Uno? Welche Uno?

Zum grossen Thema des Augenblicks über «das Gemeinsame in den Beziehungen der Menschen, Völker und Staaten» gehören Hinweise auf die Uno als grösste Beziehungsgemeinschaft der Welt. Welche Uno ist gemeint? Die Uno hat viele «Gesichter»!
  Da ist das politische Gesicht in New York als Legislative, mit dem Sicherheitsrat und seinen fünf permanenten Mitgliedern – China, Frankreich, die russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – und der Generalversammlung mit 193 Mitgliedsstaaten. Dazu kommt das juristische Gesicht in Den Haag als Judikative, mit einem Gerichtshof und seinen 15 Richtern. Und schliesslich gibt es das weltweite operationale Gesicht als Exekutive mit einem Generalsekretär und 55 000 Mitarbeitern, die sich auf die vielen Sonderorganisationen, Fonds und Programme wie UNICEF, das Entwicklungsprogramm (UNDP), die WHO, UNESCO, FAO, das Welternährungsprogramm, die Weltbank, das Flüchtlingsprogramm (UNHCR) und andere verteilen. Nach 75 Jahren steht dieses wichtige Uno-Gerüst leider immer noch auf drei wackeligen Beinen.

75 Jahre politische Uno: Enttäuschte Erwartungen …

«Frieden», «Sicherheit» und «Fortschritt» für Menschen, für alle Menschen, war das erwartungsvolle Versprechen dreier Staatsmänner, Stalin, Roosevelt und Churchill, in Jalta im Jahr 1945 nach einem verheerenden Zweiten Weltkrieg. Die Uno mit dem politischen Gesicht, dem Sicherheitsrat, sollte dies sicherstellen. Im gleichen Jahr unterschrieben 51 Staaten in San Francisco eine entsprechende Friedenscharta. Es dauerte nicht lange, bis die Welt spürte, dass diese Verpflichtung nicht mehr als eine schmerzliche Illusion darstellte. Die drei Grossmächte erlagen ihren geopolitischen Eigeninteressen. Die Uno, mit der eine Gemeinschaft der Staaten aufgebaut werden sollte, wurde schnell zum Schauplatz des Kalten Krieges. Viele Menschen in Ost und West wurden Opfer der Kälte. Der Sicher-heitsrat konnte schon in den ersten Uno-Jahren seinen Auftrag nicht erfüllen.
  In den folgenden Dekaden waren aus vielen Kolonien souveräne Staaten geworden. Sie traten der Uno mit Stolz und Erwartung bei, in dem festen Glauben, dass sie als gleichberechtigte Mitglieder der Uno-Generalversammlung aufgenommen würden. Auch dies war ein Trugschluss.
  Die unerwartete Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, 45 Jahre später, und die Unterzeichnung der sogenannten Charta von Paris von 1990, auch Freiheitscharta genannt, durch west- und osteuropäische Staaten sowie die USA, Kanada und die UdSSR, liessen die Welt aufatmen. Dieser «Pariser Lichtblick» mit der Rückbesinnung auf Grundsätzliches der menschlichen Beziehungen und der Schaffung neuer Gemeinsamkeiten der Menschen in der sozialistischen und der kapitalistischen Welt waren ein wertvolles Signal für die Welt und auch für den Multilateralismus der Vereinten Nationen. «Nie wieder Krieg» war das Versprechen. Neue Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Ruanda/Burundi und anderswo in den 1990er Jahren machten den Traum vom Frieden unter Menschen, Völkern und Staaten zum Alptraum. Es wurde erneut kälter in der politischen Uno.

… aber auch grosse Erfolge

Der Rückblick über die 75 Jahre Uno zeigt, dass es der Uno aber trotz aller heissen und kalten Kriege dieser Zeit gelungen ist, lebenswichtiges internationales Recht zu schaffen, unter anderem die umfassenden Menschenrechtspakte für politische, zivile, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Generalversammlung gab ihre Zustimmung für nachhaltige Entwicklungsziele, und in einer Sternstunde bedeutete sie, dass es eine gemeinsame moralische Verpflichtung der Menschen, Völker und Staaten gibt, sich einzusetzen für eine internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect/R2P) für Länder, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu verwalten. Damit sollten Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression verhindert werden.
  Dies sind fraglos grosse Erfolge der politischen Uno. Erneut sind es die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats, die das geschaffene Recht entscheidend ignoriert, verletzt oder gebrochen haben. Gegenwärtige Beispiele der machtpolitischen Rücksichtslosigkeit finden wir unter anderem in Tschetschenien, Syrien, Irak, Palästina, Jemen, Libyen, Xinijang und Afghanistan. Sie beschäftigen das Weltgewissen und fordern grundlegende Reformen der politischen Uno.

Grundlegende Reformen der politischen Uno sind gefordert

Der Westen mit seinen 8 % der Weltbevölkerung will keine grundsätzliche Reform der Uno-Charta und verteidigt den Status quo im Sicherheitsrat, wo er drei der fünf permanenten Sitze beansprucht. Afrika und Lateinamerika haben mit 19 % der Weltbevölkerung überhaupt keinen permanenten Sitz und Asien mit 60 % der Weltbevölkerung nur einen solchen Sitz im Sicherheitsrat. Der «Rest» der Welt, die anderen 92 %, wollen die westliche Vorherrschaft und besonders den amerikanischen Unilateralismus nicht länger akzeptieren. Die geopolitische Dynamik und der Grossmachtwettkampf zwischen China und den USA werden in nächster Zeit zu erheblichen globalen Unruhen führen. Das bandagierte politische Standbein der Uno muss geheilt werden. Der Ruf nach einer neuen internationalen Sicherheitsstruktur wird daher lauter, weil eine Einrichtung gebraucht wird, die fähig ist, Krisen, Kriege und das damit verbundene menschliche Leiden zu verhindern.
  Das zweite Standbein der Uno, der Internationale Gerichtshof (IGH), hat im Laufe der 75 Jahre Uno nicht die Rolle gespielt, die gebraucht wird, um die Beziehungen zwischen Menschen, Völkern und Staaten entscheidend zu verbessern. Zu den anstehenden Reformen des IGHs gehört, dass die begrenzte «beratende» Funktion so ersetzt wird, dass der Gerichtshof rechtlich verpflichtende Entscheidungen treffen kann und nicht nur für Staaten und die politische Uno, sondern auch für die Zivilgesellschaft zugänglich ist.

Viel Positives bei der operationalen Uno

Viel Positives ist über das dritte Standbein, die Exekutive, die operationale Uno, zu berichten. Hier werden die 55 000 Uno-Mitarbeiter eingesetzt, um durch UNICEF Kindern zu helfen, durch die WHO die Gesundheit aller Menschen zu fördern und Pandemien wie Covid-19 zu bekämpfen, durch das Welternährungsprogramm (WFP) Hunger zu vermindern, durch UNHCR, dem Uno-Flüchtlingshilfswerk, Menschen auf der Flucht zu schützen, durch die FAO, der Landwirtschaftsorganisation, die Nahrungsmittelversorgung zu verbessern, aber auch in den vielen anderen Uno-Einrichtungen, die mit nachhaltiger Entwicklung zu tun haben.

Finanzierung der Uno – Faktencheck

Manche wohlhabenden Regierungen haben über ihre finanziellen Beiträge an das Uno-System als Opfer gesprochen. Dies ist eine hämische Falschaussage. Ein Blick in die Fakten hat gezeigt, dass von drei ausgewählten Ländern – Deutschland, den USA und Bhutan – auf einer Pro-Kopf Basis Bhutan, der kleine unterentwickelte Staat im Himalaya, mehr zahlt als Deutschland und dass die USA den weitaus kleinsten Beitrag leisten!

Erfolge trotz eingeschränkter Finanzen und politischer Einmischung

Trotz der peinlich begrenzten finanziellen Möglichkeiten der OECD-Länder und der politischen Einmischung, besonders der Vereinigten Staaten, in die Arbeit des Uno-Systems ist es diesem Standbein gelungen, sich strukturell und inhaltlich erheblich zu verbessern. In der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts gibt es keine Programme ohne Einbezug von Nachhaltigkeit, Klimawandel und Menschenrechten, besonders der Rechte der Frau. Die Zusammenarbeit mit Menschen vor Ort und die Wichtigkeit von Lokalwissen werden heute von der operationalen Uno immer ernster genommen. Die Uno-Feldbüros der Sonderorganisationen, Programme und Fonds haben zueinander gefunden und integrieren sich mehr und mehr – ein langsamer, oft frustrierender Prozess, der dazu geführt hat, dass in einer steigenden Zahl von Ländern der Entwicklungswelt heute Uno-Teams mit einem Chef, einem Team, einem Programm und häufig mit einem Budget in einem «Uno-Haus» untergebracht sind. Hier entsteht eine wertvolle multilaterale Gemeinsamkeit im Sinne einer ausgeprägten Friedensethik.

Operationale Uno funktioniert auch in Krisen- und Kriegsgebieten

Dieser Uno-Ansatz funktioniert, auch dort, wo Krisen und Kriege erhebliche Gefahren für die Mitarbeiter mit sich bringen, z. B. gegenwärtig in der Tigray-Provinz von Äthiopien, in Haiti und in Myanmar. Selbst in Afghanistan ist das operationale Uno-System weiterhin vor Ort. Das Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) verhandelt mit den Taliban; die WHO bringt weiterhin Arzneimittel ins Land – neu sind nur Traumata-Medikamente; nationale und internationale UNICEF-Mitarbeiter sind in allen 34 Provinzen des Landes vertreten; WFP, das Welternährungsprogramm, transportiert Nahrungsmittel auf dem Land- und Luftweg nach Afghanistan. Es war eine mutige und wichtige politische Entscheidung von António Guterres, dem Uno-Generalsekretär, die Uno-Büros nicht zu schliessen.
  Und noch etwas: Eine Zusammenarbeit zwischen der politischen, der juristischen und der operationalen Uno hat es bis vor kurzem praktisch nicht gegeben. Im Irak unter Sanktionen waren elf verschiedene Uno-Einheiten tätig, die sich mit sicherheitspolitischen, humanitären und menschenrechtlichen Aufgaben befassten. Vom Beginn der Sanktionen 1990 bis zu deren Ende 2003 hat überhaupt keine Zusammenarbeit stattgefunden. Dieses unglaubliche Defizit des isolierten Vorgehens wird heute weitgehend ersetzt durch eine sich entwickelnde Kooperation. Uno-Entwicklungsprogramme, politische Missionen und friedenssichernde Militäreinsätze werden zunehmend gemeinsam vorbereitet und durchgeführt. Vorsichtig gesagt: Die Mauern zwischen den drei Uno-Beinen bröckeln. Dies ist eine gute Entwicklung.

Voraussetzung für Frieden und Gemeinwohl

Zusammenfassend: Die dreibeinige Uno hat in 75 Jahren vieles erreicht, jedoch haben entscheidende Reformen und Anpassungen bisher nicht stattgefunden. Die politische Uno ist ihren Aufgaben nicht gerecht geworden, sie hat weitgehend versagt. Grossmächte wie die USA, China und Russland haben in dieser Hinsicht viel Schuld auf ihre Schultern geladen. Sie müssen verstehen, dass das grosse Gemeinsame, der Frieden und das Wohlergehen aller Menschen, nur dann eine Chance bekommt, wenn:

• Unilateralismus dem Multilateralismus weicht;
• Monologe zu Dialogen werden;
• Konvergenz und Kompromiss stattfinden;
• die Zivilgesellschaft verstanden und ernstgenommen wird;
• Ursachen, nicht nur Symptome, erkannt und angegangen werden;
• und wenn alle politischen Entscheidungsträger der Rechenschaftsverpflichtung unterliegen.

Aus einem Uno-Tisch mit Kanten einen runden Tisch zu machen, mit dem Gespräch als Hobel, bleibt die grosse Herausforderung für Menschen, Völker und Staaten im 21. Jahrhundert.  •

* Vortrag bei der Jahreskonferenz der Arbeitsgemeinschaft «Mut zur Ethik» («Das Bonum commune in den Beziehungen zwischen den Menschen, Völkern und Staaten. Probleme und Konflikte würdig lösen – miteinander statt gegeneinander») vom 3.–5. September 2021 in Sirnach TG