Leserbrief

«Auf einen ‹Befehl von oben› kann der Soldat oder die Soldatin sich nicht mehr berufen!»

Vor zwei Jahren musste ich Geschichtsunterricht zum Thema «Die Nürnberger Prozesse» vorbereiten und bin dabei auf einen mir neuen Gedanken gestossen, ein Prinzip, das den Prozess – neben dem Verbot des Angriffskrieges gegen ein anderes Volk – auch mitbestimmte, und zwar war das der Gedanke, dass der Befehlsnotstand nicht mehr schuldmindernd anerkannt wurde. Dies war eines der Prinzipien bei der Prozessführung – und es war notwendig; denn alle diese im NaziStaat bestimmenden Personen redeten sich durch die Bank auf Befehl «von oben» heraus, betonten ihr angeblich starkes Pflichtgefühl, «im Namen des deutschen Volkes» gehandelt zu haben – keiner wich im Laufe des Prozesses davon ab! Und sie hofften so auf Strafminderung. Dass der Befehlsnotstand nicht mehr anerkannt wurde von den Richtern im Nürnberger Prozess, hat heute die Folge, dass jeder junge Soldat und jede Soldatin sich bewusst sein muss, wie er oder sie sich als Soldat zum Beispiel gegenüber den Zivilisten des Gegners, den Kriegsgefangenen des Gegners und gegenüber den verwundeten Soldaten des Gegners zu verhalten hat, ohne das internationale Recht zu brechen. Denn auf einen «Befehl von oben» kann der Soldat oder die Soldatin sich nicht mehr berufen! Im Schulunterricht gehen solche Fragen meist unter. Den Gedanken von Herrn Professor de Zayas in seinem Interview zu den Nürnberger Prozessen (Zeit-Fragen Nr. 28/29 vom 15.12.2020), dass Kriegsverbrechen geahndet werden müssen, ungeachtet des Siegeroder Besiegtenstatus, und dass die Vertreibungen aus dem Osten Europas eigentlich vor Gericht gehören und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, finde ich sehr wichtig. Schon Aristoteles postulierte einen «sicheren und gerechten Frieden» als Abschluss eines Krieges – eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Und ich frage mich, weshalb die Menschheit hier so an ihre Grenzen im Denken und Herausfinden neuer Möglichkeiten im internationalen Zusammenleben stösst. Vielleicht sind schon Fortschritte sichtbar, die in diese Richtung gehen, aber wenn sich nichts rührt ausser der ewig gleichen Frage, welche Länder die nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat haben sollen, und wenn die Generalversammlung der 193 Staaten auf der Welt nur einmal im Jahr stattfindet, so erscheint mir jedenfalls dies zu mager und zu wenig!  

Susanne Wiesinger, Freiburg i.B.

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