Afghanistan – Was ist von der «Geberkonferenz» der Uno am 13. September 2021 in Genf zu halten?

von Karl-Jürgen Müller

Auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben sich am 13. September 2021 in Genf Vertreter von rund 40 Staaten in einer Hybridkonferenz zusammengefunden und die Bereitschaft erklärt, rund 1,2 Milliarden US-Dollar für humanitäre Soforthilfe für Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas erklärte, sein Land werde 100 Millionen Euro für die Soforthilfe zur Verfügung stellen, und versprach weitere 500 Millionen. António Guterres zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Uno selbst war von einem Sofortbedarf von rund 600 Millionen US-Dollar bis zum Ende des Jahres ausgegangen. Nach Uno-Angaben haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen. Die Grundversorgung im Land stehe vor dem Zusammenbruch.
  Guterres sagte auch, dass er zwei Schreiben der Taliban-Führung erhalten habe. Eines habe der Uno die volle Unterstützung und den Respekt für die humanitäre Arbeit im Land zugesagt. Das andere habe erklärt, dass die Taliban in der Lage seien, die Sicherheit der humanitären Helfer zu garantieren. Guterres betonte, dass die Taliban ganz offensichtlich mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten möchten.

Wer ist verantwortlich für die Schäden in Afghanistan?

Es ist aufgefallen, dass vor allem in westlichen Medien ausführlich und sehr positiv über die Geberkonferenz der Uno berichtet wurde. Wie ist dies zu beurteilen? In diesem Zusammenhang muss man ein paar Punkte ergänzen.
  Die Schäden, die Afghanistan und die Afghanen in den vergangenen 20 Jahren durch den von der Nato begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg erlitten haben, sind kaum zu beziffern; sie werden Hunderte von Milliarden ausmachen. Verlorenes und geschundenes Menschenleben kann gar nicht in Dollar oder Euro oder Franken bemessen werden.
  Auch die gegenwärtige humanitäre Lage der Menschen im Land ist keine Folge der neuen Taliban-Herrschaft, sondern vor allem (neben anderen Ursachen wie einer Dürre in diesem Jahr) von 20 Jahren Krieg. Ein wichtiger Grundsatz innerhalb einer nationalen und internationalen Rechtsgemeinschaft ist, dass die für den Schaden Verantwortlichen auch haften müssen. Früher sprach man nach Kriegen von Entschädigungen («Reparationen»). Zwar wurde damit auch immer wieder Missbrauch getrieben. Das ändert aber nichts an der Berechtigung des Grundsatzes.
  Eigentlich würden diese Entschädigungen auch Afghanistan zustehen: Entschädigungen durch die Nato-Staaten und ihre Mitkrieger. Am Anfang stünde ein offenes Schuldeingeständnis.

Aber die Nato-Staaten zeigen sich nicht reumütig, sondern weiterhin grossmäulig

Aber davon sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: Die offiziellen Vertreter der Nato-Staaten zeigen sich nicht etwa reumütig, sondern grossmäulig und fordernd. So hiess es in der Online-Version der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am 13. September: «Die Vereinigten Staaten verlangten von der Taliban-Regierung eine schriftliche Verpflichtung, die Rechte von Hilfsorganisationen, Frauen und Minderheiten zu wahren. ‹Worte reichen nicht. Wir müssen Taten sehen›, sagte die amerikanische UN-Botschafterin, Linda Thomas-Greenfield.» Ähnlich traten der deutsche Aussenminister und die Vertreter anderer Nato-EU-Staaten auf.
  Die Menschen in Afghanistan benötigen dringend humanitäre Hilfe. Da sind die 1,2 Milliarden Dollar bis zum Ende des Jahres sehr wichtig. Aber ein Grund für ein grosses Medienecho oder gar überschwengliche Dankbarkeit ist diese Summe nicht. Gegenüber den tatsächlich angerichteten Schäden sind 1,2 Milliarden US-Dollar eine Winzigkeit.  •

3,7 Prozent oder das Märchen vom westlichen Wiederaufbau in Afghanistan

«Laut Zahlen des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (Sigar) kostete der Krieg die Amerikaner bisher knapp 1 Billion Dollar*. Davon floss die grosse Mehrheit (837 Milliarden) in Ausgaben für den Krieg, 133 Milliarden werden als Aufbaukosten ausgewiesen. Doch auch von den Aufbaukosten floss der grösste Teil in die Sicherheit des Landes. Rund 89 Milliarden Dollar wurden etwa für das Training afghanischer Soldaten, den Kampf gegen den Drogenhandel oder die Friedenssicherung verwendet. Etwa 36,3 Milliarden (3,7 Prozent der gesamten Ausgaben) wurden in die Entwicklung des Landes gesteckt, etwa in Infrastrukturprojekte, Sozialprogramme oder das Gesundheitssystem. Auch hier floss ein Teil der Gelder in den Kampf gegen den Drogenhandel. Der Aufwand der US-Regierung für humanitäre Hilfsprojekte beschränkte sich auf 4,2 Milliarden Dollar.»

Quelle: «Wo die Billion Dollar geblieben ist, welche die USA in den Afghanistan-Krieg gesteckt haben».
In: NZZ online vom 23.8.2021

* Die Zahlenangaben verschiedener Institute weichen zum Teil stark voneinander ab. So hatte das US-amerikanische Watson Institute allein für die Kriegskosten in den Jahren 2001–2021 2,26 Billionen US-Dollar berechnet (vgl. Zeit-Fragen Nr. 19/20 vom 24. August 2021). Welche Zahlen nun stimmen, ist an dieser Stelle aber nicht ausschlaggebend, weil es hier um die Grössenordnung der Wiederaufbau-Hilfen für Afghanistan geht. (Anm. der Red.)

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