Beseitigung der angehäuften sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte

Kernproblem und Kernaufgabe der Weltgemeinschaft für das neue Jahrzehnt

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sitzung des Online-Forums Davos Agenda 2021 am 27. Januar 2021

Herr Schwab, lieber Klaus,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich war schon viele Male in Davos und habe an den von Herrn Schwab organisierten Veranstaltungen teilgenommen, schon in den 1990er Jahren. Klaus [Schwab] hat sich gerade daran erinnert, dass wir uns 1992 kennengelernt haben. Während meiner Zeit in St. Petersburg habe ich wiederholt an diesem repräsentativen Forum teilgenommen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass es heute die Möglichkeit gibt, meine Sichtweise in die Expertengemeinschaft einzubringen, die sich dank der Bemühungen von Herrn Schwab auf dieser weltweit anerkannten Plattform versammelt.
  Zunächst einmal, meine Damen und Herren, möchte ich alle Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums grüssen.
  Ich freue mich, dass das Forum auch in diesem Jahr, trotz der Pandemie, trotz aller Einschränkungen, seine Arbeit fortsetzt. Obwohl es im Format eines Online-Forums arbeitet, findet das Forum trotzdem statt und bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Prognosen in einer offenen und freien Diskussion auszutauschen, was den zunehmenden Mangel an persönlichen Treffen zwischen Staatsoberhäuptern, Vertretern der internationalen Wirtschaft und der Öffentlichkeit in den letzten Monaten teilweise ausgleicht. All dies ist wichtig in einer Zeit, in der wir mit so vielen komplexen Fragen konfrontiert sind, die Antworten erfordern.

Pandemie: Beschleuniger, nicht Ursache des Strukturwandels

Das aktuelle Forum ist das erste im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, und die meisten Themen drehen sich natürlich um die tiefgreifenden Veränderungen, die sich auf unserem Planeten vollziehen.
  In der Tat ist es schwierig, die grundlegenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Politik, dem sozialen Leben und der Technologie nicht zu bemerken. Die von Klaus gerade erwähnte Corona-Virus-Pandemie, die zu einer ernsten Herausforderung für die gesamte Menschheit geworden ist, hat den Strukturwandel, dessen Voraussetzungen sich bereits vor geraumer Zeit herausgebildet hatten, nur noch angetrieben und beschleunigt. Die Pandemie hat die Probleme und Ungleichgewichte, die sich zuvor in der Welt aufgebaut hatten, noch verschärft. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die Gefahr einer weiteren Eskalation der Widersprüche besteht. Und solche Trends können sich in nahezu allen Bereichen manifestieren.

Verschärfte Ungleichgewichte – Krise bisheriger Modelle wirtschaftlicher Entwicklung

Natürlich gibt es keine direkten Parallelen in der Geschichte. Allerdings vergleichen einige Experten – und ich respektiere ihre Meinung – die aktuelle Situation mit den 1930er Jahren. Sie können dieser Sicht zustimmen oder sie ablehnen. Doch angesichts des Umfangs und der komplexen, systemischen Natur der Herausforderungen und --potentiellen Bedrohungen sprechen gewisse Analogien für sich.
  Wir sehen eine Krise der bisherigen Modelle und Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung. Die sozialen Unterschiede nehmen zu, sowohl global als auch innerhalb der einzelnen Länder. Auch darüber haben wir schon einmal gesprochen. Dies wiederum führt heute zu einer scharfen -Polarisierung der öffentlichen Meinung und provoziert das Anwachsen von Populismus, Rechts- und Linksradikalismus und anderen Extremen sowie die Verschärfung innenpolitischer Prozesse auch in den führenden Ländern.

Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen

All dies wirkt sich unweigerlich auf die Natur der internationalen Beziehungen aus und macht sie nicht stabiler oder berechenbarer. Die internationalen Institutionen werden geschwächt, regionale Konflikte nehmen zu, und das System der globalen Sicherheit zerfällt.
  Klaus hat gerade das Gespräch erwähnt, das ich gestern mit dem US-Präsidenten über die Verlängerung von New-START geführt habe. Dies ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch drehen sich die Widersprüche im Kreis. Wie Sie wissen, führten die Unfähigkeit und der Unwille, solche Probleme im 20. Jahrhundert grundsätzlich zu lösen, zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs.

Gefahren für die globale Entwicklung

Natürlich ist ein solcher globaler «heisser» Konflikt, so hoffe ich, prinzipiell unmöglich. Das hoffe ich sehr. Es wäre das Ende der Menschheit. Aber, wie gesagt, auch hier könnte die Situation eine unerwartete und unkontrollierbare Wendung nehmen. Es sei denn, wir tun etwas, um das zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass wir vor einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung stehen, der mit dem Kampf aller gegen alle verbunden ist, mit Versuchen, die überfälligen Widersprüche durch die Suche nach «inneren» und «äusseren» Feinden zu lösen, mit der Zerstörung nicht nur traditioneller Werte (die wir in Russland hochhalten), wie der Familie, sondern auch der Grundfreiheiten, einschliesslich des Rechts auf Wahlfreiheit und Privatsphäre.
  Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass sich die Gesellschafts- und Wertekrise bereits in negativen demographischen Folgen niederschlägt, auf Grund derer die Menschheit Gefahr läuft, ganze zivilisatorische und kulturelle Kontinente zu verlieren.
  Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dieses Szenario, das einer düsteren Dystopie gleicht, zu verhindern und statt dessen dafür zu sorgen, dass unsere Entwicklung eine andere Richtung einschlägt – positiv, harmonisch und kreativ.

Drei wichtige Herausforderungen

In diesem Zusammenhang werde ich näher auf die wichtigsten Herausforderungen eingehen, vor denen die internationale Gemeinschaft meiner Meinung nach steht.

1. Sozioökonomische Aufgaben

Die erste ist sozioökonomisch.
  In der Tat können die letzten 40 Jahre, wenn man sich die Statistiken ansieht, trotz der tiefen Krisen 2008 und 2020 als erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich für die Weltwirtschaft bezeichnet werden. Ausgehend von 1980 hat sich das globale Pro-Kopf-BIP, gemessen an der realen Kaufkraftparität, verdoppelt. Dies ist definitiv ein positiver Indikator.

Globalisierung – Profiteure und Verlierer
Globalisierung und Binnenwachstum haben zu einem starken Wachstum in den Entwicklungsländern geführt und über eine Milliarde Menschen aus der Armut geholt. Wenn wir also ein Einkommensniveau von 5,50 Dollar pro Person und Tag (in Kaufkraftparitäten) annehmen, dann ist laut Weltbank zum Beispiel in China die Zahl der Menschen mit geringem Einkommen von 1,1 Milliarden im Jahr 1990 auf weniger als 300 Millionen in den letzten Jahren gesunken. Das ist definitiv ein Erfolg Chinas. In Russland ging diese Zahl von 64 Millionen Menschen im Jahr 1999 auf jetzt etwa 5 Millionen zurück. Wir glauben, dass dies auch ein Fortschritt in unserem Land ist, und zwar im wichtigsten Bereich, nebenbei bemerkt.
Die Hauptfrage, deren Antwort in vielerlei Hinsicht einen Hinweis auf die heutigen Probleme geben kann, ist jedoch, was die Natur dieses globalen Wachstums war und wer am meisten davon profitiert hat.
Natürlich profitierten, wie bereits erwähnt, die Entwicklungsländer in hohem Masse von der wachsenden Nachfrage nach ihren traditionellen und sogar neuen Produkten. Diese Einbindung in die Weltwirtschaft führte jedoch nicht nur zu neuen Arbeitsplätzen oder höheren Exporteinnahmen. Sie hatte auch ihre sozialen Kosten, darunter eine erhebliche Kluft bei den individuellen Einkommen.

Kluft auch in entwickelten Ländern
Aber was ist mit den entwickelten Volkswirtschaften, in denen die Durchschnittseinkommen viel höher sind? Es mag ironisch klingen, aber die Schichtung in den entwickelten Ländern geht noch tiefer. Nach Angaben der Weltbank lebten im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten 3,6 Millionen Menschen von einem Einkommen von weniger als 5,50 US-Dollar pro Tag, 2016 waren es bereits 5,6 Millionen Menschen.
  Im gleichen Zeitraum führte die Globalisierung zu einem deutlichen Anstieg der Einnahmen grosser multinationaler, vor allem US-amerikanischer und europäischer Unternehmen.
  In bezug auf das individuelle Einkommen zeigen die entwickelten Volkswirtschaften in Europa übrigens denselben Trend wie die Vereinigten Staaten.
  Aber was die Unternehmensgewinne angeht, wer hat sich die Einnahmen geholt? Die Antwort ist klar: ein Prozent der Bevölkerung.
  Und was hat sich im Leben der anderen Menschen getan? In den letzten 30 Jahren stagnierten in einer Reihe von entwickelten Ländern die Realeinkommen von mehr als der Hälfte der Bürger, anstatt zu wachsen. Gleichzeitig sind die Kosten für Bildung und Gesundheitsversorgung gestiegen. Wissen Sie, um wieviel? Um das Dreifache.
  Mit anderen Worten: Millionen von Menschen selbst in wohlhabenden Ländern haben die Hoffnung auf eine Erhöhung ihrer Einkommen aufgegeben. Sie stehen inzwischen vor dem Problem, wie sie sich und ihre Eltern gesund erhalten und ihren Kindern eine anständige Ausbildung ermöglichen können.
  Eine riesige Masse an Menschen ist nicht gefragt, und ihre Zahl wächst ständig. So haben laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Jahr 2019 weltweit 21 Prozent oder 267 Millionen junge Menschen nirgendwo studiert oder gearbeitet. Selbst unter denen, die Arbeit hatten (das sind interessante Zahlen), hatten 30 Prozent ein Einkommen von weniger als 3,2 Dollar pro Tag, gemessen an der Kaufkraftparität.

Ungleichgewichte: Folgen verfehlter Konzepte des Washingtoner Konsens
Diese Ungleichgewichte in der globalen sozioökonomischen Entwicklung sind eine direkte Folge der Politik der 1980er Jahre, die oft in vulgärer und dogmatischer Weise verfolgt wurde. Diese Politik beruhte auf dem sogenannten Washingtoner Konsens mit seinen ungeschriebenen Regeln, als dem Wirtschaftswachstum auf der Grundlage einer privaten Verschuldung unter den Bedingungen der Deregulierung und niedriger Steuern für die Reichen und die Unternehmen Priorität eingeräumt wurde.
  Wie ich bereits erwähnt habe, hat die Corona-Virus-Pandemie diese Probleme nur noch verschärft. Im letzten Jahr erlebte die Weltwirtschaft den grössten Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis Juli hatte der Arbeitsmarkt fast 500 Millionen Arbeitsplätze verloren. Ja, die Hälfte davon wurde bis zum Ende des Jahres wiederhergestellt, aber immer noch gingen fast 250 Millionen Arbeitsplätze verloren. Dies ist eine grosse und sehr alarmierende Zahl. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres beliefen sich die Verdienstausfälle auf 3,5 Billionen Dollar. Diese Zahl ist steigend, und damit nehmen auch die sozialen Spannungen zu.
  Zugleich ist die Erholung nach der Krise keineswegs einfach. Hätten wir vor 20 oder 30 Jahren das Problem durch eine stimulierende makroökonomische Politik gelöst (was übrigens immer noch gemacht wird), so sind solche Mechanismen heute an ihre Grenzen gestossen und nicht mehr wirksam. Dieses Mittel hat seinen Nutzen überlebt. Dies ist keine unbewiesene persönliche Schlussfolgerung.
  Nach Angaben des IWF hat sich die Gesamtverschuldung von Staaten und Privatpersonen 200 Prozent des weltweiten BIP angenähert und in einigen Ländern sogar 300 Prozent des nationalen BIP überschritten. Gleichzeitig liegen die Zinssätze in den entwickelten Marktwirtschaften bei fast null und in den Schwellenländern auf einem historischen Tiefstand.

Quantitative Lockerung vergrössert Finanzblase und vertieft soziale Kluft
Zusammengenommen macht dies eine wirtschaftliche Stimulierung mit traditionellen Methoden, durch eine Erhöhung der privaten Kredite, nahezu unmöglich. Die sogenannte quantitative Lockerung vergrössert nur die Blase des Wertes von Finanzanlagen und vertieft die soziale Kluft. Die immer grösser werdende Kluft zwischen der realen und der virtuellen Wirtschaft (übrigens haben mir Vertreter des realwirtschaftlichen Sektors aus vielen Ländern bei zahlreichen Gelegenheiten davon berichtet, und ich glaube, dass die an diesem Treffen teilnehmenden Wirtschaftsvertreter mir zustimmen werden) stellt eine sehr reale Bedrohung dar und birgt ernste und unvorhersehbare Schocks.

Rettung des alten Modells dank technologischer Entwicklung?
Die Hoffnung, dass ein Neustart des alten Wachstumsmodells möglich ist, ist mit der rasanten technologischen Entwicklung verbunden. In der Tat haben wir in den letzten 20 Jahren die Grundlage für die sogenannte vierte industrielle Revolution geschaffen, die auf dem breiten Einsatz von KI (Künstliche Intelligenz), Automatisierung und Robotik beruht. Die Corona-Virus-Pandemie hat solche Projekte und deren Umsetzung stark beschleunigt.
  Dieser Prozess führt jedoch zu neuen strukturellen Veränderungen, ich denke dabei insbesondere an den Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sehr viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, wenn der Staat keine wirksamen Massnahmen ergreift, um dies zu verhindern. Die meisten dieser Menschen gehören zur sogenannten Mittelschicht, die die Basis jeder modernen Gesellschaft ist.

2. Gesellschaftspolitische Herausforderungen

In diesem Zusammenhang möchte ich die zweite grundlegende Herausforderung des kommenden Jahrzehnts erwähnen – die gesellschaftspolitische. Die Zunahme der wirtschaftlichen Probleme und der Ungleichheit spaltet die Gesellschaft und führt zu sozialer, rassischer und ethnischer Intoleranz. Bezeichnenderweise brechen diese Spannungen sogar in den Ländern aus, die scheinbar über zivile und demokratische Institutionen verfügen, die solche Phänomene und Exzesse abmildern und stoppen sollen.
  Die systemischen sozioökonomischen Probleme rufen eine solche soziale Unzufriedenheit hervor, dass sie besondere Aufmerksamkeit und echte Lösungen erfordern. Die gefährliche Illusion, dass sie ignoriert oder in die Ecke gedrängt werden können, hat ernsthafte Konsequenzen.
  In diesem Fall wird die Gesellschaft weiterhin politisch und sozial gespalten sein. Das wird zwangsläufig passieren, weil die Menschen nicht wegen irgendwelcher abstrakter Fragen unzufrieden sind, sondern wegen realer Probleme, die jeden betreffen, unabhängig davon, welche politischen Ansichten die Menschen haben oder zu haben glauben. Inzwischen rufen reale Probleme Unzufriedenheit hervor.

Technologiegiganten und Gefahren mono-polisierter Macht
Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt hervorheben. Moderne Technologieriesen, vor allem digitale Unternehmen, haben begonnen, eine immer grössere Rolle im Leben der Gesellschaft zu spielen. Darüber wird jetzt viel gesprochen, vor allem im Hinblick auf die Ereignisse während des Wahlkampfes in den USA. Sie sind nicht nur irgendwelche Wirtschaftsgiganten. In einigen Bereichen stehen sie de facto in Konkurrenz zu Staaten. Ihr Publikum besteht aus Milliarden von Nutzern, die einen erheblichen Teil ihres Lebens in diesen Ökosystemen verbringen.
  Nach Meinung dieser Unternehmen ist ihr Monopol optimal für die Organisation von technologischen und geschäftlichen Prozessen. Vielleicht ist das so, aber die Gesellschaft fragt sich, ob ein solcher Monopolismus den öffentlichen Interessen entspricht. Wo ist die Grenze zwischen erfolgreichen globalen Geschäften, gefragten Dienstleistungen und Big-data-Konsolidierung und den Versuchen, die Gesellschaft nach eigenem Gutdünken und auf harte Art und Weise zu steuern, legale demokratische Institutionen zu ersetzen und das natürliche Recht der Menschen, selbst zu entscheiden, wie sie leben, was sie wählen und welche Position sie frei äussern wollen, im wesentlichen zu usurpieren oder zu beschränken? All diese Phänomene haben wir gerade in den USA erlebt, und jeder versteht jetzt, wovon ich spreche. Ich bin zuversichtlich, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen diese Position teilt, einschliesslich der Teilnehmer an der aktuellen Veranstaltung.

3. Herausforderung: Die Bedrohung durch Verschärfung internationaler Probleme

Die dritte Herausforderung schliesslich, oder genauer gesagt, die eindeutige Bedrohung, der wir im kommenden Jahrzehnt durchaus begegnen könnten, ist die weitere Verschärfung vieler internationaler Probleme. Denn ungelöste und zunehmende interne sozioökonomische Probleme könnten die Suche nach jemandem provozieren, dem man die Schuld für alle Probleme geben und auf den man die Irritation und Unzufriedenheit seiner Bürger umlenken könnte. Wir können dies bereits sehen. Wir spüren, dass das Ausmass der aussenpolitischen und propagandistischen Rhetorik zunimmt.

Schuldzuweisungen, aggressive Massnahmen und kriegerische Auseinandersetzungen
Es ist zu erwarten, dass auch die Art der praktischen Massnahmen aggressiver wird, unter anderem in Form des Drucks auf die Länder, die mit der Rolle des gehorsamen, verwalteten Satelliten nicht einverstanden sind, des Einsatzes von Handelsbarrieren, illegitimer Sanktionen und Einschränkungen im Finanz-, Technologie- und im Cyber-Bereich.
  Ein solches Spiel ohne Regeln erhöht das Risiko der unilateralen Anwendung militärischer Gewalt entscheidend, das heisst die Anwendung von Gewalt unter dem einen oder anderen weit hergeholten Vorwand. Damit vervielfacht sich die Wahrscheinlichkeit, dass neue Krisenherde auf unserem Planeten aufflammen. Das alles sind Dinge, die uns nur beunruhigen können.

Es braucht gemeinsame Ansätze zur Überwindung der Ungleichgewichte

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir trotz dieses Wirrwarrs von Differenzen und Herausforderungen den positiven Blick in die Zukunft nicht verlieren und müssen uns weiterhin für eine konstruktive Agenda einsetzen. Es wäre naiv, mit allgemeingültigen Wunderrezepten für die Lösung der oben genannten Probleme aufzuwarten. Aber wir müssen sicherlich versuchen, gemeinsame Ansätze zu erarbeiten, unsere -Positionen so weit wie möglich anzunähern und die Quellen globaler Spannungen zu identifizieren.
  Ich möchte meine These noch einmal unterstreichen: Der wesentlichste Grund für die Instabilität des globalen Wachstums liegt in den kumulierten sozioökonomischen Problemen.
  Die Schlüsselfrage ist heute also, welcher Art die Massnahmen zu sein haben, um nicht nur die von der Pandemie betroffenen globalen und nationalen Volkswirtschaften schnell wiederherzustellen, sondern auch sicherzustellen, dass diese Erholung langfristig nachhaltig ist und eine qualitativ hochwertige Struktur aufweist, die dazu beiträgt, die Last der sozialen Ungleichgewichte zu überwinden. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der oben genannten Einschränkungen die makroökonomische Politik stärker auf fiskalische Anreize und staatliche Budgets setzen wird und das Wirtschaftswachstum weitgehend von fiskalischen Anreizen abhängen wird, wobei die Zentralbanken eine Schlüsselrolle spielen werden.
  In der Tat beobachten wir solche Trends bereits in den entwickelten Ländern und auch in einigen Entwicklungsländern. Eine zunehmende Rolle des Staates im sozioökonomischen Bereich auf nationaler Ebene impliziert natürlich eine grössere Verantwortung und eine enge zwischenstaatliche Interaktion auch in Fragen der globalen Agenda.

Inklusives Wachstum und angemessener Lebensstandard für alle

Die Forderung nach inklusivem Wachstum und der Schaffung eines angemessenen Lebensstandards für alle wird regelmässig in verschiedenen internationalen Foren erhoben. So sollte es sein, wir arbeiten gemeinsam in eine absolut notwendige Richtung.
  Es ist klar, dass die Welt nicht damit fortfahren kann, eine Wirtschaft zu schaffen, von der nur eine Million Menschen profitieren, oder gar eine «goldene Milliarde». Das ist einfach eine destruktive Position. Ein solches Modell ist per Definition nicht nachhaltig. Die jüngsten Entwicklungen, einschliesslich der Migrationskrisen, haben dies einmal mehr bestätigt.

Es braucht Taten zur Verringerung der sozialen Ungleichheiten

Wir müssen jetzt von allgemeinen Erklärungen zu Taten übergehen und unsere Anstrengungen und Ressourcen auf die Verringerung der sozialen Ungleichheit in den einzelnen Ländern und die allmähliche Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklungsstandards der verschiedenen Länder und Regionen der Welt konzentrieren. Dies würde den Migrationskrisen ein Ende setzen.
  Bedeutung und Schwerpunkte einer solchen Politik, die eine nachhaltige und harmonische Entwicklung sicherstellen soll, liegen auf der Hand. Sie impliziert die Schaffung neuer Möglichkeiten für jeden, Bedingungen, unter denen jeder einzelne in der Lage sein wird, sich zu entwickeln und sein Potential zu verwirklichen, unabhängig davon, wo er geboren wurde und lebt.
  Ich möchte hier auf vier Schlüsselprioritäten hinweisen, wie ich sie sehe. Das ist vielleicht nichts Originelles, aber da Klaus mir erlaubt hat, die Position Russlands, meine Position, darzustellen, werde ich das auf jeden Fall tun.

Vernünftige Lebensbedingungen
Zuallerst müssen alle Menschen komfortable Lebensbedingungen haben, dazu gehören Wohnraum und eine erschwingliche Verkehrs-, Energie- und öffentliche Versorgungsinfrastruktur. Dazu kommt das Wohlergehen der Umwelt, was nicht ausser Acht gelassen werden darf.

Arbeitsplätze
Zweitens muss jeder sicher sein, dass er einen Arbeitsplatz hat, der ein nachhaltiges Wachstum des Einkommens und damit einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Jeder muss Zugang zu einem effektiven System des lebenslangen Lernens haben, das heute absolut unverzichtbar ist und das es den Menschen ermöglicht, sich zu entwickeln, Karriere zu machen und im Ruhestand eine anständige Rente und Sozialleistungen zu erhalten.

Sichere medizinische Versorgung
Drittens müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie bei Bedarf eine qualitativ hochwertige und effektive medizinische Versorgung erhalten und dass das Gesundheitssystem ihres Landes ihnen in jedem Fall den Zugang zu modernen medizinischen Leistungen garantiert.

Bildungsmöglichkeiten für alle
Viertens müssen Kinder, unabhängig vom Familieneinkommen, die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu erhalten und ihr -Potential ausschöpfen zu können. Jedes Kind hat Potential.
  Nur so können wir eine möglichst effiziente Entwicklung der modernen Wirtschaft gewährleisten, in welcher der Mensch als Zweck und nicht als Mittel wahrgenommen wird. Nur die Länder, die in der Lage sind, zumindest in diesen vier Bereichen Fortschritte zu erzielen, werden ihre eigene nachhaltige und umfassende Entwicklung ermöglichen. Diese vier Bereiche sind nicht erschöpfend, und ich habe nur die wichtigsten Aspekte genannt.

Unsere Entwicklungsziele für Russland

Diese Ansätze sind das Herzstück der Strategie, auf denen auch mein Land aufbaut. Unsere Prioritäten sind auf die Menschen, ihre Familien, auf die Sicherung der demographischen Entwicklung und den Schutz des Volkes ausgerichtet, darauf, das Wohlbefinden der Menschen zu verbessern und ihre Gesundheit zu schützen. Wir arbeiten jetzt daran, günstige Bedingungen für würdige und kosteneffiziente Arbeit und erfolgreiches Unternehmertum zu schaffen und die digitale Transformation als Grundlage einer Hightech-Zukunft für das ganze Land und nicht nur für eine kleine Gruppe von Unternehmen zu sichern.
  Wir wollen die Anstrengungen des Staates, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft auf diese Aufgaben konzentrieren und in den kommenden Jahren eine Haushaltspolitik mit entsprechenden Anreizen umsetzen.
  Bei der Verfolgung unserer nationalen Entwicklungsziele sind wir offen für eine möglichst breite internationale Zusammenarbeit, und wir sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit in Fragen der globalen sozioökonomischen Agenda die Gesamtatmosphäre in globalen Angelegenheiten positiv beeinflussen würde, und dass die gegenseitige Abhängigkeit bei der Lösung akuter aktueller Probleme auch das gegenseitige Vertrauen stärken würde, was heute besonders wichtig und besonders dringend ist.

Der Versuch einer unipolaren Weltordnung ist nun Geschichte

Offensichtlich ist die Ära, die mit dem Versuch verbunden war, eine zentralisierte und unipolare Weltordnung aufzubauen, zu Ende. Um ehrlich zu sein, hat diese Ära nicht einmal begonnen. Es wurde lediglich ein Versuch in diese Richtung unternommen, aber auch dieser ist nun Geschichte. Das Wesen dieses Monopols lief der kulturellen und historischen Vielfalt unserer Zivilisation zuwider.
  Die Realität ist so, dass sich in der Welt in der Tat unterschiedliche Entwicklungszentren mit ihren eigenen, unverwechselbaren Modellen, politischen Systemen und sozialen Institutionen herausgebildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zur Harmonisierung ihrer Interessen zu schaffen, um zu verhindern, dass die Vielfalt und der natürliche Wettbewerb der Entwicklungspole Anarchie und eine Reihe von langwierigen Konflikten auslösen.
  Um dies zu erreichen, müssen wir jene universellen Institutionen konsolidieren und weiterentwickeln, die eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Welt und für die Formulierung und Definition von Verhaltensregeln sowohl in der Weltwirtschaft als auch im Handel tragen.
  Ich habe mehr als einmal erwähnt, dass viele dieser Institutionen nicht die besten Zeiten durchmachen. Wir haben dies bei verschiedenen Gipfeltreffen immer wieder angesprochen. Natürlich wurden diese Institutionen in einer anderen Ära gegründet. Das ist klar. Es mag ihnen sogar aus objektiven Gründen schwerfallen, die modernen Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte jedoch betonen, dass dies keine Entschuldigung dafür ist, sie aufzugeben, ohne eine Gegenleistung anzubieten, zumal diese Strukturen über einzigartige Arbeitserfahrungen und ein riesiges, aber weitgehend ungenutztes Potential verfügen. Sie müssen natürlich sorgfältig an die modernen Realitäten angepasst werden. Aber es ist zu früh, sie auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Es ist wichtig, mit ihnen zu arbeiten und sie zu nutzen.

Mulitlaterale Formen der Zusammenarbeit funktionieren

Darüber hinaus ist es natürlich auch wichtig, neue, zusätzliche Formate der Zusammenarbeit zu nutzen. Ich spreche hier von Phänomenen wie denen des Multilateralismus. Natürlich kann man das auch anders interpretieren, auf seine eigene Art und Weise. Man kann es als Versuch sehen, die eigenen Interessen durchzusetzen oder einseitigen Aktionen den Anschein von Legitimität zu geben, wenn alle anderen nur zustimmend nicken können. Oder es handelt sich um eine echte Vereinigung der Bemühungen souveräner Staaten, um spezifische Probleme zum gemeinsamen Nutzen zu lösen. In diesem Fall kann es um die Regelung regionaler Konflikte gehen, um die Bildung technologischer Allianzen und um viele andere Fragen, einschliesslich der Bildung grenzüberschreitender Verkehrs- und Energiekorridore und so weiter und so fort.
  Liebe Freunde, meine Damen und Herren! Das eröffnet vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Solche multilateralen Ansätze funktionieren. Wir wissen aus der Praxis, dass sie funktionieren. Wie Sie vielleicht wissen, tun Russland, Iran und die Türkei im Rahmen des Astana-Formats viel für die Stabilisierung der Lage in Syrien und helfen jetzt, einen politischen Dialog in diesem Land zu etablieren. Wir tun dies gemeinsam. Und in der Regel nicht ohne Erfolg, das möchte ich betonen.
  Russland hat zum Beispiel aktive Vermittlungsbemühungen unternommen, um den bewaffneten Konflikt in Berg-Karabach zu beenden, an dem Völker und Staaten beteiligt sind, die uns nahe stehen – Aserbaidschan und Armenien. Zugleich haben wir uns bemüht, die wichtigsten Vereinbarungen der Minsk-Gruppe der OSZE zu befolgen, insbesondere die zwischen ihren Ko-Vorsitzenden – Russland, den Vereinigten Staaten und Frankreich. Auch das ist ein sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit.
  Wie Sie vielleicht wissen, wurde im November eine trilaterale Erklärung von Russland, Aserbaidschan und Armenien unterzeichnet. Wichtig ist, dass sie im grossen und ganzen konsequent umgesetzt wird. Wir haben es geschafft, das Blutvergiessen zu stoppen. Das ist das Allerwichtigste. Es ist uns gelungen, das Blutvergiessen zu beenden, einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen und den Stabilisierungsprozess zu beginnen.
  Jetzt stehen die internationale Gemeinschaft und zweifellos auch die an der Krisenbewältigung beteiligten Länder vor der Aufgabe, den betroffenen Gebieten bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen zu helfen, die mit der Rückkehr der Flüchtlinge, dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, dem Schutz und der Wiederherstellung historischer, religiöser und kultureller Sehenswürdigkeiten verbunden sind.
  Oder ein anderes Beispiel: Ich möchte auf die Rolle Russlands, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Staaten und einer Reihe anderer Länder bei der Stabilisierung des globalen Energiemarktes hinweisen. Dieses Format ist zu einem produktiven Beispiel für das Zusammenwirken von Staaten mit unterschiedlichen, manchmal sogar diametral entgegengesetzten Einschätzungen globaler Prozesse und mit ihren eigenen Weltanschauungen geworden.

Pandemiebekämpfung: Tests und Impfungen müssen allen zugänglich sein

Zugleich gibt es natürlich Probleme, die ausnahmslos alle Staaten betreffen. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Bekämpfung der Corona-Virus-Infektion. Wie Sie wissen, sind in letzter Zeit mehrere Varianten dieser als gefährlich bekannten Krankheit aufgetaucht. Die internationale Gemeinschaft muss Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und anderen Fachleuten schaffen, um zu verstehen, wie und warum Mutationen des Corona-Virus auftreten und wie sich die verschiedenen Stämme unterscheiden. Und natürlich müssen wir die Bemühungen der ganzen Welt koordinieren, wie es der UN-Generalsekretär verlangt und wie wir es kürzlich auf dem G-20-Gipfel gefordert haben, um die Bemühungen der ganzen Welt im Kampf gegen die Ausbreitung der Krankheit zu vereinen und die Verfügbarkeit der dringend benötigten Impfstoffe gegen das Corona-Virus zu erhöhen. Wir müssen den Ländern helfen, die Unterstützung brauchen, einschliesslich der afrikanischen Nationen. Ich beziehe mich auf die Ausweitung des Umfangs von Tests und Impfungen.
  Wir sehen, dass Massenimpfungen heute vor allem den Bürgern der entwickelten Länder zur Verfügung stehen, während Hunderte von Millionen von Menschen auf der Welt nicht einmal die Hoffnung auf solchen Schutz haben. In der Praxis können solche Ungleichheiten zu einer allgemeinen Bedrohung führen, denn es ist bekannt und wurde schon oft gesagt, dass die Epidemie weiter anhalten wird und unkontrollierte Brutstätten fortbestehen werden. Die Epidemie hat keine Grenzen.
  Für Infektionen und Pandemien gibt es keine Grenzen. Wir müssen also Lehren aus der aktuellen Situation ziehen und Massnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, das Auftreten solcher Krankheiten und die Entwicklung solcher Fälle in der Welt besser zu überwachen.

Probleme, die wir nur gemeinsam lösen können

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem wir unsere Arbeit, ja, die Arbeit der gesamten Weltgemeinschaft koordinieren müssen, ist der Schutz des Klimas und der Natur unseres Planeten. Ich werde hier auch nichts Neues sagen.
  Nur gemeinsam können wir Fortschritte bei der Lösung solch kritischer Probleme wie der globalen Erwärmung, der Verringerung der Waldflächen, dem Verlust der Artenvielfalt, der Zunahme der Abfälle, der Verschmutzung der Ozeane mit Plastik und so weiter erzielen und ein optimales Gleichgewicht zwischen den Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhaltung der Umwelt für die heutigen und künftigen Generationen finden.

Interessenkonflikte sind kein Hindernis, in kritischen Momenten zusammenzuarbeiten

Liebe Teilnehmer des Forums, liebe Freunde, wir alle wissen, dass Wettbewerb und Rivalität zwischen Ländern in der Weltgeschichte nie aufgehört haben, nicht aufhören und nie aufhören werden. Und Widersprüche und Interessenkonflikte sind für einen so komplexen Organismus wie die menschliche Zivilisation eigentlich auch eine natürliche Sache. In kritischen Momenten hat uns das aber nicht gehindert, sondern im Gegenteil ermutigt, die Anstrengungen in die wichtigsten, wirklich schicksalhaften Richtungen zu bündeln. Und es scheint mir, dass wir genau eine solche Periode durchleben.
  Es ist sehr wichtig, die Situation ehrlich einzuschätzen, sich nicht auf imaginäre, sondern auf reale globale Probleme zu konzentrieren, auf die Beseitigung von Ungleichgewichten, die für die gesamte Weltgemeinschaft entscheidend sind. Dann, da bin ich mir sicher, werden wir Erfolg haben und die Herausforderungen des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts angemessen bewältigen können.
  Ich möchte meine Ausführungen hier beenden und Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit danken.
Herzlichen Dank.

Klaus Schwab: Vielen Dank, Herr Präsident. Viele der angesprochenen Themen sind sicherlich Teil unserer Diskussionen während der Woche hier in Davos. Wir ergänzen die Reden auch durch Task Forces, die sich mit einigen der von Ihnen angesprochenen Themen befassen, z. B. die Entwicklungsländer nicht zurückzulassen, sich um, sagen wir, die Schaffung der Fähigkeiten für morgen zu kümmern, und so weiter. Herr Präsident, wir bereiten uns auf die Diskussion danach vor, aber ich habe eine ganz kurze Frage. Es ist eine Frage, die wir diskutiert haben, als ich Sie vor 14 Monaten in St. Petersburg besucht habe. Wie sehen Sie die Zukunft der europäisch-russischen Beziehungen? Nur eine kurze Antwort.
Wladimir Putin: Sie wissen, dass es Dinge absolut grundlegender Natur gibt, wie zum Beispiel unsere gemeinsame Kultur. Bedeutende europäische Politiker haben in der jüngsten Vergangenheit über die Notwendigkeit gesprochen, die Beziehungen zwischen Europa und Russland auszubauen, und wiesen darauf hin, dass Russland ein Teil Europas ist. Geographisch und vor allem kulturell sind wir eine einzige Zivilisation. Die französische Führung hat von der Notwendigkeit gesprochen, einen einheitlichen Raum von Lissabon bis zum Ural zu schaffen. Ich denke, und habe es auch gesagt: Warum bis zum Ural? Bis nach Wladiwostok.
  Ich habe den herausragenden europäischen Politiker, den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, persönlich sagen hören, dass, wenn die europäische Kultur überleben und auch in Zukunft eines der Zentren der Weltzivilisation bleiben will, und wenn man alle Probleme und Trends der Weltzivilisation bedenkt, dann Westeuropa und Russland natürlich zusammen sein müssen. Dem kann man kaum widersprechen. Wir haben den gleichen Standpunkt und die gleiche Position.
  Es ist klar, dass die heutige Situation nicht normal ist. Wir müssen zu einer positiven Agenda zurückkehren. Das liegt im Interesse Russlands und, davon bin ich überzeugt, auch im Interesse der europäischen Länder. Natürlich hat die Pandemie auch eine negative Rolle gespielt. Unser Handel mit der Europäischen Union ist rückläufig, obwohl die EU einer unserer wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner ist. Auf unserer Agenda stehen die Rückkehr zu positiven Trends und der Ausbau der Handels- und Wirtschaftskooperation.
  Europa und Russland sind aus Sicht der Wirtschaft, der Forschung, der Technologie und der räumlichen Entwicklung für die europäische Kultur absolut natürliche Partner, wenn man bedenkt, dass Russland als Land der europäischen Kultur flächenmässig etwas grösser ist als die gesamte EU. Die Ressourcen und das menschliche Potential Russ-lands sind enorm. Ich will nicht alle positiven Dinge aufzählen, die Europa hat und die auch der Russischen Föderation zugute kommen könnten.
  Wichtig ist hier nur, dass man den Dialog miteinander fair angeht. Wir müssen uns von den Phobien der Vergangenheit befreien, uns davon lösen, all die Probleme, die wir aus den vergangenen Jahrhunderten geerbt haben, in unseren innenpolitischen Prozessen zu verwenden, und in die Zukunft schauen. Wenn wir uns über diese Probleme der Vergangenheit erheben können, diese Phobien loswerden, dann werden wir definitiv eine positive Phase in unseren Beziehungen haben.
  Wir sind dazu bereit, wir wollen das, und wir werden uns bemühen, dies zu verwirklichen. Aber Liebe ist unmöglich, wenn sie nur von einer Seite erklärt wird. Sie muss auf Gegenseitigkeit beruhen.

Klaus Schwab: Vielen Dank, Herr Präsident.  •

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/ 64938; russisch unter: kremlin.ru/events/president/news/64938 Video mit Simultanübersetzungen unter: https://www.weforum.org/events/the-davos- agenda-2021/sessions/special-address-by-vladimir-putin-president-of-the-russian-federation

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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