Die Uno muss dem Geist von Bandung nachkommen, um eine gerechte internationale Ordnung zu schaffen

von Adriel Kasonta und Alfred de Zayas*

Man sagt, dass sich «die Geschichte wiederholt, erst als Tragödie, dann als Farce», aber wir sind weit davon entfernt, dass wir vor letzterem stehen.
  Wie UN-Generalsekretär António Guterres vor der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung, die am 21. September begann, erklärte, steht der «Kalte Krieg» der USA mit China im Mittelpunkt dieses Gipfels.
  «Wir müssen um jeden Preis einen Kalten Krieg vermeiden, der anders wäre als der vergangene und wahrscheinlich gefährlicher und schwieriger zu handhaben», sagte Guterres in einem Interview mit The Associated Press.
  Interessanterweise beschäftigte das gleiche Dilemma die Teilnehmer der «ersten interkontinentalen Konferenz farbiger Völker in der Geschichte der Menschheit», wie der ehemalige indonesische Präsident Sukarno die Konferenz von Bandung nannte, die vom 18. bis 24. April 1955 stattfand.
  Die Konferenz in Indonesien war eine Reaktion der afrikanischen und asiatischen Länder auf die Konferenz von San Francisco im Jahr 1945, die viele der gerade unabhängig gewordenen Kolonialländer von der Teilnahme und damit von einer bedeutenden Rolle bei der Regelung internationaler Angelegenheiten ausschloss. In diesem Sinne war Bandung für die Dritte Welt repräsentativer als die Konferenz in den USA, auf der die UN-Charta entstand, die vom Westen dominiert wurde.
  Damals waren, ähnlich wie heute, die Spannungen zwischen zwei geopolitischen «Giganten» – den USA und Sowjetrussland – die Ursache für die internationale Instabilität.
  Die Angst vor einem Atomkrieg und einer Rückkehr zum Zustand vor der Unabhängigkeit führte zu einer unglaublichen Entschlossenheit, Frieden und Zusammenarbeit unter den Nationen des Globalen Südens zu erreichen, die letztlich beschlossen, dass die Uno der beste Ort wäre, um ihre Stimme zu erheben.
  Diese Länder brachten den wahrhaft «universellen» Charakter des Völkerrechts nach Genf, so wie es in Bandung der Fall war, als das Zusammenspiel zwischen dieser Disziplin und dem Imperialismus formell in Frage gestellt wurde. Vor allem aber stellte die Konferenz die eurozentrische Interpretation der globalen Ordnung in Frage.
  Wenn der von den USA praktizierte globale Imperialismus den Neokolonialismus abgelöst hat, ist es unsere Pflicht, das wiederzuentdecken, was der indische Historiker Vijay Prashad den «Geist von Bandung» nannte, und uns erneut kritisch mit Vorstellungen von Souveränität, Menschenrechten und der internationalen Wirtschaftsordnung auseinanderzusetzen.
  Die Version von Souveränität und internationalen Beziehungen, die uns vorschwebt, stützt sich auf die «Fünf Prinzipien der Koexistenz», zu denen gehören

  1. gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität,
  2. Nichtangriff,
  3. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten,
  4. Gleichheit und gegenseitiger Nutzen und
  5. friedliche Koexistenz.

Die genannten Grundsätze stehen im Einklang mit einigen der etabliertesten Doktrinen des klassischen Völkerrechts, wie sie in der UN-Charta zu finden sind, nämlich Artikel 2 Absatz 1 der Charta, Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 2 Absatz 7.
  In einer Ära krasser Ungleichheit und drohender Umweltkatastrophen, wie wir sie uns nie zuvor vorstellen konnten, stehen wir nach wie vor vor der gleichen Bedrohung der globalen Auslöschung wie unsere Vorgänger von Bandung.
  Wir stimmen daher voll und ganz mit Botschafter Chen Xu, dem ständigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen in Genf, überein, der in seiner jüngsten gemeinsamen Erklärung zur internationalen Ordnung zu Recht feststellt, dass «eine demokratische und gerechte internationale Ordnung für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte unerlässlich ist».
  Wir sind ebenfalls der Meinung, dass diese Ordnung nur aufrechterhalten werden kann, wenn sich alle Parteien verpflichten, «echten Multilateralismus» zu praktizieren, ohne Ausnahmen, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall war.
  Wenn sich die Verhandlungen in einer Sackgasse befinden, wenn sich die Staaten verschanzen, ist es an der Zeit, sie im Geiste des Kompromisses zu «entschärfen».
  Der Generalsekretär hat die heilige Pflicht, Frieden, Entwicklung und Menschenrechte um jeden Preis zu fördern. Seine guten Dienste sollten sowohl von den USA als auch von China in gutem Glauben angenommen werden.
  Die Schweiz ist ein neutrales Land mit einer langen Geschichte der Mediation. Der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, sollte sowohl von den USA als auch von China um Vermittlung gebeten werden.
  Wir alle müssen das Räuberische in uns, die Diskriminierung und die Hybris loswerden.
  Wenn die UN-Charta als Weltverfassung angesehen wird und alle Staaten ihren Teil dazu beitragen, die Agenda der UN umzusetzen, können wir Frieden und Wohlstand haben.
  Alle Menschen haben ähnliche Bedürfnisse und Bestrebungen, die in der UN-Charta anerkannt werden. Lassen Sie uns die UN-Mechanismen im Geiste des Multilateralismus und der internationalen Solidarität anwenden, ohne zuzulassen, dass irgendein Staat sie zur Erreichung seiner eigenen aussenpolitischen Ziele missbraucht.
  Wir haben die Wahl zwischen Konfrontation und Kooperation, und nur letztere kann das Überleben der menschlichen Gattung sichern. •


Quelle: https://news.cgtn.com/news/2021-09-22/The-UN-must-strive-to-achieve-equitable-international-order-13Laq8GwN8I/index.html vom 22.9.2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Alfred de Zayas ist Professor für internationales Recht an der Genfer Schule für Diplomatie und internationale Beziehungen in der Schweiz.
Adriel Kasonta ist ein in London ansässiger Berater für politische Risiken und Anwalt jüdischer und tansanischer Abstammung.

Die Grundsätze von Bandung

ef. Die Bewegung der Blockfreien (Non-Aligned Movement, NAM) wurde während des Kalten Krieges als Organisation von Staaten gegründet, die sich weder mit den Vereinigten Staaten noch mit der Sowjetunion formell verbünden, sondern unabhängig oder neutral bleiben wollten. Das Grundkonzept für die Gruppe entstand 1955 während der Diskussionen auf der Asien-Afrika-Konferenz in Bandung, Indonesien.
  Die zehn Grundsätze von Bandung sind der letzte Teil des Schlusskommuniqués der Konferenz von Bandung 1955 mit dem Titel «Erklärung zur Förderung des Weltfriedens und der Zusammenarbeit».

Zehn Grundsätze der friedlichen Koexistenz:

  1. Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowie der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
  2. Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Nationen.
  3. Anerkennung der Gleichheit aller Rassen und der Gleichheit aller grossen und kleinen Nationen.
  4. Verzicht auf Intervention oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes.
  5. Achtung des Rechts jeder Nation, sich einzeln oder gemeinsam zu verteidigen, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.
  6. (a) Verzicht auf die Anwendung von Vereinbarungen zur kollektiven Verteidigung, die den besonderen Interessen einer der Grossmächte dienen.
    (b) Verzicht eines jeden Landes auf die Ausübung von Druck auf andere Länder.
  7. Verzicht auf Angriffshandlungen oder -drohungen oder die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Landes.
  8. Beilegung aller internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel wie Verhandlungen, Schlichtung, Schiedsverfahren oder gerichtliche Beilegung sowie andere friedliche Mittel nach Wahl der Parteien in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.
  9. Förderung der gegenseitigen Interessen und der Zusammenarbeit.
  10. Achtung des Rechts und der internationalen Verpflichtungen.

Quelle: bandungspirit.org

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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