Sistierung der Agrarpolitik 2022 plus

Nationalrat schliesst sich dem Ständerat an

mw. Am 16. März hat sich der Nationalrat – wenn auch knapp mit 100 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung – dem Ständerat angeschlossen und die vom Bundesrat vorgeschlagene Agrarpolitik für die Jahre 2022 bis 2025 sistiert, «bis der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung des Postulates ‹Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik› (20.3931) vorgelegt hat. Dieser Bericht soll gemäss Text des Postulates bis spätestens im Jahr 2022 vorliegen.» (siehe Zeit-Fragen vom 23. Februar und 9. März 2021)
  Erfreulicherweise stimmte auch der Nationalrat mit grosser Mehrheit – 144 zu 14 Stimmen bei 38 Enthaltungen – den Direktzahlungen des Bundes für die Landwirtschaftsbetriebe (rund 13,5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre) zu. (20.022 Agrarpolitik ab 2022, Nationalratsdebatte vom 16.3.2021)
  Zusätzlich nahm der Nationalrat das Postulat «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Ergänzung des Auftrags an den Bundesrat» seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) an, mit den folgenden begrüssenswerten Zielen:

  • «Förderung und Unterstützung von Direktverkauf und kurzen Vertriebswegen
  • Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung, z. B. Vorgehen gegen eine übermässige Standardisierung von Obst und Gemüse oder andere Massnahmen, die in das Gesetz aufgenommen werden könnten.»

Mit der ersten Forderung unterstützt der Nationalrat die lokale und nachhaltige Produktion der einheimischen Bauernbetriebe, entsprechend den Empfehlungen des Weltagrarberichts. Die geforderten Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung sind in einer Welt, in der Abermillionen von Menschen hungern, von grosser Dringlichkeit. Jeder einzelne ist aufgerufen, sie als Bürger oder als Unternehmer in der Nahrungsmittelproduktion oder im -handel mitzutragen. (21.3015 Postulat, Nationalratsdebatte vom 16.3.2021)  •

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