mw. Bereits wenige Wochen nach dem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin am 16. Juni 2021 in Genf begannen hochrangige Vertreter Russlands und der USA mit dem dort vereinbarten Dialog über die atomare Abrüstung, ebenfalls in Genf. Beim Treffen vom 28. Juli wurde die russische Delegation von Vizeaussenminister Sergej Rjabkow geleitet, die amerikanische von der stellvertretenden Aussenministerin (Deputy Secretary of State) Wendy Sherman. Schon Ende September sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
«Es ist der Versuch, ein neues Zeichen zu setzen»
In den Stellungnahmen der beiden Staaten wie auch vieler Medien ist man sich einig: Dass Russen und Amerikaner sich nach Jahren überhaupt wieder an einen Tisch setzen und miteinander ins Gespräch kommen, ist ein wichtiger erster Schritt zur dringend notwendigen Entspannung zwischen den Grossmächten.
«Die Regierungen beider Länder werteten das Treffen als vielversprechendes Zeichen für die globale Sicherheit. Ned Price, Sprecher des US-Aussenministeriums, ordnete es als Startpunkt des vereinbarten Dialogs ein. […] ‹Die Gespräche in Genf waren professionell und sachlich›, sagte er. […] Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow war es ein positives Signal, dass Experten beider Länder zusammengekommen sind. ‹Wir hoffen, dass es uns im Zuge der Kontakte zumindest gelingt, ausgiebiger die jeweilige Position vorzubringen›, sagte er.»1
Einige weitere Medienstimmen: Das Treffen «gilt als wichtiges Signal für die globale Sicherheit. Es sollen Themen für künftige Verhandlungen abgesteckt werden».2 «Es handelt sich um einen kleinen, aber in seiner Bedeutung für die internationale Sicherheit nicht zu unterschätzenden Erfolg.»3 «Es ist der Versuch, ein neues Zeichen zu setzen.»4
Konfliktparteien an einen Tisch bringen: die Guten Dienste der Schweiz
Wie die Medien richtig festhalten, hatte das Arbeitstreffen vom 28. Juli erst einmal zum Ziel, sich miteinander an den Tisch zu setzen und auf gleicher Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Aufgabe der neutralen Schweiz ist es, diesen «Tisch» zur Verfügung zu stellen und eine Atmosphäre zu schaffen, in der eine schrittweise Annäherung möglich wird. Dazu der Bundesrat in einem Bericht über die Guten Dienste: «Die Schweiz, in ihrer Rolle als Gastgeberin, garantiert Sicherheit, Ruhe und Diskretion für sensible Verhandlungen. Sie verfügt über die notwendige Infrastruktur, um solche Anlässe zu organisieren und zu beherbergen. Das positive Umfeld hilft den Parteien in Friedensverhandlungen, Lösungen näherzukommen.»5 Dieses positive Umfeld ist nicht nur in Friedensverhandlungen wichtig, wie das russisch-amerikanische Gipfeltreffen vom Juni belegt: Sein positives Ergebnis ist der rasche Beginn der aktuellen Abrüstungsgespräche.
Der Schweizer Bundesrat und seine Diplomaten werden ihr Bestes geben, damit dieser Dialog weitergeht. Um zu konkreten Ergebnissen zu kommen, braucht es jedoch nicht nur weitere Verhandlungsrunden, sondern vor allem auch den politischen Willen auf beiden Seiten. Die Entscheidungsträger der Grossmächte dieser Welt (und ihre Hintermänner) tragen die Verantwortung dafür, ihre übervollen Waffenarsenale abzubauen und die Schrecken des Krieges zu beenden. Ein Stück weit in diese Richtung geht die gemeinsame Erklärung der beiden Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin anlässlich des Gipfeltreffens vom 16. Juni: Sie waren sich einig, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann. Der russische Präsident fügte hinzu: «Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation tragen eine besondere Verantwortung für die strategische Stabilität in der Welt, zumindest ausgehend davon, dass wir die beiden grössten Atommächte sind.» Angesichts der Tatsache, dass auf unserem Erdball Tausende von nuklearen Sprengköpfen gelagert werden, von denen ein Bruchteil genügen würde, um die ganze Menschheit – samt der übrigen Natur – auszurotten, kann man nur hoffen, dass die Atommächte (nicht nur die USA und Russland) dieser Verantwortung baldmöglichst gerecht werden.
Die Schweiz ist mit ihren Guten Diensten bereit, jegliche Anstrengungen in Richtung Frieden aktiv zu begleiten. •
1 «Russland und USA nehmen Gespräche über Abrüstung auf». In: Zeit online (dpa, Reuters, iso) vom 28.7.2021
2 «Abrüstungsgespräche: USA und Russland verhandeln in Genf». News@ORF.at vom 27. Juli 2021
3 Kireev, Maxim. «Nach einer Serie von Entspannungsgesten führen die USA und Russland Gespräche in Genf.» In: Neue Zürcher Zeitung vom 28.7.2021
4 «Abrüstungsgespräche zwischen USA und Russland: ‹Ein neues Zeichen›». Interview mit Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung für Friedensforschung. ARD Inforadio vom 28.7.2021
5 «Der Bundesrat verabschiedet einen Bericht über die Guten Dienste der Schweiz». Medienmitteilung vom 14.12.2018 (siehe auch «Gute Dienste und humanitäre Hilfe des IKRK: Die Friedensaufgaben der neutralen Schweiz in einer Welt von Krieg und Gewalt». In: Zeit-Fragen Nr. 24 vom 5.11.2019)
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