Die EU zeigt Zähne – Bundesrat Cassis bleibt standhaft

Neueste Entwicklungen in der Schweizer EU-Politik

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Wenige Tage nach der Reise der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) in die EU-Zentrale traf sich Bundesrat Ignazio Cassis am 15. November mit EU-Kommissar Maroš Šefčovic, dem neuen Ansprechpartner der Schweiz. In ihren anschliessenden Stellungnahmen gegenüber den Medien blieben beide bei ihrem Standpunkt, Bundesrat Cassis mit würdiger Gelassenheit, der EU-Kommissar im üblichen Kommandoton, der jegliches Verständnis für das Schweizer Staatsmodell vermissen liess. Derweil machen Schweizer EU-Turbos einen neuen Anlauf, um das angeblich dringend notwendige Stromabkommen aus der Schublade zu holen, und die Vorsteherin des Verteidigungsdepartements, Bundesrätin Viola Amherd, schielt nach einer militärischen Kooperation mit der EU im Rahmen der «permanenten strukturierten Zusammenarbeit» Pesco.

Nicht gerade entgegenkommend wurden die APK-Mitglieder des Nationalrates in Brüssel empfangen. Sie waren brüskiert, weil man nicht einmal die Freigabe der Kohäsionsmilliarde durch das Parlament als Beitrag zur Entspannung anerkennen wollte.

Bemerkenswerte Worte des NEBS-Präsidenten

Besonders erwähnenswert ist die Deutlichkeit, mit der sich SP-Nationalrat Eric Nussbaumer über das «Powerplay» der EU-Kommission beschwerte. Nussbaumer ist Präsident der «Neuen Europäischen Bewegung Schweiz NEBS», die sich für den EU-Beitritt der Schweiz stark macht. Nichtsdestoweniger sagte er in Brüssel, «es habe schon ‹ideologische Züge›, wenn Brüssel […] den Wunsch der Schweiz, sich mit Horizon Europe zu assoziieren, als ‹Rosinenpickerei› betrachte. Immerhin bringe die Schweiz ja auch Geld in das Programm, die Forschungskooperation sei von beidseitigem Interesse. Mit einer solchen Haltung, so Nussbaumer, tue sich Brüssel keinen Gefallen, denn damit verschrecke es auch die proeuropäischen Kräfte in der Schweiz.»1 Eine weise Erkenntnis – besser spät als nie.

Wie Feuer und Wasser

Die Aussagen von Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maroš Šefčovic in zwei separaten Interviews nach dem Treffen vom 15. November waren wie Feuer und Wasser.
  Der EU-Kommissar «hat beim Treffen der Schweiz den Tarif durchgegeben», stellte der «Tages-Anzeiger» fest.2 Dies versuchte Šefčovic wirklich: Bis zum WEF im Januar forderte er einen «Schnellstart», eine «Roadmap» für die Lösung der vier «Schlüsselfragen», nämlich «eine dynamische Rechtsübernahme, Staatsbeihilfen, Streitschlichtung und einen Mechanismus für regelmässige Kohäsionsbeiträge». Auf den Hinweis des Interviewers: «Also die alten Streitfragen, an denen das Rahmenabkommen gescheitert ist …», gab Šefčovic zurück: «Sie haben sich nun mal nicht in Luft aufgelöst. Wenn wir eine Perspektive wollen, müssen wir diese wichtigen Streitfragen lösen.» Die EU habe lange Geduld gehabt mit der Schweiz, aber jetzt brauche sie endlich «rechtliche Klarheit und Voraussehbarkeit».3
  Bundesrat Cassis zeigte sich indessen unbeeindruckt vom zackigen Kurs seines Gegenspielers: «Verhandeln ist derzeit kein Thema. Es geht um hochpolitische Fragen, nicht um technische. Als der Bundesrat im Mai die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hat, tat er das nicht in der Absicht, gleich wieder mit dem Verhandeln zu beginnen.» In erster Linie sei es darum gegangen, sich gegenseitig kennenzulernen und einen politischen Dialog aufzugleisen. «Wir hatten einen guten und offenen Austausch», so Bundesrat Cassis, «Maroš Šefčovic machte auf mich den Eindruck eines aufmerksamen Ansprechpartners mit pragmatischer Haltung.» (Tages-Anzeiger vom 19.11.2021)

«Es gibt keine Befehlsausgabe und keinen Befehlsempfang zwischen der EU und der Schweiz»

Auf die Frage, ob die Schweiz die «Deadline» bis im Januar einhalten werde, antwortete Ignazio Cassis: «Eine Deadline war bei unserem Gespräch kein Thema.» Und er fügte hinzu: «Es gibt keine Befehlsausgabe und keinen Befehlsempfang zwischen der EU und der Schweiz. Jede Seite vertritt ihre Interessen, und jede Seite kommuniziert ihre Wünsche. Der Bundesrat kennt die Wünsche der EU. Sie sind nicht neu.» Auf die Bemerkung, wenn man ihm und Herrn Šefčovic zugehört habe, habe man den Eindruck, sie hätten nicht am selben Gespräch teilgenommen, erwiderte Bundesrat Cassis: «Was er nachher kommuniziert hat, hatte relativ wenig mit unserem Treffen zu tun.» (Tages-Anzeiger vom 19.11.2021)
  Diese Feststellung lässt aufhorchen: Tritt derselbe EU-Kommissar, der sich offenbar unter vier Augen gesprächsbereit zeigte, nach aussen als knallhartes Sprachrohr der Hardliner in der Kommission und im EU-Rat auf? Zum Glück haben wir Schweizer einen harten «Grind». Wir werden doch nicht so unklug sein, uns von Brüssel doch noch einen «Rahmen» aufzwingen zu lassen, der uns nicht passt.

Stromabkommen mit der EU bringt keine Stromversorgungssicherheit

Die längerfristige Stromversorgung ist nicht nur für die Schweiz ein Problem, um dessen Lösung wir nicht herumkommen werden. Diese Situation nutzen ein paar ganz Schlaue, um der Schweizer Bevölkerung weiszumachen, wir bräuchten unbedingt ein Stromabkommen mit Brüssel, um die Stromversorgungssicherheit wahren zu können. In diesem Sinne ist in der Wintersession im Ständerat eine Interpellation4 traktandiert, die am 2. Dezember diskutiert werden soll.5 Ständerat Benedikt Würth (CVP/Die Mitte SG) begründet seine Interpellation so: «Die Situation beim Strom ist vordringlich und erträgt keinen Aufschub.» Seine erste Frage an den Bundesrat lautet dementsprechend: «Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine Deblockierung der festgefahrenen Stromverhandlungen im Interesse der Schweiz ist?»
  Dazu ist klarzustellen: Dass ein Stromabkommen mit der EU mehr Stromversorgungssicherheit bringen soll, wird auch durch häufige Wiederholung nicht wahrer. Trotzdem wird diese Verknüpfung aber von EU-Turbos unverdrossen weiterhin benutzt. Im Gegenzug gesteht sogar Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und eine der zwei Bundesrätinnen, die im Mai dieses Jahres an den Verhandlungen zum Rahmenabkommen festhalten wollten: «Allerdings würde ein Stromabkommen nicht bedeuten, dass wir automatisch genügend Strom hätten. Alle Staaten brauchen mehr Strom.»6 Will heissen: Wenn zum Beispiel Deutschland seine AKW abschaltet und aufhört, Kohle zu fördern, wird es seinen Strom selbst brauchen und der Schweiz in einer Strommangellage im Winter entsprechend weniger oder gar keinen Strom liefern können – ob mit oder ohne Stromabkommen. Das weiss auch Ständerat Würth. Worum geht es also in seiner Interpellation wirklich?

Stromabkommen kommt aus demokratischen und rechtlichen Gründen nicht in Frage

Aus Schweizer Sicht kommt eine Einbindung in den EU-Strommarkt nicht in Frage, es würde in der unvermeidlichen Volksabstimmung mit grosser Wahrscheinlichkeit abgelehnt.
  Ständerat Benedikt Würth verrät mit seiner dritten Frage, dass es ihm in Wirklichkeit darum geht, den Widerstand in der Bevölkerung gegen das EU-Recht zu knacken: «Kann sich der Bundesrat vorstellen, einen Streitbeilegungsmechanismus sowie die Regelung zu den staatlichen Beihilfen in Anlehnung an das gescheiterte Insta [Rahmenabkommen] für ein spezifisches Stromabkommen der EU anzubieten?»
  Im Klartext: Über ein Stromabkommen sollen den Stimmbürgern die Hämmer aufgedrückt werden, die sie ja gerade nicht wollen:

  • Streitschlichtungsmechanismus = Pflicht zur Akzeptanz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), inklusive Übernahme von EU-Recht (denn die Rechtsprechung des EuGH betrifft die Anwendung von EU-Recht).
  • Regelung zu den staatlichen Beihilfen = Verbot von kantonalen und kommunalen Subventionen und Anteilen an Kraftwerken, sprich Zwang zur Privatisierung der Schweizer Kraftwerke, die heute fast alle in der Hand der Kantone und Gemeinden sind. Denn gemäss Artikel 107/108 des Vertrags über die Europäische Union sind staatliche Beihilfen «mit dem Binnenmarkt unvereinbar». Damit würde vor allem der kostbare Schatz unserer Wasserkraft dem EU-Binnenmarkt ausgeliefert, das heisst an die meistbietenden ausländischen Konzerne verscherbelt. Und der EuGH würde im Streitfall vermutlich nicht zugunsten des Walliser oder Bündner Dorfes entscheiden, das sein Kraftwerk behalten will.

Der Clou der Interpellation Würth: «Die Interessenabwägung zwischen Souveränitätsreduktion und Mehrwerten bei der Versorgungssicherheit sowie der Vermarktung von Schweizer Strom kann gut und praktisch innenpolitisch vermittelt und diskutiert werden.» Hier wird die Strategie geliefert, um das Volk über den Tisch zu ziehen: Wenn wir im Winter nicht frieren wollen, müssen wir halt in den sauren Apfel beissen und unsere Souveränität (inklusive das Eigentum an den Kraftwerken) preisgeben. Dafür dürfen wir über das EU-Stromnetz unseren Strom verkaufen und kaufen.
  In Wirklichkeit hängt das Schweizer Stromnetz längst mit dem Netz der EU-Staaten zusammen. Zum Beispiel investiert die Axpo7 seit Jahren in norddeutsche Windkraft, und unsere Nachbarstaaten werden künftig noch so froh sein um Schweizer Pumpspeicherwerke, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das heisst: Die EU ist nicht nur am Nord-Süd-Transit auf der Strasse (Landverkehrsabkommen), sondern auch in bezug auf das Stromnetz höchst interessiert – davon spricht aber kaum jemand.

Was hat die Schweiz im EU-Militärprojekt Pesco zu suchen?

«Der Schweizer Neutralität stimmen Befragte unverändert und fast einstimmig zu», stellt die Studie «Sicherheit 2021» der ETH – wie jedes Jahr – fest.8 Ein stetes Ärgernis sind angesichts dieses klaren Volkswillens die eifrigen Bemühungen des Bundesrates und eines Teils des Parlaments, die Schweiz in Militärbündnisse einzubinden. Neben der Nato-Partnerschaft «für den Frieden» (PfP), wo die Schweiz am Volk vorbei schon seit langem mitmarschiert, fasst der Bundesrat neuestens auch eine Beteiligung am EU-Militärprojekt «Pesco» (Permanent Structured Cooperation/Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ins Auge, die 2017 begründet wurde.
  Auf der Homepage des Deutschen Bundesministeriums für Verteidigung finden Sie Genaueres zu Pesco, zum Beispiel, dass «die europäischen Streitkräfte [!] […] organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler gemacht werden, damit sie gemeinsam sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung übernehmen können». Oder dass die Unterzeichner sich verpflichtet haben, «ihren Verteidigungshaushalt regelmässig zu erhöhen und Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter mittelfristig schrittweise auf 20 Prozent zu steigern». Das Verhältnis von Pesco zur Nato wird nicht ganz klar: «Die militärische Zusammenarbeit der EU-Mitglieder ergänzt jene im nordatlantischen Verteidigungspakt Nato.»9 Als ob die Nato nicht schon genug Unheil anrichten würde! Klimaverträglich ist übrigens die angestrebte Aufrüstung auch nicht gerade …
  Und bei diesem monumentalen EU-Militär-Programm mit 46 Projekten soll die neutrale Schweiz nach dem Wunsch der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Viola Amherd, unbedingt dabei sein? Zu diesem Zweck war sie kürzlich zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister nach Brüssel eingeladen worden – welche «Ehre»! «Für Deutschland, das das Konzept initiierte, geht es darum, eine ‹Armee der Europäer› zu schaffen», so die «Neue Zürcher Zeitung», und sie fährt fort: «So weit würde die Schweiz wohl kaum gehen. Amherd lobte aber in Brüssel das Rahmennationenkonzept als eine Plattform, die den Multinationalismus im Bereich der Sicherheit und Verteidigung fördere.»10
  In welchen Bereichen VBS-Chefin Amherd sich die militärische Zusammenarbeit mit der EU vorstellt, wollte sie der «Neuen Zürcher Zeitung» nicht verraten. Hingegen verkündete sie locker vom Hocker, «dass etwaige gesetzliche Anpassungen nicht notwendig seien. Auch stelle die militärische Partnerschaft mit der EU keineswegs das Neutralitätsgebot der Schweiz infrage, da von Truppeneinsätzen nicht die Rede sein könne». Diese erstaunliche Sichtweise geht nicht nur über die direktdemokratischen Rechte der Bürger hinweg, sondern zeigt auch eine eigenartige Auffassung von der Schweizer Neutralität: Es kann doch nicht sein, dass Frau Bundesrätin glaubt, alle Aktivitäten ausser einem Kriegseinsatz der Schweizer Armee würden dem Neutralitätsgebot genügen. •



1 Steinvorth, Daniel. «Schweizer Parlamentarier sind enttäuscht von der EU». In: Neue Zürcher Zeitung vom 11.11.2021
2 Walser, Charlotte. «Was er kommuniziert hat, hatte relativ wenig mit unserem Treffen zu tun». Interview mit Ignazio Cassis. In: Tages-Anzeiger vom 19.11.2021
3 Israel, Stephan. «Ich möchte schnelle Ergebnisse. In einem Jahr können wir viel erreichen». Interview mit EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovic. In: Tages-Anzeiger vom 17.11.2021
4 Mit einer Interpellation verlangt ein Ratsmitglied vom Bundesrat Auskunft über eine innen- oder aussenpolitische Angelegenheit des Bundes. Der Bundesrat beantwortet die Interpellation schriftlich, der Urheber kann (im vorliegenden Fall im Ständerat) eine Diskussion darüber verlangen.
5 «Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU». 21.4042 Interpellation
6 Walser, Charlotte; Häne, Stefan. «Frau Bundesrätin, gehen in der Schweiz demnächst die Lichter aus?» Interview mit Simonetta Sommaruga. In: Tages-Anzeiger vom 27.10.2021
7 Der Energiekonzern Axpo Holding gehört zu 100 Prozent den Nordostschweizer Kantonen und deren Kantonswerken. Er versorgt rund 3 Millionen Menschen und mehrere tausend Betriebe.
8 ETH Zürich. Center for Security Studies. Sicherheit 2021. Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend vom 22.6.2021
9 https://www.bmvg.de/de/themen/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/pesco
10 Steinvorth, Daniel. «Die Schweiz will sich am EU-Militärprojekt Pesco beteiligen». In: Neue Zürcher Zeitung vom 21.10.2021

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