«China-Strategie» des Bundesrates

Kein Ruhmesblatt für die neutrale Schweiz

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Grossmächte pflegen nicht leise abzutreten, wenn andere Staaten an ihrer über Jahrzehnte oder Jahrhunderte angemassten Weltherrschaft kratzen. Dies demonstriert in diesen Tagen die neue amerikanische Regierung, die auch auf unserem Kontinent von vielen Medien- und anderen Stimmen als Befreier vom «ungehobelten Benehmen» der Vorgängerregierung und von deren «Entscheiden eines Verrückten» bejubelt worden war. Doch neben dem, was Joe Biden und seine Mannschaft sich bereits gegenüber den beiden Grossmächten im Osten geleistet haben, verblasst Donald Trumps Getöse. So liess die «Begrüssungsrede», mit der die US-Regierung ihre geladenen chinesischen Gäste empfing, jeden Anstand vermissen und gab nicht gerade ein positives Bild der «westlichen Werte» ab – gerade im Vergleich zur hochstehenden Kultur, wie in Asien Gäste empfangen werden.
  Besonders beunruhigend muss aber für uns Europäer die Erkenntnis sein, dass sich das Gros der hiesigen Politiker und Medien nicht von den rüden und für den Weltfrieden beängstigenden Machtdemonstrationen des «sanften» Joe Biden und seiner Berater abgrenzt. Statt dessen attackieren sie pausenlos die russische und die chinesische Regierung, die es wagen, unmissverständlich dagegenzuhalten: Durch euch lassen wir uns nicht vom eigenen Weg abbringen, wie wir uns in unserem Land und in der Welt bewegen wollen – kehrt ihr zuerst vor eurer eigenen Türe!
  Dass Washington alles unternimmt, um im Kampf gegen die beiden gewichtigsten Rivalen die Nato-«Partner» und die EU vor seinen Karren zu spannen, ist das eine. Dass die Schweiz von den USA und der EU bedrängt wird, sich ebenfalls vor ihren Karren spannen zu lassen, ist auch nichts Neues. Aber dass der Bundesrat einknickt und sich mit seiner neuen «China-Strategie» über das Gebot der Neutralität hinwegsetzt, dürfen wir Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren. Ebenso befremdlich ist die Positionierung der Schweizer Mainstream-Medien, welche diese neutralitätswidrige Tendenz nicht nur unterstützen, sondern den Bundesrat zur völligen Übernahme auch der Sanktionen Wa-shingtons und Brüssels anstacheln.

Konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China seit 70 Jahren

Am 19. März 2021 hat der Bundesrat seine «China-Strategie» veröffentlicht.1 Damit strebe er eine bessere Koordination an zwischen den vielen Bundesämtern, den Kantonen, Hochschulen, Unternehmen und anderen Organisationen, die mit China zu tun haben (Strategie, S. 3). Oder eher eine bessere Kontrolle über das Tun und Lassen der einzelnen Stellen? Nach einem Überblick und einer geopolitischen Auslegeordnung wird in Kapitel 3 «Die Schweiz und China» zunächst die seit 70 Jahren aufgebaute und beiderseits geschätzte Beziehung zwischen den zwei Staaten gewürdigt: «Als einer der ersten westlichen Staaten anerkannte die Schweiz 1950 die Volksrepublik China. Seit Anfang der 1980er Jahre haben sich die bilateralen Beziehungen mit China in allen Bereichen gefestigt und eine bemerkenswerte Intensität erreicht. Sie decken unterschiedliche Bereiche wie Politik, Menschenrechte, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Umwelt, Migration und Kultur ab. Seit 2010 ist China der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien. 2005 identifizierte der Bundesrat China als eines von heute acht globalen Schwerpunktländern für die Aussenpolitik der Schweiz.» (Strategie, S. 15)
  Gemäss Tagespresse planen dieses Jahr gleich vier Bundesräte Reisen nach China – sofern dies auf Grund der Pandemie möglich ist: Bundespräsident Guy Parmelin mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation, Ignazio Cassis zum jährlichen Dialog mit dem chinesischen Aussenminister, Ueli Maurer reist als Chef des Finanzdepartements alle zwei Jahre nach Bejing, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga will im Herbst am Gipfel zur Uno-Biodiversitätskonvention in Kunming teilnehmen (siehe «Neue Zürcher Zeitung» vom 12.4.2021). Ein reger Kontakt findet also auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene statt.
  Vor dem Hintergrund der guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten wiegt es um so schwerer, dass in der China-Strategie des Bundesrates auch mehrere Aussagen stehen, die diesen Beziehungen ohne Not Schaden zufügen. Damit verlässt der Bundesrat bewusst den Pfad der Neutralitätspolitik.

Einmischung der Schweiz in die inneren Angelegenheiten Chinas

Der Bundesrat anerkennt in der «China-Strategie» einerseits die grosse Leistung Chinas bei der Bekämpfung der Armut: «Hunderte von Millionen Menschen konnten sich innert weniger Jahrzehnte aus der Armut befreien. Somit leistet China einen wesentlichen Beitrag zur globalen Armutsreduktion.» (Strategie, S. 8) Andererseits kritisiert er das chinesische Staatssystem und verschiedene Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte deutlich. China sei ein De-facto-Einparteienstaat unter Führung der KPC, ohne Gewaltentrennung und mit einem staatskapitalistischen Wirtschaftsmodell. Die Digitalisierung werde auch zur Disziplinierung der Bevölkerung genutzt (Strategie, S. 8). Und: «Die Menschenrechtslage in China hat sich verschlechtert.» Dies betreffe namentlich die Rechte von ethnischen Minderheiten (Uiguren, Tibeter), aber auch stärkere Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit und der demokratischen Institutionen in Hongkong gemäss dem chinesischen Sicherheitsgesetz vom Juli 2020 (Strategie, S. 8). Die chinesische Botschaft in Bern wies in ihrer Stellungnahme vom 22. März diese Kritik zurück: Mit ihren Anschuldigungen und Angriffen auf das politische System, die Minderheitenpolitik und die Menschenrechtslage Chinas sende die Schweiz falsche Signale an die Aussenwelt. Dies wirke sich negativ auf die gesunde Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der Schweiz aus.2
  Das Staatssystem und die Menschenrechtspolitik Chinas und der Schweiz sind zwei verschiedene Paar Schuhe, wie auch die chinesische Botschaft festhält. Dies gilt aber auch für zahlreiche andere Staaten. Das Schweizer Neutralitätsprinzip beinhaltet gerade, dass die Schweiz mit allen Staaten der Welt diplomatische Beziehungen hat und diese so pflegt, dass sie sich als allseits geachteter und bündnisfreier Staat Gehör verschaffen kann. Indem wir einen anderen Staat brüskieren, erschweren wir die Zusammenarbeit und mindern die Chancen der Guten Dienste der Schweiz. Es ist «gschämig», dass uns die chinesische Botschaft darauf aufmerksam machen muss.

Eigenständige Schweizer Aussenpolitik sieht anders aus

In seiner «China-Strategie» beteuert der Bundesrat zwar wiederholt, eine eigenständige Aussenpolitik, auch gegenüber China, betreiben zu wollen, und er erklärt auch, dass dies für die Vertrauenswürdigkeit der neutralen Schweiz unabdingbar sei – aber er bleibt nicht dabei.

  • Der bewährte Grundsatz: «Die Schweizer Aussenpolitik wird weiterhin eigenständig und universell ausgerichtet sein. Die Schweiz ist neutral, keinem Block zugehörig und dem Dialog mit allen Staaten verpflichtet.» (Strategie, S. 20)
  • Der Knick: Die Schweiz müsse sich «im sich wandelnden Machtgefüge» positionieren (Strategie, S. 13). Und der Bundesrat «positioniert» die Schweiz, nämlich als Anhängsel der EU: «Europäische Staaten und die EU selbst vertreten oftmals ähnliche -Positionen wie die Schweiz und bleiben ihre wichtigsten Partner. Unsere Werte sind häufig deckungsgleich. Geregelte Beziehungen mit der EU werden in der aktuellen geopolitischen Situation noch wichtiger, auch in manchen weltpolitischen Fragen drängt sich eine engere Koordination auf.» (Strategie, S. 20; Hervorhebung mw)

Also strebt der Bundesrat eine gemeinsame Aussenpolitik mit der EU an?! In der «Neuen Zürcher Zeitung» wird in diese Richtung nachgedoppelt: Die China-Strategie des Bundesrates sei zwar «zurückhaltend» und enthalte «hauptsächlich Empfehlungen», so Redaktor Georg Häsler Sansano, aber immerhin solle die «Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern im Bereich der inneren Sicherheit» gestärkt werden. Häsler deutscht dies gleich nach seiner Lesart aus: «– sprich: Die Schweiz ist sicherheitspolitisch Teil des Westens. In einer vernetzten Welt kreieren sture Alleingänge gefährliche Lecks.»3 
  Leider, muss man sagen, ist die Schweiz tatsächlich bereits viel zu stark in die politisch-militärischen Blöcke des Westens eingegliedert, obwohl unsere Werte ganz und gar nicht «deckungsgleich» sind: Das Neutralitätsprinzip steht einer Eingliederung der Schweiz in die Sicherheitspolitik der EU/Nato diametral entgegen. Dass Schweizer Offiziere wie Oberstleutnant Häsler Sansano sich um das Neutralitätsgebot foutieren, ist nicht tolerierbar.

  • Der ideologische Hintergrund: China trage mit den Infrastrukturprojekten seiner Belt-and-Road-Initiative viel zur Entwicklung zahlreicher Länder in Asien, Lateinamerika und Afrika bei, räumt der Bundesrat ein. Aber: China fügt sich nicht in das westliche Regelsystem der Entwicklungsfinanzierung und des Managements von OECD, IWF und Weltbank ein. Seine Aktivitäten seien nicht «transparent», und manche Empfängerländer hätten sich «gegenüber China in eine starke finanzielle Abhängigkeit begeben» (Strategie, S. 11). Es ist natürlich schon ärgerlich für die Wall Street und die Londoner City, dass viele ärmere Staaten sich ihre Strassen, Eisenbahnen und Stromleitungen lieber von China finanzieren lassen, als sich unter das Joch des IWF/Weltbank-Schuldenmanagements zu beugen.

Zurück zur Neutralitätspolitik – Menschenrechtsdialog mit China von gleich zu gleich wieder aufnehmen!

Seit 1991 haben China und die Schweiz laut der «China-Strategie» einen regelmässigen Menschenrechtsdialog geführt: «Der vertrauliche Menschenrechtsdialog bietet eine Plattform, um die Menschenrechtslage offen und kritisch anzusprechen. Dazu gehören insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit und die Minderheitenrechte, inklusive in den tibetischen Gebieten Chinas und in Xinjiang.» (Strategie, S.19) Dabei wurden auch «konkrete Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet», zum Beispiel seit 2003 der Austausch von Experten im Strafvollzug.
  Seit 2018 hat China nun aber weitere geplante Gespräche abgesagt, unter Verweis auf die Einmischung der Schweiz in innere Angelegenheiten (Strategie, S. 19). Der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, hält in einem Interview zunächst die guten Erfolge des Dialogs fest: «Seit 1991 haben China und die Schweiz mehrere Runden durchgeführt, die das gegenseitige Verständnis verbessert haben.» In den letzten zwei Jahren habe sich die Schweiz jedoch an Anti-China-Erklärungen im Menschenrechtsrat und in der Uno zu Xinjiang und Hongkong beteiligt und damit «die Atmosphäre des bilateralen Menschenrechtsdialogs schwer beschädigt». Trotzdem stehe China dem Menschenrechtsdialog mit der Schweiz weiterhin offen gegenüber.4
  Die Neutralität ist der wichtigste Grundsatz der Schweizer Aussenpolitik. 90 bis 95 Prozent der Schweizer Bevölkerung hält gemäss den jährlichen Umfragen der ETH Zürich unbeirrbar am Neutralitätsprinzip fest. Dieses beinhaltet nicht nur die Nichtbeteiligung an Kriegen und militärischen Bündnissen, sondern auch die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten – und den Verzicht auf einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Nur auf diesem Boden kann die Schweiz ihre Guten Dienste und die Zusammenarbeit mit anderen Völkern zum Blühen bringen.  •



1 Schweizerische Eidgenossenschaft. China Strategie 2021–2024 vom 19.3.2021 (zitiert: Strategie). https://www.eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/publications/SchweizerischeAussenpolitik/Strategie_China_210319_DE.pdf
2 Stellungnahme des Sprechers der chinesischen Botschaft in der Schweiz zur «China-Strategie» des Bundesrates vom 22.3.2021 (http://ch.china-embassy.org/ger/dssghd_2/t1863076.htm)
3 Häsler Sansano, Georg. «Ist die China-Strategie des Bundesrates bereits Makulatur?» In: Neue Zürcher Zeitung vom 25.3.2021
4 Birrer, Raphaela; Häfliger, Markus. Interview mit Chinas Botschafter. «Dies ist eine Diffamierung, sie widerspricht dem Image der Schweiz». In: Tages-Anzeiger vom 22.3.2021

mw. Telegramm von Bundespräsident Max Petitpierre an den chinesischen Präsidenten Mao Tse Tung vom 17.1.1950 (dodis.ch/8016). Als Antwort auf den Brief der chinesischen Regierung vom 4.10.1950 erklärt die Schweiz ihre Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China. Der schweizerische Bundespräsident «ergreift diese Gelegenheit, um dem Wunsch Ausdruck zu geben, dass die exzellenten Beziehungen, die immer zwischen China und der Schweiz bestanden haben, auch in Zukunft fortbestehen mögen.»

Neutralität «von Fall zu Fall»?

ev. Bezüglich Guantánamo ist man sich in der Einschätzung zwar einig, aber Sanktionen gegen verantwortliche Einzelpersonen oder Staaten? Fehlanzeige.
  Alt Ständerat und Europaratsabgeordneter Dick Marty legte dar: Es gab Entführungen der US-Geheimdienste, unterstützt von europäischen Diensten, und – zum Teil an Dienste anderer Staaten delegierte – Folterungen. Sanktionen? Weder von der EU, noch von der Schweiz.
  «Verteidigt» man heute Menschenrechte wahlweise auf Kommando des Stärkeren, dem man sich unterzieht?
  Wie wäre es mit integraler Neutralität als Prinzip? Ohne Doppelmoral.

Neue EU-Sanktionsregelung – nicht für die neutrale Schweiz!

mw. Am 7. Dezember 2020 hat der Rat der Europäischen Union (Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten) eine Sanktionsregelung beschlossen, um «gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen – einschliesslich staatlicher und nichtstaatlicher Akteure – vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstösse in der ganzen Welt verantwortlich sind, daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen, wo auch immer sie begangen wurden.» Zu diesen Sanktionen gehören unter anderem ein Reiseverbot sowie das Einfrieren von Geldern. Zuständig zur Erstellung, Überprüfung und Änderung der Sanktions-liste ist der Rat der EU (mit Einstimmigkeit), auf Vorschlag eines Mitgliedsstaates oder des EU-Aussenbeauftragten.
  Zu den mit EU-weiten Sanktionen zu bestrafenden Handlungen gehören neben den einschlägigen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht auch «willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen» sowie «andere Menschenrechtsverletzungen […], sofern sie weit verbreitet sind, systematisch sind oder in anderer Weise Anlass zu ernster Besorgnis» geben. [Hervorhebung mw]1
  Wie kommen die EU-Staatschefs dazu, sich als oberste moralische Instanz für die ganze Welt aufzuspielen? Mit dieser neuen Regelung öffnen die EU-Staatschefs Tür und Tor für einseitige politische Entscheide. Zum Beispiel bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten – je nachdem, welche Regierung sie anordnet. Ein Versuch, den holprigen Weg zu einer strafferen politischen Union voranzutreiben? Ziemlich bunt gemischt sieht die EU-Sanktionsliste vom 22. März 2021 aus: Sie umfasst elf Personen und vier Organisationen aus China, Nordkorea, Libyen, Russland, Südsudan und Eritrea, plus vier weitere Russen, die bereits anfangs März sanktioniert wurden (Rat der EU. Pressemitteilung vom 22.3.2021). Dazu kommen die bereits 2020 verhängten Sanktionen gegen 88 Personen und 7 Organisationen in Belarus – «die für die anhaltende gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, Oppositionsmitgliedern sowie Journalistinnen und Journalisten verantwortlich sind», sowie gegen «prominente Geschäftsleute und Unternehmen, die vom Regime von Alexander Lukaschenko profitieren und/oder es unterstützen.»2 Ist es eine «schwere Menschenrechtsverletzung», wenn ein Unternehmer die gewählte Regierung seines Landes unterstützt? Und seit wann ist die «Prominenz» eines Menschen ein strafrechtlich relevantes Kriterium?
  Mit der Schweiz hat das Ganze eigentlich nichts zu tun, oder? Was die Sanktionen gegen Menschen und Organisationen in Belarus betrifft, leider doch. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat sich nicht dazu hinreissen lässt, weitere Menschen gemäss EU-Liste zu sanktionieren. Müssen wir ihn wirklich daran erinnern, dass die Schweiz als neutraler Staat sich keinen Sanktionen der USA oder der EU anzuschliessen hat?



1 Rat der EU. «EU nimmt globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte an». Pressemitteilung vom 7.12.2020
2 Rat der EU. «Belarus: EU verhängt drittes Sanktionspaket wegen anhaltender Unterdrückung». Pressemitteilung vom 17.12.2020

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