Sicherheit und Frieden in Europa

Muss man den Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung und bisherige Äusserungen des am 8. Dezember gewählten neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz so verstehen, dass es künftig keine eigenständige deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik mehr geben soll? Das wäre nicht gut so, insbesondere auch nicht für die Beziehungen zu Russland. Schon wegen seiner eigenen Geschichte hat Deutschland eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa und friedliche Beziehungen zu Russland. Dass ein SPD-Kanzler 2003 nicht beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer «Koalition der Willigen» gegen den Irak mitgemacht hat, war wichtig und vollkommen richtig – und dass man dafür von US-Neocons als «altes Europa» beschimpft wurde, leicht zu verkraften. Nun stehen neue Entscheidungen an. Es wäre gut, wenn es dabei eigenständige deutsche friedenspolitische Akzente gibt. Und noch besser, wenn andere europäische Regierungen dasselbe tun. Auch dabei, nicht länger bei der nun schon Jahre währenden hybriden Kriegsführung mitzumachen.

Nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ist Olaf Scholz der vierte deutsche Bundeskanzler der SPD. Willy Brandt, Kanzler von 1969 bis 1974, war der prominenteste Befürworter und Politiker einer neuen deutschen «Ostpolitik» seit Mitte der 60er Jahre: Anerkennung der nach 1945 neu geschaffenen Grenzen in Mittel- und Osteuropa, Gewaltverzicht und intensivere Beziehungen zu den Staaten des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes, vor allem zur Sowjetunion selbst, mit der 1970 der erste der «Ostverträge» abgeschlossen wurde. Friedensnobelpreisträger im Jahr 1971, formulierte Brandt zehn Jahre später den berühmt gewordenen Satz:

«Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.»

Helmut Schmidt, Kanzler von 1974 bis 1982, trug die neue deutsche Ostpolitik mit, war aber auch – gegen den starken Widerstand in der eigenen Partei – einer der Initiatoren des Nato-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979: Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abzug sowjetischer atomarer Mittelstreckenraketen aus Osteuropa, aber auch Androhung der Aufstellung US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in den europäischen Nato-Staaten, vor allem in Deutschland, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.
  Gerhard Schröder, Kanzler von 1998 bis 2005, machte beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit, war aber nicht bereit, den ebenso völkerrechtswidrigen US-Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 zu unterstützen. Stattdessen suchte er, gemeinsam mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac – der den Irakkrieg ebenfalls ablehnte – ein engeres Zusammengehen mit dem damals schon amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin, auch in Fragen der internationalen Sicherheit.

Die deutsche SPD und die Friedenspolitik

So blickt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf eine ambivalente Geschichte ihrer Friedens- und Sicherheitspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Sie hat aber auch immer wieder eigenständige Akzente gesetzt, aus dem Bewusstsein heraus, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht dadurch zu sichern waren, dass man starr der Linie der US-amerikanischen Aussenpolitik folgt. Diese Eigenständigkeit war im deutschen Interesse – wusste man doch bis zum Ende des ersten Kalten Krieges sehr genau, dass im heissen Kriegsfall Deutschland der Hauptkriegsschauplatz sein und am Ende eines solchen Krieges die totale Vernichtung des Landes stehen würde.

Auf dem Weg in einen neuen Weltordnungsrahmen

Der im Dezember 2021 neu gewählte Kanzler Olaf Scholz hat 16 Jahre nach dem letzten SPD-Kanzler sein Amt angetreten. In diesen Jahren hat sich die Welt verändert. Dem Anspruch der USA darauf, nach dem Ende des ersten Kalten Krieges als «einzige Weltmacht» ein «Ende der Geschichte» einläuten und die Welt auf Dauer nach ihren Vorstellungen gestalten zu können, sind andere Mächte, nicht nur Russland und China, entgegengetreten. Aber dieser Übergang zu einer multipolaren Welt hat noch keinen allseits akzeptierten neuen Ordnungsrahmen gefunden, der Gleichberechtigung, Sicherheit und Frieden für alle Staaten der Welt garantiert – so wie es eigentlich schon in den grundlegenden Passagen der Charta der Vereinten Nationen vom Juni 1945 formuliert worden war.
  Auch in Europa sind Sicherheit und Frieden nicht mehr garantiert. Schon die Zerstörung des ehemaligen Jugoslawiens in den 90er Jahren war mit blutigen Kriegen verbunden, deren Wunden bis heute nicht heilen wollen. Damals gab es niemanden, der der Arroganz der Nato-Macht etwas entgegensetzen konnte.
  Dies hat sich seitdem geändert, aber Europa ist dadurch noch nicht sicherer und friedlicher geworden. Das offensichtlichste Beispiel dafür ist die Situation in der heutigen Ukraine. Seit 2014 sind im Osten der Ukraine rund 15 000 Menschenleben dem dortigen Krieg zum Opfer gefallen. Die Antwort auf die Frage nach den Verantwortlichen für diese Toten ist komplex. Sicher ist, dass der von den Nato-Staaten und von der EU unterstützte gewalttätige Staatsstreich in der Ukraine im Winter 2013/2014 und die damit einhergehende Diskriminierung und Gewalt gegen den nach Russland hin orientierten Bevölkerungsteil eine Hauptwurzel für diesen Krieg sind. Dieser Staatsstreich hatte das Ziel, die historisch gewachsenen Bindungen des Landes und seiner Bevölkerung an Russland zu zerstören.

Was ist vom neuen deutschen Kanzler zu erwarten?

So hätte also auch die neue deutsche Regierung allen Grund, den oben zitierten Satz des SPD-Kanzlers Brandt aus dem Jahr 1981 wieder ernstzunehmen und aufzugreifen und auch dieses Mal eigenständige Akzente zu setzen. Wird die neue Regierung das tun?
  Die Frage kann noch nicht mit Bestimmtheit beantwortet werden. Die erste grosse öffentliche Ansprache des neuen Bundeskanzlers, die Neujahrsansprache vom 31. Dezember 2021, bot keine Antwort. Der Grossteil der Rede befasste sich mit Covid-19, dann folgten Ausführungen zur deutschen Klimapolitik und zum deutschen Mindestlohn, und erst auf der letzten Seite des sechs Seiten langen Redetextes finden sich ein paar wenige Worte zu Sicherheit und Frieden. Und was da zu lesen ist, klingt eher formelhaft – so, wie innerhalb von Nato und EU abgestimmt, und so, als wenn das Thema Sicherheit und Frieden niemanden interessieren würde. Der neue SPD-Kanzler will «weiter am Gelingen der Europäischen Union» arbeiten, und sein «Ziel ist ein souveränes, ein starkes Europa». Gleich im übernächsten Satz folgt: «Für die Sicherheit in Europa ist darüber hinaus die transatlantische Zusammenarbeit unverzichtbar.» Und dann folgt noch: «Mit Blick auf die Ukraine stellen sich uns hier aktuell neue Herausforderungen. Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist ein hohes Gut – und nicht verhandelbar.»

Schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten …

Im deutschen Wahlkampf hatte Olaf Scholz schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten formuliert: «Putin ist jemand, der die Verantwortung dafür hat, dass viele Menschen in Russland mit dem Leben bedroht sind.» – Und ein Loblied auf Alexei Nawalny gesungen: «[…] dieser Mann ist sehr, sehr mutig.»

… aber auch Signale, die einer Deeskalation nicht im Wege stehen wollen

Die Schweizer Internetseite infosperber schrieb am 24. Dezember 2021 aber auch: «Aus Berlin hört man munkeln, Olaf Scholz sei nicht mehr so glücklich darüber, wie er hier Russland beschrieben habe.» In der Tat gibt es auch andere Nachrichten aus Deutschland als die oben erwähnten. So hiess es in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 14. Dezember 2021, die neue deutsche Regierung habe sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die Zeitung «Bild» berichtete am 4. Januar, Olaf Scholz wolle die Beziehungen zu Russland nicht seiner grünen Aussenministerin überlassen, sondern zur «Chefsache» machen, und suche einen «qualitativen Neuanfang» in diesen Beziehungen.
  Hinzufügen muss man allerdings auch, dass der Realitätsgehalt solcher Meldungen für Aussenstehende nur schwer zu überprüfen ist und Parteipolitik, Spekulationen und Gerüchte das politische Geschäft begleiten und sehr schnell von den Medien aufgeladen werden.
  Richtig lag auf jeden Fall die «Süddeutsche Zeitung», als sie am 12. Dezember 2021 schrieb: «Auf dem neuen Kanzler lastet bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit die Verantwortung, einen neuen Krieg im Osten Europas zu verhindern.» Die Frage ist, wie.

Ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr macht konstruktive Vorschläge

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr (2000–2002) und danach bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und damit ranghöchster Nato-General, äusserte sich am 24. Dezember 2021 in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zur aktuellen Situation in Osteuropa und zu möglichen Schritten der Deeskalation. Harald Kujat kann man nicht als Sprachrohr der russischen Regierung betrachten. Das merkt man auch im Interview. Trotzdem sagte er:

«Das gemeinsame Bemühen um einen Interessenausgleich ist der einzige Weg aus einer jahrelangen Sackgasse, an deren Ende ein Konflikt steht, den niemand will. Die Nato, einschliesslich der Vereinigten Staaten, sollten mehr Verständnis für die russisch-ukrainische Geschichte aufbringen und Russlands Sicherheitsinteressen respektieren, soweit sie nicht die eigene Sicherheit und die internationale Stabilität gefährden. Um Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, sollten die im Nato-Russland-Grundlagenvertrag vereinbarten Regeln und Verfahren angewendet werden. Die Nato sollte erklären, dass sie für die vorhersehbare Zukunft weder eine Mitgliedschaft der Ukraine noch die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine beabsichtigt.»

Für eine neutrale Ukraine

«Die Ukraine sollte sich verpflichten, in Kürze die überfällige Verfassungsreform – wie im Minsk-Abkommen beschlossen – einzuleiten und der russischen Minderheit im Rahmen eines Bundesstaates grössere Autonomie einzuräumen. Weiterhin sollte die Ukraine feststellen, dass sie beabsichtigt, weder ein Vorposten der Nato noch Russlands zu werden, sondern sich als Brücke zwischen beiden versteht. Sie sollte eine konsolidierte Neutralität, etwa wie Finnland, als ihr Ziel erklären […].
  Russland sollte erklären, dass es nicht beabsichtigt, die Ukraine anzugreifen oder deren territoriale Integrität auf andere Weise zu verletzen. Russland sollte sich verpflichten, keine regulären Truppen in der Ostukraine einzusetzen und die Unterstützung der Separatisten einzustellen, sobald die ukrainische Verfassungsreform mit den daraus folgenden strukturellen und konstitutionellen Reformen implementiert ist.
  Die Nato und Russland sollten erklären, dass sie die Zusammenarbeit, zu der sie sich im Grundlagenvertrag verpflichtet haben, wieder aufnehmen und ihre Absicht, ‹auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln›, erneuern.»

Deutschlands Grundgesetz gebietet eine aktive Friedenspolitik

Ob all dies am Ende vertraglich vereinbart werden kann, ist im Augenblick noch völlig offen. Aber es ist ein konstruktiver Vorschlag. Es mag am Ende auch andere Regelungen geben, mit denen alle Beteiligten gut leben können. Aber was bleibt denn sonst ausser der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung? Eine weitere Eskalation des Konfliktes, immer mehr westliche Sanktionen und im schlimmsten Fall sogar Krieg?
  Geradezu fatal wäre es, wenn die derzeitige Regierung der Ukraine von deutscher (oder anderer) Seite darin unterstützt würde, den Krieg gegen die Bevölkerung im Donbas, von der viele auch russische Staatsbürger sind, zu eskalieren.
  Auch die neue deutsche Regierung kann und darf sich hinter niemandem verstecken, mögen sie nun EU, Nato oder USA heissen. Auch die neue deutsche Regierung ist an das deutsche Grundgesetz gebunden. Das muss sie aktiv mit Leben füllen. Dieses Grundgesetz ist eine Verfassung des Friedens. Schon in der Präambel heisst es, das deutsche Volk sei, im «Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, […] dem Frieden in der Welt zu dienen». Artikel 25 schreibt vor, dass die «allgemeinen Regeln des Völkerrechts […] Bestandteil des Bundesrechtes» sind. «Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.» Und Artikel 26 schreibt vor: «Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.»
  Dem Willen der Mehrheit der Deutschen entspricht dies mit Sicherheit. Aufgabe jeder deutschen Regierung ist es, dies in konkrete Politik umzusetzen.  •