Die Serben erheben Klage gegen die Nato

Erinnern wir uns zunächst: Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erreichte die Ausdehnung der Nato als unipolare Macht, um die Notwendigkeit ihrer Existenz zu beweisen, auf ihrem Weg nach Russland den Kosovo. Die Bombardierung Jugoslawiens, offiziell «Barmherziger Engel» getauft, war ganz und gar nicht barmherzig. Die militärische Operation der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien während des Kosovo-Krieges begann am 24. März 1999 und endete am 10. Juni 1999. Nach Angaben der Nato flogen ihre Piloten in einer 78tägigen Operation 38 000 Einsätze, davon 10 000 Luftangriffe. Nach Angaben von Militärexperten wurden etwa 3000 Marschflugkörper abgeschossen und 80 000 Tonnen verschiedener Bomben abgeworfen, darunter Streumunition und Raketen mit abgereichertem Uran. Petrochemische Anlagen und Raffinerien wurden bombardiert und verseuchten die Flüsse und Böden des Landes mit giftigen Chemikalien.

Die Nato hat 10 bis 15 Tonnen abgereichertes Uran abgeworfen …

Serbien schätzt, dass bei den Angriffen zwischen 3500 und 4000 Menschen getötet und etwa 10 000 verletzt wurden, zwei Drittel davon waren Zivilisten. Die genaue Zahl der Toten und Verwundeten wurde nie ermittelt. Der Schaden in Serbien wird auf 100 Milliarden Dollar geschätzt. Nato-Flugzeuge warfen 10 bis 15 Tonnen abgereichertes Uran auf serbischem Territorium ab. Als Folge davon wurden fast 5500 Krebsfälle pro Million Einwohner registriert.

… und Serbien hat heute die meisten Krebstoten in Europa

Serbien steht heute an erster Stelle in Europa, was die Zahl der Krebstodesfälle angeht. Die langfristigen toxischen Auswirkungen manifestieren sich in einer regelrechten Krebsepidemie von immer grösser werdendem Ausmass. Die Realität in Serbien in bezug auf bösartige Krankheiten ist schrecklich. Laut Statistik erkrankten in Serbien 33 000 Menschen. Darunter ein Kind pro Tag. Jeden Tag erkrankt ein neues Kind an Krebs. Südserbien und der Kosovo sind besonders betroffen, und die Bevölkerung leidet weiterhin unter den Folgen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran. Dies ist der Hauptgrund für diese Initiative.

Am 20. Januar wurde eine erste serbische Klage gegen die Nato eingereicht

Im Namen der Opfer der Bombenangriffe mit abgereichertem Uran von 1999 verklagt ein Team internationaler Anwälte unter der Leitung der Anwaltskanzlei Aleksic aus Niš, Serbien, die Nato. Nachdem genügend Beweise gesammelt worden waren, wurde am 20. Januar 2021 eine erste Klage in Belgrad eingereicht, weitere sollen bis Ende des Monats folgen. Danach werden weitere Klagen vor den Gerichten in Vranje, Niš, Kragujevac und Novi Sad folgen. Es war höchste Zeit dafür.
  Die Klage wird nach 22 Jahren eingereicht, aber da Kriegsverbrechen nie verjähren, ist es nie zu spät, die Verantwortlichen für eine Umweltkatastrophe zu belangen, die eine Epidemie von bösartigen Krankheiten und Missbildungen zur Folge hatte und die gegen alle internationalen Konventionen und Gesetze verstösst, mit denen die Menschen geschützt werden sollten.
  Bislang wurde dies nur auf internationalen Konferenzen diskutiert, von denen zwei in Niš stattfanden. Dies ist das erste Mal, dass die Nato in Serbien für zivile Opfer – Einzelpersonen, Soldaten und Polizisten sowie Angehörige der militärischen Reserve, die 1999 in Kosovo und Metochien oder Südserbien starben und erkrankten – strafrechtlich verfolgt wird. Die Klage, die zuvor vom serbischen Staat eingereicht worden war, wurde mit dem Regierungswechsel zurückgezogen.

Berechtigte Entschädigungsforderungen

Die Klage soll zunächst beweisen, dass die Krankheits- und Todesfälle unseres Volkes im Kosovo und in Metochien die Fälle sind, die ursächlich mit abgereichertem Uran zusammenhängen, und auch, dass sie identisch sind mit dem Fall der italienischen Soldaten, die mit ihrer Klage Erfolg hatten. Für jede Klage serbischer Opfer wird eine Entschädigung von mindestens 100 000 Euro erwartet. Die Entschädigung für die italienischen Soldaten war um ein Vielfaches höher.

Beispiel Italien

Der italienische Rechtsanwalt Angelo Fiore Tartaglia, der Ende letzten Jahres in Niš als Anwalt zugelassen wurde, konnte vor italienischen Gerichten den kausalen Zusammenhang zwischen abgereichertem Uran und den Erkrankungen der Soldaten, die im Rahmen der Friedensmission in Kosovo waren, nachweisen und erreichte auf dieser Grundlage eine Entschädigung. Deshalb ist die Erfahrung des Anwalts Tartaglia wertvoll, der die Interessen der italienischen Soldaten erfolgreich vertrat und inzwischen über 181 Gerichtsentscheide verfügt, die in Europa bereits in Kraft getreten sind. Mehr als 3000 Seiten an Dokumenten, darunter Urteile, Gutachten, Dokumente einer Sonderkommission der Regierung Italiens, wurden dem Obersten Gericht in Belgrad vorgelegt. Es wurden genügend Beweise gesammelt, um sicherzustellen, dass die Entscheidung der serbischen Gerichte zu Gunsten der Opfer ausfällt.
  Nachdem der Antrag am 20. Januar dieses Jahres eingegangen ist, wird erwartet, dass das Oberste Gericht in Belgrad auf diplomatischem Weg innerhalb von sechs Monaten eine offizielle Mitteilung an das Nato-Hauptquartier in Brüssel übermittelt. Die Nato muss innerhalb von 30 Tagen antworten. Die Nato-Pressestelle ist sich dieser serbischen Aktivitäten bewusst, hat aber keinen Kommentar abgegeben, mit Ausnahme der Aussage des Generalsekretärs, der sagte: «Die Wissenschaft ist auf unserer Seite.»

Der tatsächliche Stand der wissenschaftlichen Forschung

Aber die Wissenschaft ist eindeutig: Nanopartikel aus abgereichertem Uran, die durch die Explosion von Munition mit abgereichertem Uran freigesetzt werden, sind schädlich für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Unser Planet ringt um sein Leben. Von der Luft, die wir atmen, über das Wasser, das wir trinken, bis hin zu dem Land, auf dem wir unsere Nahrung anbauen, hat unsere Umwelt viele Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass das Recht auf eine gesunde natürliche Umwelt für unser Überleben unerlässlich ist. Nur wenn wir im Einklang mit der Natur leben, können wir zukünftige Katastrophen verhindern. So lange unsere Gesellschaft den bisherigen Weg weitergeht, sind wir dazu verdammt, immer tiefer in der Zerstörung zu versinken. Wir brauchen ein Menschenrecht auf ein Leben auf einem gesunden Planeten.

«Das Gericht ist dazu da, an der Seite der Menschen zu kämpfen»

Dies ist eine dringende Angelegenheit! Wir erwarten, dass der Rechtsweg für uns in dieser schwierigen Zeit eine grosse Unterstützung ist. Wir glauben, dass wir mit Hilfe der italienischen Erfahrung und der Beweise, die in den Fällen, an denen der italienische Anwalt beteiligt war, sowie mit anderen Beweisen, die vor den Gerichten in Serbien vorgelegt wurden, den kausalen Zusammenhang zwischen bösartigen Erkrankungen und abgereichertem Uran beweisen werden. Viele von uns verlieren das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie und beschliessen, aufzugeben, weil sie denken, dass nichts getan wird. Das macht mir grosse Angst, denn ich möchte nicht in einer Welt leben, in der sich niemand um das Leid anderer kümmert, in der es niemanden interessiert, dass wir Opfer von Ungerechtigkeit sind.
  Das Gericht ist dazu da, an der Seite von Menschen wie mir und Ihnen zu kämpfen, die ab morgen Opfer bestimmter, manchmal tragischer Ungerechtigkeiten sein können. Die Welt braucht einen grossen Verbund der Solidarität mit jedem Opfer. Noch gibt es keine breitere Unterstützung für die Klage in Serbien, und die ersten Skeptiker sind aufgetaucht, mit der Frage, welches Rechtssystem die Nato zu Entschädigungszahlungen zwingen wird. Sie wissen das vielleicht schon, vor allem ist es wichtig, lassen Sie es mich wiederholen: Das Gericht soll frei und unabhängig vom Einfluss der Mächtigen sein.  •

(Übersetzung Zeit-Fragen)