Feindbild Russland – wie ehrlich werden wir informiert?

von Karl-Jürgen Müller

Schon seit geraumer Zeit und mit zunehmender Vehemenz – mittlerweile fast täglich – wird dem Leser, Zuhörer oder Zuschauer westlich bzw. an der Nato orientierter Medienprodukte – auch in der Schweiz – ein Russlandbild vermittelt, das die gesamte Innen- und Aussenpolitik des Landes massiv attackiert und nur negativ darstellt. Und wenn dabei die Schlagzeile eines Interviews mit der US-amerikanischen Historikerin Anne Applebaum, das t-online am 10. März 2021 veröffentlichte, lautet: «Historikerin im Interview: ‹Deutsche ahnen nicht, wie gefährlich Putin ist›», dann verdeutlicht dies – sicher ungewollt – die Wahrheit über diese ganze Medienpropaganda: Sie war, ist und bleibt unglaubwürdig. Aber sehr wohl ist sie die Begleitmusik zu einer Politik, die auf Abgrenzung und Konfrontation und nicht auf Verständigung und Kooperation zielt.

Was bedeutet Pressefreiheit?

«Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film» sind wertvolle Güter und auch Grundrechte. «Eine Zensur findet nicht statt», heisst es im selben Artikel des deutschen Grundgesetzes. Ähnlich lauten die Formulierungen aller westlichen Verfassungen. Seltener gesprochen wird über den geschichtlichen, politischen und ethischen Zusammenhang solcher Formulierungen – und über die Pflichten und die Verantwortung, die mit solchen Rechten verbunden sind.
Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Eine grosse Schweizer Tageszeitung veröffentlichte am 8. März einen ausführlichen Artikel über den Leiter der Russland-Abteilung der Internetplattform Bellingcat. Der Titel des Artikels ist ein Zitat dieser Person: «Wir sind Kriegsreporter in einem hybriden Konflikt». Und im Untertitel wird vielsagend hinzugefügt: «Der Leiter der Recherchegruppe Bellingcat hat den Kreml blossgestellt – auch in Wien fühlt er sich nicht sicher». Im Artikel wird das Wirken dieses Leiters sehr gewürdigt, und dessen Beurteilungen Russlands – siehe oben – werden unhinterfragt übernommen. Über Bellingcat selbst erfährt der Leser recht wenig, lediglich, dass es sich um eine «Investigativplattform» handeln soll.
Etwas anderes über Bellingcat findet man in den deutschen Nachdenkseiten. So war dort am 2. März 2021 – also vor dem Artikel vom 8. März in der Schweizer Tageszeitung – unter dem Titel «Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen» Folgendes zu lesen: Zu einem Mediennetzwerk, das sich – zumindest bis 2018, aus diesem Jahr stammen die zur Verfügung stehenden geleakten Informationen – das Ziel des «Regime change» in Russland gesetzt habe, gehörten «die Unternehmen Zinc Network, Institute for Statecraft, Aktis Strategy, DFR Lab, das Media Diversity Institute, Toro Risk Solutions und Ecorys – allesamt Unternehmen, die sich auf die Führung des Informationskrieges gegen Russland spezialisiert haben und von ehemaligen hohen Mitarbeitern der britischen Dienste, des Militärs und der Nato geleitet werden bzw. – wie im Fall des ‹Recherchenetzwerks› Bellingcat [!] – von diesen finanziert werden.» Was soll man als Normalsterblicher davon halten?¹ Zumindest fragt man sich, warum in der grossen Schweizer Tageszeitung davon gar nicht die Rede war. Und man fragt sich auch: Passt dieses Nichterwähnen tatsächlich zu dem, was die Mütter und Väter der Pressefreiheit darunter verstanden haben?

«Audiatur et altera pars» …

Ein anderer Grundsatz guter Medienarbeit und wohl auch der Pressefreiheit ist der Satz: «audiatur et altera pars» – man höre auch die andere Seite. Für Medien mit grosser Leser-, Zuhörer- oder Zuschauerzahl ist das besonders wichtig, vor allem auch dann, wenn die «andere Seite» auch sonst in der veröffentlichten Meinung eines Landes kaum zu Wort kommt. Für seine Meinungsbildung ist der Bürger darauf angewiesen, möglichst alle Sichtweisen studieren zu können und dabei nicht – wie weit verbreitet – mit ein paar Bruchstücken der «anderen Seite» abgespeist zu werden. Mit Blick auf Russland fällt auf, dass die offiziellen Vertreter des Landes in unseren Medien nicht mehr ausführlich zu Wort kommen. Ist das so, weil sie nicht Stellung nehmen? Nein, auf russischen Internetseiten finden sich zahlreiche Stellungnahmen – aber wer macht sich schon die Mühe, dort zu recherchieren.

… denn für einen Krieg zahlen die meisten Menschen einen furchtbar hohen Preis

Eine solche offizielle russische Internetseite ist auch die der russischen Botschaften in jedem Land, auch die in der Schweiz. Der Verfasser dieser Zeilen ist erst vor wenigen Tagen auf die Idee gekommen, auch dort einmal nachzuschauen. Und gefunden hat er zahlreiche Richtigstellungen zu Schweizer Medienprodukten, die aber in diesen Medien selbst nicht zu lesen waren. Da wird richtiggestellt, was im «Tages-Anzeiger» zu lesen war, in der «Neuen Zürcher Zeitung», in der Weltwoche, in «Finanz und Wirtschaft». Sehr wahrscheinlich hat die russische Botschaft nicht die Möglichkeit, alles zu kommentieren, was tagtäglich Negatives über Russland zu lesen, zu hören oder zu sehen ist. Im Sinne des «audiatur et altera pars» sei trotzdem die Empfehlung ausgesprochen, auch mal die Internetseite der russischen Botschaft in Bern anzuschauen. Die Internetadresse zu den Pressemitteilungen lautet: https://switzerland.mid.ru/web/switzerland_de/pressemitteilungen.
Der Verfasser dieser Zeilen erhofft sich davon, dass die Behauptungen im «Feindbild Russland» etwas mehr in Frage gestellt werden und damit auch die unübersehbar gewordenen Kriegsvorbereitungen in unseren Ländern. Kriegsvorbereitungen, die – wie immer in der Geschichte – mit einem Feindbild gerechtfertigt werden, bei denen es aber tatsächlich um sehr handfeste Interessen – wie immer in der Geschichte um Machterhalt oder mehr Macht – geht. Davon hat die Mehrheit der Menschen gar nichts. Sie würde auch für den nächsten Krieg einen furchtbar hohen Preis bezahlen müssen. •

¹ Sich ein genaues Bild von dem zu machen, was Bellingcat wirklich ist, ist dem Verfasser leider nicht möglich. Gibt man den Begriff zum Beispiel bei Google ein, so findet man zuerst lauter positive Darstellungen – Bellingcat selbst und Wikipedia stehen ganz oben, dann folgen zahlreiche westlich orientierte Medien – und nur nach längerem Suchen ein paar kritische Stimmen. Die deutschsprachige Wikipedia-Seite zum Beispiel erwähnt die Kritik, die es an Bellingcat gibt, gar nicht. Hier findet sich nur folgende interessante Passage: «Im Dezember 2020 lobte der ehemalige stellvertretende CIA-Einsatzleiter für Europa und Eurasien, Marc Polymeropoulos, in einem Artikel in Foreign Policy die Arbeit von Bellingcat: ‹Ich will nicht zu dramatisch sein, aber wir lieben das, anstatt zu versuchen, Dinge klären zu lassen oder sich um Klassifizierungsfragen zu kümmern, kann man einfach auf ihre Arbeit verweisen.›» Etwas ausführlicher als die deutschsprachige Wikepedia ist der englischsprachige Eintrag. Hier erfährt man zum Beispiel, dass Bellingcat unter anderem auch vom US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) und von der Open Society Foundation finanziert wird.

Beziehungen zwischen USA und Russland in der Sackgasse

km. Nahezu wortgleich meldeten viele westliche Medien am 17. März 2021, ein US-amerikanischer Geheimdienstbericht beschuldige Russland, während des US-Wahlkampfes 2020 versucht zu haben, den Wahlausgang mit einer Desinformationskampagne zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen. Dies sei höchstwahrscheinlich mit ausdrücklicher Genehmigung von Präsident Putin geschehen. Der Bericht sei schon Ende vergangenen Jahres Joe Biden – also vor dessen Amtsübernahme – vorgelegt worden.
  Nun sei eine überarbeitete Version, die nicht der Geheimhaltung unterliegt, von der obersten Geheimdienstchefin Avril Haines der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Die Geheimdienste seien zum Schluss gekommen, dass «russische Akteure» während des Wahlkampfes 2020 und danach «Desinformation» über Joe Biden gestreut und versucht hätten, mit «falschen Narrativen» die Legitimation des amerikanischen Wahlprozesses zu untergraben. Russland habe mit konsistenten Botschaften zugunsten Donald Trumps versucht, den Wahlausgang zu beeinflussen. Die russische Seite habe versucht, ihre «falschen Narrative» in die amerikanische Öffentlichkeit «einzufüttern». Die amerikanischen Geheimdienste seien sich in dieser Einschätzung «sehr sicher».
  Joe Biden hat nun das erste Mal öffentlich auf den Bericht reagiert. Der russische Präsident, so Biden, werde dafür «bezahlen» [sic], dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Biden sagte dies in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Auf die Frage, was die Konsequenzen wären, sagte er: «Sie werden es in Kürze sehen.» Biden war in dem Interview auch gefragt worden, ob er denke, dass Putin «ein Mörder ist». Joe Biden antwortete: «Das tue ich.»
  Verschiedene Vertreter der russischen Regierung haben den Geheimdienstbericht als unzutreffend zurückgewiesen. Weder 2016 noch 2020 habe Russland die Wahlen in den USA zu beeinflussen versucht. Erneut werde nichts Konkretes benannt. Bidens Äusserungen über Russlands Präsidenten seien beleidigend für ganz Russland. Man vermute, dass all dies nur dazu diene, eine neue Runde der Sanktionen gegen Russland einzuleiten. Die US-Regierung hat am 17. März erneut Sanktionen beschlossen und weitere angekündigt.
  Am selben Tag rief die russische Regierung ihren Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, zu Beratungen zurück nach Moskau. Gemeinsam mit Antonow sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das Aussenministerium in Moskau am Abend des Tages mit. Es gehe bei dem Gespräch darum, wie die Beziehungen, die sich in einer «Sackgasse» befänden, korrigiert werden könnten. «Wir sind daran interessiert, eine irreversible Verschlechterung zu verhindern», hiess es.
  Auch der russische Präsident selbst nahm Stellung (siehe unten). Er sprach davon, womöglich sei die Äusserung des US-Präsidenten eine Projektion, und erinnerte an die zahlreichen Verbrechen der US-Politik in Geschichte und Gegenwart.

So reagierte der russische Präsident Wladimir Putin auf US-Präsident Joe Bidens Äusserung

«Was die Erklärung meines amerikanischen Kollegen betrifft, so kennen wir uns, wie er sagte, in der Tat persönlich. Und was würde ich ihm antworten? Ich würde ihm sagen ‹Bleiben Sie gesund.› Ich wünsche ihm Gesundheit. Ich sage das ohne Ironie, ohne Witz. Das ist das erste.
  Zweitens möchte ich etwas Allgemeineres zu diesem Thema sagen. In der Geschichte jedes Volkes, jedes Staates gab es viele sehr schwierige, dramatische und blutige Ereignisse. Aber wenn wir andere Menschen bewerten, oder wenn wir sogar andere Staaten, andere Völker bewerten, sehen wir immer in den Spiegel, wir sehen uns immer selbst, weil wir auf eine andere Person übertragen, was wir selbst sind, was uns im wesentlichen ausmacht.
  Wissen Sie, ich erinnere mich, als wir als Kinder im Hinterhof waren, als wir miteinander gestritten und gesagt haben: Wie Du andere nennst, so bist Du selbst. Und das ist kein Zufall, das ist nicht nur ein Kindersprichwort oder ein Witz. Der Sinn ist sehr psychologisch. Wir sehen immer unsere eigenen Qualitäten in einer anderen Person und denken, dass er so ist wie wir, und daraus bewerten wir sein Handeln und bewerten ihn insgesamt.
  Was das amerikanische Establishment, die Führung, die herrschende Klasse betrifft – nicht das amerikanische Volk als Ganzes, da gibt es viele ehrliche, anständige, aufrichtige Menschen, die mit uns in Frieden und Freundschaft leben wollen, wir wissen und wir schätzen das, und wir werden auch in Zukunft auf sie bauen – das Bewusstsein der herrschenden Klasse hat sich unter den bekannten und ziemlich schwierigen Bedingungen entwickelt. Schliesslich war die Entwicklung des amerikanischen Kontinents durch die Europäer mit der Ausrottung der lokalen Bevölkerung verbunden, mit Völkermord, wie man heute sagt, mit dem Genozid an den Indianern. Dann folgte die sehr grausame, sehr harte Zeit der Sklaverei, die Sklaverei war sehr grausam. All dies geht in die Geschichte ein, die bis heute das Leben der Vereinigten Staaten begleitet. Woher käme sonst die Black-Lives-Matter-Bewegung? Afroamerikaner sind immer noch mit Ungerechtigkeit und Unterdrückung konfrontiert.
  Auf der Grundlage dieses Verständnisses löst die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten sowohl innenpolitische als auch aussenpolitische Probleme. Schliess-lich sind die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt, das am Ende des Zweiten Weltkriegs Atomwaffen eingesetzt hat, und zwar gegen einen nicht-nuklearen Staat, gegen Hiroshima und Nagasaki in Japan. Das hatte absolut keinen militärischen Sinn oder Zweck. Es war die direkte Vernichtung der Zivilbevölkerung. Warum ich darüber spreche? Weil ich weiss, dass die Vereinigten Staaten, die Führung der Vereinigten Staaten als Ganzes, entschlossen sind, bestimmte Beziehungen zu uns zu haben, aber nur zu Themen, die für die Vereinigten Staaten selbst und zu ihren Bedingungen von Interesse sind.
  Sie mögen denken, dass wir genau wie sie sind, aber wir sind andere Menschen, wir haben einen anderen kulturellen Kodex, aber wir können unsere eigenen Interessen verteidigen. Und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, aber in den Bereichen, an denen wir selbst interessiert sind, und unter den Bedingungen, die wir für uns selbst als vorteilhaft betrachten. Und sie werden sich damit abfinden müssen. Sie werden sich damit abfinden müssen, trotz aller Versuche, unsere Entwicklung zu stoppen, trotz der Sanktionen und Beleidigungen werden sie sich damit abfinden müssen.
  Und wir, ich meine unsere nationalen Interessen, werden die Beziehungen zu allen Ländern der Welt, einschliesslich der Vereinigten Staaten, ausbauen.»

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2021/putins-reaktion-auf-bidens-beleidigungen-im-o-ton/ vom 18.3.2021

Wenig später ergänzte der russische Präsident:
  «Wir müssen mit unseren zwischenstaatlichen Beziehungen ja weiterkommen, daher habe ich gerade über folgendes nachgedacht, damit wir nicht weiterhin hin und her Erklärungen abgeben: Das letzte Mal ging die Initiative für unser Telefonat [über eine Verlängerung des New Start-Vertrages] von Präsident Biden aus.
  Ich möchte Präsident Biden vorschlagen, unsere Diskussion fortzusetzen, aber unter einer Bedingung: dass wir das live machen, online. Ohne Verzögerungen, in einer direkten, offenen Diskussion. Ich denke, das wäre interessant für das russische Volk und für das amerikanische Volk, ja, und auch für viele andere Länder, immerhin liegt auf den Schultern der grössten Atommächte eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Planeten.
  Wir können über unsere bilateralen Beziehungen sprechen, über die strategische Stabilität, über die Lösung regionaler Konflikte, davon gibt es viele, ich will sie hier nicht aufzählen. Und auch über andere Probleme, vor denen die Menschheit heute steht […].
  Aber ich wiederhole: Unter der Bedingung, dass es ein direktes, faires Gespräch wird, und zwar live.»

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2021/ob-das-weisse-haus-darauf-eingeht-putins-vorschlag-fuer-ein-live-uebertragenes-gespraech-mit-biden-im-o-ton/ vom 18.3.2021