Urteil gegen Julian Assange – «himmelschreiendes Versagen des Rechtsstaates»

ef. Am Freitag, 10. Dezember (Tag der Menschenrechte), hat ein Londoner Berufungsgericht (High Court) die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt. Wieder muss damit gerechnet werden, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Seine Verlobte, Stella Morris, hat sofort reagiert und angekündigt, in Berufung zu gehen.
  Die «Frankfurter Rundschau» spricht von einem «himmelschreienden Versagen des Rechtsstaates» und kommentiert: «Das Urteil ist eine Schande. Und eines Rechtsstaates nicht würdig. […] Die Richter haben vor den Vereinigten Staaten gekuscht, haben sich deren Argumente zu eigen gemacht und damit die Geschichte von Verfolgung und Willkür fortgeschrieben. Auch in freiheitlichen Demokratien wird Macht missbraucht, werden Menschen- und Bürgerrechte missachtet.»
  Laut der «Allgemeinen Zeitung» aus Mainz hoffe man in bestimmten Kreisen auf ein Signal der neuen deutschen Aussenministerin. Für Annalena Baerbock, «die in der Opposition noch die sofortige Freilassung Assanges gefordert hatte, könnte der Fall zu einer Bewährungsprobe für die versprochene ‹wertebasierte Aussenpolitik› werden».

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