegen Syrien seien allerdings das grösste Hindernis, um die humanitäre Lage im Land zu verbessern.

Wer erhält die Hilfe?

Nach OCHA-Angaben erreichen monatlich mehr als 1000 Lastwagen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten «und anderen Dingen» die Provinz Idlib. Sie passieren den Grenzübergang Bab al-Hawa, der auf der einen Seite von der Türkei und auf der anderen Seite von Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert wird. Die Hilfslieferungen über Bab al-Hawa sind ausschliesslich für Idlib und für die Gebiete Afrin, Azaz und Jbeil Saman in der nordwestlichen Provinz Aleppo gedacht. Diese Gebiete werden von der Türkei und von bewaffneten dschihadistischen Regierungsgegnern kontrolliert. Westliche Medien und Politiker sprechen von «Rebellen».
  Afrin ist seit Januar 2018 von der Türkei und einer Armee aus Dschihadisten besetzt, die zuvor Krieg in Aleppo, Homs und Damaskus geführt hatten. Bevor diese Truppen in Afrin einfielen, lebten dort bis zu 300 000 syrische Kurden. Heute leben diese als Inlandsvertriebene in Lagern von Tell Rifaat oder in Scheich Maksud, einem kurdischen Viertel unter Selbstverwaltung im Norden der Stadt Aleppo. Für sie ist die «grenzüberschreitende Hilfe» nicht gedacht.
  Die Stadt Azaz ist seit Beginn des Krieges 2011 Basis für westliche Intervention im Namen der Humanität. Über die nahe am syrisch-türkischen Grenzübergang Bab al Salam gelegene Stadt wurden Waffen, Kämpfer und Hilfsgüter eingeschleust. Die deutsche Organisation «Grünhelme» war seit Sommer 2012 in Azaz ganz vorne mit dabei. Inzwischen gilt Azaz als Hauptquartier der vom Westen unterstützten «Exilregierung», die vom Nationalrat für revolutionäre und oppositionelle Kräfte Syriens (Etilaf) mit Sitz in Istanbul ins Leben gerufen wurde.
  Idlib wird von HTS kontrolliert. Die Organisation war zuvor als Nusra-Front bekannt, einer Abspaltung des «Islamischen Staat im Irak und in der Levante » (ISIS) und syrischer al-Kaida-Ableger. Führer von HTS und den verschiedenen Vorgängerorganisationen ist seit Beginn des Krieges durchgängig der in Saudi-Arabien geborene Syrer Abu Mohammad al-Jolani. 2003 schloss er sich al-Kaida im Irak (AQI) an und wurde schliesslich Kriegsgefangener der US-geführten Kriegsallianz gegen den Irak. 2008 kam er aus dem von Grossbritannien geführten Gefangenenlager Bucca Camp in Basra frei und baute gemeinsam mit Abu Bakr al-Baghdadi den zwischenzeitlich zerschlagenen Islamischen Staat im Irak wieder auf. Dieser wurde zum Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL). Al-Jolani ist ein international gelisteter islamistischer Terrorist, die USA hat für seine Ergreifung eine Belohnung von 10 Millionen US-Dollar ausgeschrieben.
  Inzwischen bietet sich al-Jolani dem Westen als «Partner gegen Assad» an. Im Dezember 2015 wurde al-Jolani, damals noch Anführer der Nusra-Front und in Kampfkleidung, ausführlich vom katarischen Nachrichtensender al-Jazira interviewt. Im Februar 2021 folgten zwei weitere ausgiebige Interviews al-Jolanis mit dem US-Fernsehsender PBS und dessen Frontline-Journalisten Martin Smith. Dieses Mal trug der Kämpfer Anzug und weisses Hemd ohne Krawatte und erklärte, er wolle mit dem Westen Beziehungen aufnehmen. Er bot den USA an, seinen Kampfverband HTS in den Dienst der westlichen Allianz zu stellen, um gegen Assad und dessen Verbündete Russland und Iran zu kämpfen. Passagen aus dem Interview wurden in dem PBS-Filmbeitrag «The Jihadist»² veröffentlicht.
  Al-Jolani hat nach eigenen Angaben 10 000 Mann unter Waffen, die er dem Westen als Verbündete anbietet. Die von HTS installierte «Erlösungsregierung» rekrutiert mittlerweile junge Männer aus Familien, die als Inlandsvertriebene in Idlib Schutz vor dem Krieg gesucht hatten, sich aber nicht als Anhänger der HTS-Ideologie sehen. Wer in Idlib weiterhin den syrischen Staat unterstützt, wird verfolgt.

Humanitäre Korridore stärken Macht der Dschihadisten

Die von UN-Diplomaten und westlichen Staaten und deren Hilfsorganisationen eingeforderten humanitären Korridore nach Idlib nutzen direkt HTS und al-Jolani und festigen seine Macht. HTS kassiert Zollgebühren von den Lastwagen, die über Bab al-Hawa nach Idlib fahren. Die Hilfsgüter stellen der Bevölkerung eine Basisversorgung sicher, um die HTS und seine Unterstützer sich nicht kümmern müssen. Gleichzeitig profitieren die Familien und Unterstützer von HTS-Kämpfern und Funktionären ebenfalls von der Hilfe. Neu entstandene Firmen in der Computer-, Telefon-, Strom- oder Wasserversorgungsbranche unter HTS-Kontrolle profitieren von der Sach- und finanziellen Wiederaufbauhilfe, die u. a. über den «Syrischen Wiederaufbaufonds» (SRTF) nicht nur nach Idlib gelangt. Verwaltet wird das Geld von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), verteilt wird es gemäss vertraglicher Vereinbarungen, die die KfW mit der «Nationalen Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte Syriens» (Etilaf) mit Sitz in Istanbul geschlossen hat.
  Obwohl die Organisation und ihr Anführer al-Jolani international als terroristisch gelistet sind, bestehen zwischen ihnen und der Türkei, Etilaf und den westlichen «Freunden Syriens» wie den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien und anderen Staaten bereits enge Beziehungen. Die USA und ihre Partner in Europa, in Israel und am Arabischen Golf unterstützen in Idlib und im Umland von Aleppo Kräfte, die einen «Islamischen Staat» gründen und von Syrien abspalten wollen. Im Nordosten Syriens fördern sie eine «Euphrat-Provinz», die vom syrischen Öl, Weizen, Wasser und der Baumwolle profitieren soll. Der Nato-Partner Türkei kolonisiert derweil Teile Nordsyriens und bildet mit Dschihadisten eine neue Armee.

Eine riesige Operation

Wenige Tage vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hatte der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention Janez Lenarcic Bab al-Hawa einen Besuch abgestattet. Es gäbe keine «realisierbare Alternative» zu dem Grenzübergang, sagte er. «Es ist eine riesige Operation.»³
  Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes ist Deutschland «zweitgrösster humanitärer Geber» bei der humanitären Hilfe für Syrer in Syrien und in Lagern in den Nachbarländern. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung 672 Millionen Euro bereitgestellt, mehr als 102 Millionen Euro für den Nordwesten des Landes. Im Rahmen der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien und die Nachbarländer machte Deutschland mit 1,738 Milliarden Euro die grösste Zusage und wird auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der von den Vereinten Nationen erstellten Hilfspläne leisten.
  Doch wird sich Deutschland, wie der deutsche Aussenminister Heiko Maas im Rahmen einer G-7-Erklärung Ende Mai feststellte, weder an Wiederaufbaumassnahmen in den Gebieten Syriens beteiligen, die von der Regierung kontrolliert werden, noch wird Deutschland die einseitigen, völkerrechtlich nicht legitimierten Sanktionen gegen das Land aufheben. Für Idlib, Azaz, für das dschihadistisch-türkisch kontrollierte Umland von Aleppo und den kurdisch-US-amerikanisch kontrollierten Nordosten des Landes gilt das nicht.

Syrien wird nicht gehört

Es gehört zu den Ritualen des UN-Sicherheitsrates, dass Vertreter der Länder, über deren Lage und Zukunft gestritten wird, bei den Debatten zwar anwesend sein und sprechen können, aber kein Recht haben, über Resolutionen mitzuentscheiden. In der Vergangenheit hatten die westlichen UN-Botschafter immer wieder demonstrativ den Saal verlassen, wenn der syrische Vertreter das Wort ergriff.
  Der amtierende syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh betonte bei der Debatte am 9. Juli, dass Russland und China auf wichtige Aspekte der humanitären Probleme in Syrien, einschliesslich der Auswirkungen von Covid-19 und der einseitigen Sanktionen, hingewiesen hätten. Westliche Staaten ignorierten diese Aspekte. Ihr Beharren auf dem grenzüberschreitenden Mechanismus «dient ihren Interessen und nicht der Linderung des leidenden syrischen Volkes», so Sabbagh. Den Mechanismus als «Lebenslinie» zu bezeichnen, käme einer «psychologischen Erpressung» der öffentlichen Meinung in deren Ländern gleich. Der Erhalt Syriens als souveräner und unabhängiger Staat werde anhaltend missachtet.  •

¹ https://www.un.org/press/en/2021/sc14577.doc.htm
² https://www.pbs.org/wgbh/frontline/film/the-jihadist/
³ https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/syrian-arab-republic-united-nations-cross-border-operations-under-66