Deutschland steht Kopf

Über die Folgen des Glaubwürdigkeitsverlustes deutscher Politik

von Karl-Jürgen Müller

Deutschland hat sich sehr verändert. Sinnbildlich dafür stehen zwei Ereignisse in Berlin und die öffentlichen Reaktionen darauf: die genehmigte LGBT-Demonstration zum Christopher Street Day am 24. Juli und die verbotene Demonstration der «Querdenker» am 1. August 2021.
  Ein paar Auszüge aus Medienberichten machen dies deutlich. So heisst es zur Demonstration am 24. Juli:

Als «Regenbogenhauptstadt Europas» für LGBT …

«Unter den Teilnehmern [der Demonstration zum Christopher Street Day] war auch Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor zur Solidarität mit verfolgten Schwulen, Lesben und Transgendern aufgerufen. Zwar sei das heutige Berlin ‹weltoffen und liberal›, jedoch sei auch in der ‹Regenbogenhauptstadt Europas› homophobes Denken und Handeln ein Problem, erklärte Müller. ‹Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.›» (Deutsche Welle vom 24.7.2021)
  «65 000 Leute bei Parade – grösste Demo in der Corona-Krise. Die Parade zum Christopher Street Day war grösser als erwartet. Politisch war sie auch: Senator Lederer will Berlin zur ‹queeren Freiheitszone› machen.» («Der Tagesspiegel» vom 25.7.2021)

… und gegen «Querdenker» mit «ihrem sektenähnlichen Verhalten»

Die Demonstration am 1. August war hingegen zuvor von der Polizei wegen zu erwartender Missachtung der Corona-Hygieneregeln verboten worden. Zwei Berliner Verwaltungsgerichte hatten das Verbot bestätigt. Die Veranstalter, «Querdenken 711» aus Stuttgart, zogen sich daraufhin offiziell als Veranstalter zurück, riefen aber gleichzeitig die Teilnehmer dazu auf, sich nicht die «Freiheit» nehmen zu lassen. So versuchten ein paar tausend Menschen einen unorganisierten Marsch durch Berlin. Als die Polizei dies verhindern wollte, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Verletzten auf beiden Seiten und mehr als 500 Festnahmen. In den Medien war zu lesen:
  «Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die teils gewalttätigen Proteste aus der Querdenken-Szene am Sonntag in Berlin reagiert. Es habe dabei auch ‹Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus› gegeben, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer und fügte hinzu: ‹Das nimmt die Bundesregierung mit grosser Besorgnis wahr.› Für Gewalt und Provokation sei ebenso wenig Platz wie ‹für rechts-extremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen›.» (Zeit online vom 2.8.2021)
  «‹Es geht nicht, dass diese Leute mit ihrem sektenähnlichen Verhalten Berlin als Fuss-abtreter benutzen, um ihre hässlichen Bilder in die Öffentlichkeit zu posaunen›, sagte Tom Schreiber, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.» («Berliner Morgenpost» vom 3.8.2021)

Fragezeichen

Nun könnte man sagen, die Sache sei klar: Selbstverständlich sollen die friedlichen LGBT-Demonstranten ihr Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen können. Wenn aber eine Demonstration verboten wurde, dann muss die Polizei das Verbot mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.
  Aber ist die Sache wirklich so klar? Zwei weitere Medienauszüge lassen bei der Antwort zögern:
  «Die Leipziger Strasse ist total verstopft. Keine Chance, 1,5 Meter Abstand zu halten. Ich fühle mich gerade ziemlich unwohl hier, auch weil nicht alle Leute Masken tragen. Auf meine Frage an eine Gruppe junger Leute, warum nicht, kommt mit einem breiten Grinsen die Antwort: ‹Weil wir auf die Polizei scheissen.› Offenbar aber auch auf die Gesundheit der Community.» (Twitter-Nachricht der «Tagesspiegel»-Redakteurin Nadine Lange vom 24.7.2021 zur Demonstration am Christopher Street Day)
  «Wenn […] Kritiker der Corona-Massnahmen auf Demos zuletzt keine Masken trugen, war der Aufschrei immer gross: Wie unsolidarisch und egoistisch diese Menschen doch seien. Als nun am Wochenende unter Zehntausenden auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin […] viele die Maskenpflicht ignorierten, blieben die gleichen Schreihälse plötzlich mehrheitlich stumm.» («Die Welt» vom 26.7.2021)

Einflussreiche Minderheit …

Wer waren die Teilnehmer der LGBT-Demonstration? Eine sehr kleine, aber in Deutschland mittlerweile sehr einflussreiche Minderheit, deren Forderungen von der Politik weitgehend erfüllt werden.

… und grosses Misstrauen

Wer waren die Teilnehmer der «Querdenker»-Demonstration? Die Antwort auf diese Frage ist nicht einfach. Wohl auch eine Minderheit. Aber die zur Verfügung stehenden Bilder zeigen keine Menschen, von denen bislang Gewalt ausgegangen war. Die Menschen sehen eher aus wie unsere Nachbarn, Frauen und Männer aller Altersgruppen, auch Eltern mit ihren Kindern, nicht verwahrlost, auch nicht so, wie man sich Extremisten vorstellt, eher «normal» … und wo sie in den Medien zu Wort kommen konnten, wirken sie eher aufgeregt und aufgebracht, nicht wie gewohnheitsmässige Krawallmacher oder extremistische Schlägertrupps. Was diese Demonstranten eint: Die Ablehnung der staatlichen Grundrechtseinschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Sie wollen sich nicht impfen lassen. Sie verneinen, dass sie damit nicht nur sich, sondern auch andere gefährden. Sie haben die fast unumstössliche Überzeugung, die staatlichen Massnahmen seien sachlich nicht gerechtfertigt, sondern nur ein – weiterer – Schritt hin zu einer Entrechtung der Bürger in Deutschland. Sie misstrauen mittlerweile vermutlich allem, was der deutsche Staat tut.
  Wie ist das zu erklären, dass ganz «normale» Bürger des Landes mittlerweile so denken – und handeln?

Alles nur Verschwörungstheorie? …

Die einfache Antwort ist: Vollgestopft mit – rechtsextremistischen – Verschwörungstheorien, haben sich diese Menschen radikalisiert und werden nun mehr und mehr zu Extremisten. Das ist die amtliche Lesart. Dass der deutsche Verfassungsschutz die «Querdenker»-Bewegung zum Beobachtungsobjekt gemacht hat, ist aus einer solchen Sicht nur konsequent.
  Aber ist die Antwort wirklich so einfach?
  Welche Erfahrungen konnten die Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten mit der deutschen Politik machen? Es gibt das Sprichwort: «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.» Schaut man bei Wiktionary, dem Wörterbuch von Wikipedia, nach, so heisst es dort zur Bedeutung dieses Spruches: «Eine Lüge kann die Glaubwürdigkeit dauerhaft zerstören.» Und als Beispiel wird angeführt: «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Das gilt auch und vor allem für Politiker.»

… oder auch der Preis der reinen Machtpolitik?

Zeigt sich nun der hohe Preis eines machiavellistischen Machtstrebens auch in der deutschen Politik? Die bewusste Abkehr von der Orientierung an einer vom Gemeinwohl her gedachten politischen Ethik und die Hinwendung zum Prinzip, dass der Zweck alle Mittel heiligt, konnte nicht verborgen bleiben. Wie oft ist mittlerweile bekanntgeworden, dass es viele Politiker, auch in Deutschland, mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Dass sie hohe Ideale wie Freiheit, Recht und Demokratie predigen, in Tat und Wahrheit aber knallhart die Ziele von – sehr einflussreichen – Minderheiten durchzusetzen versuchen.

Ein lesenswertes Buch

Wo dies öffentlich geworden ist und weiterhin wird, reagieren die politisch Verantwortlichen fast immer mit Abwehrreflexen. Der bekannteste davon ist der Gegenruf: Verschwörungstheorie. Dass dem tatsächlich nicht so ist, zeigen die mutigen Persönlichkeiten, die sich um die Wahrheit verdient gemacht haben. Hier nur ein Beispiel, weil ich dieses Buch gerade lese. Geschrieben hat es Hubert Seipel. Er war Redakteur und Auslandskorrespondent für Stern und Spiegel, wechselte in den neunziger Jahren zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Für seine mehr als 40 Filme wurde er zweimal mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet, ausserdem mit dem Helmut-Schmidt-Journalisten-Preis und dem Adolf-Grimme-Preis. Sein im Frühjahr 2021 erschienenes Buch hat den Titel «Putins Macht. Warum Europa Russland braucht». Der Titel ist missverständlich; denn im Buch geht es vor allem um die nun schon 20 Jahre anhaltende Kampagne gegen die Politik des russischen Präsidenten und zwischenzeitlich Ministerpräsidenten. Eine Kampagne, die, so legt Hubert Seipel mit sehr vielen Beispielen und Belegen dar, kaum etwas mit der Wahrheit, viel aber mit geopolitischen Machtinteressen der USA und ihrer Verbündeten zu tun hat.
  Noch ist es so, dass nicht nur die Pressemitteilungen der Regierungen, sondern auch solche Bücher erhältlich sind – und auch gelesen werden.
  «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Das gilt auch und vor allem für Politiker.» So erstaunlich ist es also nicht, dass Menschen Misstrauen haben, wenn deutsche Politiker für irgend etwas die Werbetrommel rühren. Und auf den ersten Blick möchte man fast sagen: Wenn es um wirklich Wichtiges geht, sollten Politiker vielleicht besser schweigen – weil ihr Reden kontraindiziert ist.

Was das Gemeinwohl fordern würde …

Aber das kann keine Lösung sein. Gemeinwohl verwirklichen ohne oder gar gegen den Staat, das geht nicht. Eine gemeinwohlorientierte Politik ist auch nicht möglich, wenn die Bürger allein auf umfassende Kontrolle staatlichen Handelns setzen. Denn ohne einen Grundstock an Vertrauen der Bürger in die Staatsorgane und ihre Amtsinhaber kann eine Demokratie nicht funktionieren. Der Grundsatz «Treu und Glauben» ist unverzichtbar. Weicht das begründete Grundvertrauen und macht sich immer mehr Misstrauen breit, so wird ein Land allmählich unregierbar, und die extremen Folgen können Anarchie und/oder Diktatur sein. Anders formuliert: Das Gemeinwohl leidet.
  Sprüche haben bekanntlich nur eine begrenzte Gültigkeit. Lügen können verblassen, wenn Einsicht und Wandlung deutlich erkennbar werden. Die meisten Menschen sind gar nicht so nachtragend, wenn sie erkennen, dass sich die Politik tatsächlich ändert. Ob Deutschlands Politiker dazu bereit sind? Ein neuer Bundestag mit neuen Abgeordneten und eine neue Regierung könnten eine Hilfe sein, den Schritt zu tun. Wenn es denn ein Einsehen und den Willen dazu gibt.

… und die real existierende deutsche Politik

Aber noch sind die Verantwortlichen in Deutschland weit entfernt davon. Insbesondere in der Aussen- und Verteidigungspolitik steht Deutschland schon seit Jahren Kopf. Während die Deutschen mit «Querdenkern», LGBT usw. beschäftigt sind, wird der Kurs einer aggressiven Aussenpolitik (am Bürger vorbei) unbeirrt fortgesetzt. Am 2. August 2021 schickte Annegret Kramp-Karrenbauer die Fregatte «Bayern» der Bundesmarine in den indo-pazifischen Raum. Die Ministerin sagte: «Die Botschaft ist klar: Wir zeigen für unsere Werte und Interessen Flagge, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten!» Das deutsche Kriegsschiff soll im südchinesischen Meer die «Freiheit der Meere» verteidigen. So wie einst die «Freiheit am Hindukusch» verteidigt werden sollte? Aber der neue Einsatz richtet sich nicht mehr gegen eine Taliban-Regierung in Kabul, sondern ganz offensichtlich gegen die Regierung einer Grossmacht mit der Hauptstadt Peking. Fast wortgleich mit dem US-Präsidenten sagte die Ministerin: «Ich sehe das so: Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können, und wir halten dagegen, wo wir müssen.» Noch kein Happy-End also.  •

Auch in Deutschland vor allem «House of Cards»?

km. Ein Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 5. August 2021 mit dem Titel «Die nötige Zähmung der Politiker» beginnt mit einem Blick auf die US-amerikanische Netflix-Serie «House of Cards». Sie erzählt die Geschichte des amerikanischen Politikers Frank Underwood. Dieser, so heisst es in der Zeitung, «kennt keine Skrupel. Um ins Amt des amerikanischen Präsidenten vorzustossen, schreckt er nicht vor Heuchelei, Intrigen, Lügen und sogar Verbrechen zurück. Wofür Underwood politisch steht, wird während der ganzen Serie nie ganz klar. Eigentlich spielt es auch keine Rolle. Das Ziel des ambitionierten Politikers ist die Macht an sich.» Und weiter unten schreibt die Zeitung: «Das politische Ränkespiel in Washington und in anderen westlichen Hauptstädten wird in der Serie zwar überzeichnet, aber die aufgezeichneten Mechanismen sind durchaus real.» Schliesslich folgt noch der Satz: «Der Mehrteiler kann deshalb allen die Augen öffnen, die noch der Vorstellung anhängen, in der Politik gehe es um so etwas wie Gemeinwohl.»

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