Widerstand in Lateinamerika gegen US-Hegemonie

gl. Vom 8. bis 9. Juni findet das nächste Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten in Los Angeles statt. Mitglieder der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) sind sowohl Kanada und die USA als auch die 32 lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Die 1948 gegründete Organisation wird schon seit mehreren Jahren von verschiedenen Regierungen Lateinamerikas wegen zu starker Beeinflussung durch die USA kritisiert. Kuba wurde nach jahrzehntelangem Ausschluss erstmals 2015 zu einem Gipfeltreffen eingeladen, nachdem sich alle Staaten Lateinamerikas dafür ausgesprochen hatten. Die beginnende Normalisierung in den Beziehungen der USA zu Kuba wurde bereits 2018 von Präsident Trump wieder abgebrochen, und die Sanktionen wurden weiter verschärft. Diese Politik wurde bisher auch von der Biden-Regierung fortgeführt. Die US-Regierung als diesjähriger Gastgeber des Amerika-Gipfels gab bekannt, Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht einzuladen, da sie keine Demokratien seien.
  Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador forderte daraufhin mehrfach, dass kein Land vom Gipfeltreffen ausgeschlossen sein dürfe. Kuba, Nicaragua und Venezuela seien Teil von Amerika und müssten auch teilnehmen können.
  Auf einer Reise durch die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras und Kuba wies López Obrador immer wieder auf die Bedeutung eines geeinten Amerika hin. Er gab bekannt, am Gipfel in Los Angeles nur teilzunehmen, wenn auch Venezuela, Kuba und Nicaragua eingeladen seien. Es solle ein Gipfel des Dialogs und der Brüderlichkeit werden. «Niemand – und sei er noch so mächtig – hat das Recht, ein Land schlecht zu behandeln, und sei es noch so klein. Alle Nationen sind frei und unabhängig, souverän. Es gibt keine Nation, die sich als Herrscher der Welt aufspielen kann. Weder Russland, noch China, noch die Vereinigten Staaten.»¹ Weitere Länder schlossen sich der Forderung an: Guatemala, Bolivien, Honduras sowie 13 karibische Staaten. Auch Brasilien und Argentinien zögern mit der Zusage ihrer Teilnahme.
  Die US-Regierung kann über diese Forderung nicht mehr einfach hinweggehen. Die Zeiten sind vorbei, in denen die USA allein den Ton angegeben haben. Mitte Mai kündigten die USA kleine Lockerungen bei der Wirtschaftsblockade gegen Kuba an. So dürfen Kubaner vom Ausland her wieder mehr als nur die lächerliche Höchstsumme von 1000 Dollar vierteljährlich an ihre Angehörigen in Kuba überweisen. Gleichzeitig kündigten die USA die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Ölkonzern Chevron und dem bisher schwer sanktionierten venezolanischen staatlichen Ölkonzern an. Dass dieser Entscheid wohl nicht ganz uneigennützig erfolgte, wurde in Lateinamerika durchaus bemerkt. Die grosse mexikanische Zeitung «La Jornada» sieht in ihrem Editorial vom 18. Mai den Zusammenhang zwischen den aus ihrer Sicht allerdings unzureichenden, plötzlichen Zugeständnissen an Kuba und Venezuela und der «zunehmenden Ablehnung der willkürlichen Politik Washingtons auf dem Kontinent». Es müssten allerdings sämtliche Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, «denn sie sind unmoralisch und ungerecht, sie verursachen permanente Wirtschaftskrisen in den Ländern, die ihre Opfer sind, sie führen zu Leid und Entbehrungen in der jeweiligen Bevölkerung und sind letztlich völlig unwirksam, wie die anhaltende Blockade gegen die kubanische Revolution beweist, die seit 60 Jahren keine wesentlichen Änderungen auf der Insel bewirkt hat.» Die Länder im Süden der Vereinigten Staaten sollten «ihre Forderung an die Supermacht verstärken, ihre ausgrenzende und illegale Politik aufzugeben, die Koexistenz und den Dialog mit Regierungen unterschiedlicher Ausrichtung zu akzeptieren und ein für allemal ihren Anspruch aufzugeben, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie sich zu regieren hätten.»²  •

¹ https://www.jornada.com.mx/notas/2022/05/21/politica/no-se-gana-nada-con-la-division-amlo-al-referirse-a-cumbre/ vom 21.5.2022
² https://www.jornada.com.mx/notas/2022/05/18/opinion/washington-cambios-insuficientes-20220518/ vom 18.5.2022