UN-Sonderberichterstatterin für unilaterale Sanktionen: Die USA müssen Sanktionen aufheben und Syrien den Wiederaufbau ermöglichen
(Bild ohchr.org)
Die UN-Menschenrechtsexpertin Alena Douhan* forderte heute die Vereinigten Staaten auf, die unilateralen Sanktionen aufzuheben, die den Wiederaufbau der durch den Konflikt zerstörten zivilen Infrastruktur in Syrien behindern.
«Die Sanktionen verletzen die Menschenrechte des syrischen Volkes, dessen Land durch den seit fast zehn Jahren andauernden Konflikt zerstört wurde», sagte Douhan, UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmassnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte.
«Der Konflikt und die Gewalt haben bereits katastrophale Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Grundrechte des syrischen Volkes und haben Häuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und sonstige Einrichtungen stark beschädigt», sagte sie.
Der umfassende Anwendungsbereich des US-Sanktionsgesetzes, das im Juni [2020] in Kraft getreten ist, könnte jeden Ausländer treffen, der beim Wiederaufbau des verwüsteten Landes hilft, und sogar Mitarbeiter ausländischer Unternehmen und humanitärer Organisationen, die beim Wiederaufbau Syriens mithelfen.
Der Caesar Syria Civilian Protection Act, auch bekannt als Caesar-Gesetz1, enthält die weitreichendsten US-Sanktionen, die jemals gegen Syrien verhängt wurden.
«Ich bin besorgt, dass Sanktionen, die unter dem Caesar Gesetz verhängt werden, die ohnehin schon schlimme humanitäre Situation in Syrien noch verschlimmern werden, insbesondere im Zuge der Covid19-Pandemie, und das syrische Volk einem noch höheren Risiko von Menschenrechtsverletzungen aussetzen», sagte Douhan.
«Als sie die ersten Sanktionen unter dem Caesar-Gesetz im Juni 2020 ankündigten, sagten die Vereinigten Staaten, dass sie nicht beabsichtigten, der syrischen Bevölkerung zu schaden», sagte sie. «Doch die Durchsetzung des Gesetzes dürfte die bereits bestehende humanitäre Krise verschlimmern und das syrische Volk der Chance berauben, seine grundlegende Infrastruktur wieder aufzubauen.»
Das Caesar-Gesetz werfe wegen seiner uneingeschränkten Notstandsbefugnisse der Exekutive und seiner extraterritorialen Reichweite ernste völkerrechtliche Bedenken auf. Es führt auch zu dem hohen Risiko der Übererfüllung.
«Was mich besonders alarmiert, ist die Art und Weise, in der das Caesar-Gesetz die Menschenrechte mit Füssen tritt, einschliesslich der Rechte des syrischen Volkes auf Unterkunft, Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard und Entwicklung. Die US-Regierung darf dem Wiederaufbau von Krankenhäusern keine Steine in den Weg legen, denn fehlende medizinische Versorgung bedroht das grundlegende Recht der gesamten Bevölkerung auf Leben.»
Da die Wirtschaft weitgehend zerstört ist, muss Syrien in der Lage sein, Zugang zu notwendiger humanitärer Hilfe zu erhalten und die lebenswichtige Infrastruktur im Land wiederaufzubauen, wobei es auf ausländische Hilfe angewiesen ist. Die Tatsache, dass das US-Finanzministerium die syrische Zentralbank als geldwäscheverdächtig eingestuft hat, schafft eindeutig völlig unnötige Hürden bei der Bearbeitung der syrischen Auslandshilfe und der Abwicklung humanitärer Importe.
Das Recht der syrischen Bevölkerung auf angemessenen Wohnraum müsse respektiert und ihr Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen gewährleistet sein, so Douhan.
«Den Zugang zu Hilfsgütern zu behindern, die für die Reparatur der durch den Konflikt beschädigten Infrastruktur benötigt werden, wird sich negativ auf die Menschenrechte des syrischen Volkes auswirken, und es kann das Trauma des jahrzehntelangen Konflikts fortschreiben», sagte Douhan. Die Sicherstellung, den Import von notwendiger humanitärer Hilfe und Baumaterialien nicht zu behindern, könnte die Rückkehr von Vertriebenen erleichtern, während die Infrastruktur wiederhergestellt wird.
Wenn Menschen gezwungen sind, unter unwürdigen und unmenschlichen Umständen zu leben, weil der Wiederaufbau verhindert wird, kann dies ihre körperliche und geistige Unversehrtheit beeinträchtigen und unter Umständen zu einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen. •
Quelle: https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=26630&LangID=E vom 29.12.2020
(Übersetzung Zeit-Fragen)
* Alena Douhan (Belarus) wurde im März 2020 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Verwirklichung der Menschenrechte ernannt. Frau Douhan verfügt über umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Völkerrecht und Menschenrechte als Professorin für Völkerrecht an der Belarussischen Staatlichen Universität (Minsk), Gastprofessorin am Institut für Friedens- und Kriegsvölkerrecht (Bochum, Deutschland) und Direktorin des Friedensforschungszentrums (Minsk). Sie promovierte 2005 an der Belarussischen Staatlichen Universität und habilitierte 2015 zum Dr. habil. in Völkerrecht und Europarecht (Belarus). Frau Douhans akademische und Forschungsinteressen liegen in den Bereichen Völkerrecht, Sanktions- und Menschenrechtsrecht, internationales Sicherheitsrecht, dem Recht internationaler Organisationen, der internationalen Streitbeilegung und dem internationalen Umweltrecht.
1 vgl. hierzu Zeit-Fragen Nr. 14 vom 30. Juni 2020, Anmerkung der Redaktion