«Freiheit», die unfrei macht

Wohin werden unsere Staaten gesteuert? Und was ist die Alternative?

von Karl-Jürgen Müller

Drei auf den ersten Blick nicht zusammenhängende politische Entscheidungen in der Schweiz und in der Europäischen Union sind ein Anlass, wieder einmal darüber nachzudenken, wohin unsere Staaten, die sich allesamt freiheitlich-demokratisch nennen, tatsächlich gesteuert werden. Und was die Alternative sein könnte. – Ein pointierter Diskussionsbeitrag.

«Ehe für alle», Organspende und EU-Chatkontrolle

Vor ein paar Wochen haben die Schweizer Stimmbürger der «Ehe für alle» zugestimmt. Sie sind damit nicht nur dem Schweizer Parlament, sondern auch einem allgemeinen Trend in vielen westlichen Staaten gefolgt. Die «Ehe für alle» ist ein wichtiger Mosaikstein in einem umfassenden Umgestaltungsprogramm, das den Menschen mehr «Freiheit» und mehr «Gleichberechtigung» verspricht. Nicht zuletzt dient das Votum für eine «Ehe für alle» der Festigung einer Bewegung, die sich vor Jahrzehnten «sexuelle Befreiung» nannte und alle möglichen Formen sexueller Praktiken als gleichberechtigt und gleichwertig beurteilen wollte. Die Menschen sollen «frei», «autonom» und «selbstbestimmt» sein, wenn es um ihre sexuelle Orientierung geht. So wie sie «frei» sein sollen bei all ihrem Konsum … und auch, wenn es um ihre «Werte» geht.
  Aber nicht mehr, wenn es um ihre eigenen inneren Organe geht. Da will nun auch die Schweiz mit einer geplanten Gesetzesänderung die bisherige Regelung auf den Kopf stellen, wonach jeder, der dies möchte, ausdrücklich erklären muss, dass er seine Organe im Falle seines Hirntodes und vor dem Absterben dieser Organe für eine Transplantation zur Verfügung stellt. Künftig soll dieses «Zur-Verfügung-Stellen» obligatorisch sein – wenn man nicht vorher ausdrücklich erklärt hat, dass man damit nicht einverstanden ist («Widerspruchsregelung», siehe auch Kasten unten). Grundsätzlich gesprochen: Das bisherige Grund- und Menschenrecht, über seinen eigenen Körper verfügen zu können, würde ausgehöhlt zu Gunsten einer potentiellen staatlichen Verfügungsgewalt.
  Das dritte Beispiel: In den Staaten der EU wird derzeit sehr kontrovers, aber auch sehr spät ein Verordnungsvorhaben der EU-Kommission diskutiert, wonach alle Anbieter von E-Mail-Diensten, Chat-Räumen und «Sozialen Netzwerken» zwingend verpflichtet werden sollen, auch ohne konkrete Verdachtsmomente sämtliche Internet-Kommunikation aller Nutzer zu scannen und zu speichern und sie den Ermittlungsbehörden bei (unklar definierten) «Auffälligkeiten» zur Verfügung zu stellen. Von seiten der EU-Kommission und der Unterstützer einer solchen EU-Verordnung wird behauptet, so könne die Internet-Pädophilie besser verfolgt werden. Aber Experten wie der deutsche Datenschutzbeauftragte bezweifeln dies. Die in Frage kommenden kriminellen Aktivitäten seien schon längst ins kaum zugängliche «Darknet» abgewandert. Was bleibe, sei ein umfassender Zugriff auf die private Internetkommunikation aller Internetnutzer. Ein FDP-Abgeordneter des EU-Parlaments kommentierte kritisch: «Alle Nachrichten auf WhatsApp und Co. aller Bürger würden rund um die Uhr überwacht werden. Das digitale Briefgeheimnis wäre damit de facto tot.»

Gleichzeitig mehr Libertinage und mehr Unfreiheit

Diese drei aktuellen Beispiele sind nur eine kleine Auswahl aus dem, was in vielen Bereichen zu beobachten ist: Einer zunehmenden Libertinage («Anything goes») auf der einen Seite stehen zunehmende staatliche Zugriffe, Überwachungen, Kontrollen und Sanktionen gegenüber. Beim Phänomen «Cancel Culture» wird es von immer mehr Stimmen schon jetzt erkannt: Hier breiten sich im Namen von «Freiheit» und «Gleichberechtigung» Unfreiheit und Diskriminierung aus. Dass der Blickwinkel erweitert wird und der Zusammenhang zwischen Libertinage und einem tatsächlichen Mehr an Unfreiheit zum Thema gemacht wird, ist aber noch nicht so häufig der Fall.
  Dazu würde es gehören, die Wesensmerkmale der Libertinage genauer unter die Lupe zu nehmen. Geht es wirklich um mehr Freiheit und Gleichberechtigung? Oder geht es nicht vielmehr um eine gezielte und umfassende Dekonstruktion, die all das zersetzen will, was nicht nur traditionell, sondern auch naturrechtlich und anthropologisch als «conditio humana» in Erinnerung gerufen werden sollte und Freiheit überhaupt erst möglich macht?

Bolschewismus und Nationalsozialismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Rede beim diesjährigen Waldai-Forum (vgl. Zeit-Fragen Nr. 24 vom 2. November) darauf aufmerksam gemacht, dass Russland die «moderne» westliche Libertinage aus seiner Geschichte kennt: als Bestandteil bolschewistischer Ideologie und Politik. Schon einer der ideologischen Vordenker des Bolschewismus, Friedrich Engels, hatte in seiner 1884 veröffentlichten Schrift «Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats» die bürgerliche Familie als eine historisch bedingte und letztlich zu überwindende Institution des kapitalistischen Systems kritisiert. Zahlreiche bolschewistische Menschenversuche hin zum «neuen Menschen» sind in der Sowjetunion diesem und anderen Ideologemen gefolgt.
  Hinzufügen kann man, dass auch der deutsche Nationalsozialismus ähnliche ideologische Versatzstücke hatte. Bekannt ist das folgende Zitat von Adolf Hitler: «In meinen Ordensburgen wird eine Jugend heranwachsen, vor der sich die Welt erschrecken wird. Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich. Jugend muss das alles sein. Schmerzen muss sie ertragen. Es darf nichts Schwaches und Zärtliches an ihr sein. Das freie, herrliche Raubtier muss erst wieder aus ihren Augen blitzen. Stark und schön will ich meine Jugend. Ich werde sie in allen Leibesübungen ausbilden lassen. Ich will eine athletische Jugend. Das ist das Erste und Wichtigste. So merze ich die Tausende von Jahren der menschlichen Domestikation aus. So habe ich das reine, edle Material der Natur vor mir. So kann ich das Neue schaffen. Ich will keine intellektuelle Erziehung. Mit Wissen verderbe ich mir die Jugend. Am liebsten liesse ich sie nur das lernen, was sie, ihrem Spieltriebe folgend, sich freiwillig aneignen. Aber Beherrschung müssen sie lernen. Sie sollen mir in den schwierigsten Proben die Todesfurcht besiegen lernen. Das ist die Stufe der heroischen Jugend. Aus ihr wächst die Stufe des Freien, des Menschen, der Mass und Mitte der Welt ist, des schaffenden Menschen, des Gottmenschen. In meinen Ordensburgen wird der schöne, sich selbst gebietende Gottmensch als kultisches Bild stehen und die Jugend auf die kommende Stufe der männlichen Reife vorbereiten […].» (Hervorhebungen km)

Ein Angriff auf alle natürlichen und gewachsenen menschlichen Beziehungen …

Allgemeiner gesprochen: Systeme der Unfreiheit müssen für den Aufbau und den Erhalt ihrer Macht alle natürlichen und gewachsenen persönlichen Beziehungen und Bindungen, die wirklichen Persönlichkeitsaufbau und Persönlichkeitsentfaltung erst ermöglichen, aushöhlen und zerstören und die «vermassten» atomisierten Menschen zu seelisch geschwächten Untertanen machen, die dem Willen der Macht folgen.

… und der Kriegskurs

Wozu das alles? Auf den wohl wichtigsten Baustein soll hier hingewiesen werden. «Den Amerikanern und der Welt ist gedient, wenn im Weissen Haus, im Pentagon und im State Department Pragmatiker und kühle Machtpolitiker aus der Schule des Machiavelli das Sagen haben.» Dieses Zitat stammt nicht aus einer extremistischen Ecke, sondern aus einem Gastkommentar der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 8. November 2021. Thema des Artikels war die zunehmende Konfrontation des «Westens» mit China. Der Autor ist ein langjähriger NZZ-Korrespondent in verschiedenen ostasiatischen Staaten. Und in der Tat ist die Frage berechtigt, wieviel Freiheit und Demokratie sich Regierungen auf Kriegskurs leisten wollen. Und was diese Regierungen mit ihrem Kriegskurs bezwecken.

Nur ein russisches Alternativkonzept?

Der russische Präsident hat ein Alternativkonzept formuliert: «Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass das Ausmass des Wandels uns alle zwingt, besonders vorsichtig zu sein, und sei es nur aus Selbsterhaltungstrieb. Qualitative Veränderungen in der Technologie oder radikale Veränderungen in der Umwelt oder der Zusammenbruch gewohnter Strukturen bedeuten nicht, dass die Gesellschaft und der Staat radikal reagieren müssen. Zerstören ist bekanntlich etwas anderes als aufbauen. […] Die Revolution ist nicht der Ausweg aus der Krise, sondern sie verschärft sie nur. Keine Revolution war jemals den Schaden wert, den sie dem menschlichen Potential zugefügt hat. […] In der heutigen zerbrechlichen Welt nimmt die Bedeutung eines soliden, moralischen, ethischen und wertebasierten Fundaments erheblich zu. […] Jetzt, da die Welt einen strukturellen Zusammenbruch erlebt, hat die Bedeutung eines vernünftigen Konservatismus als Grundlage für die Politik um ein Vielfaches zugenommen, gerade weil sich die Risiken und Gefahren vervielfachen und die Realität um uns herum zerbrechlich ist. […] Der konservative Ansatz ist keine stumpfsinnige Bevormundung, keine Angst vor Veränderungen und kein Spiel des Festhaltens, geschweige denn des Sich-Einschliessens in sein Schneckenhaus. Er ist vor allem das Vertrauen in die bewährte Tradition, die Erhaltung und Mehrung der Bevölkerung, der realistischen Einschätzung von sich selbst und den anderen, der genaue Aufbau des Prioritätensystems, das Verhältnis zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen, die durchdachte Formulierung von Zielen, die prinzipielle Ablehnung des Extremismus als Handlungsweise. Und offen gesagt, für die bevorstehende Periode der Neuordnung der Welt, die ziemlich lange dauern kann und deren endgültige Ausgestaltung unbekannt ist, ist ein gemässigter Konservatismus – zumindest meiner Meinung nach – die vernünftigste Verhaltens-linie. Er wird sich natürlich verändern, aber im Moment scheint der medizinische Grundsatz ‹nicht schaden› am vernünftigsten zu sein.»
  Wladimir Putin hat als russischer Präsident über sein Land gesprochen. Aber würde es sich nicht auch lohnen, in unseren Ländern über diese Passagen ernsthaft nachzudenken? – Und über die Frage, was Freiheit in Anbetracht der Sozialnatur des Menschen, seiner einzigartigen Individualität und seiner Vernunftbegabung und seiner Emotionalität bedeutet.  •

Referendum gegen neues Transplantationsgesetz

mw. Das Schweizer Parlament hat am 1. Oktober 2021 das Transplantationsgesetz in Sinne der «Widerspruchsregelung» geändert. Gegen die Revision des Gesetzes wurde von verschiedenen Parteien und Bürgergruppen das Referendum ergriffen, unter dem Titel «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung». Die Referendumsfrist läuft bis zum 20. Januar 2022, die Unterschriften sind bis spätestens 5. Januar einzusenden. Unterschriftenbogen finden Sie unter: https://polit-plattform.ch/project/referendum-nein-zur-organspende-ohne-explizite-zustimmung/

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