Proteste in Kuba

Lebensmittelknappheit, fehlende Medikamente, Stromausfälle – eine Folge von Misswirtschaft oder von US-Sanktionen?

von Gisela Liebe

Vor einigen Wochen gingen Meldungen und Bilder über Massenproteste in Kuba weltweit durch die Medien. Am 11. Juli fanden Massendemonstrationen statt, die sich, ausgehend von dem Stadtviertel San Antonio de los Baños in Havanna, über verschiedene Städte ausbreiteten. Die Proteste richteten sich gegen Lebensmittelknappheit, fehlende Medikamente und Stromausfälle. Einige Demonstranten plünderten Geschäfte und griffen Streifenwagen an. Es gab gewaltsame Reaktionen der Polizei, Verletzte und willkürliche Verhaftungen. Das Internet in Kuba wurde zunächst abgeschaltet. Sind die Proteste echt, und wenn ja, vor welchem Hintergrund? Oder wird hier wieder versucht, eine «farbige Revolution» zu inszenieren?

In den deutschsprachigen Medien wurde meist einseitig die Sicht der US-amerikanischen Regierung wiedergegeben. US-Präsident Joe Biden äusserte, Kuba sei ein «gescheiterter Staat», der seine Bürger unterdrücke. Der Bürgermeister von Miami, dem Hauptsitz der Exilkubaner, verlangte sogar einen Militäreinsatz der USA gegen Kuba.
  In Lateinamerika ist eine differenziertere Betrachtungsweise zu finden. Gerardo Szalkovicz, Herausgeber der Online-Plattform Nodal, weist wie viele andere zunächst auf die seit 1962 andauernde Wirtschaftsblockade durch die USA hin, die auch die Einfuhr von Lebensmitteln und Grundversorgungsgütern wie Medikamenten, Spritzen und Beatmungsgeräten einschränkt. In den letzten 60 Jahren wurde dadurch ein permanenter Mangelzustand mit einem Schaden von schätzungsweise 144 Milliarden Dollar verursacht. Während der Pandemie wurden vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump weitere 243 Sanktionen verhängt, die vom Nachfolger Biden – trotz anderslautender Ankündigungen im Wahlkampf – nicht zurückgenommen wurden.
  Die UN-Vollversammlung hat seit 1992 jedes Jahr fast einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Blockade verurteilt wird. Im Juni dieses Jahres waren die USA und Israel die einzigen Länder, die sich gegen ein Ende der Blockade aussprachen. Der mexikanische Präsident Andrés López Obrador sagte es deutlich: Wenn man Kuba wirklich helfen wolle, müsse man als erstes die Wirtschaftsblockade aufheben, das wäre eine wirklich humanitäre Geste.
  Mit der Pandemie verschärften sich die wirtschaftlichen Probleme nochmals. Der Tourismus als wichtigste Einnahmequelle von Devisen brach ein. Kuba hat die Covid-19-Pandemie dank seines guten Gesundheitssystems bisher besser bewältigt als die meisten anderen Länder Lateinamerikas und konnte sogar zahlreiche Länder mit seinen gut ausgebildeten Ärzten unterstützen. Allerdings hat die Zahl der Ansteckungen und Todesfälle in den letzten Wochen zugenommen. Es mangelt an medizinischem Bedarfsmaterial, auch bei der Herstellung von Impfstoffen.
  Als tiefere Wurzeln für die Unzufriedenheit, die am 11. Juli zum Ausdruck kam, nennt Szalkovicz den zu langsamen und zu ineffizienten wirtschaftlichen Reformprozess, der seit 2011 eingeleitet worden war. Auch alt Nationalrat, Onkologe und Präsident von Medicuba Franco Cavalli, ein guter Freund und Kenner Kubas, beklagt die «ausufernde Bürokratie und aufreibende Langsamkeit in der Verwirklichung der seit langem beschlossenen Reformen».¹ Er weist aber ebenso auf die Unehrlichkeit und doppelte Standards unserer Berichterstattung hin, die kaum Worte für den Skandal der längsten und ebenso völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen findet, denen das Land «fast einem Wunder gleich», wie er sagt, seit Jahrzehnten zu widerstehen vermag.
  Seit der Verbreitung des mobilen Internets im Jahr 2018 entstanden in den letzten Jahren einige Oppositionsgruppen wie die San-Isidro-Bewegung. Darunter sind Künstler und YouTuber, die von Washington und Miami aus unterstützt wurden, aber auch Jugendliche, die aufrichtig ihre aufgestaute Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen wollen.
  Eine unrühmliche Rolle bei den Protesten spielen die internationalen Medien: So stellt beispielsweise Pedro Brieger, Direktor der Online-Plattform Nodal, fest: «Das Problem wird durch die enorme Überdimensionierung und Verzerrung der Tatsachen in der internationalen Presse noch verkompliziert, mit einem Wirbelsturm von ‹fake news› und manipulierten Fotos, von Bildern aus Ägypten, als ob sie aus Kuba kämen, bis hin zu Fotos von Demonstrationen zur Unterstützung der Revolution und der Regierung, die als Oppositionsmärsche dargestellt werden.»²
  Kuba ist noch immer ein Stachel im Fleisch der USA. Immerhin hat es das kleine Land mit heute elf Millionen Einwohnern geschafft, 60 Jahre seine Unabhängigkeit gegenüber dem übermächtigen Nachbarn zu behaupten. Dessen sind sich auch viele Menschen in den Bruderländern in Lateinamerika bewusst und empfinden eine tiefe Solidarität mit Kuba, auch wenn sie andere politische Vorstellungen haben.
  Pedro Brieger resümiert: «Sicher sind viele Kubanerinnen und Kubaner gegen den Sozialismus, sie sind nicht mit der Revolution einverstanden und ziehen es vor, in einer kapitalistischen Gesellschaft zu leben oder in dem Überfluss, der ihrer Vorstellung nach im Kapitalismus für die grossen Mehrheiten existiert. Es gibt auch zahlreiche Gruppen junger Menschen, die nach 1959 geboren wurden und sich mit Forderungen organisieren, die typisch für diese Zeit sind, sie sind sehr kritisch und wollen Veränderungen innerhalb der Revolution; und bei diesen Gelegenheiten fühlen sie sich von den Anführern des Landes nicht gehört.»³
  Der kubanische Präsident Miguel Diaz Canel räumte ein, dass viele der Forderungen gerechtfertigt seien, und versprach Gesprächsbereitschaft.
  Die Frage bleibt, warum ein Land – angeblich im Namen von Freiheit und Demokratie – über Jahrzehnte und seit mehr als 30 Jahren auch gegen den Willen praktisch aller anderen Staaten klar völkerrechtswidrige Mass-nahmen aufrechterhalten kann. •

¹ Neue Zürcher Zeitung vom 4.8.2021
² https://www.nodal.am/2021/07/la-columna-de-pedro-brieger-en-cuba-tambien-protestan/
³ https://www.nodal.am/2021/07/cerrar-filas-con-cuba-sin-romantizarla-por-gerardo-szalkowicz/

«Es gibt keinen Grund, die Politik des Kalten Krieges beizubehalten»

Mehr als 400 ehemalige Staatsoberhäupter, Politiker, Intellektuelle, Wissenschaftler, Geistliche, Künstler, Musiker und Aktivisten aus aller Welt haben einen dringenden Appell an US-Präsident Joe Biden gerichtet, die 243 einseitigen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) aufzuheben, die der ehemalige Präsident Donald Trump gegen Kuba verhängt hat. Sie argumentieren, dass diese Massnahmen «das Leben auf der Insel absichtlich erdrosselt und noch mehr Leid verursacht haben».
  Die Unterzeichner – darunter die ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio «Lula» da Silva von Brasilien und Rafael Correa von Ecuador; Noam Chomsky, Daniel Ellsberg, Oliver Stone, Jill Stein, Judith Butler, Roxanne Dunbar-Ortíz, Yanis Varoufakis, Chris Hedges; die Künstler Boots Riley, Chico Buarque, Jane Fonda, Susan Sarandon, Danny Glover und Emma Thompson – weisen darauf hin, dass die Fähigkeit des Landes, lebensrettende Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, unter anderem durch die von den Vereinigten Staaten verhängten Beschränkungen für Überweisungen und den Zugang Kubas zu globalen Finanzinstitutionen behindert wird.
  Trotz des Wirtschaftsembargos hat Kuba fünf Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt und medizinisches Fachpersonal in mehr als 50 Länder entsandt, um sie bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern und die Infizierten zu behandeln.
  Offiziellen Berichten zufolge hat die Blockade Kuba zwischen April 2020 und Dezember 2020 Verluste in Höhe von 3.586,9 Millionen Dollar verursacht. Einschliesslich der Verluste des vorangegangenen Zeitraums belaufen sich diese auf insgesamt 9157,2 Mio. USD (von April 2019 bis Dezember 2020). Die humanitären Schäden, das Leid und der Mangel, die den kubanischen Familien in all diesen Jahren entstanden sind, sind unermesslich.
  Der offene Brief wurde u.a. als ganzseitige Anzeige in der «New York Times» vom 23. Juli 2021 veröffentlicht.

Quelle: peoplesdispatch.org

Sehr geehrter Präsident Biden
Die Zeit ist reif für eine neue Richtung in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Wir, die Unterzeichnenden, richten diesen dringenden öffentlichen Appell an Sie, weil wir die grausame Politik ablehnen, die Trump im Weissen Haus eingeführt hat und die so viel Leid über das kubanische Volk gebracht hat.
  Kuba – ein Land mit elf Millionen Einwohnern – macht eine schwere Krise durch, da es zunehmend an Lebensmitteln und Medikamenten mangelt. Die jüngsten Proteste haben dies der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt. Während die Covid-19-Pandemie für alle Länder eine grosse Herausforderung darstellt, ist die Herausforderung für eine kleine Insel, die unter dem enormen Druck eines Wirtschaftsembargos steht, noch viel grösser.
  Wir halten die Politik, dem kubanischen Volk absichtlich Lebensmittel und Medikamente zu verweigern, insbesondere während einer weltweiten Pandemie, für eine gänzlich skrupellose Handlungsweise.
  Mit der Pandemie haben die Inselbewohner – und die Regierung – Milliarden an Einnahmen aus dem internationalen Tourismus verloren, die in normalen Zeiten in das öffentliche Gesundheitssystem, die Lebensmittelversorgung und die Wirtschaft investiert worden wären.
  Während der Pandemie hat die Regierung Trump das Embargo verschärft, die Öffnung der Regierung Obama rückgängig gemacht und 243 Zwangsmassnahmen eingeführt, die das Leben auf der Insel absichtlich stranguliert und weitere Not geschaffen haben.
  Das Verbot von Geldüberweisungen und die Aussetzung direkter Handelsflüge zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba beeinträchtigen das Wohlergehen der meisten kubanischen Familien.
  Am 12. Juli haben Sie geschrieben: «Wir unterstützen die Menschen in Kuba.» Wenn das wahr ist, fordern wir Sie auf, sofort eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen, die die 243 von Trump eingeführten «Zwangsmassnahmen» aufhebt.
  Es gibt keinen Grund, die Politik des Kalten Krieges beizubehalten, die von den Vereinigten Staaten verlangen würde, Kuba als einen existentiellen Feind und nicht als ein Nachbarland zu behandeln. Anstatt den Kurs von Trump beizubehalten, der bemüht war, Obamas Öffnung gegenüber Kuba rückgängig zu machen, fordern wir Sie auf, die Öffnung wieder aufzunehmen und fortzusetzen und den Prozess der Aufhebung des Embargos einzuleiten. Die Beendigung der Lebensmittel- und Medikamentenknappheit muss oberste Priorität haben.
  Am 23. Juni stimmte eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten dafür, die Vereinigten Staaten von Amerika aufzufordern, das Embargo zu beenden. Dies ist die fortdauernde Haltung der meisten Mitgliedsstaaten in den letzten 30 Jahren gewesen. Zusätzlich schrieben sieben UN-Sonderberichterstatter im April 2020 einen Brief an die US-Regierung bezüglich der Sanktionen gegen Kuba. «In der gesundheitlichen Notlage, die die Pandemie darstellt, kann die mangelnde Bereitschaft der Regierung der Vereinigten Staaten, die Sanktionen aufzuheben, zu einem erhöhten Risiko der Not in Kuba führen.» Das haben sie in ihrem Brief geschrieben.
  Wir fordern Sie auf, die von Trump verhängten «Zwangsmassnahmen» aufzuheben und zu Obamas Öffnung zurückzukehren oder, was am besten wäre, den Prozess der Beendigung des Embargos einzuleiten und die Beziehungen zwischen den USA und Kuba vollständig zu normalisieren.

Quelle: letcubalive.com