Putin stellte die richtige Frage

Von Gorbatschows Gemeinsamem Haus Europa zu Russland als Feind

von Gotthard Frick

Es stimmt, in jüngster Zeit spricht Russland unmissverständlich Klartext. So wird es zum Beispiel wegen seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine und der Übernahme der Krim heftig kritisiert. Allerdings hat Russland die Krim ohne Bombenkampagnen und ohne Schiessereien übernommen. So gab es auch keine Toten unter der Zivilbevölkerung und keine zerstörten Städte.
  Es wird uns nicht erklärt, warum Russland heute so auftritt. Schon in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion träumte Gorbatschow vom «gemeinsamen Haus Europa». Aber der Westen hat mit verletzender Arroganz den von allen russischen Führern, einschliesslich Putin geäusserten Wunsch, als gleichberechtiger Partner ein Teil Europas zu werden, abgewiesen. Im Interview «Breakfast with Frost BBC» vom 3. März 2000 meinte Putin, man könne sogar über eine «tiefere Integration in die Nato reden, aber nur, falls Russland als gleichberechtiger Partner wahrgenommen wird».
  Die chinesischen Medien haben nach der 2014 erfolgten Übernahme der Krim durch Russland empört und zu Recht die Heuchelei des Westens an den Pranger gestellt. Ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat, also völkerrechtswidrig, haben die US/Nato 1999 unter Einsatz von mehr als 28 000 Raketen, Bomben, Uran-Granaten einen Krieg gegen Serbien mit 2500 Toten, zerstörter Infrastruktur und zerstörten Städten geführt, u. a. um Kosovo abzuspalten. Bis heute sind im seither «unabhängigen» Kosovo westliche, auch Schweizer Truppen stationiert. Selbstverständlich gab es keine Ausgrenzungen und Sanktionen gegen die beteiligten 19 Nato-Mitglieder. Aber der Westen hat Russland für die praktisch ohne Tote und Zerstörung vorgenommene Übernahme der Krim ausgegrenzt und mit Sanktionen und anderen Strafmassnahmen belegt. Diese doppelte Moral wurde von der Presse Chinas scharf kritisiert.
  In einer Welt, in der alles unternommen werden sollte, um eine dauerhafte, gewaltfreie Zusammenarbeit unter allen Mächten aufzubauen und damit dem seit Jahrtausenden als normal gesehenen dauernden Kampf der Mächte um die beherrschende Vormachtstellung und die sich daraus ergebenden Kriege endgültig durch gleichberechtige Partnerschaft und friedliche Zusammenarbeit zu ersetzen, führt der Westen statt dessen das traditionelle globale Machtspiel weiter. Im Gegensatz zu früher würde heute ein grosser Krieg angesichts der verfügbaren, neuen Waffen wahrscheinlich zum Ende der modernen Welt führen. Der russische Aussenminister Lawrow hat deshalb kürzlich vor einer Rückkehr zu «einem Alptraum einer militärischen Konfrontation» gewarnt. («Basler Zeitung» vom 3. Dezember 2021, «Der Konflikt um die Ukraine»)
  Statt die 1949 gegründete Nato nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen – laut Bundesrat (SIPOL 2016) – «beispiellosen Niedergang» der russischen Streitkräfte aufzulösen, wurde sie benutzt, um unter Ausnützung der damaligen Schwäche Russlands zwischen 1999 und 2009 drei ihrer ehemaligen Teilstaaten, sechs ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes und vier ehemalige Mitglieder Jugoslawiens ins westliche Bündnis aufzunehmen, sich militärisch immer näher an Russlands Grenzen festzusetzen und es immer wieder verletzend in die Schranken zu weisen. 2020 wurde noch Nord-Mazedonien vom Westen aufgenommen. Alles unannehmbare Provokationen Russlands.
  In der Ausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 3. Dezember («Putin fordert Sicherheitsgarantien») erfährt der Leser, dass Putin nach verbindlichen Sicherheitsgarantien der Nato fragte und bestätigt haben wollte, dass das immer weitere westliche militärische Vorrücken nach Osten in Richtung russischer Grenze nun abgeschlossen sei und dass seine Sicherheitsinteressen entlang der Grenze vom Westen gewahrt würden. Die höchsten russischen Führer haben schon früher darauf hingewiesen, dass sie den Aufbau dieser westlichen Bedrohung an der Grenze nicht akzeptieren können und mangels einer gütlichen Einigung militärisch dagegen vorgehen könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Putins Forderung vom 1. Dezember 2021 sofort zurückgewiesen. Die Nato entscheide, wen sie aufnehme. Wie oben gesagt, der Westen führt das traditionelle Machtspiel auf Hochtouren weiter. Es richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen das in allen wichtigen Bereichen rasch an die Spitze drängende China.
  Aber ohne die Entwicklung einer dauerhaften, partnerschaftlichen friedlichen Form des Umgangs unter den grossen Mächten besteht heute die Wahrscheinlichkeit eines grossen Krieges, der angesichts der modernsten neuen Waffen (Weltraum-, Cyber-, chemische, sowie atomare und biologische Waffen, Raketen aller Typen und Reichweiten, Drohnen) zum Ende der modernen Welt führen könnte. Selbstverständlich müssten beim Aufbau einer solchen neuen Form des Umgangs der grossen Mächte auch China und Russland zu Konzessionen bereit sein. Eine Lösung zu finden wäre nicht einfach und könnte Jahre dauern, aber sollte versucht werden.
  Am 24. August 1991 erklärte sich die Ukraine für unabhängig. Das Volk stimmte im Dezember des gleichen Jahres zu. Im erwähnten NZZ-Artikel wird, wie üblich, die aggressive Politik des Westens, die zum heutigen Verhalten Russlands führte, nicht erwähnt. Beschönigend schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» wörtlich:
  «2014 erlitt der Kreml eine Niederlage in der Revolution auf dem Maidan in Kiew und sah die Ukraine durch die USA und die Nato übernommen.»
  Mit keinem Wort erwähnt die Zeitung, wie der Westen, angeführt durch die USA, nach der Unabhängigkeit der Ukraine dort mit fünf Milliarden US-Dollar die Opposition aufbaute und 2013 mit hohen Politikern und Mitgliedern der US-Regierung vor Ort den Umsturz orchestrierte. Schon an der Russland-Nato-Tagung vom April 2008 hatte die Nato angekündigt, gelegentlich die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Putin antwortete, falls das passiere, würden die Ost-Ukraine und die Krim abgespalten.
  Die Stv. US-Aussenministerin Victoria Nuland, die für die Ukraine zuständig war, hat selbst ausführlich über ihre Besuche in der Ukraine zur Zeit des Aufstandes berichtet, wie andere westliche Beteiligte auch. In ihrer Rede in Genf vom 13. Dezember 2013 vor der US Mission to International Organizations informierte sie über die fünf Milliarden Dollar, mit denen die USA in der ganzen Ukraine 69 Organisationen und Bewegungen der Opposition aufgebaut und finanziert hatten. Sie sprach über ihre Reisen nach Kiew vor und während des Umsturzes, (zum Beispiel vom 5. Dezember 2013), wen sie dort alles getroffen und was sie alles unternommen hatte. Aber auch andere US-Körperschaften, zum Beispiel die NED (National Endowment for Democracy), eine der von der US-Regierung finanzierten paritätischen Stiftungen der US-Parlamentarier, die sich weltweit zur «Förderung der Demokratie» in andere Länder einmischt, finanzierte und unterstützte den Aufbau der Opposition in der Ukraine. Der Milliardär Soros bestätigte nach dem Umsturz ebenfalls, seine Stiftung habe «eine bedeutende Rolle bei den Ereignissen gespielt». (Übrigens begann damals die US-Flotte, den Hafen von Otschakow in der Ukraine für ihre Kriegsschiffe umzubauen.)In den Jahren unmittelbar vorher war der damalige Vizepräsident der USA, John Biden, sechsmal in der Ukraine gewesen, um sich mit Politikern abzusprechen. Sein Sohn Hunter Biden wurde zu einem Monatsgehalt von 50 000 Dollar in den Verwaltungsrat des dortigen grossen Gaskonzerns Burisma Holdings aufgenommen.
  Vor dem Umsturz wollte die Regierung der Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschliessen, aber gleichzeitig auch der von Russland geschaffenen Zollunion beitreten. Russland war immer noch sein wichtigster einzelstaatlicher Handelspartner. Dafür hatte sie schon einen Vorvertrag unterschrieben. Aber sie hatte nicht mit der EU gerechnet. Am 25. Februar 2013 wurde sie von José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, vor ein Ultimatum gestellt: Sie müsse sich für die EU oder Russland entscheiden. Worauf die Ukraine beschloss, die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages mit der EU vorläufig zu verschieben (was zum Beginn des Aufstandes führte).
  Ende 2013, zur Zeit des Umsturzes, war auch der mächtige US-Senator John McCain, Vorsitzender des US-Streitkräfteausschusses, in Kiew. Auch er traf sich mit der Opposition, darunter die Führer der rechtsextremen SVOBODA. Am 15. Dezember 2013 hielt er auf dem Maidan in Kiew eine Rede an die Opposition. Er versicherte ihr: «Amerika steht auf Eurer Seite.» Eine Ungeheuerlichkeit in einem souveränen Staat! Ausser ihm waren Victoria Nuland, die Aussenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, und andere europäische Parlamentarier und Politiker zu dieser Zeit immer wieder in Kiew, um den Umsturz zu unterstützen.
  Nuland vereinbarte in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, das abgehört und veröffentlicht wurde, dass Arsenij Jatsenjuk neuer Premierminister der Ukraine werden müsse. Am 27. Februar 2014 wurde er das unter Umgehung des verfassungsmässigen Vorgehens auch. Die so lange mit Russland eng verbundene Ukraine sollte ins westliche Lager geholt werden. Erst am gleichen Tag, als der Umsturz quasi abgeschlossen war, überschritten russische Truppen die Grenze zur Krim. Putin verhinderte so, dass Sewastopol, der wichtige Hafen der russischen Flotte, unter die Kontrolle der USA geriet.
  Wir können das Verhalten Russlands nicht ohne diese (und andere) Vorgeschichten verstehen. •

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