Der Ukraine-Konflikt – ein Stellvertreterkrieg?

ts. Was Bundesrat Ueli Maurer kürzlich im appenzellischen Bühler zur Ukraine-Krise äusserte, fand ein starkes Echo im Blätterwald und unter der Bundeshauskuppel. Da es kein Redemanuskript gibt, greift man am besten auf Lokalberichterstattung zurück, die noch nicht von einer Zentralredaktion «gerahmt» wurde.¹ Demzufolge soll der SVP-Magistrat zu zwei Fragen Stellung genommen haben: Wann endet der Krieg, und wie lange werden dessen Auswirkungen in der Schweiz und der Welt spürbar sein? Was die Flüchtlingsströme betrifft, soll Maurer verstärkte Spannungen prognostiziert haben, da ukrainische Flüchtlinge auf Grund des Schutzstatus S besser gestellt sind als andere Flüchtlinge. Dass es da rumort in der Bevölkerung, lässt sich landauf landab unschwer feststellen. Den Ukraine-Konflikt ordnete Maurer als Stellvertreterkrieg zwischen West und Ost ein. Hier Nato, da Russland: Ein Machtkampf auf dem Buckel der Ukraine. Wieder drohe der Welt eine Spaltung wie im Kalten Krieg. Wieder befänden wir uns in einer Rüstungsspirale, wieder sässen wir auf einem Pulverfass. Obwohl die Welt und auch die Schweiz bisher von den schweizerischen Schutzmandaten profitiert habe, stünden diese und eine der wichtigsten Säulen unseres Landes, die Neutralität, zur Disposition. Sorgen bereiteten dem Bundesrat auch die Energie- und die Ernährungsfrage sowie der mangelnde Wille, das Land militärisch zu verteidigen. Während in Appenzell Inner- und Ausserrhoden immerhin noch 80 Prozent der Wehrpflichtigen Militärdienst leisteten, ziehe rund ein Drittel der Schweizer den Zivildienst vor. Maurer erinnerte an die Einsicht der Vorfahren, den Eintrittspreis möglichst hoch anzusetzen, eine Stärke zu erreichen, dass es sich gar nicht lohne, die Schweiz anzugreifen.  Ohne Armee aber würden wir zum Opfer. Zum Abschluss wollte Maurer nicht ausschliessen, dass wir uns in ein paar Wochen mit einem Atomkrieg in Europa konfrontiert sehen könnten.
  Der Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg? Es war diese Aussage, die dem Bundesrat Schelte einbrachte, u. a. von Exponenten der Grünen, der SP und der FDP. Eine Aussage und Einschätzung, die zugegebenermassen der Nato- und EU-Sprachregelung und angemassten Definitionshoheit widerspricht, sich aber in bester Übereinstimmung mit Stimmen aus der nicht-westlichen Welt befindet. Und dort leben immerhin rund 80 % der Weltbevölkerung. Wer versucht, den europazentrisch verengten Blick auf die Welt zu durchbrechen, Abstand gewinnt vom angelsächsischen Narrativ und Stimmen aus Afrika, Lateinamerika, Indien, Pakistan, Singapur usw., aber auch aus den USA zur Kenntnis nimmt, stellt eines fest: Die sehen das durchaus anders. Und tragen zum grössten Teil die Sanktionen der USA und EU nicht mit. Und sehen das Problem in der Nato-Ost-Erweiterung, mithin also bei den USA. So auch der US-amerikanische Politologie-Professor an der Uni Chicago, John Mearsheimer, oder der einst neoliberale US-Ökonom Jeffrey Sachs. Denn auch USA ist nicht gleich USA, auch da gibt es Stimmen, die das vorherrschende Narrativ als monströse Propaganda bezeichnen und als brandgefährlich ablehnen. Ganz zu schweigen vom «grand old man» der US-Aussenpolitik Henry Kissinger (siehe Kästchen). In Asien wäre etwa Kishore Mahbubani zu nennen. Er hatte ja vor Jahren ein Buch geschrieben gegen die westzentrierte, enggeführte ideologische Sicht auf die Welt, mit dem provokativen Titel «Can Asians Think?» Und hat er nicht recht, immer noch? Hören wir im Westen auf die Stimmen des «Rests» der Welt? Übertüncht nicht die Rhetorik vom Kampf der Demokratien gegen die Autokratien die alte westliche Arroganz, es besser zu wissen als die ehemals kolonialisierten Völker? Ironie oder zum Weinen? Da muss ein Bundesrat jener Partei kommen, der man unterstellt, sie lasse die Welt aussen vor, und uns das sagen, was auch grosse Teile der übrigen Welt so sehen, während die postkoloniale Studien fördernden Grünen und Linken das westliche Narrativ kritiklos kolportieren. Die Stellungnahme der südafrikanischen Aussenministerin, die sich vom US-Aussenminister nicht nötigen lassen will, Russland zu verurteilen, – wertlos? Weil Frau oder Afrikanerin? Oder liegt das versuchte «Canceln» des Bundesrates daran, dass einer von der «falschen» Partei den Elefanten im Raum genannt hat? An allfällig mangelnden Englischkenntnissen seiner Kritiker, die einer südafrikanischen Aussenministerin oder einem Mahbubani oder Kissinger nicht folgen könnten, wird es ja wohl nicht liegen.
  Wäre es nicht an der Zeit, sich in den diversen Schweizer Parteien den Stimmen der Welt zu öffnen und über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen? Nur schon, um Propaganda besser zu durchschauen? Wie rezipieren sozial engagierte Stimmen aus den Ländern der Blockfreien? Und ist den altgedienten Antiimperialisten die Stimme eines John Pilger nichts mehr wert, der sagt, eine solche Kriegspropaganda wie die gegenwärtige des Westens habe er in seinem ganzen bewegten Leben als Kriegsreporter noch nie gesehen? Auch nicht während des Vietnam- oder Irak-Krieges?
  Die künftige Ausrichtung der Schweiz nicht nur in Europa, sondern auch der Welt bedarf einer ruhig geführten Debatte mit einem vielfältigen Meinungsspektrum. «Canceln» von Meinungen ist nicht zielführend. Schliesslich soll der Schweizer Souverän breit informiert entscheiden, ob man sich Militärblöcken anschliessen will oder nicht. Die immer von einem US-General, dem Saceur (Supreme Allied Commander Europe), geführte Nato und die weiterhin an einem Demokratiedefizit leidende EU mögen für manche eine Option sein. Aber gäbe es nicht auch andere? So wie die EFTA eine Alternative zur EU darstellt, an der die Schweiz mit Erfolg teilnimmt, gibt es auch Alternativen zur Annäherung an das Militärbündnis Nato. Darüber zu diskutieren tut Not. Mit seiner Warnung vor einem Atomkrieg in Europa ist Bundesrat Maurer nicht allein. Es war das Lebensthema von Robert S. McNamara, dem US-Verteidigungsminister während der Kuba-Krise. Es ist das Thema von Henry Kissinger. McNamaras Fazit der Kuba-Krise: wir sind «herausgeglückelt», «we just lucked out». Und seine Lehre fürs Leben im Atomwaffenzeitalter: Es gibt keine Alternative zur Diplomatie. Und dazu brauche es Empathie. Man müsse sich in sein Gegenüber einfühlen, es verstehen. Das heisse noch lange nicht billigen, was es tue. Tue man das nicht und suche nicht das Gespräch zur Beendigung des Konflikts auf diplomatischer Ebene, drohe die atomare Vernichtung. Wer aber kann das wollen?  •

¹ Siehe zum Beispiel Seraina Hess in der Thurgauer Zeitung vom 15. August 2022