«Nato-Erweiterung für Ukraine-Krise verantwortlich»

Die jahrzehntelange Osterweiterung der Nato habe nicht nur die Krise in der Ukraine verursacht, sondern sich auch zu einer Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Zusammenarbeit entwickelt, sagte ein serbischer Experte in einem Interview mit Xinhua.

Zivadin Jovanovic, der zwischen 1998 und 2000 Aussenminister der Bundesrepublik Jugoslawien war, sagte, er glaube, dass er im Frühjahr 1999 Zeuge des Beginns der Nato-Expansion nach Osteuropa geworden sei. Diese habe inzwischen die Grenzen Russlands bedroht und den aktuellen Konflikt in der Ukraine ausgelöst.
  Der Vorstoss der Nato nach Osten hat dem gesamten europäischen Kontinent grossen Schaden zugefügt, so Jovanovic, «indem er seine Infrastruktur, seine Wirtschaft und sogar sein Bildungssystem militarisiert hat». Auf globaler Ebene habe dies die Wahrscheinlichkeit lokaler, regionaler und sogar grösserer Konflikte erhöht, gefolgt von Verarmung und Hunger.
  Jovanovic, der dem Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen vorsteht, sagte, dass der Westen, anstatt den Konflikt weiter anzuheizen, einen weltweiten hochrangigen Dialog für Frieden und Sicherheit aufnehmen sollte, der für die Überwindung der Krise entscheidend sei.

Nicht provoziert?

Jovanovic zufolge ist die im Westen weit verbreitete Ansicht, der Konflikt in der Ukraine sei «unprovoziert», falsch, denn seit ihrer Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 hat die Nato Truppen auf dem Balkan stationiert, elf Länder als Mitglieder aufgenommen und zahlreiche Militärstützpunkte in ganz Europa eingerichtet.
  «Im März 1999 startete die Nato einen illegalen Angriff – eine Aggression gegen Jugoslawien. Das öffentlich verkündete Ziel war es, die Rechte einer bedrohten nationalen Minderheit zu schützen… Wir sehen jedoch, dass das Ergebnis die permanente Stationierung von Nato-Truppen auf dem Balkan war… Das sind unbestreitbare Tatsachen», sagte er.
 Seitdem hat sich die Nato durch die Integration einer Reihe osteuropäischer Länder erheblich ausgeweitet, was die Stationierung von Nato-Truppen und die Einrichtung von Militärstützpunkten auf deren Gebiet zur Folge hatte.
  «Damals (1999) hatte die Nato 19 Mitglieder, heute sind es 30. Wo ist das Reservoir für neue Mitgliedsstaaten? Es liegt im Osten Europas, und das bedeutet eine zunehmende Nähe zu den Grenzen Russlands… Als diese Stützpunkte eröffnet wurden, sagte die Nato, sie dienten der Verteidigung … Es stellte sich jedoch heraus, dass es sich um Raketenbasen handelt, die Angriffswaffen befördern können.»
  Die Spannungen wurden weiter verschärft, weil sich die Vereinigten Staaten, wie Jovanovic betonte, vor kurzem aus wichtigen internationalen Militärabkommen zurückgezogen haben.
  «Die USA als Schlüsselmacht der Nato haben sich aus vielen wichtigen Abkommen über Rüstungskontrolle und Mittelstreckenraketen zurückgezogen… Die grosse Frage ist: Warum haben sie das getan und zu welchem Zweck?» fragte er.
  Jovanovic zufolge war Russland gezwungen, eine Militäroperation zu initiieren, um seine Interessen zu schützen, da es keine Antworten auf Moskaus Initiativen zur Erneuerung der Rüstungskontrollverträge und zum Stopp des Vorstosses der Nato nach Osten gab.

Enorme Schäden

Laut Jovanovic hat der Vorstoss der Nato nach Osten wichtige Vereinbarungen gefährdet, die nach dem Zweiten Weltkrieg eine lange Friedensperiode sicherten.
  «Während ihrer Erweiterung hat die Nato gegen alle bestehenden und unbestrittenen Vereinbarungen verstossen. Bei ihrem Angriff auf Jugoslawien hat sie die UN-Charta verletzt und die Autorität des UN-Sicherheitsrates in Frage gestellt… Der angerichtete Schaden ist zweifellos enorm. Durch die Strategie der Nato-Osterweiterung ist die Welt in einem völlig veränderten Zustand. Das weltweite System der Sicherheit, des Friedens und der Zusammenarbeit ist in Gefahr», warnte er.
  Dieser jahrzehntelange Prozess habe, so Jovanovic, zentrale europäische Werte zerstört und den gesamten Kontinent militarisiert.
  «Durch die Osterweiterung der Nato ist der gesamte europäische Kontinent militarisiert worden. Nie zuvor gab es mehr Militärbasen, Waffen und militärische Ausrüstung in Europa als heute… Europa hat seine Wirtschaft und sein Bildungssystem militarisiert», sagte er.
  Ausserdem habe die Nato-Erweiterung «die gesamte Weltordnung erschüttert» und den Frieden in der ganzen Welt gefährdet, so Jovanovic.
  «Dem System der kollektiven Sicherheit und Zusammenarbeit wurde enormer Schaden zugefügt, ganz zu schweigen davon, wie sehr diese Nato-Erweiterung zur Entwicklung eines Wettrüstens und zur Zerstörung eines ganzen Teilsystems beigetragen hat, das für die Kontrolle der Nichtverbreitung von Kernwaffen zuständig ist. Dies hat die Möglichkeit von Konflikten erhöht, und zwar nicht nur von lokalen und regionalen, sondern auch von globalen Konflikten… Es wird viel Weisheit, Zeit und Mühe erfordern, dies zu beheben», sagte er.

Frieden durch Dialog

Jovanovic sagte, wenn die Ukraine-Krise beendet werden solle, müsse auch die Osterweiterung der Nato gestoppt werden. Die Lösung, so Jovanovic, liege nicht auf dem Schlachtfeld, sondern im Dialog auf hoher Ebene.
  «Alles, was man im Westen heutzutage sagt, ist, dass Kiew den Konflikt fortsetzen und keine Vereinbarung mit Russland akzeptieren soll, und dass der Westen immer grössere und technologisch fortschrittlichere Waffen liefert. Auf diese Weise giessen sie Öl ins Feuer… Auf dem Schlachtfeld kann es keine Lösung geben.»
  Zu den westlichen Sanktionen gegen Russland sagte er, dass diese den Konflikt weiter eskalieren lassen und dass die Sanktionen «absichtlich gegen Zivilisten gerichtet sind».
  «Sanktionen sind illegitim und unmenschlich. Das war ihr Ziel im Falle Jugoslawiens… Aus diesem Grund starben in ganz Jugoslawien Kinder und Menschen an schweren chronischen Krankheiten, es mangelte an allem, und viele einfache Menschen litten…Sanktionen sind kein Mittel zur Lösung von Konflikten. Sie sind kein Mittel, um Frieden zu schaffen, sondern um die Situation weiter eskalieren zu lassen», sagte Jovanovic.
  Anstatt die Zerstörung der Ukraine weiter anzuheizen und die Nato-Erweiterung zu forcieren, solle der Westen einen hochrangigen Dialog mit anderen Weltmächten aufnehmen, um sich auf Frieden, Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit zu einigen, sagte er.
  «Die Vorbereitung von Gipfeltreffen oder hochrangigen Treffen braucht Zeit, aber es ist notwendig, darüber zu sprechen und konkrete Initiativen für den Dialog, die Verhandlungen und die Beendigung des Konflikts vorzubereiten», sagte Jovanovic.
  Seiner Meinung nach könnte der Frieden durch die Anerkennung der Gleichheit der Länder in Bezug auf Sicherheit, Frieden und Zusammenarbeit erreicht werden. «Jeder im Westen muss sich damit abfinden, dass die Ära der Expansion, der Diktate und Befehle sowie der pyramidalen Anordnung der globalen Beziehungen der Vergangenheit angehört. Die Welt strebt eindeutig nach einer multipolaren Weltordnung, die auf gegenseitigem Respekt, Partnerschaft und der Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder beruht.»  •

Quelle: Xinhua vom 25.4.2022

(Übersetzung Zeit-Fragen)