Auf dem Weg ins Jahr 2030: Wie die Nato unsere Zukunft gestalten will

Die Nato blickt in die Zukunft. Aus diesem Grund hat Generalsekretär Jens Stoltenberg für den 4. Februar Studenten und junge Führungskräfte der Bündnisstaaten per Videokonferenz aufgerufen, «neue Ideen für die Nato 2030» vorzuschlagen. Seine Initiative ist Teil des wachsenden Engagements mit Universitäten und Schulen, auch mit einem Wettbewerb zum Thema: «Was werden die grössten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit im Jahr 2030 sein, und wie wird sich die Nato daran anpassen, um diesen zu begegnen?»
  Für die Umsetzung des Themas haben die Jugendlichen bereits ihr Lehrbuch: «Nato 2030. United for a New Era.» Der Bericht wurde von einer Gruppe von zehn Experten vorgelegt, die vom Generalsekretär ernannt worden waren. Unter diesen Experten ist Marta Dassù, die, nachdem sie während des Nato-Krieges in Jugoslawien als aussenpolitische Beraterin des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten D’Alema tätig war, wichtige Positionen in aufeinanderfolgenden Regierungen bekleidete und vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in den Verwaltungsrat von Finmeccanica (heute Leonardo), der grössten Firma der italienischen Rüstungsindustrie, berufen wurde.
  Wie sieht die «neue Ära» aus, die sich die Expertengruppe vorstellt? Nach der Definition der Nato als «das erfolgreichste Bündnis der Geschichte», das «zwei Kriege beendet hat» (diese Kriege gegen Jugoslawien und Libyen wurden allerdings von der Nato ausgelöst), zeichnet der Bericht das Bild einer Welt, die von «autoritären Staaten bestimmt wird, die danach streben, ihre Macht und ihren Einfluss auszuweiten», was für die Nato-Verbündeten «eine systemische Herausforderung in allen Sicherheits- und Wirtschaftsbereichen» bedeutet.
  Unter Ausblendung der Tatsachen behauptete der Bericht, dass, während die Nato Russland freundschaftlich die Hand reiche, Russland mit «Aggression im euro-atlantischen Raum» reagiere und durch die Verletzung von Vereinbarungen «das Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckenwaffen herbeigeführt» habe. Russland, so die zehn Experten, sei «die Hauptbedrohung für die Allianz in diesem Jahrzehnt».
  Gleichzeitig – so argumentierten sie – stehe die Nato vor wachsenden «sicherheitspolitischen Herausforderungen durch China», dessen wirtschaftliche Aktivitäten und Technologien «Auswirkungen auf die kollektive Verteidigung und die militärische Vorbereitung im Zuständigkeitsbereich des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa» haben könnten. Der Oberste Befehlshaber ist immer ein vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannter US-General.
  Nach der Warnung vor diesen und anderen «Bedrohungen», die auch aus dem Süden der Welt kommen würden, empfiehlt der Bericht der zehn Experten, «die zentrale Bedeutung der transatlantischen Verbindung» zu zementieren, also die Verbindung Europas mit den Vereinigten Staaten in der Allianz unter US-Kommando.
  Gleichzeitig empfiehlt er, «die politische Rolle der Nato zu stärken» und betont, dass «die Bündnispartner den Nordatlantikrat stärken müssen», als das wichtigste politische Gremium des Bündnisses, das auf Ebene der Verteidigungs- und Aussenminister sowie der Staats- und Regierungschefs tagt. Da der Nordatlantikrat seine Beschlüsse nach den Nato-Regeln nicht mit Mehrheit, sondern immer «einstimmig und im gegenseitigen Einvernehmen» fasst, also im Kern mit dem übereinstimmt, was in Washington beschlossen wurde, bedeutet die weitere Stärkung des Nordatlantikrats eine weitere Schwächung der europäischen Parlamente, insbesondere des italienischen Parlaments, das ohnehin schon seiner wirklichen Entscheidungsbefugnisse in der Aussen- und Militärpolitik beraubt ist.
  In diesem Zusammenhang schlägt der Bericht vor, die Nato-Streitkräfte insbesondere an der Ostflanke zu stärken und sie mit «angemessenen nuklearen militärischen Mitteln» auszustatten, die für die mit dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckenwaffen (der von den USA zerrissen wurde) entstandene Situation geeignet sind. Mit anderen Worten, die zehn Experten fordern die USA auf, den Zeitpunkt zu forcieren, um in Europa nicht nur die neuen B61-12-Atombomben, sondern auch neue nukleare Mittelstreckenraketen ähnlich den Euromissiles der 1980er Jahre zu stationieren.
  Sie fordern insbesondere, «die Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe fortzusetzen und neu zu beleben», die es nicht-nuklearen Ländern wie Italien formell erlaubten, sich auf den Einsatz von Atomwaffen unter US-Kommando vorzubereiten. Und schliesslich erinnern die zehn Experten daran, dass es unerlässlich ist, dass alle Verbündeten ihre 2014 eingegangene Verpflichtung einhalten, ihre Militärausgaben bis 2024 auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen, was für Italien bedeutet, sie von 26 auf 36 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dies ist der Preis, den man zahlen muss, um in den Genuss dessen zu kommen, was der Bericht als «die Vorteile, unter dem Schirm der Nato zu sein» bezeichnet.  •

Quelle: il manifesto vom 2.2.2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)