Der Aufbau einer gerechten Weltordnung

von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Köchler

«Building a Just World Order»1 («Aufbau einer gerechten Weltordnung») ist ein beeindruckendes Kompendium der Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, die Alfred de Zayas im Rahmen seiner Tätigkeit als Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung im Zeitraum von 2012 bis 2018 erarbeitet hat. Man kann den Band auch als Almanach zu zentralen Themen von Weltordnung und Völkerrecht in unserer Zeit nutzen. Die Ernennung des Autors zum «Unabhängigen Experten» (Independent Expert) war die erste derartige Beauftragung mit diesem Themenschwerpunkt innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Die hier vorliegende Sammlung seiner Berichte bietet einen faszinierenden Einblick in seine Tätigkeit im Rahmen des Mandats des UNO-Menschenrechtsrates. De Zayas gelingt eine originelle Synthesis von Theorie und Praxis, von Rechtstheorie und konkreten Umsetzungsvorschlägen. Er verfolgt dabei einen Ansatz methodischer wie institutioneller Selbstreflexion, der es ihm ermöglicht, die Stellung des Experten in einer weltweiten zwischenstaatlichen Organisation wie der UNO (neu) zu definieren – über die Rolle eines blossen «Hüters des Status quo» hinaus. Nach seinem Selbstverständnis muss ein unabhängiger Experte den «Mut haben, auch unpopuläre Empfehlungen auszusprechen». Wie der Leser an vielen Stellen der umfangreichen Publikation bemerkt, heisst dies auch, vorherrschende Paradigmen und die Denkweise der politischen Korrektheit zu hinterfragen, wenn es im Interesse der intellektuellen Redlichkeit und moralischen Integrität erforderlich ist.
  Der vorliegende Band enthält Texte aus den insgesamt 14 Berichten des Verfassers an den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen, ergänzt durch erläuternde Bemerkungen und zusätzliche inhaltliche Überlegungen. Er behandelt ein breites Spektrum von Themen und Problemen, die im Zusammenhang mit gerechten und fairen Beziehungen zwischen Völkern und Staaten von Bedeutung sind (z. B. Frieden als Menschenrecht; das Recht auf Selbstbestimmung; Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten; Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Wahrheit; Steuerpolitik und Menschenrechte; die Politik internationaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen wie des IWF und der Weltbank und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte). Von besonderer Relevanz für die aktuellen Debatten über die Weltordnung und die Rolle der Vereinten Nationen sind die Überlegungen des Autors zur humanitären Intervention, zu den Wirtschaftssanktionen, zur territorialen Integrität und zu einem umfassenden, nicht nur formalen (oder prozeduralen) Verständnis von Demokratie (im Hinblick auf das übergreifende Prinzip der sozialen Gerechtigkeit).
  Sein Fokus auf die Schnittstellen von Macht und Recht ermöglicht es de Zayas, eine Fülle von Konzepten für die Reform des Systems der Vereinten Nationen zu entwickeln, sei es im Hinblick auf Änderungen des Textes der Charta oder auf organisatorische Abläufe. Seine Vorschläge gewinnen durch die präzise Erläuterung und Analyse von Kernbegriffen einer gerechten Weltordnung – wie «Demokratie», «Gerechtigkeit» und «Rechtsstaatlichkeit» – noch an Stringenz. Die Fähigkeit des Autors, die Fragestellungen in einen grösseren philosophischen Rahmen zu stellen und sie mit der Weisheit der Klassiker zu verdeutlichen, ist im heutigen Diskurs über das Weltgeschehen selten geworden.
  Von besonderem Interesse für die Völkerrechtsdisziplin sind de Zayas’ innovative Kategorisierung der Menschenrechte und die «25 Prinzipien der Weltordnung», die den Kern seiner Erfahrungen und Analysen als Unabhängiger Experte bilden. Er kritisiert die herkömmliche formalistische Unterscheidung zwischen Menschenrechten der ersten, zweiten und dritten Generation und schlägt statt dessen ein neues, «funktionales» Paradigma für die Einteilung der Menschenrechte vor, das auf dem Begriff der Menschenwürde beruht. Er unterscheidet dabei zwischen vier Kategorien:

  1. Ermöglichungsrechte (z. B. Recht auf Nahrung);
  2. Grundrechte (z. B. Recht auf Leben);
  3. instrumentelle Rechte (z. B. Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren); und
  4. Ergebnisrechte (z. B. Recht auf Identität, Privatsphäre usw.).

Alle diese Rechte sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Vor dem Hintergrund der internationalen Machtpolitik demonstriert de Zayas überzeugend die Gefahren, die in einer Instrumentalisierung der Menschenrechte für kriegerische Zwecke («weaponization»/Benutzung als Waffe) bestehen, und brandmarkt eine neue Art von «Normenkriegsführung» («norms-warfare» oder «lawfare») als Taktik, die die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems untergräbt.
  Besonders nützlich als Richtlinien für die Praxis der Vereinten Nationen sind die «25 Prinzipien» des Autors. Beginnend mit dem Frieden als «oberstem» Prinzip der Weltordnung beschreibt er die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Normen und Verfahren sowie die Resolutionen und Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates als Grundlage des heutigen internationalen Systems. Darüber hinaus lenkt er die Aufmerksamkeit auf die Prinzipien der Menschenwürde, des Rechtes auf Selbstbestimmung, der territorialen Integrität, des Rechtes auf internationale Solidarität als Menschenrecht und des Rechtes auf Wissen, das auch Zugang zu verlässlichen Informationen beinhaltet. Auf der Metaebene definiert er weiters wichtige Grundregeln für die Auslegung und Umsetzung der Normen der zwischenstaatlichen Beziehungen. Dazu zählt er Montesquieus Maxime des «esprit des lois» und die Postulate, dass (a) Gesetze einheitlich angewandt werden müssen und (b) Völkerrechtsverletzungen durch die mächtigsten Staaten nicht als rechtliche Präzedenzfälle angesehen werden dürfen. Bei allen Analysen und Empfehlungen, die in diesem Band vorgestellt werden, ist sich der Autor stets bewusst, dass «Prinzipien und Normen nicht selbstvollziehend sind». Ein normativer bzw. idealistischer Ansatz muss stets in eine realistische Einschätzung eingebettet sein. In seinen Worten: «Die Durchsetzung ist der Massstab der Weltordnung.»
  Die theoretischen Schlussfolgerungen, die er aus seinen Erfahrungen «vor Ort» zieht, sind stets präzise und vermeiden die oftmalige Oberflächlichkeit offiziöser UNO-Diktion. Seine Ausführungen zu einem der Modeworte des heutigen globalen Diskurses – «Rechtsstaatlichkeit» – sind hier von besonderem Interesse. Nach de Zayas’ Einschätzung verbleibt ein rein formaler oder positivistischer Ansatz an der Oberfläche. Er kritisiert den Rechtspositivismus und ist der Überzeugung, dass das Recht immer Macht-ungleichgewichte widerspiegelt und dass deshalb die «Rechtsstaatlichkeit» in eine «Herrschaft der Gerechtigkeit» umgewandelt werden muss.
  Darüber hinaus ist seine Kritik an unilateralen Zwangsmassnahmen (Sanktionen), die er im ausführlichen Länderbericht über Venezuela exemplarisch darstellt, ein wichtiger Beitrag zur laufenden Debatte über den Umfang und die Ausübung staatlicher Souveränität. Seine Überlegungen zur Souveränität als einem Grundprinzip der gegenwärtigen Weltordnung berühren auch eine zentrale Frage der internationalen Demokratie. Der in der UNO-Charta verankerte Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitgliedsstaaten muss in diesem Zusammenhang wohl neu überdacht werden. Angesichts der ungleichen Machtverteilung auf globaler Ebene spricht der Autor von einer lediglich «theoretischen Gleichheit des Westfälischen Staatensystems» und wirft u. a. die Frage der Stimmengewichtung in den Entscheidungsgremien der UNO auf. Grosse Unterschiede in der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten könnten in der Tat eine Neubewertung der Regel «ein Staat, eine Stimme» innerhalb des Systems der UNO unumgänglich machen.
  Eine weitere wichtige Erkenntnis im vorliegenden Buch bezieht sich auf den Begriff der territorialen Integrität in seiner Beziehung zum Grundsatz der staatlichen Souveränität. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes vertritt de Zayas die Auffassung, dass «territoriale Integrität» gemäss dem in der Charta verankerten Grundsatz der souveränen Gleichheit auf den Bereich der Beziehungen zwischen Staaten beschränkt ist. Dementsprechend bezieht sie sich nach Ansicht des Autors auf die externe (zwischenstaatliche) und nicht auf die interne (innerstaatliche) Ebene. Es überrascht nicht, dass in den letzten Jahren bei einigen der gravierendsten internationalen Streitfälle die Herausforderung gerade darin bestand, wie der Normenkonflikt zwischen «Souveränität» (der Staaten) einerseits und «Selbstbestimmung» (der Völker) andererseits überwunden werden kann.
  Die Verwirklichung der vom Autor vertretenen Idee von der Charta der Vereinten Nationen als Weltverfassung und dem Internationalen Gerichtshof als Weltverfassungsgericht mag zwar in ferner Zukunft liegen; de Zayas hat jedoch die Richtung aufgezeigt – durch

  1. die Klärung der normativen Grundlagen,
  2. die Ausarbeitung der Grundsätze für ein umfassendes und kohärentes Normensystem (ungeachtet des Messens mit zweierlei Mass, dessen sich die Machtpolitik bedient) und schliesslich
  3. die Bezugsetzung dieser Normen zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wirklichkeit von heute.  •


1 de Zayas, Alfred. Building a Just World Order. Atlanta, GA (USA): Clarity Press, 2021, xiv + 466 S., ISBN 978-1-949762-42-6

(Übersetzung aus dem Englischen)

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