Wehrpflicht und Milizarmee – Reform AHV 21

Der Souverän bestimmt, was Recht ist, nicht der EGMR in Strassburg

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Die Behauptung, diskriminiert zu werden, zum Beispiel wegen des Geschlechts, hat heute Hochkonjunktur. So beruft sich ein Schweizer Militärdienstpflichtiger, der die verfassungsmässige Wehrpflicht der Schweizer Männer mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zu Fall zu bringen hofft, auf den Rechtsgleichheitsartikel 8 der Schweizerischen Bundesverfassung, besonders auf dessen Absatz 3: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. […]»
  Auf denselben BV-Artikel, aber aus einem anderen Blickwinkel, stützen sich die National- und Ständerätinnen, die sich in der kürzlich zu Ende gehenden Wintersession des Parlaments gegen die Erhöhung des AHV-Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre und damit die Angleichung an das Rentenalter der Männer zur Wehr setzten.
  Diese beiden verschiedenen Wege, sich Recht zu verschaffen, sollen kurz dargelegt und kritisch betrachtet werden.

Die Milizarmee gehört als Ausgestaltung der bewaffneten Neutralität und als Bürgerpflicht in der direkten Demokratie zu den Grundpfeilern des Schweizer Staatssystems. Gemäss Artikel 59 Abs. 1 der Bundesverfassung ist jeder Schweizer Mann militärdienstpflichtig, das heisst, er hat neben seinem Beruf Dienst in der Armee, im Zivildienst oder allenfalls beim Zivilschutz zu leisten. Für Schweizerinnen ist der Militär- oder Zivildienst freiwillig (BV Artikel 59 Abs. 2). Diese Regelung entspricht zwar nicht dem heute üblichen Verständnis von Gleichberechtigung der Geschlechter, aber es steht so in der Verfassung, wie es sich historisch entwickelt hat, und die allermeisten Männer fühlen sich wegen ihrer Dienstpflicht nicht «diskriminiert».

Demokratischer Weg oder Gang nach Strassburg?

Wenn der Wunsch besteht, diese Ordnung zu ändern, steht den Schweizer Stimmberechtigten das Instrument der Volksinitiative zur Verfügung. Dieses Instrument ergriff die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) 1989 mit ihrer Armeeabschaffungsinitiative. Fast zwei Drittel der Stimmenden lehnten die Initiative ab. Seither mischt die GSoA immer wieder kräftig mit, wenn sich eine Gelegenheit ergibt, die leider ohnehin schon stark reduzierte Armee noch weiter zu schwächen. So mit der aktuell laufenden Initiative gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA – ein echtes Dilemma für Befürworter der Schweizer Armee, die gleichzeitig Gegner einer immer engeren Einbindung in die von den USA dominierte Nato sind. Nicht mein Kaffeehaus, die GSoA, aber sie nutzt ihre direktdemokratischen Rechte.
  Der Schweizer M. K. beschritt demgegenüber den Rechtsweg, um die Militärdienstpflicht auszuhebeln. Nachdem er für dienstuntauglich befunden worden war, musste er jährlich Wehrpflichtersatz bezahlen. Gegen die Rechnung für 2014 (1662 Franken) erhob er erfolglos Einsprache, dann Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht, die er weiterzog ans Bundesgericht «mit dem Antrag, er sei […] von der Wehrpflicht bzw. der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien».1
  Das Bundesgericht stimmte M. K. insofern zu, «dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht (und daher auch die damit verbundene Ersatzabgabepflicht) im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 2 und 3 BV steht» (Erwägung 3.3). Anschliessend hielt das oberste Schweizer Gericht aber fest: «Indessen beschränkt Art. 59 Abs. 1 und 2 BV die Wehrpflicht ausdrücklich und gewollt auf Männer […], ebenso Art. 61 Abs. 3 BV die Zivilschutzpflicht. Dies stellt eine in der Verfassung selber enthaltene Ausnahme von Art. 8 Abs. 2 und 3 BV dar.» (Erwägung 3.4.)
  Das höchste Schweizer Gericht fährt fort: «Ob diese Regelung sachlich sinnvoll oder allenfalls zu ändern ist, hat nicht das Bundesgericht, sondern der Verfassungsgeber zu entscheiden. Es erübrigt sich daher, im Einzelnen auf die Argumente des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt sei.» (Erwägung 3.4. Hervorhebung mw) Damit erinnerte das Gericht den Kläger (einen Juristen!) daran, dass die oberste Gewalt in der Schweiz dem Souverän zukommt, und wies die Beschwerde ab.
  Kläger M. K. kritisiert, das Bundesgericht habe «nach politischen Gesichtspunkten» entschieden. Eben gerade nicht! Es hat sich an die Bundesverfassung gehalten, an das Recht. Der Gang zum Bundesgericht war für M. K. ohnehin nur das Vorgeplänkel. Sein Ziel ist es, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Recht zu bekommen und damit die verfassungsmässige Regelung der Wehrpflicht zu Fall zu bringen. Dazu die «Neue Zürcher Zeitung»: «Obligatorische Wehrpflicht auch für Frauen oder ein Bürgerdienst für alle: Küng hat keine präzisen Vorstellungen. ‹Mir geht es einzig darum, dass ein Gericht feststellt, die geltende Regelung sei rechtlich falsch.›»2
  Katharina Fontana, die langjährige Bundesgerichtskorrespondentin der «Neuen Zürcher Zeitung», bringt die Sache auf den Punkt: «Nun kann man von der Wehrdienstpflicht für Männer halten, was man will. Man mag sie als überholt ansehen und sich wundern, wie widerstandslos die Männer ihre rechtliche Benachteiligung bis heute hinnehmen. Eine andere Frage ist, ob der Weg an ein internationales Gericht der richtige ist, um eine Änderung herbeizuführen. Soll diese Frage tatsächlich von einem Richtergremium in Strassburg entschieden werden und nicht in der Schweiz durch Parlament und Volk?» Dem kann man sich als demokratieliebende Schweizerin nur anschliessen. Es ist zu hoffen – eine Wette würde ich aber nicht riskieren! – dass der EGMR sich nicht in so etwas historisch Gewachsenes wie die Militärdienstpflicht in den einzelnen Staaten einmischt. Wie auch immer – wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben immer noch das letzte Wort, wenn es um die Erhaltung unserer verfassungsmässigen Ordnung geht.

Demokratisches Ringen um Rentenalter 65 auch für Frauen

In der vor kurzem beendeten Wintersession hat das Parlament die neueste Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Reform AHV 21) beschlossen. Hauptthema zahlreicher intensiver Debatten im Nationalrat und im Ständerat seit der Frühjahrssession war die seit längerem anstehende Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre und damit die Angleichung an das Rentenalter der Männer.
  In diesem Punkt waren die Schweizer Männer bisher im Nachteil: Für eine volle Rente mussten sie seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 65 Jahre alt sein, die Frauen erhielten bis 1997 schon mit 62 die Rente. Dann wurde das Frauenrentenalter bis 2001 schrittweise auf 63 und bis 2005 auf 64 Jahre erhöht. Die nächsten AHV-Reform-Vorlagen des Parlaments sowie Volksinitiativen scheiterten an der Urne, zuletzt am 24. September 2017 ein zu voll bepacktes Paket, das neben dem Frauenrentenalter 65 in der AHV (staatliche Vorsorge) gleichzeitig die Pensionskasse (berufliche Vorsorge) neu regeln wollte, verbunden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
  Wie bei allen Rentenreform-Vorlagen führten die Sozialdemokraten und die Grünen auch bei der Reform AHV 21 die ihrer Ansicht nach faktisch immer noch bestehende Benachteiligung der Frauen im Arbeitsleben und besonders bei den Löhnen ins Feld, um das Rentenalter 65 zu bekämpfen oder zumindest voll abzufedern. Dabei stützen sie sich auf Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Wie weit diese Abfederung gehen soll und wie sie zu finanzieren ist, war Gegenstand der Diskussionen in den beiden Räten und führte zu etlichen Differenzen zwischen ihnen, die in zahlreichen Sitzungen sorgfältig ausgemarcht wurden. Am 15. Dezember stimmten beide Räte dem Antrag der Einigungskonferenz (Kompromissvorschlag) zu, gegen den Willen der SP und der Grünen, die geschlossen mit Nein stimmten und, zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), bereits das Referendum gegen die Änderung des AHV-Gesetzes angekündigt haben.

Eckpunkte der Reform AHV 21

Es kann davon ausgegangen werden, dass das Referendum zustande kommen wird. 2022 werden wir also über eine relativ schlanke AHV-Reform abstimmen, die den hauptsächlichen Zweck verfolgt, die Renten für die nächsten Jahre zu sichern (26 Milliarden Franken benötigt die AHV zusätzlich bis 2030). Das Wichtigste im Gesetzesentwurf des Parlaments:

  • Ab 2023 wird das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 erhöht, und zwar in Schritten von drei Monaten pro Jahr. (Damit sollen innert zehn Jahren zehn Milliarden Franken gespart werden.)
  • Die neun betroffenen Frauenjahrgänge 1960 bis 1968 erhalten einen lebenslangen Ausgleich ihrer Rente. Dieser beträgt 160 Franken pro Monat für tiefe Einkommen, 100 Franken für mittlere und 50 Franken für höhere Einkommen.
  • Frauen in der tiefsten Lohnklasse können weiterhin ein Jahr früher in Pension gehen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,7 Prozent um 0,4 Prozent (um diese Ausgleichsmassnahmen in der Höhe von rund 3,25 Milliarden Franken zu finanzieren).
  • Umstritten war, ob der Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen zur Finanzierung der AHV verwendet werden soll. Das Parlament sprach sich schliesslich dagegen aus, um die Unabhängigkeit der SNB zu wahren.

Fazit: Eine insgesamt ausgewogene Vorlage, welche das Rentenalter der Frauen demjenigen der Männer angleicht und gleichzeitig dem Geldbedarf der AHV, aber auch dem Anspruch der betroffenen Frauenjahrgänge auf eine angemessene Rente gerecht zu werden versucht. Nach Meinung der SP, der Grünen und der Gewerkschaften sind allerdings die «vorgesehenen Kompensationen für die Frauen der Übergangsgeneration absolut ungenügend».3 Der Abstimmungskampf dürfte spannend werden.  •



1 Bundesgericht. II. öffentlich-rechtliche Abteilung. Urteil 2C_1051/2016 vom 24. August 2017 
2 Fontana, Katharina. «Diskriminierte Männer: Ein Schweizer sucht sein Recht in Strassburg». In: Neue Zürcher Zeitung vom 6.12.2021
3 «SP unterstützt Referendum gegen AHV 21». Medienmitteilung der SP Schweiz vom 15. Dezember 2021

«Ich finde, dass sich das Milizprinzip in der Krise sehr gut bewährt»

Aus einem Interview mit Bundesrätin Viola Amherd, Leiterin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS

Zum sogenannten «Impfstreit» in manchen Teilen der Bevölkerung: «Wir müssen uns bewusst sein, wie flott wir es in unserem Land haben. Ich denke, dass wir einfach auch verwöhnt sind. In den letzten Jahrzehnten ging es uns immer gut. Darum sind wir es nicht gewohnt, eine solche Krise auszuhalten. Es ist nun der Moment, sich dessen bewusst zu werden.»
  Zum Begriff der «Freiheit» in der Pandemie: «Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Die absolute Eigenständigkeit, also keine Rücksichtnahme auf die Mitmenschen, gibt es nicht. Gerade jene, die einen starken Freiheitsbegriff vertreten, wären selbst wohl nicht glücklich, wenn ihr Gegenüber dasselbe in Anspruch nehmen würde.»
  Zum Subsidiaritätsprinzip: Der Bundesrat bietet derzeit bis 2500 Armeeangehörige auf, um die Kantone auf deren Wunsch zu unterstützen. Auf die Frage, warum dieser Einsatz erst jetzt beschlossen wurde, antwortet Viola Amherd: «Die Armee ist immer da, wenn es sie braucht. Aber sie marschiert nicht einfach ein; sie wird nur auf Gesuch tätig.»
  Zum Milizprinzip: «Ich finde, dass sich das Milizprinzip in der Krise sehr gut bewährt.» Die Sanitätssoldaten mit Pflegeausbildung könnten in den Spitälern pflegerische Arbeit leisten, so dass das dortige Personal Kapazitäten für die schweren Fälle habe. Soldaten mit anderen Berufen könnten dort eingesetzt werden, wo Helfer gefragt sind. «Für mich zeigt diese Krise, wie saugut unser Modell einer Milizarmee ist.»

Quelle: Birrer, Raphaela; Stäuble, Mario. «Schauen Sie ‹Tschugger›! Dann wissen Sie, warum es hier so viele Walliser hat». Interview mit Bundesrätin Viola Amherd. In: Tages-Anzeiger vom 20.12.2021

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