Ein Kommentar aus Schweizer Sicht

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Der moralisierende Politikstil, wie ihn Frau Gabriele Krone-Schmalz beschreibt und wie Werner Voss in seiner Rezension gut verständlich darlegt, kommt in der Schweiz auch vor. Man urteilt schnell mit Gut oder Böse, entrüstet und empört sich über die andere Meinung. Erstaunlich ist die Kompromisslosigkeit, mit der dies geschieht. Wer sich zum Beispiel kritisch zur Klimadebatte äussert, wird schnell zum «Klimaleugner» und ausgegrenzt. Damit ver- oder behindert man sachliche Debatten. Frau Krone-Schmalz beschreibt zahlreiche solche Situationen. Für sie ist Deutschland ein «zerstrittenes Land».
  Dazu kommt, dass in der Debattenkultur zunehmend auf allen politischen Ebenen eine unangenehme Schärfe und Verrohung zu beobachten ist. Dies hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Beides ist aber in der Schweiz weniger ausgeprägt als in Deutschland, was hier wohnende deutsche Staatsbürger bestätigen. Ein Grund ist sicher die direkte Demokratie, die ohne sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung nicht auskommt.
  Einen Tiefpunkt haben die politischen Debatten wohl in den letzten Monaten in den USA erreicht, wo inhaltliche und sachliche Auseinandersetzungen praktisch gar nicht mehr vorkamen, sondern auf die Person gerichtete Angriffe und Verunglimpfungen die Debatten beherrschten – ein unappetitliches Machtgerangel. Manche Medien, auch in der Schweiz, kannten keine Grenzen. Der ehemalige US-Präsident, der immerhin von 70 Millionen Amerikanern die Stimme erhielt, sei ein «übelzüngiger und rüpelhafter Possenreisser» und «der verachtenswerteste Tyrann der Neuzeit», schrieb zum Beispiel der «Standard», die führende Zeitung in Österreich (zitiert im Schweizer «Tages-Anzeiger» vom 20. Januar 2020).
  Die Debatten eskalieren, und man bekommt den Eindruck, dass manche Journalisten und Politiker darin wetteifern, wie man den politischen Gegner noch besser heruntermachen kann. Man wähnt sich im Mittelalter mit Hexenverfolgung und Teufelsaustreibung. Soll die menschliche Würde, die in der Uno-Menschenrechtserklärung und in vielen nationalen Verfassungen als unantastbar gilt, zum Punchingball werden?

Respekt geht anders

Der moralisierende Politikstil erschwert oder verhindert oft auch bewusst den Streit um Inhalte, Programme oder Sachfragen, wie Gabriele Krone-Schmalz für Deutschland immer wieder aufzeigt. Historische und kulturelle Erklärungen interessieren meist nicht. Tatsache ist aber, dass das Spannende und Prickelnde in sachlichen und respektvollen Debatten durch nichts zu ersetzen ist. Gabriele Krone-Schmalz nennt es «anständiges Streiten». Was sind die Folgen, wenn es anders läuft? Es braucht nicht viel, und schon lebt man sich auseinander und die Gesellschaft spaltet sich, was heute insbesondere in den USA ausgeprägt zu beobachten ist. Die Bürger fühlen sich zu Recht frustriert, oft auch gekränkt und verlieren die Freude am politischen Diskutieren, weil der gemeinsame Boden verlorengegangen ist. Gabriele Krone-Schmalz analysiert mit viel psychologischem Feingefühl – aber nicht nur: Sie macht auch konkret vor, wie man es anders machen könnte. – Dazu ein geschichtlicher Vergleich des Autors dieses Artikels:

Warum ist die Demokratie im klassischen Griechenland untergegangen?

Vor rund 2500 Jahren haben die Griechen in Athen den Mut aufgebracht, erste grosse Schritte zu unternehmen in Richtung direkter Demokratie. Freie Bürger trafen sich jedes Jahr während vierzig Tagen zur Ecclesia, zuerst auf der Agora, dann im Dionysostheater und schliesslich auf dem Pnyx, einem kleinen Hügel im Westen der Akropolis. Die Stimme der Reichen hatte das gleiche Gewicht wie die der Armen. Die Bürgerversammlung entschied nicht nur über Gesetze, sondern auch über Krieg und Frieden, besondere Verträge und dringende Entscheidungen, die anstanden. Es wurde eine besondere Zeit – eine eigentliche Hochblüte in der Menschheitsgeschichte – in fast allen Lebensbereichen: der Baukunst, der Kunst der Bildhauer, der Architektur, in der Literatur, der Geschichtsschreibung, dem Theater, der persönlichen Bildung, der Wissenschaft, des Rechts, der Philosophie. Die griechische Kultur gehört heute zu unserem Erbe, auf dem die christlich-abendländische Kultur aufbaut. Auch in der Wirtschaft und im Bereich des Militärs waren sich die Griechen einig und haben in kurzer Zeit viel erreicht. Sie siedelten an zahlreichen Ufern des Mittelmeers und am Schwarzen Meer bis zur Krim. Überall haben sie ihre einzigartigen Bauten und Kunstwerke errichtet, die Touristen heute besuchen. Auch militärisch hatten sie Erfolg. Es gelang ihnen, den Angriff der zahlenmässig weit überlegenen persischen Armee bei Marathon und zur See bei Salamis abzuwehren. – Selbstverständlich entsprach die Demokratie vor 2500 Jahren nicht dem heutigen Stand. In dieser Zeit war Sklaverei allgemein üblich, und es fehlte die Gewaltenteilung. Als Entwicklungsschritt war die griechische Demokratie in der Menschheitsgeschichte jedoch bahnbrechend.
  Diese grosse Zeit dauerte jedoch nicht mehr als etwa zwei Generationen. Streit, Hader und sinnloser Bruderkrieg kamen auf. Der Niedergang setzte ein, und der freiheitliche und einigende Geist und mit ihm die demokratischen Errungenschaften gingen weitgehend verloren. Ein langer innergriechischer Krieg der Athener gegen die aufstrebende Macht Sparta kam dazu. In Athen wurden Meinungen überwacht und Zensur ausgeübt. So wurde Sokrates 399 vor Chr. zum Tode verurteilt, weil er einen verderblichen Einfluss auf die Jugend ausübe und die Götter nicht achte. «Political Correctness» gab es schon damals. Sokrates und sein Schüler Platon gehören heute zu den Grossen der Philosophiegeschichte. Das einst so stolze und mächtige Griechenland wurde später von den Römern ohne grossen Widerstand erobert und in ihr Imperium integriert.

Warum hat die Demokratie im Kanton Glarus bis heute überlebt?

Die Männer und heute auch die Frauen des Landes Glarus in der Schweiz treffen sich seit 1387 zur Landsgemeinde, wo sie gleichberechtigt über alle wichtigen Sachfragen und Gesetze entscheiden. (Ich verweise hier auf meinen Artikel «Die Landsgemeinde als direktdemokratische Basis für den Ordnungsrahmen im Wirtschaftskanton Glarus» in Zeit-Fragen vom 17. November 2020.) Der Landammann stellt jedes Traktandum vor, das der Landrat (Parlament) vorberaten hat. Danach eröffnet er die Diskussion: «Ds Wort isch frii!» Sogar Abänderungsanträge sind noch während der Versammlung möglich. Dann entscheidet die Landsgemeinde mit einfachem Mehr. Dieses faszinierende Ereignis spielt sich jedes Jahr ab – seit über 600 Jahren. Es gab nur zweimal einen kurzen Unterbruch: Einmal für vier Jahre, als Napoleon die Schweiz beherrschte, und 2020, als wegen Corona die Landsgemeinde abgesagt werden musste. (Der Kanton Glarus hat heute etwa 40 000 Einwohner und etwa 30 000 Stimmberechtigte.)
  Wie ist das nur möglich? – Weil die Glarner an der Landsgemeinde schon seit Jahrhunderten einen respektvollen Umgang pflegen und Beleidigungen und auch Missfallenskundgebungen wie zum Beispiel Pfeifen vermeiden. Falls dies vorkommt (was selten ist), nimmt der Landammann sofort Stellung und lädt den Betreffenden ein, auf der Tribüne Platz zu nehmen und sich zur Sache zu äussern. Dieses Prinzip gilt auch in den zahlreichen Gemeindeversammlungen in der Schweiz, die in etwa drei Vierteln der 2200 Gemeinden – auch in grösseren – nach wie vor stattfinden.
  Der respektvolle Umgang an der Landsgemeinde ist den Glarnern in «Fleisch und Blut» übergegangen, was sich nach meinem Empfinden auch im Alltag auswirkt und auch die einheimischen Medien wie den «Fridolin» prägt. – Nur so hat sich diese einzigartige Einrichtung auch in schwierigen Zeiten halten können (zum Beispiel als die Reformation die Bevölkerung spaltete). Landammann Andrea Bettiga hat es an der letzten Landsgemeinde 2019 in seiner Eröffnungsrede auf den Punkt gebracht: «Hier an diesem Ort kommt die Glarner Bevölkerung zusammen, um über die eigene Zukunft zu befinden. Der Ring, seit Urzeiten ein Symbol der Zusammengehörigkeit und der Verbundenheit, vereint uns. Die Landsgemeinde bildet Teil der Glarner Identität. Unabhängig von gesellschaftlicher Herkunft, Religion und -politischer Gesinnung. Wir hören einander zu, kämpfen um Lösungen. Akzeptieren die Ansicht anderer und beugen uns zum Schluss der Mehrheit. Jede und jeder Stimmberechtigte kann sich einbringen, hat eine hörbare Stimme. […] Das ist Landsgemeinde. Das sind wir. Wir sind Landsgemeinde.»
  Respektvoller Umgang ist das A und O jeder lebendigen und spannenden Demokratie. Die Glarner haben diesen Umgang gepflegt über Jahrhunderte, und sie pflegen ihn noch heute. – Wie kommt man zu einem respektvollen Umgang? Dazu ein Beispiel aus der langen Glarner Geschichte:

Jakob Heer – der «Pestalozzi» im Lande Glarus

Jakob Heer war am Anfang des 19. Jahrhunderts Pfarrer in der Berggemeinde Matt. Ein Hauptanliegen war ihm die Schule, die er ganz im Sinne Pestalozzis führte. Er gründete mit einem Vikar und einem zusätzlichen Lehrer ein Privatinstitut, so dass bald eine grosse Schülerzahl Leben ins Haus brachte. Wichtig war ihm der staatsbürgerliche Unterricht: Alljährlich führte er seine Zöglinge zur Landsgemeinde. Die Knaben sassen während der Verhandlungen unmittelbar vor der Tribüne, auf der die Regierung und die Votanten ihren Platz haben. Sie erhielten so direkten Anschauungsunterricht. Die Glarner halten bis heute an diesem Brauch fest. Die ganze Schuljugend ist eingeladen, an diesem bevorzugten Ort Platz zu nehmen – ganz in der Nähe von Vertretern der Landesregierung und von Kantonsregierungen, ausländischen Gästen und hohen Militärs. Sie wird so direkt in das politische Geschehen einbezogen.
  Jakob Heer gehört zu den Grossen im Kanton Glarus, der ähnlich wie Pestalozzi seine Überzeugung lebte: «Politische Freiheit ist für ein geistig unmündiges Volk ein Unding. Unausweichlich fällt es entweder der Vormundschaft einer Kaste an, die es oft für ihre besonderen Zwecke zu lenken versteht, oder es macht meist tolle Streiche. Nur ein durch Bildung und Erziehung zur Mündigkeit herangereiftes Volk wird seine Freiheit wohl bewahren und weise gebrauchen, um sein wahres Glück zu fördern.» (Thürer 1986, S. 115–128)
  Unter Jakob Heers Anleitung entstand von 1823 bis 1826 im Pfarrhaus ein «Schülerstaat» mit einer Landsgemeinde. Vier 15 Jahre alte Schüler, darunter auch ein Mädchen und sein Sohn Oswald Heer, erliessen zahlreiche Gesetze und Verordnungen. Vater Heer liess sie meist gewähren. Sie regelten die zahlreichen Pflichten und Ämter im grossen Haushalt – aber nicht nur. Es ging auch um Fragen des Anstandes und um den Unterricht. Die Schüler achteten auf den respektvollen Umgang: So regelt ein Gesetz das Vorlesen: «Wenn einer ein Kapitel oder ein Buch anfängt, darf ihn der andere nicht verbissen verlachen oder durch andere Sachen beleidigen.» (Brunner, S. 67) Zentral war die Bestimmung: «Wer die Abschaffung der Landsgemeinde fordert, der zahlt einen Schilling.» (S. 27) – Ein solcher Antrag wurde bis heute an der echten Landsgemeinde in Glarus erst ein einziges Mal (2002) gestellt und ohne Wortmeldung abgelehnt. (Die Institution der Landsgemeinde war in den Jahren zuvor in den Kantonen Ob- und Nidwalden und Appenzell-Ausserrhoden abgeschafft worden.)

Demokratie als Vorbild

Wie soll das gehen? Nun – man lese das Buch von Gabriele Krone-Schmalz. Ihre Botschaft des respektvollen Umgangs verdient es, weit über Deutschland hinaus gehört zu werden. Oder man frage die Glarner. Ohne ein Mindestmass an Respekt dem Andersdenkenden und auch dem politischen Gegner gegenüber verkommt die Demokratie zur Posse. Der unwürdige Umgang stösst die Menschen ab. Es geschieht möglicherweise etwas Ähnliches wie im alten Griechenland, als viel Wertvolles verlorenging.
  Heute mutet es in der grossen Weltpolitik merkwürdig an, wenn ein Land die Ideale der Demokratie vorschiebt und gegen Länder wie Russland oder China eine geistige (und wohl bald auch eine militärische) Mauer errichtet. Wozu? – Es ist mit Sicherheit der bessere Weg, wenn wir im Westen als Vorbild wirken, indem wir die eigene demokratische Kultur pflegen und erneuern und die menschlichen Kontakte zu diesen Ländern pflegen. Damit ist der Menschheit weit besser gedient als mit der fragwürdigen Politik, «mehr Demokratie» mit einem Wirtschaftskrieg oder gar mit militärischen Mitteln zu erzwingen – eine Politik, die meist scheitert und schlimme Folgen für die Zivilbevölkerung hat.  •

Literatur:

  • Brunner, Christoph. Die Landsgemeinde kann niemals abschafft werden. Der Schülerstaat von Oswald Heer in Matt 1823–1826, Schwanden 1987
  • Thürer, Georg u. a. Grosse Glarner, Glarus 1986
  • Wüthrich, Werner. «Die Landsgemeinde als direktdemokratische Basis für den Ordnungsrahmen im Wirtschaftskanton Glarus», in: Zeit-Fragen Nr. 25/26 vom 17.11.2020

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