Die Achtung vor nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen würde dem Frieden dienen

Die Nato, Russland und die Ukraine im Dezember 2021

von Karl-Jürgen Müller

Leitmedien und Regierungspolitiker in den Nato-Staaten sowie in anderen westlichen Ländern – auch in der Schweiz – versuchen seit ein paar Wochen erneut, Russland auf die Anklagebank zu setzen. Ausgehend von ungenauen Angaben über russische Truppen in der «Nähe» der ukrainischen Nord-, Ost- und Südgrenze – der Beitrag von Ralph Bosshard (s. diese Ausgabe) legt dar, was aus Sicht eines Sicherheitsexperten davon zu halten ist –, sprechen diese Medien und Politiker von einer russischen Bedrohung und Angriffs-Absichten gegen die Ukraine. Repräsentativ für diese Stimmen ist die von Ulrich Speck, Herausgeber eines «Briefings» zur deutschen Aussenpolitik, in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 4. Dezember mit dem Titel «Die Rache der Autokraten am System des Westens» und dem Vorspann: «Es war irrig zu glauben, dass Diktaturen nach ‹1989› aussterben würden. Die Machthaber in Moskau und Peking greifen den Westen immer offener an. Dieser versuchte lange, dies zu ignorieren. Doch das ist nicht länger möglich.» Der Artikel selbst führt keine Belege für seine Unterstellungen an, endet aber mit einer deutlichen Empfehlung: «Der Westen hat deshalb keine Wahl: Er muss sich auf das ihm aufgezwungene Ringen einlassen, den Wettbewerb auf allen Ebenen akzeptieren: politisch, wirtschaftlich, technologisch und auf der globalen Bühne. Je entschlossener die Demokratien diese Auseinandersetzung annehmen, umso mehr befinden sie sich in einer Position der Stärke, und umso geringer wird der Preis sein, den sie dafür zu zahlen haben.»

Die Formel vom Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien

Das Strickmuster solcher Stimmen lässt sich so zusammenfassen: Das «autokratische» (böse) Russland verhält sich gegenüber dem «demokratischen» (guten) Westen so aggressiv, weil es glaubt, nur so seine «autokratische» (böse) Macht erhalten zu können. Das aber darf der «demokratische» (gute) Westen nicht länger hinnehmen. Er muss den Kampf gegen die Bösen endlich aufnehmen, bevor es zu spät ist und das Böse gesiegt hat. Genau zu diesem Strickmuster passt auch die Einladung des US-Präsidenten zu einem «Gipfel der Demokratien», die sich, so die Schlagzeile der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. Dezember, in einem «Überlebenskampf» gegen die «Autokratien» der Welt befänden. Das ist Kriegsrhetorik.
  Jochen Scholz hat in seinem Beitrag (s. diese Ausgabe) auf Tatsachen hingewiesen, die ein anderes Licht auf die jüngere Geschichte der Beziehungen des Westens zu Russland werfen. Was die Ukraine und Russlands Beziehungen zu diesem Nachbarland und zu den Nato-Staaten betrifft, sollen an dieser Stelle zuerst ein paar Originalzitate aus russischer Sicht stehen, die die Ausführungen von Jochen Scholz ergänzen.1 
  Am 30. November 2021 wurde der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Investoren-Konferenz gefragt, welche «roten Linien» es für Russland mit Blick auf die Nato und deren Aktivitäten in der Ukraine gebe und was es mit den russischen Truppen in der «Nähe» der Ukraine auf sich habe.

Russland und die Ukraine – was sagte der russische Präsident?

Der russische Präsident antwortete: «Sehen Sie, von einer Entsendung russischer Truppen in die Ukraine war schon Anfang des Jahres die Rede, als wir die Militärübung ‹Sapad 2021› abgehalten haben, aber wie Sie sehen, ist das nicht passiert. Es geht nicht darum, Truppen in die Ukraine zu schicken oder sie nicht dahin zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen; es geht darum, eine Beziehung aufzubauen, um eine gerechtere und stabilere Entwicklung zu schaffen und die Sicherheitsinteressen aller Akteure auf der internationalen Bühne zu berücksichtigen. Wenn wir das ehrlich verfolgen, wird niemand sich irgendwie bedroht fühlen. […]
  Drittens hat die Russische Föderation auch gewisse Sorgen gegenüber gross angelegten Manövern in der Nähe unserer Grenzen, auch ungeplanten Manövern, wie sie gerade erst im Schwarzen Meer abgehalten wurden, als strategische Bomber, wie wir wissen, mit Präzisionswaffen und möglicherweise Atomwaffen, 20 Kilometer von unserer Grenze entfernt flogen. Schliesslich stellt das alles eine Bedrohung für uns dar.
  Nun zu den ‹roten Linien›. Sie sind bis zu einem gewissen Grad spekulativ. Dennoch, schauen Sie sich an, was in den letzten rund 20 Jahren geschehen ist: Die Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Gemeinschaft […] waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren praktisch wolkenlos. Warum war es notwendig, die Nato bis an unsere Grenzen auszuweiten? Wozu? Wer kann diese Frage beantworten? Darauf gibt es keine vernünftige Antwort, im Gegenteil.
  Es war ein fast idyllisches Bild unserer Beziehungen, vor allem Mitte der 1990er Jahre, wir waren fast Verbündete. Nein, trotz unserer Warnungen, trotz unserer Gespräche, trotz unserer Bitten ist die Infrastruktur schliesslich bis an unsere Grenzen gekommen. Es ist inzwischen so weit gekommen, dass Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien stationiert sind, und die dortigen Startrampen sind vom Typ Mk-41. Sie können auch Tomahawks laden, also Angriffssysteme. Das stellt eine Bedrohung für uns dar, das ist eine offensichtliche Tatsache.
  Trotz all unseres Bittens und Flehens, das nicht zu tun, ist was passiert? Das, was wir jetzt sehen. Als Reaktion darauf waren wir gezwungen, ich möchte das betonen, gezwungen, mit der Entwicklung von Hyperschallwaffen zu beginnen, das ist unsere Antwort. Wir haben das nicht als erste getan, zuerst sind unsere Partner aus dem ABM-Vertrag und dann aus dem Vertrag über Mittelstreckenraketen ausgestiegen.»

Rote Linien …

«Sie haben nach der Ukraine gefragt: Wo sind die ‹roten Linien›? Das sind in erster Linie Bedrohungen, die gegen uns geschaffen werden, die von diesem Gebiet ausgehen können. […] Wenn irgendeine Art von Angriffssystem auf ukrainischem Territorium stationiert wird, dauert es sieben bis zehn Minuten, bis sie Moskau erreichen, und fünf Minuten, wenn sie Hyperschallwaffen stationieren. Stellen Sie sich das vor. […] Die Flugzeit nach Moskau wird fünf Minuten betragen. […] Wir werden etwas Ähnliches für diejenigen schaffen müssen, die uns auf diese Weise bedrohen. […] Wir können das schon jetzt tun, denn wir haben die Waffen bereits erfolgreich getestet, und ab Anfang des Jahres werden wir einen neuen Mach-9-Hyperschall-Seeflugkörper im Einsatz haben. Die Flugzeit zu denen, die den Befehl geben, beträgt auch fünf Minuten.
  Wohin gehen wir? Warum tun wir das alles? Die Schaffung solcher Bedrohungen ist für uns eine rote Linie. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Ich hoffe, dass sich der gesunde Menschenverstand, die Verantwortung für das eigene Land und für die Weltgemeinschaft durchsetzen wird.»

… und vertragliche Sicherheitsgarantien

Einen Tag später, am 1. Dezember, sprach der russische Präsident in derselben Angelegenheit vor 20 neu akkreditierten Botschaftern in Russland. Auch diese Aussagen sollen hier ausführlich wiedergegeben werden: «Wir sind nicht nur darüber besorgt, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht zusammenschliessen kann, um wirklich wichtige Probleme zu lösen, sondern auch über das Verhalten einiger unserer Partner gegenüber unserem Land, gegenüber Russland, die mit allen Mitteln versuchen, unsere Entwicklung zu behindern, Druck mit Sanktionen auszuüben und darüber hinaus die Spannungen an unseren Grenzen zu verschärfen.
  Übrigens wächst die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wirklich, und wir haben das schon oft gesagt. Sehen Sie sich nur an, wie nah die militärische Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses an die Grenzen Russlands gerückt ist. Für uns ist das mehr als ernst. Wir ergreifen in dieser Situation angemessene militärische und technische Massnahmen. Aber, ich wiederhole, wir bedrohen niemanden, und uns das vorzuwerfen, ist angesichts der Realität mindestens unverantwortlich.
  In meiner Rede im Aussenministerium habe ich bereits betont, dass unsere Diplomatie jetzt vor der vorrangigen Aufgabe steht, für Russland zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien zu erreichen. Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir auf konkreten Vereinbarungen bestehen, die ein weiteres Vorrücken der Nato nach Osten und die Stationierung von Waffensystemen, die uns in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums bedrohen, ausschliessen. Wir schlagen vor, zu diesem Zweck substantielle Verhandlungen aufzunehmen.
  Ich betone das: Wir brauchen rechtliche Garantien, da unsere westlichen Kollegen ihre diesbezüglichen mündlichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Jeder kennt die mündlichen Zusicherungen, dass die Nato nicht nach Osten expandieren würde, aber das Gegenteil ist eingetreten. Tatsächlich wurden die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert und werden auch weiterhin ignoriert.
  Wir fordern keine besonderen Bedingungen für uns. Wir sind uns darüber im klaren, dass jedes Abkommen notwendigerweise die Interessen Russlands und aller euro-atlantischen Länder berücksichtigen muss. Eine ruhige, stabile Situation muss für alle gewährleistet werden und ist für alle ohne Ausnahme notwendig.
  Indem ich das sage, möchte ich betonen, dass Russland an der Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit und einer gerechten internationalen Kooperation interessiert ist, und dies bleibt der Hauptgrundsatz der russischen Aussenpolitik. Ich hoffe, Sie werden diese Botschaft an Ihre Regierungen weitergeben.»

Noch keine Anzeichen für ein Einlenken der Nato-Staaten

Ich halte es für notwendig, den russischen Präsidenten in dieser Ausführlichkeit zu zitieren. Man versteht so besser, was Russland bewegt.
  Bislang gibt es aber keine Anzeichen für ein Innehalten oder gar Einlenken der Verantwortlichen in den Nato-Staaten. Im Gegenteil, die verbalen Angriffe auf Russland haben nach den Erklärungen des russischen Präsidenten noch an Schärfe und Gehässigkeit zugenommen. US-Präsident Jo Biden reagierte am 3. Dezember – wenige Tage vor der für den 7. Dezember vereinbarten Videokonferenz der beiden Präsidenten (siehe Kasten) – mit der Aussage, er akzeptiere von niemandem rote Linien, sprach später aber selbst von seinen «roten Linien» und drohte mit schärfsten Sanktionen und weiterer Aufrüstung der Ukraine.
  Parallel dazu rüstet die Nato schon seit geraumer Zeit gegen Russland auf: mit Plänen für die Stationierung US-amerikanischer Hyperschallraketen in Deutschland2, mit der Verlagerung schweren militärischen Gerätes aus Grossbritannien nach Deutschland3, mit einer Aufheizung der Kriegsstimmung in der Ukraine durch Vertreter der Nato-Staaten4.

Die Sackgasse westlicher Gewaltpolitik

Die tonangebenden Kräfte in den USA, in den anderen Nato-Staaten und im Westen insgesamt haben nach dem «Sieg» im ersten Kalten Krieg nach 1991 geglaubt, sie könnten weltweit ihre Sicht der Dinge und ihre Interessen durchsetzen, sie könnten die Welt auf ihre Art und Weise beherrschen. Sie haben dabei mit Kriegen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999), gegen Afghanistan (ab 2001), Irak (ab 2003), Libyen (ab 2011) und Syrien (ab 2011), mit der Unterstützung bewaffneter Aufstände und sogenannter «farbiger» Revolutionen in Russland (auf seiten tschetschenischer Kämpfer), in China (auf seiten gewalttätiger Uiguren), in Syrien (auch auf seiten des IS), in der Ukraine (auf seiten auch gewalttätiger Maidan-Kämpfer) und in einigen anderen Ländern mit inneren Problemen sowie mit einer Vielzahl von Sanktionen ganze Regionen in Mitleidenschaft gezogen und die Welt dadurch nicht besser gemacht, sondern Unfrieden und Unsicherheit geschaffen.
  Die tonangebenden Kräfte in den USA, in den anderen Nato-Staaten und im Westen insgesamt fahren in einer Sackgasse. Und je tiefer sie in diese Sackgasse hineinstossen, um so schwerer fällt ihnen die notwendige Rückkehr zum Völkerrecht und zur Achtung vor der Gleichberechtigung aller Staaten dieser Welt. So ist es nicht nur eine Frage der materiellen Interessen, sondern auch der politischen Psychologie, ob ein noch rechtzeitiges Umsteuern möglich sein wird. Was es bräuchte, ist vor allem ein entschlossener Wille zum Umsteuern – auch auf seiten der Bürger.
  Für die natürliche Friedenssehnsucht aller Menschen wäre nur das ein Segen.

2014 zeigte Brzezinski Verständnis dafür, dass sich Russland bedroht sieht

Ein letztes: Jochen Scholz erwähnt den US-amerikanischen Sicherheitsberater und strategischen Denker Zbigniew Brzezinski. Dieser hatte in seinem 1997 in englischer Sprache erschienenen Buch «The Grand Chessboard» (1999 in deutscher Übersetzung als «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft» erschienen) in der damaligen Überzeugung von der Selbstverständlichkeit einer US-amerikanischen Weltherrschaft noch geschrieben, wie wichtig die Ukraine für den US-amerikanischen «Brückenkopf» hinein in den eurasischen Raum ist und warum eine am Westen orientierte Ukraine so wichtig sei, um russische Grossmachtpläne ein für alle Mal zu verhindern. 17 Jahre später und in Anbetracht einer sich wandelnden Welt hat er in einem Artikel für die «Washington Post» vom 3. März 20145, kurz nach dem Staatsstreich in der Ukraine, zwar erneut schwere Geschütze gegen Russland aufgefahren, aber dennoch auch geschrieben, Russland müsse versichert werden, dass der Westen die Ukraine nicht in die Nato hineinziehen oder gegen Russland einstimmen wolle. («The West should reassure Russia that it is not seeking to draw Ukraine into Nato or to turn it against Russia.») [Hervorhebung km]  •



1 Die deutschen Übersetzungen der beiden folgenden Zitate des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden der Internetseite Anti-Spiegel vom 1. und 2.12.2021 entnommen. («USA vs. Russland. Putin im O-Ton über Russlands rote Linien»; https://www.anti-spiegel.ru/2021/putin-im-o-ton-ueber-russlands-rote-linien/; «Rote Linien. Nach Wortbrüchen der USA: Putin fordert Sicherheitsgarantien von der Nato»; https://www.anti-spiegel.ru/2021/nach-wortbruechen-der-usa-putin-fordert-sicherheitsgarantien-von-der-nato/)
2 https://www.anti-spiegel.ru/2021/dark-eagle-die-usa-planen-die-stationierung-von-atomaren-hyperschallraketen-in-deutschland/
3 https://www.anti-spiegel.ru/2021/grossbritannien-bringt-hunderte-panzer-und-anderes-kriegsgeraet-nach-deutschland/
4 https://www.anti-spiegel.ru/2021/kriegsvorbereitungen-des-westens-wird-die-ukraine-in-einen-krieg-mit-russland-getrieben/?doing_wp_cron=1638634829.3217101097106933593750 und https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eskalationsspirale-der-letzten-vier-tage/?doing_wp_cron=1638628890.4104421138763427734375
5 Brzezinski, Zbigniew. «What is to be done? Putin’s aggression in Ukraine needs a response». In: Washington Post vom 3.3.2014

Video-Gespräch der Präsidenten der USA und Russlands

km. Am 7. Dezember 2021 sprachen der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, rund zwei Stunden über verschiedene Fragen der Weltpolitik und der bilateralen Beziehungen beider Staaten. Ob dieses Gespräch zu einer Entspannung in den russisch-amerikanischen Beziehungen und insbesondere mit Blick auf die Ukraine beitragen wird, kann derzeit nicht gesagt werden. Liest man die öffentliche Erklärung des russischen Präsidialamtes vom 7. Dezember (http://en.kremlin.ru/events/president/news/67315) und das Protokoll des US-amerikanischen Presse-Briefings durch den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vom selben Tag (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2021/12/07/press-briefing-by-press-secretary-jen-psaki-and-national-security-advisor-jake-sullivan-december-7-2021/), so kann man den Eindruck gewinnen, dass beide Seiten die Türen für weitere Gespräche offenhalten wollen, dass sich aber auch noch keine Lösung für die angesprochenen Probleme abzeichnet. Auch die Medienberichte nach dem Gespräch waren nicht dazu angetan, Silberstreifen am Horizont zu erkennen. Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Aufruf aus Deutschland, den hochrangige ehemalige deutsche Bundeswehroffiziere, ehemalige deutsche Diplomaten, Wissenschaftler an den Hochschulen der Bundeswehr und Verantwortliche in deutschen Instituten der Friedensforschung am 5. Dezember 2021 veröffentlicht haben: «Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland.» (https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf)

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