Wenn die Medien zu Angst und Hass treiben

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Seit dem 24. Februar 2022 betreiben unsere Medien Hasspropaganda gegen Wladimir Putin und Russland. Seitdem trommeln staatlicher Rundfunk, Fernsehen und Presse Hass gegen Putin und Russland, verlangen Strafmassnahmen, Sanktionen, Waffenlieferungen und dass unsere Politiker sich wie die anderen Nato-Funktionäre in die Prozession für Fototermine bei Selenski einreihen sollten. Dass dieser neue Propaganda-Held den Bundespräsidenten wegen seines «früheren Verständnisses für Russland» aus der Prozession ausgeladen hatte, wurde von den deutschen Medien nicht etwa als unverschämt kritisiert, sondern sogar mit Verständnis kommentiert.
  Unsere Politiker, welche vorher billige Energieversorgung aus Russland für uns organisiert haben (Schröder, Schwesig), wurden nun von der atlantisch gesteuerten Propaganda als Putin- und Russlandfreunde, also als Kumpane hassenswerter Menschen und Völker, verfolgt. Dabei haben sie nur pflichtgemäss deutsche Interessen zu verfolgen versucht und nicht den neuen Trend mitgemacht, die billige russische Energie in Deutschland für teure amerikanische auszutauschen, also unsere bisherige Wohlstandsbasis billiger Energie aus befohlenem Hass und zum eigenen Schaden gegen Russland zu opfern.
  Künstler wurden, nur weil sie Russen waren, entlassen (Musikdirektor in München) oder durften nicht mehr auftreten (Anna Netrebko).
  Der von den Medien erregte Hass gegen Putin und Russland geht inzwischen so weit, dass selbst unsere hervorragend integrierten Russlanddeutschen diffamiert, wieder ausgegrenzt und beschimpft werden.
  Auf Befehl der USA wird nun von allen Nato-Staaten russisches Vermögen enteignet, sogar Privatvermögen russischer Bürger. Der korrupte Selenski tönt, dass er damit «die Ukraine wieder aufbauen» wolle.
  Die Medien verbinden alle Russlandmeldungen mit Hasszusatz: Es wird nicht mehr von Krieg, sondern von «Putins verbrecherischem Angriffskrieg» und nicht mehr von Russland, sondern vom «kriegslüsternen Russland» oder nicht mehr von Armeen, sondern von der «verbrecherischen russischen Armee» einerseits und von der «heldenhaften ukrainischen Armee» andererseits gesprochen. Immer wird ein Negativum beigefügt, damit die Bevölkerung auf Hass eingestimmt wird. Der in Politik und Medien der Welt all-anwesende Komiker Selenski und sein unverschämter Botschafter in Deutschland dagegen wurden zu Stars hochgejubelt, ihre steigenden Forderungen nach Geld und Waffen als selbstverständlich, dagegen das vorsichtige Zögern des Bundeskanzlers als unverantwortlich dargestellt.
  Dabei hätten wir keineswegs, wie Selenski behauptet, «aus der Historie eine besondere Schuld und deshalb Verpflichtung» zur Kriegsteilnahme auf seiten der Ukraine, sondern umgekehrt im Sinne von Bundeskanzler Olaf Scholz besondere Vorsicht vor jeder Kriegsteilnahme zu üben. Die Vorsichtshaltung von Scholz ist die verantwortlichste Haltung unserer derzeitigen politischen Führung, nämlich Deutschland nicht wieder in einen Krieg hineinziehen zu lassen.
  In einer Konferenz des Mittelstandsinstituts Niedersachsen zum Ukraine-Krieg standen sich zwei Meinungen fast unversöhnlich gegenüber:

  • Die eine Seite verlangte weitere Strafmassnahmen gegen Russland, weil es den Krieg angefangen habe und völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert sei. Sie hoffte durch die Strafmassnahmen entweder auf das Einlenken Russlands und Putins oder jedenfalls wie Annalena Baerbock auf «eine dauerhafte Schädigung Russlands», also Eskalation zum Weltkrieg.
  • Die andere Seite stellte die Frage, was uns Deutsche der Krieg in der Ukraine überhaupt angehe, und glaubte nicht, dass durch Strafmassnahmen, sondern nur durch Verhandlungen und Deeskalation der Krieg beendet werden könne. Die deutsche Beteiligung am Krieg sowie Wirtschaftssanktionen seien kontraproduktiv, weil sie uns selbst am meisten schädigten (dauerhafte Energiepreisverteuerung, Stopp des Aussenhandels mit dem wichtigsten Rohstofflieferanten Europas). Sie sah die mehr als drei Milliarden Euro deutschen Zahlungen und die deutschen Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg als unseren Interessen widersprechende Konfrontation und zu riskante Kriegsteilnahme an.

Die Frage spitzte sich hinterher darauf zu, ob eine Regierung deutsches Geld überhaupt für fremde Kriege in fremdem Interesse zahlen darf oder dies Veruntreuung am deutschen Bürger und Steuerzahler sei (denen dafür Opfer abverlangt und wichtigere Staatsaufgaben wie die Sanierung der maroden Infrastruktur vorenthalten würden).
  Trotz anfangs heftiger Diskussion konnte zumindest darüber Einigkeit erzielt werden,

  • dass der von Medien mit moralischen Argumenten geschürte Hass niemals zu rechtfertigen sei, wie dessen Wirkungen bereits zeigen,
  • dass wir nicht zur Verfolgung fremder Interessen (USA, Nato) unsere eigenen vernachlässigen und sogar schädigen dürften
  • und dass Mässigung im Sinne von Scholz auch aus langfristigem Interesse richtig sei, denn irgendwann sei der Krieg zu Ende und hätte man mit dem grössten Rohstoffbesitzer Europas wieder über Lieferungen zu verhandeln.

Warum verbreiten unsere Medien Hass, statt zum Frieden und zu Verhandlungen beizutragen? Warum unterstützen sie Hasspolitiker statt Mässigungspolitiker? Welche Macht lenkt diese Medienfunktionäre zu ihrer Hasskampagne? Warum lassen wir uns dies aber auch gefallen? Warum kommen Friedensstimmen und Ausgleichsbemühungen nicht zu Wort?
  Es liegt nicht in deutschem Interesse, wenn der Krieg länger dauert, noch weniger, wenn er nach den Vorstellungen der USA «lange dauern wird». Ökonomisch ist Deutschland bisher schon grösster westlicher Verlierer im Ukraine-Krieg. Die Aufrüster haben Wirtschaftssanktionen durchgesetzt, welche uns jetzt und auf Dauer mehr schädigen als Russland.  •

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