Die Doomsday-Uhr zeigt 100 Sekunden vor Mitternacht

Der ABM-Vertrag und dessen Kündigung durch die USA – im Atomwaffenzeitalter eine offene Kriegserklärung – Russland reagiert

von Tobias Salander

Unlängst meldete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», wie nahe die Menschheit heute vor einem Atomkrieg stehe.1 1947 hatte das «Bulletin of the Atomic Scientists» in den USA die Doomsday Clock entwickelt, bei uns als Weltuntergangs- oder Atomkriegsuhr bekannt. Sieben Minuten vor Mitternacht zeigte die Uhr, als sie 1947 erstmals präsentiert wurde; zwei Minuten vor Mitternacht während der Kuba-Krise. Und heute? Im dritten Jahr in Folge stehen die Zeiger bei 100 Sekunden vor Mitternacht. Stand Mai 2022 wird aber erst Anfang nächsten Jahres erfasst.
  Wem wir das zu verdanken haben? Das westliche Narrativ hat den Schuldigen schnell gefunden. Doch lässt der Blick in die Geschichte der Entwicklung einer allfälligen Atomkriegsführung dieses Narrativ als alleinseligmachend bestehen? Grund genug, sich auf die Logik der Kriegsführung im Atomwaffenzeitalter einzulassen – und inbrünstig zu hoffen, dass Persönlichkeiten mit rationaler Herangehensweise und Sachverstand imstande sind, sich gegen verblendete Ideologen durchzusetzen.

Dass Atomwaffen unterschiedslos töten und damit gegen die Genfer Konventionen verstossen, ist heute hinlänglich bekannt. Ob schon der Besitz von Atomwaffen und ihre Herstellung ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen, ist in Kreisen von Völkerrechtlern umstritten. Findet auch der gesunde Menschenverstand schnell eine Antwort auf diese Frage, ist er um so mehr gefordert, wenn er sich auf die Realität einlässt. Und die Realität von Atomwaffen bringt eine ganz eigene Logik mit sich, der sich jeder friedliebende Mensch lieber verschliesst, weil sie so schrecklich ist. Aber den Kopf in den Sand stecken löst das Problem nicht.
  Als bisher einzige Macht setzten die USA Atomwaffen ein, und das über einem Land, dessen Städte grossmehrheitlich bereits zerstört waren durch Brandbomben – so starben etwa in Tokyo auf Grund der amerikanischen Bombardierung mehr Zivilisten als in Hiroshima. Dass die «Enola Gay» mit ihrer massenmörderischen Fracht über Hiroshima von einem Flugzeug begleitet wurde, das vollgepackt war mit wissenschaftlichen Instrumenten zur exakten Vermessung der tödlichen Ereignisse, und dass der Pilot bis an sein Lebensende keine Reue zeigte, ist das eine. Dass der Abwurf militärisch nicht notwendig gewesen wäre, sondern eine Machtdemonstration insbesondere gegenüber der Sowjetunion, das andere. Florian Coulmas, Paul H. Johnston und andere haben das längst akribisch nachgewiesen.2
  Die Doomsday Clock stellte dann 1949 die Zeiger auf drei vor zwölf, als die Sowjetunion ihren ersten Kernwaffentest durchführte. Und auf zwei vor zwölf im Jahre 1953, als die beiden ehemaligen Alliierten gegen die Nazis die Wasserstoffbombe testeten. Nicht alle waren aber mit der Zeigerstellung einverstanden. So verriet etwa Klaus Fuchs den Sowjets die Pläne der US-amerikanischen Atombombe, um, wie er sagte, die Welt sicherer zu machen. Wie das? Damit sind wir mitten in der Logik der Atomwaffen und der Friedenserhaltung im Atomwaffenzeitalter, dem «Gleichgewicht des Schreckens». Die Kubakrise verdeutlichte es: US-amerikanische Atomwaffen in der Türkei, russische auf Kuba waren für beide Seiten nicht zu dulden, da die Reaktionszeit bei einem wirklichen oder vermeintlichen Angriff tödlich kurz gewesen wäre. Chruschtschow und Kennedy verständigten sich, zum Glück. Doch wie es der damalige US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara in seiner Lebensbeichte «Fog of war» sagte, es war wirklich pures Glück, «we lucked out. It was luck that prevented nuclear war.»

ABM-Vertrag 1972 – das «Fenster der Verwundbarkeit» offenhalten

Ein rotes Telefon wurde installiert, denn die Entwicklung von Interkontinentalraketen verlangte eine schnelle Verständigung zwischen den beiden Oberbefehlshabern.
  So zogen die 1970er Jahre herauf, die Situation war nicht gemütlicher geworden auf unserem Planeten. Und in dieser Situation rangen sich die Führer der beiden Supermächte durch, ein Abkommen zu schliessen, den ABM-Vertrag. Der am 26. Mai 1972 geschlossene Anti-Ballistic-Missiles-Treaty, zu deutsch Raketenabwehrvertrag, folgte der Logik der Kriegführung mit Atomwaffen: Beide Seiten wollten das sogenannte «Fenster der Verwundbarkeit» offenhalten. Man verzichtete also bewusst darauf, nach einem atomaren Erstschlag den zu erwartenden Gegenangriff des Gegners mit extra dafür aufgestellten Raketen abwehren zu können. Warum so kompliziert? Ganz einfach: Wenn beide Seiten in der Lage wären, sich zu rächen und das Gegenüber ebenfalls auszulöschen, würden beide Seiten von einem Erstschlag absehen. Denn das wäre gegenseitiger Suizid. Man billigte sich also gegenseitig die sogenannte «Zweitschlagfähigkeit» zu. Wem das schlicht verrückt vorkommt: Et voilà, so lautete auch die Abkürzung dieser Atomwaffenlogik: MAD, nebst dem Wort für verrückt auch das Akronym für «Mutual Assured Destruction», wechselseitig zugesicherte Zerstörung. Darauf basierte die höchst wackelige «Sicherheits»architektur im Kalten Krieg. Man sprach auch vom «Gleichgewicht des Schreckens».
  Der Vertrag verbot nicht nur den Aufbau von nationalen (das heisst das Territorium von Russland oder den USA schützenden) Abwehrsystemen gegen ballistische Raketen, sondern er umfasste auch das Verbot der Stationierung von Systemkomponenten für Raketenabwehr auf dem Meer, in Flugzeugen und im Weltraum.
  Den Vertragsunterzeichnern war klar: Ohne Vertrag würde jede Seite versuchen, neue Atomraketen zu entwickeln, welche die Raketenabwehr überwinden könnten – eine gegenseitige Hochrüstung wäre das Ergebnis.
  Der ABM-Vertrag war ein grosser Erfolg – ein Atomkrieg blieb uns erspart. Auch wenn wir einige Male kurz vor der Vernichtung standen: Stichwort Nato-Übung «Able Archer» von 1983: Die realitätsnah simulierte Atomkriegsführung der Nato liess die Sowjetunion ihre Bomber in Polen und der DDR startklar machen und mit scharfen nuklearen Sprengköpfen bestücken! Und kurz zuvor hatte das beherzte Handeln des diensthabenden Oberstleutnant Stanislaw Petrow im Raketenabwehrzentrum Serpuchow bei Moskau anlässlich eines Fehlalarms ein sowjetisches atomares Zurückschlagen gegen einen nicht stattfindenden US-amerikanischen Atomangriff verhindert. Wie hatte Mc Namara gesagt: «At the end we lucked out. It was luck that prevented nuclear war.»

Jimmy Carters «Presidential Directive 59»: Nuklearkrieg gewinnen können

Doch dann kam das Jahr 1980. Der durch sein markiges Wort «Wie kommt unser Öl unter den Sand der Araber» bekannt gewordene Jimmy Carter zog ins Weisse Haus ein. Und man stellt sich heute die Frage: Hatte der Erdnussfarmer aus dem amerikanischen Süden die Logik von Atomwaffen verstanden? Oder spielte er absichtlich mit dem Feuer? Denn was er tat, kann nicht anders als die offene Kriegserklärung gegenüber der Sowjetunion verstanden werden. Oder doch als Verteidigungsmassnahme? Wie war das mit der Logik der Atomwaffen? Carter, so das politisch unverdächtige, sicher nicht US-feindliche online-Nachschlagewerk Wikipedia, habe die Abkehr von der MAD-Doktrin eingeläutet: «Am 25. Juli 1980 sprach US-Präsident Jimmy Carter in der Presidential Directive 59 von einer «Ausgleichsstrategie» (countervailing strategy). Ziel der US-Planer war fortan, einen Nuklearkrieg gewinnen zu können. Deklariertes Ziel der Nuklearsprengköpfe war nicht die sowjetische Bevölkerung, sondern an erster Stelle waren es die Führungszentren, dann militärische Ziele. Damit verband sich die Spekulation, die Sowjetunion würde aufgeben, bevor es zu einer totalen Zerstörung der UdSSR und der USA käme.»3 Man stelle sich vor, wie eine gleichlautende sowjetische Erklärung in den USA aufgenommen worden wäre. Die Logik der Atomwaffen: Es braucht noch bessere, schnellere, effizientere Raketen und Sprengköpfe, um den Erstschlag, den Enthauptungsschlag, verhindern zu können. Also genau das, was MAD hatte verhindern wollen. Und weiter in Wikipedia: «US-Präsident Ronald Reagan setzte auf diese Richtung und plante, mit seiner Strategic Defense Initiative (SDI), das Gleichgewicht der MAD durch eine neue Strategie der amerikanischen Überlegenheit zu ersetzen. Durch den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr sollten die USA vor Angriffen oder Gegenschlägen aus der Sowjetunion geschützt werden, ihre eigene Erstschlagkapazität aber behalten.»
  Dass die USA unter der Präsidentschaft Reagan diese aggressive Linie gegenüber der Sowjetunion fuhren, zeigt auch der schon 2015 ausgestrahlte Film auf ARD, «Operation Täuschung – Die Methode Reagan. Doku von Dirk Pohlmann».4
  Auf der stramm US-treuen ARD-Website heisst es dazu erstaunlicherweise: «Mit Reagans Machtantritt ändert sich die Strategie der USA im Kalten Krieg grundlegend: Angriff statt Verteidigung. Sein geheimes ‹Komitee für Täuschungsoperationen›, dessen Existenz in dieser Dokumentation zum ersten Mal von Zeitzeugen bestätigt wird, plant brillante und perfide Geheimdienst-Operationen – gegen die Sowjets, aber auch gegen die Entspannungspolitik des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme. Mit seinem Machtantritt im Jahre 1981 bestimmt Ronald Reagan die Strategie der USA im Kalten Krieg neu: Angriff statt Verteidigung. Sein ‹Komitee für Täuschungsoperationen› ist neben der Aufrüstung eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Sowjetunion. Gasleitungen werden mit eingeschleusten Computerchips und Trojanern sabotiert, Flug- und Seemanöver vor dem wichtigsten Stützpunkt der Sowjets in Murmansk durchgeführt. Das Ziel: Verunsicherung und Demütigung bei gleichzeitiger Demonstration von Stärke und technischer Überlegenheit.» Und wie musste ein solcherart Gedemütigter reagieren? Wie wir heute wissen, gab es die Sowjetunion nicht mehr lange, getäuscht, wirtschaftlich am Boden auch auf Grund der Investitionen in die Rüstung zur Abwehr der Amerikaner, kamen die 1990er Jahren mit dem Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne. Eine Demütigung sondergleichen, die erst Putin beendete – mit ein Grund, so hört man von russischen Freunden, dass Putin bis heute so hohe Zustimmungsraten im russischen Volk habe.
  Doch was sagt das ARD-Portal weiter zu den Aktionen der USA? «Diese Aktionen bringen die Welt an den Rand des Atomkrieges. Als in den achtziger Jahren der schwedische sozialdemokratische Ministerpräsident Olof Palme mit Willy Brandt und Egon Bahr seine Strategie der gemeinsamen Sicherheit vorschlägt und Schweden nicht mehr als ‹unsinkbaren Flugzeugträger› der Nato zur Verfügung stellen will, macht er sich nicht nur die konservativen Machteliten im eigenen Land zum Feind. Sein Ansatz ist auch Reagan schon früh ein Dorn im Auge, denn ein Einlenken der Sowjetunion im Wettrüsten des Kalten Krieges wäre für seine Strategie kontraproduktiv. So werden die Annäherungsgespräche sabotiert und die Person Palme diskreditiert. Im Februar 1986 wird Palme von einem unbekannten Täter ermordet. Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial. Einmal mehr wird deutlich, dass die USA zur Durchsetzung eigener Interessen auch vor der Souveränität demokratischer Staaten nicht Halt machten. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der jüngsten Geheimdienstskandale von beachtenswerter Aktualität ist.» So 2015 – wie sich doch der Ton gegenüber den USA seither geändert hat …!

George W. Bush kündigt ABM-Vertrag – «zum Wohl des Friedens»

Doch zurück in den chronologischen Ablauf: Seit Carter und Reagan bemühten sich die USA also, ein weltumspannendes Raketenabwehrsystem aufzubauen, das auch Weltraumkomponenten umfassen sollte. Dieses besonders von der Regierung unter George W. Bush verstärkte Programm hätte die Vereinbarungen des ABM-Vertrages verletzt. 9/11 war dann der geeignete Anlass für Bush, den Vertrag im Dezember 2001 einseitig zu kündigen. Die Kündigung trat nach einer Frist von sechs Monaten im Juni 2002 in Kraft.
  Und wie lautete die Begründung der Kündigung? «Today, our security environment is profoundly different. […] Russia is not an enemy, but in fact is increasingly allied with us on a growing number of critically important issues. […] Today, the United States and Russia face new threats to their security. Principal among these threats are weapons of mass destruction and their delivery means wielded by terrorists and rogue states.»5 («Unser Sicherheitsumfeld ist heute ein völlig anderes. […] Russland ist kein Feind, sondern verbündet sich mit uns in zunehmendem Masse in einer wachsenden Anzahl von kritischen Fragen. […] Heute sehen sich die Vereinigten Staaten und Russland neuen Bedrohungen ihrer Sicherheit gegenüber. Zu diesen Bedrohungen gehören in erster Linie Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, die von Terroristen und Schurkenstaaten eingesetzt werden.»)
  George W. Bush war ein Meister der politischen Unwahrheit – und so stellt man sich auch bei dieser Erklärung die Frage, wie denn Terroristen in den Besitz von Interkontinentalraketen kommen sollten. Wo sie aufstellen? Und bei «Schurkenstaaten»?
  Das stramm transatlantisch aufgestellte Magazin Der Spiegel schrieb 2001 wie folgt: «Zum Wohle des Friedens müsse Washington sich über den ABM-Vertrag hinwegsetzen, der ‹in einer anderen Ära für einen anderen Feind› geschrieben worden sei, erklärte Bush in der Militärakademie Citadel. Washington müsse Amerika und seine Freunde gegen alle Formen des Terrors schützen, ‹einschliesslich des Terrorismus, der mit einer Rakete ankommen könnte›.»6
  Der Spiegel-Leser erfährt dann immerhin, dass sich das politische Washington in dieser Sache gar nicht einig war. So habe der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, erklärt, «er sei gegen den Ausstieg aus dem Abkommen. Das sei ein Schlag ins Gesicht vieler Leute, die sich Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte für Rüstungskontrolle eingesetzt hätten.»
  Wer waren denn die Kreise, die diesen Schlag ins Gesicht ausübten? Der Spiegel: «In Washington wird die Entscheidung für die Raketenabwehr als Sieg der Kräfte um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz über den eher gemässigten Aussenminister Colin Powell bewertet. Aus Regierungskreisen verlautete, Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe zunächst zwischen beiden Seiten vermitteln wollen, dann aber die Haltung von Rumsfeld unterstützt.»
  Man erinnere sich: Rumsfeld und Wolfowitz gehören zur Gruppe der Neokonservativen, deren heutige Vertreter wie Robert Kagan und Viktoria Nuland die aggressive Stimmung gegen Russland schüren. Die Neokonservativen, so nachzulesen bei Norman Podhoretz und anderen in ihrer Zeitschrift Commentary, waren schon immer gegen die Sowjetunion und danach auch gegen Russland eingestellt.
  Und wie reagierte Russland auf diese unverhohlene Erneuerung der Kriegserklärung Jimmy Carters und Ronald Reagans? Der Spiegel windet sich, formuliert dann aber doch: «Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit einer atomaren Wiederaufrüstung gedroht, falls die USA den ABM-Vertrag einseitig kündigten. Zuletzt hatte die russische Führung aber ein deutliches Entgegenkommen in den Gesprächen mit Washington über eine Abrüstung der atomaren Arsenale beider Länder gezeigt.» Was den letzten Satz begründet, bleibt dem Leser allerdings schleierhaft, insbesondere wenn man bedenkt, dass US-Präsident Trump dann 2019 den INF-Vertrag kündigte.

Uno-Generalversammlung 1999: Kündigung des ABM-Vertrags ist Bedrohung des Weltfriedens

Will man Geschichte besser verstehen, müssen möglichst viele Seiten und Perspektiven konsultiert werden. So drängt sich nun auf, auch in die russische Seite hineinzuhören. Dazu sei einem Journalisten von RT Deutsch das Wort erteilt – einer Website, die in der EU verboten wurde. Ein Schlag ins Gesicht jeden Historikers! So gibt Leo Ensel zu bedenken, dass bereits Anfang 1999 Bill Clinton den «National Missile Defence Act» verabschieden liess, der eine abgespeckte nationale Raketenabwehr zum Ziel hatte und damit das ABM-Abkommen umging. Und was geschah? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen erkannte die Brisanz und verabschiedete im Dezember 1999 eine Resolution dahingehend, die USA solle diese Pläne aufgeben. Und wer stimmte dagegen? Mit den USA nur Israel, Albanien und Mikronesien. Damit hatte die Weltgemeinschaft klar gemacht: Die Aufhebung oder Umgehung des ABM-Vertrages war eine tödliche Bedrohung für den Weltfrieden, weil sie die Führung eines Atomkrieges wieder möglich machte!
  Und die Reaktion Russlands? Rücktritt vom START II-Abkommen. START II verbot landgestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen, die sich besonders zur Überwindung von Raketenabwehrsystemen eignen. Damit schien alles verloren, was seit 1972 mühsam aufgebaut worden war!
  Und Leo Ensel: «Es folgte ein fast zwanzigjähriger Eiertanz um das sich angeblich gegen anfliegende iranische Raketen richtende US-Raketenabwehrsystem Aegis mit zwei Modulen unmittelbar vor der russischen Haustüre, bei dem die USA Russland – wie auch die meisten europäischen Nato-Partner – stets vor vollendete Tatsachen stellten sowie russische Bedrohungsängste und sämtliche Kompromissvorschläge aus Moskau geflissentlich ignorierten. Mittlerweile sind die entscheidenden Module in Devesulu (Rumänien) und Słupsk-Redzikowo (Polen) betriebsbereit. Das laut offiziellen westlichen Angaben rein defensive Aegis-System kann – damit macht das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin ungeniert Werbung – lediglich durch Veränderung der Software in ein Offensivsystem verwandelt werden, seine Mk 41 VLS-Startrampen können auch Tomahawk-Marschflugkörper, also Angriffswaffen, abfeuern. Kurz: Module dieses Systems, an dem die USA seit über zwei Jahrzehnten arbeiten, hätten noch vor anderthalb Jahren, als er noch existierte, gegen den INF-Vertrag verstossen!» Der INF-Vertrag, gültig von 1987–2019, sollte, kurz gesagt, das atomare Schlachtfeld Europa, insbesondere die DDR und die BRD, verhindern helfen. Definition Wikipedia: «Der INF-Vertrag (engl. − Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) bezeichnet ein Bündel bilateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR/Russland über die Vernichtung aller boden-/landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 bis 5500 Kilometer). Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und nach Ratifizierung am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt. Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen, ist jedoch seit dem 2. August 2019 ausser Kraft gesetzt.»7
  Ohne ABM-Vertrag und INF-Vertrag steht die Welt wieder an einem Punkt, den wir 1972 überwunden glaubten, nämlich am Beginn einer Phase der atomaren Hochrüstung, um, so die atomare Logik, die Zweitschlagfähigkeit zu behalten. Und so sind auch die Äusserungen Wladimir Putins besser einzuordnen, als er am 1. März 2018 am Ende seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation der Weltöffentlichkeit eröffnete, Russland verfüge nun über neuartige Waffensysteme wie nichtballistische Hyperschallraketen von einer Geschwindigkeit bis zu Mach-20 und nuklearbetriebene Marschflugkörper, gegen die die westlichen Abwehrsysteme machtlos seien. Ein zweiter Sputnik-Schock für den Westen, wie Leo Ensel meint?
  Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wir leben in einer Phase eines zweiten Kalten Krieges, der jederzeit zu einem atomaren Inferno führen kann. Auf die Frage, wann das neue Wettrüsten denn begonnen habe – dass es begonnen hat, ist unbestritten – sind die Antworten aus Ost und West verschieden: Putin war’s, tönt es im westlichen Narrativ, Putin hingegen ist überzeugt: «Mit der amerikanischen Kündigung des ABM-Vertrags!»8

US-Friedensrat: Aufruf zum Waffenstillstand – Kritik an Nato und USA

Abgeschlossen sei diese Tour d’horizon durch eine wahrlich verrückte Welt, eben die Welt mit Atomwaffen und deren eigener, eigentlich banaler Logik, mit dem Aufruf des US-Friedensrates.9 Ja, das gibt es auch in den USA – besonnene Stimmen, die die Welt vor einem Atomkrieg bewahren wollen und ihre Pappenheimer im State Departement, weniger im Pentagon, kennen, die seit 1945 mit dem Einsatz von Atomwaffen ihre Planung unterfüttern.
  Besagter US-Friedensrat gibt zu bedenken: «Wenn es der Nato gelänge, sich bis zur ukrainisch-russischen Grenze auszudehnen, würde dies eine höllische Welt schaffen und zu einem möglichen Atomkrieg führen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Geschichte damit nicht zu Ende wäre und Weissrussland das nächste Ziel sein könnte. Deshalb muss die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die Ukraine neutral bleibt und die USA/Nato diese Neutralität anerkennen.» Und ihre Einschätzung der Verantwortlichkeiten: «Die USA und ihre Nato-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchen sie zu verlängern, indem sie sich weigern, auf Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzutreten. Zwar gewinnt in einem Krieg niemand, aber die USA haben am meisten gewonnen: die weitere Einigung der Nato unter US-Herrschaft, die Verringerung der russischen wirtschaftlichen Konkurrenz auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung der Aufstockung des US-Kriegshaushalts und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an Nato-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/dem Vereinigten Königreich und Russland gespalten ist, nützt niemandem ausser den imperialistischen USA.» Und dann die Forderungen:

«1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung von humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschliesslich der selbsternannten unabhängigen Republiken.
2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.
3. Rückzug ausländischer Streitkräfte, Waffen und Ausrüstung – einschliesslich Söldnern – aus der Ukraine.
4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung der internen Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien.
US-Friedensrat, 24. März 2022»

Ein Aufruf, dem auch aus europäischer Sicht, dem nächsten nuklearen Schlachtfeld, da der Schutz des ABM- und des INF-Vertrages weggefallen sind, nur zugestimmt werden kann. Oder soll der Konflikt effektiv militärisch gelöst werden, wie Josep Borrell – Hoher Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, wegen Insiderhandels schon einmal rechtskräftig verurteilt10 – fordert? Würde er sich dann absetzen nach Kalifornien? Oder auf den Mars, wenn die ersten Atomraketen in Polen und Tschechien einschlagen, wie es Putin angekündigt hat? Dort stehen die Raketenabwehr- respektive Angriffsbatterien der USA. Und die Atombombenstandorte der USA in Deutschland, Süditalien etc., auch die würden Ziele der russischen Atomraketen. Wohin die amerikanischen Atomraketen zielen würden? Auf die Ostukraine? Oder gerade nach Russland hinein?
  Politiker, lasst euch von den Militärs sagen, was ein Atomkrieg bedeutet. Dem Vernehmen nach sind massgebende Kreise im Pentagon gegen die Pläne der neokonservativen militärischen Greenhörner und Kriegstreiber. Gebe Gott, dass sich die besonnenen Militärs dort gegen windige Politikaster durchsetzen.  •



1 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/die-weltuntergangsuhr-und-putins-angriff-17834025.html
2 Coulmas, Florian. Hiroshima. ISBN 978-3-406-58791-7. München 2010; Johnstone, Paul H.; Johnstone, Diana. From Mad to Madness: Inside Pentagon Nuclear War Planning. Atlanta 2017. ISBN 978-0-9972870-9-7
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichgewicht_des_Schreckens#Abkehr_von_der_MAD-Doktrin
4 https://programm.ard.de/?sendung=2872414477346630
5 Announcement of Withdrawal from the Abm Treaty. – Pressemitteilung des Weissen Hauses vom 13.12.2001; https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/12/20011213-2.html
6 https://www.spiegel.de/politik/ausland/raketenabwehr-usa-kuendigen-abm-vertrag-a-172585.html
7 https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag
8 https://de.rt.com/opinion/leo-ensel/128380-startschuss-zum-wettrusten-usa-kuendigen-abm-vertrag/
9 https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
10 https://de.wikipedia.org/wiki/Josep_Borrell

Die USA zerstören die Abrüstungsverträge und lehnen die Vorschläge Russlands ab

Sergej Lawrow: «Heute sind nur wenige Regeln übriggeblieben. Wir haben den New START – den Vertrag über Massnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen. […]
  Gleichzeitig wurden die anderen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsinstrumente zerstört. Der ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen und der INF-Vertrag – der Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen – existieren nicht mehr. Die USA haben unseren Vorschlag, ein beiderseitiges Moratorium einzuführen, abgelehnt, obwohl wir angeboten hatten, als Teil dieses Vorschlags Verifikationsmechanismen zu vereinbaren. Der Haupteinwand des Westens besteht darin, dass er uns nicht «vertraut», dass die Iskander-Systeme [russische Boden-Boden-Raketen, die atomar bestückt werden können] in Kaliningrad nicht gegen die Bestimmungen des INF-Vertrags verstossen. Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit haben wir ihnen angeboten, Kaliningrad zu besuchen, während wir die US-Raketenabwehrbasen in Polen und Rumänien besuchen würden. Dies war ein ehrlicher Vorschlag, den die USA jedoch seither ablehnen. Auch der Vertrag über den Offenen Himmel (Open skies) hat sich erledigt. Er existiert nicht mehr.
  Der neue START-Vertrag ist der einzige verbliebene Rüstungskontrollvertrag. […]
  Die Vereinigten Staaten haben fast alle Kontakte abgebrochen, weil wir gezwungen waren, uns für die russische Bevölkerung in der Ukraine einzusetzen. Diese Menschen haben 8 Jahre lang unter ständigem Beschuss gelebt, ohne dass der Westen darauf reagiert hätte. Im Gegenteil, der Westen hat lediglich die russophoben und neonazistischen Aktionen des Kiewer Regimes gefördert. […]
  Um noch einmal auf die ‹Regeln› zurückzukommen: Das ist ein Schlagwort, das die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verwenden, wenn sie allen sagen, wie sie sich benehmen sollen. Sie bestehen nun auf der Einhaltung der regelbasierten Ordnung (rules-based order) und nicht mehr des Völkerrechts. Eine Beschreibung dieser Regeln ist nicht verfügbar.»

Quelle: Interview mit Aussenminister Sergej Lawrow in der politischen Talkshow
The Great Game von Kanal 1, Moskau, 25. April 2022, https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1810694/

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