Serbien muss standhalten

zf. Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovo kam es am 31. Juli zu deutlichen Spannungen an der Grenze Serbien-Kosovo; ethnische Serben errichteten Blockaden, Schüsse waren zu hören. Nachfolgend nimmt Živadin Jovanović, ehemaliger Aussenminister Jugoslawiens (1998–2000), Stellung zu den Vorgängen.

Offiziell geht es darum, dass Priština die Abschaffung der serbischen Personalausweise und Autokennzeichen durchsetzen will, die in der Vergangenheit von den serbischen Behörden an seine Bürger in der Provinz ausgegeben wurden. Priština hat schwer bewaffnete Kräfte an die Grenzübergänge geschickt, um diese Massnahmen mit Gewalt durchzusetzen. Die Serben in Kosovo und Metohija reagierten mit der Blockade von Hauptverkehrsstrassen und administrativen Grenzübergängen durch den Einsatz schwerer Lastwagen und Maschinen sowie mit massiven Protesten vor allem im Norden der Provinz, wo die Mehrheit der 130 000 in der Provinz verbliebenen Serben lebt. Unmittelbar vor der ethnischen Säuberung 1999–2003 lebten etwa 300 000 Serben in der Provinz.
  Serbische Spitzenbeamte reagierten darauf, dass die durch die illegitimen und illegalen Massnahmen Prištinas ausgelöste Situation die schlimmste seit Jahrzehnten sei, dass das Ziel darin bestehe, die ethnische Säuberung von allen Serben abzuschliessen, und dass Serbien seine Staatsangehörigen davor schützen werde, Opfer eines weiteren -Pogroms wie des «Sturms» in Kroatien 1995 zu werden. Serbien forderte die Westmächte auf, ihren Einfluss auf Priština geltend zu machen, um das Schlimmste zu verhindern.
  Der US-Botschafter in Priština erklärte, die US-Regierung habe vorgeschlagen, die Umsetzung der Massnahmen in Priština um 30 Tage zu verschieben, was aber nicht bedeute, dass die Massnahmen abgeschafft werden sollten.
  Meines Erachtens unterstützen die USA die Massnahmen Prištinas einfach deshalb, weil sie die Herren der Nato-Aggression von 1999, der 2008 ausgerufenen illegalen Sezession und der anschliessenden Anerkennung durch die EU- und Nato-Mitgliedsstaaten sowie durch einige Klientelregierungen sind. Was jetzt geschieht, ist nur Teil des konzertierten Drucks von USA/Nato/EU auf Serbien, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die strategische Partnerschaft mit Russland und China zu beenden, die illegale, kriminelle Sezession der Provinz Kosovo und Metohija anzuerkennen und die Mitgliedschaft in der Nato zu akzeptieren. All dies ist Teil der US/Nato-Expansion nach Osten und der Eskalation gegen Russland und China. Die Weigerung Serbiens, sich den antirussischen Sanktionen und den diplomatischen Erfolgen, insbesondere in den arabischen und afrikanischen Regionen, anzuschliessen, sowie die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit China könnten dazu beigetragen haben, dass die USA/Nato/EU den Druck auf Serbien verstärkt und es erpresst haben.
  Serbien muss weiterhin seine Souveränität, territoriale Integrität, militärische Neutralität und unabhängige Aussenpolitik verteidigen. Der Status der Provinz Kosovo und Metohija kann nur im Rahmen des Völkerrechts und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates geklärt werden. Serbien wird nicht kapitulieren oder sich der Geopolitik derjenigen unterwerfen, die versuchen, die Verluste in der Ukraine zu kompensieren oder ihre Verhandlungsposition vor den unvermeidlichen globalen Verhandlungen über die neue europäische und globale Ordnung nach der Ukraine-Krieg zu stärken.  •

(Übersetzung Zeit-Fragen)