Es gilt auch, die Spreu vom Weizen zu trennen

Die Covid-19-Pandemie, die soziale Frage und viele Fragezeichen

von Karl-Jürgen Müller

Die Corona-Pandemie hat auch die soziale Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Aktuelle Untersuchungen wie die von Oxfam («Das Ungleichheitsvirus. Wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten müssen»1) oder aktuelle Stellungnahmen wie die des UN-Sonderberichterstatters über extreme Armut und Menschenrechte Olivier de Schutter («Die EU muss sich neu erfinden, um den Kampf gegen die Armut zu gewinnen»2) sind nur zwei Beispiele von vielen, die das Problem zum Thema gemacht haben.

Unter dem Begriff «soziale Frage» verstand man ursprünglich die vielen sozialen Missstände beim Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft in Europa im 18. und 19. Jahrhundert. Der Begriff wurde in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts geprägt und thematisierte die äusserst harten Arbeitsbedingungen und den mangelhaften Arbeitsschutz in den neu entstandenen Industriebetrieben, den sehr geringen Lohn der sich neu bildenden Fabrikarbeiterschaft, weit verbreitete Kinderarbeit, mangelhafte Schulbildung, Unterernährung und frühes Siechtum, Untergang kleiner Wirtschaftsbetriebe, Wohnungsnot in rasant wachsenden Städten, wachsende Kriminalität und so weiter und so fort. Das 19. Jahrhundert, insbesondere dessen zweite Hälfte, war aber auch reich an Lösungsvorschlägen, die von Angeboten der Fabrikbesitzer (zum Beispiel Bau von Fabrikwohnungen bei gleichzeitiger Warnung an die Arbeiter, sich nicht politisch zu betätigen) über Sozialwerke und Soziallehren der christlichen Kirchen sowie staatliche Regelungen und Sozialgesetzgebung (nicht zuletzt mit dem Ziel der Schwächung der Sozialdemokratie) bis hin zu den ersten gewerkschaftlichen, sozialistischen und kommunistischen Bewegungen (nicht ohne nach Macht strebende Klassenkampfparolen) reichte.
  Seitdem hat sich vieles im Leben der Arbeiterschaft und der Arbeitnehmerschaft der Industrieländer insgesamt verbessert. Der Begriff «Sozialstaat» steht bis heute für die vielen konkreten Regelungen und Bemühungen, sich dem anzunähern, was gemeinhin als «soziale Gerechtigkeit» bezeichnet wird. Was «soziale Gerechtigkeit» beinhaltet, ist jedoch umstritten – die Auffassungen unterscheiden sich sehr, je nach Weltanschauung und Menschenbild. Und die Frage, welche Dimensionen die «soziale Frage» heute, im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, hat und um welche Wesenszüge es dabei geht, führt zu facettenreichen Überlegungen, die an dieser Stelle nicht alle genannt werden können, über die aber dringend wieder gesprochen werden müsste – breit und mit allen Menschen.
  Seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben sich nicht nur die unmittelbar Betroffenen selbst zu Wort gemeldet, sondern auch namhafte Vertreter der wirtschaftlichen Eliten haben Analysen und Vorschläge zur modernen sozialen Frage unterbreitet.
  So haben der Gründer und heutige Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF) Klaus Schwab und der Wirtschaftsberater Thierry Malleret Mitte 2020, nach der «ersten Welle» der Pandemie in Europa, ein Buch mit dem deutschen Titel «Covid-19: Der grosse Umbruch» veröffentlicht, in dem sie auch ausführlich auf das eingehen, was ihrer Meinung nach heute die soziale Frage ausmacht.

Gesellschaftlicher Umbruch und …

Im Buchkapitel «Gesellschaftlicher Umbruch» finden sich Formulierungen, die man von Klaus Schwab bislang kaum erwartet hätte. Hier nur ein paar Kostproben: «Ein stark irre-führendes Klischee, das dem Corona-Virus anhaftet, ist die Metapher von Covid-19 als ‹grosser Gleichmacher›. Das Gegenteil trifft zu. Covid-19 hat, wo und wann es zuschlägt, die bestehenden Bedingungen der Ungleichheit verschärft. […] Diese Situation geht natürlich auf die Zeit vor der Pandemie zurück, aber wie wir auch bei anderen globalen Fragen beobachtet haben, wirkte das Virus als verstärkende Kraft, die uns zwingt, den Ernst dieser problematischen Ungleichheit, die bereits zu lange von zu vielen ignoriert wurde, zu erkennen und einzugestehen. […] Die zweite Auswirkung der Pandemie und des folgenden Lockdowns war, dass uns die tiefe Diskrepanz zwischen der Wesensart und dem inhärenten Wert der geleisteten Arbeit einerseits und ihrer wirtschaftlichen Vergütung andererseits vor Augen geführt wurde. Anders ausgedrückt: Jene Personen, die die Gesellschaft am meisten braucht, werden wirtschaftlich am schlechtesten entlohnt. Die ernüchternde Wahrheit ist, dass die Helden der unmittelbaren Covid-19-Krise, diejenigen, die sich (auf eigene Gefahr) um die Kranken kümmerten und die Wirtschaft am Laufen hielten, zu den am schlechtesten bezahlten Berufsgruppen gehören, darunter Pflegepersonal, Reinigungskräfte, Auslieferer, Beschäftigte in Lebensmittelfabriken, Pflegeheimen und Lagerhäusern. Ihr Beitrag zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlergehen wird oft am wenigsten anerkannt.»
  Und ebenso: «Darüber hinaus wird eine weltweite stark akkomodierende Geldpolitik das Wohlstandsgefälle vergrössern, indem sie die Preise von Vermögenswerten, vor allem auf den Finanzmärkten und bei Immobilien, in die Höhe treibt.»

… soziale Unruhen

Schwab und Malleret malen auch ein Bild von den gesellschaftspolitischen Folgen dieser Entwicklung: «Es könnte sein, dass genug Menschen so empört sind über die eklatante Ungerechtigkeit einer bevorzugten Behandlung, die ausschliesslich den Reichen zuteil wird, dass sie zu einem breiten gesellschaftlichen Gegenschlag ausholen. […] Eine der grössten Gefahren nach der Pandemie sind soziale Unruhen. […] Lange bevor die Pandemie die Welt ergriff, gab es weltweit einen Anstieg sozialer Unruhen. Die Gefahr ist also nicht neu, sie wird jedoch durch Covid-19 verstärkt.» Denn: «Nach der Pandemie wird sich die Zahl jener dramatisch erhöhen, die nun zu den Arbeitslosen, Besorgten, Unglücklichen, Empörten, Kranken und Hungrigen gehören.»

Die Jugend – eine Quelle des grossen Umbruchs?

Schwab und Malleret machen auch ein paar Lösungsvorschläge. Vor allem fordern sie einen «neuen Gesellschaftsvertrag», der indes noch recht konturenlos bleibt. Der «Jugend» weisen sie eine besondere Rolle zu. So endet das Kapitel über den «gesellschaftlichen Umbruch» mit folgenden Worten: «Die junge Generation ist ein entschlossener Vorreiter des sozialen Wandels. Es bestehen nur wenige Zweifel, dass sie ein Katalysator des Wandels und eine entscheidende Quelle für den grossen Umbruch sein wird.» Und was sollen die brennenden Themen der «Jugend» sein? «Klimawandel, Wirtschaftsreformen, Geschlechtergleichheit und LGBTQ-Rechte.»
  Die Frage bleibt: Wie ist es zu verstehen, wenn gerade diejenigen, die ganz wesentlich zur heutigen sozialen Schieflage in der Welt beigetragen haben, nun vorgeben, die Probleme lösen zu wollen? Und was ist von den Lösungsvorschlägen, die doch sehr nach «Zeitgeist» klingen, tatsächlich zu halten?
  Rund um das diesjährige digitale WEF-Treffen haben sich auch eine Reihe anderer Stimmen zu Wort gemeldet, die in vielerlei Hinsicht gut zu Klaus Schwab und Thierry Malleret passen

Timothy Garton Ash

Am 19. Januar 2021 konnte Timothy Garton Ash, einer der namhaftesten neoliberaler Vordenker, Berater von Margret Thatcher, Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations und Träger zahlreicher etablierter höchster Preise und Orden, in der «Neuen Zürcher Zeitung» seine Überlegungen für die «Zukunft des Liberalismus» auf drei Zeitungseiten vortragen. Er diagnostiziert ein Versagen des Liberalismus seit 1989 und schlägt vor, die Liberalen sollten sich künftig auch als «konservativ-sozialistische Liberale» zeigen. Zur Erläuterung schreibt er unter anderem: «Es ist ein Gemeinplatz, dass wir in vielen hochentwickelten Gesellschaften einen dramatischen Anstieg der Ungleichheit sehen. […] Um die Ungleichheit der Lebenschancen zu verringern, müssen sich Liberale gleichzeitig mit multiplen Ungleichheiten auseinandersetzen: natürlich mit jener des Wohlstandes, der Gesundheit, der Bildung und der Geografie, aber auch mit jener zwischen den Generationen und mit den weniger offensichtlichen Ungleichheiten von Macht und Beachtung. Um diese multidimensionale Ungleichheit anzugehen, müssen wir radikalere Massnahmen unterstützen, als die meisten Liberalen in den drei Jahrzehnten seit 1989 erwägen mochten. […] Dazu beitragen können eine negative Einkommenssteuer (wie sie schon Milton Friedman empfahl), ein bedingungsloses Grundeinkommen […], ein steuerfinanziertes universales Minimalerbe […], ausserdem allgemeine Grundversorgung für Gesundheit, Wohnung und soziale Sicherheit.»

Der Graben zwischen Arm und Reich …

Am 23. Januar hatte der Leitartikel der «Neuen Zürcher Zeitung» den Titel «Corona, der Ungleichmacher». Die Diagnosen klangen wie bei Schwab und Malleret, und auch das Fazit klang für NZZ-Leser ganz ungewöhnlich: «Aus dieser Krise zu lernen – und sich auf die nächste besser vorzubereiten –, heisst über den Tag hinaus, die soziale Ungleichheit endlich als eine zentrale politische Herausforderung unserer Zeit anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Wem die Moral dafür nicht Antrieb genug ist, der sollte sich von der Vernunft leiten lassen –, und er wird zu denselben Schlüssen kommen: Die Pandemie und ihre Folgen sind erst vorbei, wenn sie überall vorbei sind. Und die nächste Krise wird weniger rasch kommen und weniger weitreichend sein, wenn der Graben zwischen Arm und Reich nicht grösser wird, sondern kleiner.»

… und der Kapitalismus als Lösung?

Und am 27. Januar berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» über den jährlichen Brief des CEO von Blackrock, Larry Fink, an die CEOs grosser Unternehmen in der ganzen Welt. Blackrock verwaltet und verteilt rund neun Billionen US-Dollar weltweit, das ist fast das Dreizehnfache der gesamten Schweizer Wertschöpfung, des Schweizer Bruttoinlandproduktes von 2020. Mit diesem vielen Geld beeinflusst Blackrock Unternehmens- und Investitionsentscheidungen – und sehr wahrscheinlich auch politische Entscheidungen – in der ganzen Welt. In seinem Brief an die CEOs grosser Unternehmen hat Larry Fink drei grosse Probleme der Welt benannt: «die Pandemie, welche die Welt im Griff hat, zweitens die Ungleichheit, welche erneut angestiegen ist und zur gesellschaftlichen Polarisierung beiträgt, und drittens den Klimawandel, der sich zunehmend auch in den westlichen Industriestaaten bemerkbar macht». Weiter unten heisst es im Zeitungsartikel über Larry Fink: «Seine Zuversicht für die Zukunft und sein Optimismus gründen im Vertrauen, dass sich der Kapitalismus als die Problemlösungsinstanz erweist, welche diese bedrohlichen Entwicklungen in nachhaltige Bahnen zurückführen kann.»

«Den Bock zum Gärtner machen»?

Sehr wahrscheinlich macht man es sich zu einfach, wenn man bei all diesen Ausführungen nur an die Redewendung denkt: «Den Bock zum Gärtner machen.» Vielleicht meldet sich wirklich bei manch einem Konzernlenker eine Art «schlechtes Gewissen» über die Folgen eines Wirtschafts- und Finanzsystems, das man selbst jahrzehntelang mitgeprägt hat. Vielleicht auch befürchten manche Konzernlenker tatsächlich kontraproduktive soziale Unruhen, wenn sie so weitermachen wie bisher. Vielleicht geht es aber auch nur um neue, dem «Zeitgeist» angepasste Investitions-, Umsatz- und Gewinnerwartungen.
  Wichtiger noch ist folgende Frage: Können der Stand der Analyse und die Lösungsvorschläge für die benannten Probleme überhaupt überzeugen? Fragezeichen sind angebracht! Zum Beispiel: Im 19. Jahrhundert hat der Kapitalismus seine Probleme nicht selbst gelöst. Auch nicht im 20. Jahrhundert. Schrittweise Zugeständnisse gab es in der Regel erst nach langen, oft heftigen, zum Teil auch opferreichen Kämpfen. Davon zeugt die Geschichte der Arbeiterbewegung. Die direkte Demokratie der Schweiz hat geholfen, diese Kämpfe abzumildern und auf eine zivilisierte Art und Weise Lösungen anzustreben. Jedes europäische Land hat seine eigene Geschichte. Ganz zu schweigen von den anderen Kontinenten.
  Und was fangen wir mit den logischen Widersprüchen an, wenn zum Beispiel einerseits alles mobilisiert werden soll, um neue Technologien zum Einsatz zu bringen, die den Weg in die 20:80-Gesellschaft weiter ebnen, und andererseits deren Folgen beklagt werden? Hans-Peter Martin und Harald Schumann hatten mit ihrem 1996, also schon vor 25 Jahren erschienenen Buch «Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand» im Eingangskapitel «Die 20:80-Gesellschaft. Weltenlenker unterwegs zu einer anderen Zivilisation» von einem Treffen führender Wirtschaftsvertreter und weltweit bekannter Politiker im Ruhestand Ende September 1995 in einem noblen US-Hotel berichtet. Dort legten die Wirtschaftsvertreter in kurzen Statements dar, dass mit dem breiten Einsatz moderner Technologien künftig nur noch 20 Prozent der Arbeitnehmer für qualifizierte Tätigkeiten gebraucht werden, 80 Prozent der bisherigen Arbeitnehmer seien praktisch überflüssig. Man könne ihnen schlecht bezahlte Tätigkeiten anbieten, vor allem aber, so der damalige Vorschlag von Zbigniew Brzezinski, «Tittytainment», eine moderne Art des römischen «Brot und Spiele». Heute würde man wohl von bedingungslosem Grundeinkommen und «Social Media» sprechen.

Die Fragen nicht den «Eliten» überlassen

Mehr noch: Die Frage nach dem Wesenskern der sozialen Frage muss tiefer schürfen. Das ist die Frage nach einem fundierten Menschenbild und dessen Konsequenzen für die aktive Gestaltung der Lebensbedingungen und das Werden und Wirken eines jeden Erdenbürgers. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 hat mit ihrem Artikel 1 die Grundlage formuliert: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.» Was bedeutet das für das Miteinander der Menschen, für das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im sozialen Bezug und für die der Menschennatur gerecht werdenden Forderungen an Wirtschaftsordnung, Beruf und Wirtschaftsleben? Es geht also um mehr als – zudem fragwürdige – Retuschen. Zu wünschen wäre eine Grundsatzdiskussion – gerade auch für die Zeit der Pandemie und danach: Wie wollen wir zusammenleben? Die Suche nach menschenwürdigen Antworten auf diese Frage und konkreten Fortschritten kann nicht den «Eliten» überlassen werden, sie ist eine zutiefst demokratische Aufgabe.  •



1 https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_factsheet_ungleichheitsvirus_deutsch.pdf vom 25.1.2021
2 https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID%3D13073%26LangID%3DE vom 29.1.2021

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