Die deutschen Grünen wollen um jeden Preis an die Macht
Eine Internet-APO übt dabei die politische Einflussnahme
von Karl-Jürgen Müller
Wer erinnert sich noch? Am 18. Mai 2019, kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament, stellte die Plattform YouTube ein Video des deutschen «Influencers» Rezo ins Internet. Der Titel des Videos war: «Die Zerstörung der CDU». Das Video hatte eine Länge von knapp 55 Minuten und griff die deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie die AfD und die FDP scharf an. Besonders CDU und CSU warf Rezo alles Mögliche vor, nicht zuletzt ein Versagen in der Klimapolitik. Am Ende des Videos sprach er eine indirekte Wahlempfehlung für Bündnis 90/Die Grünen aus.
Das Video war das am meisten gesehene YouTube-Video im Jahr 2019 in Deutschland. Bis zum Tag der Europawahl in Deutschland am 26. Mai verzeichnete es mehr als 10 Millionen Aufrufe. Mit Blick auf die Verluste von SPD und CDU und den Erfolg der Grünen bei den Wahlen zum EU-Parlament sprach das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) damals von einem «Rezo-Effekt». Ein Effekt, der nicht zuletzt möglich wurde, weil Rezo von den anderen Medien breit und wohlwollend zum Thema gemacht wurde.
APO der Grünen und nicht mehr Demokratie
Rezo ist ein junger Mann, der sich wie ein unabhängiger, alternativ wirkender Beobachter und Kommentator des politischen Geschehens gibt. Er tritt bestimmt und ausgesprochen aggressiv auf, wähnt die Wahrheit auf seiner Seite, und seine Wortwahl und Diktion haben nichts mit einer demokratischen Diskussion zu tun, inszenieren aber «Wut» und «Empörung». Indes ist wohl jedes Wort, ist jede Gestik und Mimik genau einstudiert. Rezo wird gut vorbereitet.
Spätestens mit dem «Rezo-Effekt» hätte es ins allgemeine Bewusstsein dringen können, welches Machtpotential im Internet steckt, gerade auch, wenn jemand grob auftritt. Bekannt ist dies aus anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei den weltweiten «farbenen Revolutionen». Dieses politische Machtpotential hat nichts mit Gesprächskultur zu tun, ist in keiner Weise legitimiert und geht mit seinen Manipulationsmöglichkeiten weit über die von gedruckten Medien hinaus. Die Emotionalisierung, die betrieben wird, ruft aggressive Affekte hervor, kein Mitgefühl.
Rezo, so kann man vermuten, ist ein Teil der Ausserparlamentarischen Opposition (APO) der heutigen deutschen Grünen, die sich öffentlich fast nur noch ganz bürgerlich geben. Rezo ist kein Einzelphänomen. Das Ganze hat System. Öffentliche Auftritte wie die von Rezo nehmen zu. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen. Mit mehr Demokratie hat das nichts zu tun, allenfalls muss man von einem Missbrauch demokratischer Rechte sprechen.
«Rezo zerstört Corona-Politik»
Am 5. April 2021 hat Rezo ein neues Video bei YouTube ins Internet gestellt: «Rezo zerstört Corona-Politik». Schon am 9. April um 12:00 Uhr verzeichnete das Video nach Angaben von YouTube mehr als 1 Million Zuschaltungen und mehr als 90 000 Daumen nach oben. Die Machart des Videos ähnelt derjenigen vom April 2019, es ist allerdings viel kürzer und dauert nur 13 Minuten. Kernaussagen des Videos sind: Die deutsche Regierung (hier beschränkt sich Rezo allerdings ganz auf CDU- und CSU-Politiker) habe in der Corona-Politik von Anfang an total versagt, CDU-Politiker hätten sich als korrupt erwiesen, wissenschaftliche Erkenntnisse und Wissenschaftler würden übergangen, in Anbetracht weiterer «Krisen» (hier nennt er wieder die Klimafrage) seien CDU und CSU unzumutbar. Auch dieses neue Video wurde von vielen anderen Medien wohlwollend kommentiert.
Annalena Baerbock will Kanzlerin werden
Am 19. April 2021 haben Annalena Baerbock und Robert Habeck, die beiden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, der Öffentlichkeit mitgeteilt, wen die Partei als Kanzlerkandidaten in die kommenden Bundestagswahlen (Termin ist der 26. September) schicken soll. Es ist Annalena Baerbock. Die deutschen Grünen sehen sich seit den letzten Bundestagswahlen im starken Aufwind. Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen seit 2017 und den Wahlen zum EU-Parlament bestärken die Partei im Glauben, auch auf Bundesebene die Macht erringen zu können. Auf dem Weg ins Kanzleramt stören nur noch CDU und CSU. Die gilt es jetzt mit allen Mitteln zu schwächen.
Nach heutigem Stand der Dinge ist davon auszugehen, dass die Corona-Politik der Bundesregierung ein zentrales Wahlkampfthema sein wird. Mittlerweile ist es gelungen, die Vielstimmigkeit und die Konfusionen in Sachen Corona-Politik derart anschwellen zu lassen, dass viele Bürger die Orientierung verloren haben. Die Umfragewerte für die Regierungsparteien, vor allem aber für CDU und CSU, sind entsprechend schlecht. Bei der klassischen Frage, wen sie am nächsten Sonntag wählen würden, wenn Bundestagswahlen wären, kam das Meinungsforschungsinstitut Forsa am 7. April 2021 für CDU und CSU nur noch auf insgesamt 27 Prozent und für Bündnis 90/Die Grünen schon auf 23 Prozent. Zur Erinnerung: Bei den Bundestagswahlen 2017 hatten CDU und CSU zusammen fast 33 Prozent der Stimmen erreicht und Bündnis 90/Die Grünen weniger als 9 Prozent.
Warum fragt niemand nach den politischen Leistungen der Grünen?
Eine Antwort auf die Frage nach den politischen Leistungen der deutschen Grünen seit 2017 steht indes aus. Mehr noch: Diese Frage wird gar nicht gestellt. «Grün» zu sein, entspricht aber dem Zeitgeist und durchzieht nahezu alle politischen Parteien. Besser formuliert: Alle diese Parteien haben sich auf einen sich nachhaltig nennenden «Great Reset» und den «Green New Deal» eingeschworen und wollen heute «grün» sein. Und die deutschen Grünen haben es leicht, so zu tun, als wären sie das «Original».
Dabei werden Nebelkerzen geworfen. Oder was soll man sich als Wähler konkret vorstellen, wenn das Programm der Partei für die Bundestagswahlen im September den Titel «Deutschland. Alles ist drin» trägt? Das sind Wortspiele mit Mehrdeutigkeiten, wie man sie aus Psycho- und anderen Manipulationstechniken kennt. Lenken solche Wortspiele nicht eher ab von der ernsthaften Frage, was eine grüne Kanzlerschaft für Deutschland tatsächlich bedeuten würde?
Mehr Krieg und weniger Freiheit
Diese Zeitung1 hat vor einigen Wochen dargelegt, dass eine Aussenpolitik unter grüner Führung Deutschland noch mehr als bislang schon in eine US-orientierte, ideologisch gefärbte scharfe Konfrontation mit Russland und China treiben würde. Die Kriegsgefahr würde grösser werden.
Ist es nicht höchste Zeit, sich genauer mit dem zu befassen, was die deutschen Grünen vorhaben? Die «Neue Zürcher Zeitung» vom 31. März 2021 hat – aus ihrer Sicht – einen Anfang gemacht. Der Titel der Analyse lautete: «Die Grünen sind alles Mögliche – aber nicht liberal». Der Artikel befasst sich mit dem oben erwähnten Wahlprogramm der deutschen Grünen. Der Artikel formuliert Sätze, mit denen sich auch in Deutschland jeder genauer befassen sollte: «Wie sähe ein Deutschland aus, das nach dem Willen der Grünen gestaltet wäre? Die Antwort im Parteiprogramm lautet: Es wäre eine quotierte Republik mit einem fordernden und zuteilenden Staat, der nahezu alle Bereiche durchdringt.» «Der grüne Staat ist ein Umverteilungsstaat.» «Diversity» soll «üppig subventioniert werden». Es gehe den deutschen Grünen um eine «‹globale sozial-ökologische Transformation›, die nur planetare Grenzen kennt». «Dem grünen Kernanliegen, durch Regeln, Gesetze und Verbote ‹uns als Menschen im Alltag zu entlasten›, wohnt eine abgründige Unwucht inne: Die Grünen öffnen das Tor zur Vormundschaft des Staates. Sie misstrauen dem Menschen und fürchten seine Freiheit.»
Der Artikel schliesst mit einer Frage, die man weitergeben möchte: «Im Ganzen sind die Grünen weder liberal noch bürgerlich, werden aber von immer mehr bürgerlichen Liberalen gewählt. Ob diese je einen Blick auf die Leitplanken warfen, mit denen die Grünen Deutschland regulieren, die Wirtschaft transformieren und die Gesellschaft umbauen wollen?» •
1 Was passiert, wenn Deutschland «grün» wird? In: Zeit-Fragen Nr. 1 vom 12.1.2021
Influencer in der Politik
ep. Influencer spielen heute nicht nur in der personalisierten Werbung eine entscheidende Rolle, sondern sie beeinflussen auch zunehmend die öffentliche Meinungsbildung und die Machtverhältnisse im politischen Bereich. Beim Einsatz von Influencern geht man davon aus, dass sie mehr Wirkung haben als normale Werbung, zum Beispiel mit Prominenten. Die Influencer sind quasi jemand wie du und ich, nichts Spezielles, man kann sich mit ihnen vergleichen und muss sich nicht unterlegen fühlen. In Realität werden sie aber aufgebaut und begleitet von Kameraleuten usw.
Das Wahlkampfteam von Barack Obama stellte 2012 im US-amerikanischen Wahlkampf die individualisierte Werbung mittels Influencern in den Mittelpunkt. Mittels Datenanalyse wurde jeder einzelne Wähler erfasst und vermessen. Von Anfang an plante Obama eine tatkräftige Truppe von Freiwilligen ein, die mit möglichst vielen Wählern sprechen sollten. Dank der digital erstellten Algorithmen wusste das Team, mit wem sich solche Gespräche lohnen würden. Deshalb klopften 21 000 Freiwillige allein im stark umkämpften Bundesstaat Ohio in den letzten vier Tagen vor der Wahl an 890 000 Türen und führten 350 000 Gespräche. Die Freiwilligen hatten Smartphones dabei, mit Apps, denen sie jeweils den exakten Wortlaut der Gesprächseröffnung oder dessen Abschluss für die entsprechende Person entnehmen konnten. Auch die Onlinewerbung liess sich bei diesem Wahlkampf auf jeden Wähler abstimmen und erreichte dadurch mehr Wirkung als zu Hauptsendezeiten ausgestrahlte TV-Werbung. Über Anrufe und die Sozialen Medien konnten die Wähler individuell angesprochen werden.
Influencer übernehmen in gewissem Sinne die Rolle von Wahlkämpfern. Sie klopfen nicht an die Haustüre, sondern melden sich auf dem Smartphone. In der Annahme, dass deren Follower sich stark mit ihren «Stars» identifizieren, kann so viel klarer kalkuliert werden, welche Influencer als Werbebotschafter in Frage kommen.
Quelle: Nymoen, Ole; Schmitt, Wolfgang M.
Die Influencer. Die Ideologie der Werbekörper. Berlin, Suhrkamp 2021
Das wollen die deutschen Grünen in der Regierung
Auszüge aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zu den Bundestagswahlen am 26. September 2021
«Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Aussenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu geben. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schliesst eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen selbst mehr aussen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen. […]
Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden.»