Für eine sichere Zukunft in Freiheit

Am 1. August feiern wir den Geburtstag der Schweiz. Vor über 730 Jahren begann ein einzigartiges Erfolgsprojekt mitten in Europa. Heute dürfen wir sagen: In keinem anderen Land verfügen die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit und Wohlstand wie in der Schweiz.
  Den Grundstein legte der Bundesbrief von 1291. Im Hinblick auf die «Arglist der Zeit» schworen die Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden, einander Beistand zu leisten. Damals kam die Bedrohung von aussen, durch fremde Steuervögte und fremde Richter.
  Heute lauert die Arglist der Zeit im Inneren: Viele wissen nicht mehr, dass unser Wohlstand und unsere Freiheit alles andere als selbstverständlich sind. Um so mehr sollten wir uns am 1. August auf dieses Schutzbündnis und die Grundlagen der Schweiz besinnen.

Für eine starke Armee

Der Staat macht heute alles Mögliche und Unmögliche. Im Parlament könnte man manchmal meinen, es gebe nichts Wichtigeres zu tun als die Einrichtung von genderneutralen Toiletten.
  Dabei hat die Mehrheit im Parlament das Fundament der inneren und äusseren Sicherheit über Jahre verlottern lassen: die Armee. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ohne Freiheit gibt es keine Selbstbestimmung. Das führt uns der Ukraine-Krieg dramatisch vor Augen.
  Im Juli bereisten meine Frau und ich im Wohnmobil Skandinavien. Besonders beeindruckt waren wir von Finnland: Wie ernst dieses kleine Land mit 5,5 Millionen Einwohnern den Schutz seiner Bevölkerung nimmt. Im Kriegsfall können die Finnen bis zu 520 000 Mann in kurzer Zeit unter Waffen stellen, um die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen.
  Mein Fazit: Wir müssen konsequent am Erfolgsmodell der Schweiz festhalten. Das bedeutet, neutral zu bleiben und unser Land und unsere Bevölkerung eigenständig schützen zu können. Beides ist leider in hohem Mass gefährdet.
  Ich habe im Militär einen wichtigen Führungsgrundsatz kennengelernt: Man sollte in Krisen nie überstürzt Entscheide fällen, die eine Langzeitwirkung nach sich ziehen. Solche Entscheide erweisen sich nachträglich meist als falsch. Das war leider auch mit der Preisgabe der Neutralität der Fall. Unter dem Druck des Auslandes hat der Bundesrat Entscheide gefällt, die gegen die Interessen unseres Landes verstossen.

Für eine glaubwürdige Neutralität

Auch das lehrt uns die Geschichte der Schweiz: Wir müssen unbedingt zur bewaffneten Neutralität zurückkehren. Das heisst: Unsere jahrzehntelang verunglimpfte und kaputtgesparte Armee muss wieder verteidigungsfähig gemacht werden, damit sie Land und Leute schützen kann. Nur so können wir auch in Zukunft sicher und frei sein, «wie die Väter waren». Die Botschaft des Bundesbriefes von 1291 gilt für die Schweiz noch heute.
  Dass es der Schweiz so gut geht und dass sie unter anderem zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hat, verdanken wir zu guten Teilen unserer immerwährenden bewaffneten Neutralität. Doch auch dieser Pfeiler unseres Staates und des Erfolgsmodells Schweiz wackelt. Nicht nur die Linken, sondern auch viele bürgerliche Politiker wollen die Neutralität plötzlich über Bord werfen. Die Präsidenten der Mitte und der FDP wollen sogar Waffen und Munition an die Ukraine liefern – an einen kriegführenden Staat!
  Die Schweiz hat auch im Uno-Sicherheitsrat, in dem die Grossmächte über Krieg und Frieden entscheiden, nichts verloren. Diesen rasanten Ausverkauf der Neutralität müssen wir stoppen. Die Schweiz verspielt sonst jede Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin und kann ihre Guten Dienste nicht mehr einsetzen. Damit leistete sie in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Welt. Oder anders gesagt: Wenn jedes Land die Neutralität der Schweiz leben würde, gäbe es keinen Krieg auf der Welt.

Für eine sichere Energieversorgung

Bei der Energieversorgung herrscht Alarmstufe Dunkelrot: Bereits ab diesem Winter könnte eine Strommangellage eintreten. Die Unternehmen sind informiert worden, dass ihnen der Strom einfach abgestellt werden könnte. Wir werden in unseren Wohnungen sitzen und frieren. Die Wirtschaft wird stillstehen. Unsere vernetzte digitale Welt wird kollabieren, wenn wir zu wenig Strom haben.
  Ein solches Szenario wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen. Jetzt droht es Wirklichkeit zu werden. Die entsprechenden Warnungen der SVP wurden vom Bundesrat und den anderen Parteien in den Wind geschlagen. Wir warnten 2017 mit einem «Kalt-Duschen»-Plakat vor zu wenig Strom und explodierenden Energiepreisen. Man hat uns damals ausgelacht – jetzt lacht niemand mehr.
  Die selbstverschuldete Krise ist ein Staatsversagen erster Güte: Ein wohlhabender Industriestaat wie die Schweiz ist nicht fähig, genug Energie für die Bevölkerung und die Wirtschaft sicherzustellen? Das klingt wie ein schlechter Witz.
  Schuld daran ist die Luftschloss-Politik von Mitte-links. Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Technologieverbote – Kernenergie, Verbot von Verbrennungsmotoren – sind schädlich und hemmen Fortschritt und Entwicklung. Wind- und Solarkraft können die fehlenden Kapazitäten nicht ersetzen. Schon gar nicht im Winter, wenn wir besonders viel Energie brauchen. Nur gerade 5 Prozent unseres Stroms stammen von Wind und Sonne – trotzdem wollen SP, Grüne und Mitte die Kernkraftwerke abstellen, die verlässlich einen Drittel des Schweizer Stroms liefern.
  Eine sichere Energieversorgung hat höchste Priorität. Der Bundesrat muss alles unternehmen, um die drohenden Blackouts abzuwenden. Die Bevölkerung und die Unternehmen sind auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Es muss Schluss sein mit den selbstmörderischen Experimenten der links-grünen und weichbürgerlichen Politik! Darum fordert die SVP die Einsetzung eines «Stromgenerals», der sämtliche Varianten für eine sichere Energie-Versorgung ausarbeitet.

Unser Erfolgsmodell ist in Gefahr

In die falsche Richtung rennt der Bundesrat auch in der Landwirtschaftspolitik. Statt die produzierende Landwirtschaft zu stärken und in der aktuellen weltweiten Krisenlage den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen, hat er gerade entschieden, dass 3,5 Prozent der Ackerfläche «ökologisiert» werden sollten. Das sind 10 000 Hektaren weniger Getreide. Damit könnten wir Brot für eine Million Menschen in der Schweiz produzieren!
  Wir müssen auch in der Landwirtschaftspolitik das Steuer herumreissen. Die Produktion einheimischer Nahrungsmittel muss gesteigert und die Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland muss verringert werden.
  Das Erfolgsmodell Schweiz ist in Gefahr! Unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere innere und äussere Sicherheit, unsere Neutralität, unsere Energie- und Lebensmittelversorgung, unser Wohlstand, unser freies Unternehmertum, unsere Vorsorge – all dies ist akut gefährdet. Wir müssen dringend Gegensteuer geben.
  Was unsere Vorfahren über Generationen aufgebaut haben, ist blitzschnell wieder zerstört. Die Zeit der ideologischen Wohlstands-Experimente ist vorbei. Realismus und Vernunft sind gefragt. Damit auch unsere Kindeskinder eine sichere Zukunft in Freiheit haben, braucht die Schweiz eine Erneuerung des Schutzbündnisses. Stehen wir gemeinsam ein für eine sichere Zukunft in Freiheit.  •