Es tut sich etwas in der direkten Demokratie Schweiz

Immer mehr Stimmen fordern Neustart mit Brüssel

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

In jüngster Zeit melden sich neue Vereine und Komitees zu Wort, die sich für eine freie, gerechte und solidarische Schweiz oder für eine weltoffene, wirtschaftlich erfolgreiche und freie Schweiz einsetzen (das Adjektiv «frei» fehlt bei uns Schweizern selten). Gleich zwei Referendumskomitees haben dieser Tage ihre Unterschriftenbögen im Bundeshaus eingereicht, gegen das Covid-19-Gesetz und gegen das Anti-Terror-Gesetz, die am 13. Juni zur Abstimmung kommen. Bis dahin wird noch genügend Zeit sein, um uns eine Meinung dazu zu bilden. Festzuhalten ist hier, dass trotz der zurzeit notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens die direktdemokratischen Aktivitäten weitergehen.
  Heute können wir uns der erfreulichen Tatsache zuwenden, dass sich bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres die Stimmen unter Unternehmern und Politikern verschiedenster Couleur mehren, welche die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit Brüssel abbrechen und die Beziehungen der souveränen Schweiz zur EU auf Augenhöhe neu ausrichten wollen. Es ist erfrischend, wie auch aktive Politiker aus ihrem Parteien-Kästchen ausscheren und ihre eigene Meinung sagen. So soll es sein!

Wachsender Widerstand gegen das Rahmenabkommen von Schweizer Unternehmern …

Die erfolgreiche Verteidigung der britischen Interessen gegenüber Brüssel1 hat in der Schweiz enorme Bewegungen in Gang gesetzt. Während der Bundesrat sich einmauert und auf die «Klärung» der sattsam bekannten «drei Punkte» (Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen) durch die Herrschaften in Brüssel wartet, tun sich viele Schweizer Unternehmer zusammen und strafen diejenigen Lügen, die seit Jahren behaupten, ohne Rahmenabkommen würde der bilaterale Weg ausgelaugt und der Schweizer Wirtschaftsplatz breche zusammen.
  Da ist die im November an die Öffentlichkeit getretene Unternehmervereinigung autonomiesuisse (eine Gegenbewegung zu economiesuisse, deren Alleinvertretungsanspruch «der Schweizer Wirtschaft» immer stärker bröckelt). Autonomiesuisse zählt bisher rund 350 Mitglieder, darunter viele bekannte Unternehmerpersönlichkeiten, im Vorstand sitzen auch etliche FDP-Mitglieder. In ihrem Argumentarium hält die Organisation unmissverständlich fest: «Die Diskussion ums Rahmenabkommen dreht sich um Nebenschauplätze, während die Hauptsache vergessen geht: Es würde das Ende der Schweizer Souveränität und den Verlust der attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedeuten. Wir räumen mit Mythen auf und zeigen sieben fatale Folgen für den Standort Schweiz.»2 [Hervorhebung mw] Die Lektüre dieser sieben Folgen, dargelegt auf je einem Faktenblatt, empfiehlt sich für jeden, der den Zusammenhang zwischen dem erfolgreichen Schweizer Wirtschaftsplatz und dem eigenständigen, direktdemokratischen Schweizer Modell genauer erfassen will.
  In ihrer Medienmitteilung vom 15. Januar fasst autonomiesuisse ihren Standpunkt knapp und klar zusammen: «Das vorliegende Rahmenabkommen bedeutete einen unwiderrufbaren Machttransfer an Brüssel und die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof (EuGH). Das würde das Erfolgsmodell Schweiz mit seinen kompetitiven Rahmenbedingungen gefährden.» Die Unternehmer fordern die Politiker auf, «die Beziehung zur EU neu zu denken», zum Beispiel mit der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und des Freihandelsabkommens (FHA) von 1972 (das den EU-Marktzugang für Schweizer Unternehmen sichert).3
  Nun meldet sich auch das Unternehmernetzwerk der Partners Group wieder zu Wort, das in Zeit-Fragen vom 20.10.2020 vorgestellt wurde.4 Unternehmer Alfred Gantner und Geschäftsführer Philip Erzinger stellen im «Tages-Anzeiger» den Verein Allianz Kompass/Europa vor, der ebenfalls den Rahmenvertrag bekämpft und 250 Unterstützer «vom Gewerkschafter über Landwirte bis hin zu grösseren Unternehmen» umfasst. Er glaube nicht an die «Theorie der erodierenden bilateralen Verträge ohne Rahmenabkommen», sagt Gantner, «denn die EU hat ebenso grosses Interesse an geregelten Beziehungen wie die Schweiz».5 Allianz Kompass/Europa strebt «eine Art Brexit-plus-Vertrag» an, so Philip Erzinger: «Mit einem grossen Plus, denn wir haben bereits ein Freihandelsabkommen und funktionierende bilaterale Verträge.» Um unsere Volksrechte zu schützen, so Gantner, sei er auch bereit, den zu erwartenden marginalen Wachstumsverlust in Kauf zu nehmen, denn mit dem Rahmenvertrag «sind wir derart in der Hand der EU, da wäre es konsequenter, gleich Mitglied der EU zu werden».
  Übrigens gibt es auch Spitzenvertreter von Mega-Konzernen, die so denken und es auch sagen, jedenfalls nach ihrer Pensionierung. Oswald Grübel, ehemaliger Konzernchef der CS und der UBS, antwortete kürzlich auf die Frage, welche Schlüsse er aus der Einigung von Grossbritannien und der EU für die Schweiz ziehe: «Für mich zeigt der Freihandelsvertrag, dass die Schweiz keinen Rahmenvertrag mit der EU braucht. Sie sollte sich nicht ohne Not dem Diktat des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen.»6

… und in der Politik: FDP-Ständerat Thierry Burkart zeigt Profil

Der aufsehenerregende Zeitungskommentar des früheren FDP-Bundesrates Johann Niklaus Schneider-Ammann im September 2020 mit dem Titel «Rahmenabkommen: Drei Klarstellungen reichen nicht aus. Die Souveränitätsfrage muss angesprochen werden»7 hat bei vielen souveränitäts- und freiheitsliebenden Schweizern – gerade auch in seiner eigenen Partei – eine Blockade gelöst. Die erfolgreichen Verhandlungen Grossbritanniens mit Brüssel haben das ihrige dazu beigetragen.
  Besonders bemerkenswert ist die Stellungnahme des Aargauer Ständerats Thierry Burkart, eines FDP-Politikers der jüngeren Generation. Er forderte am 14. Januar den Abbruch der Verhandlungen mit der EU8 und brachte damit – zunächst in seiner Partei – einiges in Gang. Denn die Freisinnig-demokratische Partei Die Liberalen hat sich bisher, wenigstens nach aussen, praktisch geschlossen hinter das Rahmenabkommen und hinter die Verhandlungsführung des Bundesrates gestellt. Ständerat Thierry Burkart hielt in seinem Kommentar zwei hauptsächliche Kritikpunkte fest:

  • «Die dynamische Rechtsübernahme, gepaart mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rahmen der Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU, beschneidet unsere Souveränität erheblich.» Denn im Streitfall entscheide letztlich der EuGH. Er könnte politische Entscheide des Parlaments oder des Volkes beurteilen, falls auch nur am Rande EU-Recht berührt werde. Der Verlust an Souveränität bedeute für jede Bürgerin und jeden Bürger «letztlich weniger Mitbestimmung».
  • Das Rahmenabkommen sei keine «Weiterentwicklung des bilateralen Wegs». Denn infolge der umfassenden Guillotine-Klausel gebe es für die Schweiz faktisch keinen Ausweg aus dem Rahmenabkommen mehr, «es sei denn, wir träten der EU bei».

Ständerat Thierry Burkart kommt zum Schluss: Aus Sicht eines «souveränen Staates, in dem die Stimmbürger gewohnt sind, das letzte Wort zu haben», sei der Preis für die Aktualisierung der Marktzugangsabkommen «eindeutig zu hoch». Der Rahmenvertrag sei deshalb «so nicht mehrheitsfähig».

Ein Neustart wäre kein Schaden

Burkart fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen abzubrechen: «Ein Verhandlungsabbruch würde der Glaubwürdigkeit des Bundesrates weniger schaden, als wenn unsere Verhandlungsdelegation weiterhin so täte, als ob dieses Abkommen gut und richtig und irgendwie bei Volk und Ständen durchzubringen wäre.»
  Auch für die Zukunft des Landes wäre ein Neustart kein Schaden, so Thierry Burkart, denn die grosse Weltoffenheit der Schweiz und ihrer Wirtschaft bleiben bestehen. Das Freihandelsabkommen von 1972 und die bilateralen Verträge mit der EU könnten wir auch ohne Rahmenvertrag weiterentwickeln. Burkart schliesst seine Stellungnahme mit den Worten: «Dabei braucht es wie zwischen Grossbritannien und der EU weder eine einseitige Rechtsübernahme noch den Gerichtshof der Gegenpartei als Streitschlichter. Es braucht nur den gegenseitigen Willen zu guten Beziehungen, von denen die Menschen hier wie dort profitieren.»

Weitere FDP-Politiker schliessen sich Thierry Burkarts Stellungnahme an

Bei der Mehrheit der FDP-Fraktion im Parlament – so bei Parteipräsidentin Petra Gössi und den Nationalräten Kurt Fluri und Christa Markwalder – kam die klare Positionierung des Aargauer Ständerates schlecht an. In den CH-Medien vom 16. Januar 2021 werden aber auch eine ganze Reihe von FDP-Parlamentariern genannt, die wie Burkart «der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitschlichtungen ablehnend oder skeptisch gegenüber(stehen)», nämlich die Ständeräte Martin Schmid und Thomas Hefti sowie die Nationalräte Maja Riniker, Marcel Dobler, Peter Schilliger und Christian Wasserfallen. Auch Ständerat Andrea Caroni, Vizepräsident der FDP, zähle «nicht zu den flammenden Fürsprechern des Vertrages».9 Wie bereits angemerkt, haben sich zudem mehrere freisinnige Unternehmer dem Komitee autonomiesuisse angeschlossen.
  Das «Ja der Vernunft», das die FDP-Parlamentarier im Februar 2019 zum Rahmenvertrag beschlossen haben, beruhte, so stellen heute einige fest, auf zu positiven Vorstellungen. (Den Vertragstext stellte die Bundeskanzlei erst Mitte Januar 2019 in deutscher Sprache ins Netz, und was da alles hineingepackt und im bürokratischen EU-Stil formuliert ist, konnte niemand in dieser kurzen Zeit erfassen.) Im aussenpolitischen Programm der FDP steht zwar nichts vom Rahmenvertrag, er ist aber im folgenden Satz quasi inbegriffen: «Die FDP setzte sich als einzige Partei immer ohne Wenn und Aber für den bilateralen Weg mit der EU ein, lehnt aber sowohl einen EU- oder EWR-Beitritt, als auch eine Abschottungspolitik ab.» (https://www.fdp.ch/positionen/aussenpolitik). In Wirklichkeit sind auch die meisten anderen Parteien im Prinzip für den bilateralen Weg mit der EU, aber viele Politiker, Unternehmer und Bürger wollen halt nicht «ohne Wenn und Aber» alles übernehmen, was Brüssel für die Schweiz vorgesehen hat. Auch legt FDP-Ständerat Burkart einleuchtend dar, dass ein Verzicht auf den von Brüssel formulierten Rahmenvertrag noch lange keine «Abschottung» bedeutet.
  Was den EU-Beitritt betrifft, haben manche FDP-Politiker offenbar vergessen, dass sie sehr wohl vor nicht allzu langer Zeit dafür waren (und auch heute einen Vertrag mit der EU in Kauf nehmen, der die Schweiz möglicherweise in einigen Jahren zu einem Beitritt nötigen würde). So zum Beispiel Nationalrätin Christa Markwalder, die ihren Fraktionskollegen Thierry Burkart mit ausserordentlich harschen Worten zurechtweist: «Solche Heckenschützen-Aktionen sind innenpolitisch unnütz und aussenpolitisch schädlich.» [Gemäss Wortbedeutung.info ist ein Heckenschütze «abwertend: jemand, der auf Menschen aus dem Hinterhalt schiesst»]. Laut Markwalder wäre der Abbruch der Verhandlungen «töricht, denn was die Schweiz bisher erreicht habe – zum Beispiel das Schiedsgericht zur Streitbeilegung – sei sehr gut.»10 Aber nöd würkli! Christa Markwalder war von 2006 bis 2014 Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Bei der Übernahme der Präsidentschaft am 7. Mai 2006 sagte Markwalder laut «Neuer Zürcher Zeitung: «Nach einer Dekade bilateraler Verhandlungen sei es jetzt Zeit, wieder eine offensivere Europapolitik zu betreiben. Der Europabericht des Bundesrates werde eine gute Gelegenheit bieten, vertieft über die EUMitgliedschaft der Schweiz zu diskutieren.»11 Das klingt bis heute nach.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard greift Forderung von Thierry Burkart auf

Eine weitere Überraschung folgte bereits einen Tag nach Burkarts Stellungnahme. PierreYves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat, schloss sich der Forderung seines freisinnigen Parlamentskollegen nach Abbruch der Verhandlungen an: «Wir wollen einen autonomen Lohnschutz und den Service public erhalten. Das Abkommen gefährdet diese Anlgen. Daher haben wir immer gesagt, es hätte vor dem Volk kaum Chancen. Wir sagen, dass es klarer und ehrlicher wäre, einen kompletten Neubeginn der Verhandlungen anzustreben.»
  Schon früher hatten die Gewerkschaftsspitzen (auch Adrian Wüthrich von Travail Suisse) die Sicherung des Schweizer Lohnschutzes und des Service public als Bedingungen für ihre Zustimmung zum Vertragsabschluss mit der EU festgehalten. Aber so deutlich hatte Maillard einen Neustart der Verhandlungen bisher nicht als Option genannt. Die Souveränitätsfrage im Abkommen sei «sehr schwierig», so Maillard. Grossbritanniens Vertrag mit der EU, in dem der EuGH keine Rolle spiele, zeige, dass es auch andere Lösungsmöglichkeiten gebe.12

Ausblick für 2021

Das ist ein erfreulicher Beginn dieses neuen Jahres in der Schweizer EU-Diskussion. Nicht ein Abbruch der freundschaftlichen Beziehungen mit der EU steht an, sondern ein würdiger Schlussstrich des Bundesrates unter einen Vertragsentwurf, der in Brüssel verfasst wurde und nie zur Schweiz gepasst hat. So könnte der Bundesrat seine Verbundenheit mit der Bevölkerung viel besser zum Ausdruck bringen, als wenn er einen Vertrag unterschreibt, der dann im Parlament oder spätestens in der Volksabstimmung versenkt wird. Gut, konnten wir zuerst den Abschluss der Verhandlungen zwischen London und Brüssel abwarten, der uns neuen Schwung gibt. Und gut, dass wir viele sind, Bürgerinnen und Bürger, Politiker, Unternehmer, die das Schweizer Modell nicht preisgeben wollen. •



1 siehe Wüthrich, Marianne. «Die Dinosaurier sind ausgestorben, aber die Igel gibt es noch», in: Zeit-Fragen vom 29.12.2020
2 «Sieben Gründe für ein besseres Rahmenabkommen». https://www.autonomiesuisse.ch/de/argumente
3 autonomiesuisse. «Rahmenabkommen EU-Schweiz: Rückhalt bröckelt auf breiter Front. Jetzt müssen die politischen Akteure die Beziehung zur EU neu denken». Medienmitteilung vom 15.1.2021, unterzeichnet vom Leitungsausschuss des Co-Präsidiums, Dr. Hansjörg Bertschi, Prof. Dr. Martin Janssen und Dr. Hans-Peter Zehnder
4 «Rahmenabkommen Schweiz-EU: Lieber die Verhandlungen würdig beenden …»
5 Alich, Holger. «Widerstand gegen Rahmenabkommen. Mit Bernhard Russi und Kurt Aeschbacher gegen den EU-Vertrag. Gespräch mit Philip Erzinger und Alfred Gantner», in: Tages-Anzeiger vom 16.1.2021
6 Zulauf, Daniel. «Jetzt werden die Zahlen richtig astronomisch. Interview mit Oswald Grübel», in: St. Galler Tagblatt vom 4.1.2021
7Neue Zürcher Zeitung vom 19.9.2020
8 «FDP-Ständerat fordert Übungsabbruch beim Rahmenabkommen: ‹Der Bundesrat sollte gegenüber der EU ehrlich sein›. Gastkommentar von Thierry Burkart», in: Aargauer Zeitung vom 14.1.2021
9 Benini, Francesco. «Schweiz – EU. Dafür oder dagegen? Das Rahmenabkommen mit der EU entzweit die Freisinnigen», in: Aargauer Zeitung vom 16.1.2021
10 Benini, Francesco. «Schweiz – EU. Dafür oder dagegen? Das Rahmenabkommen mit der EU entzweit die Freisinnigen», in: Aargauer Zeitung vom 16.1.2021
11 «Christa Markwalder ist neue Nebs-Präsidentin», in: Neue Zürcher Zeitung vom 8.5.2006
12 Benini, Francesco. «Verhandlungen mit EU abbrechen. Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard unterstützt die Forderung von FDP-Ständerat Thierry Burkart», in: St. Galler Tagblatt vom 15.1.2021

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