Wer mit der EU verhandelt, sollte wissen, worauf er sich einlässt

ds. Seit der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat, vergeht kein Tag, an dem die Schweizer Medien die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU nicht thematisieren. Dabei stehen häufig die Schweiz und insbesondere der Bundesrat in der Kritik, während den Forderungen der EU kritiklos breiter Raum eingeräumt wird. Der Ton ist oft unterwürfig. Statt ehrlich zu informieren, was ihre Aufgabe wäre, betreiben sie Politik: Sie drängen den Bundesrat zu schnellerem Handeln und warnen, die EU könne die Geduld mit der Schweiz verlieren.
  Tatsächlich aber wird die Schweiz von den Forderungen und Sanktionen der EU massiv unter Druck gesetzt und erpresst, und es wäre an der Zeit, die Bevölkerung darüber aufzuklären und ihr ein realistisches Bild von dieser EU zu vermitteln.

Mit US-amerikanischem Support von der EWG zur EU

Der Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG 1957 wurde wesentlich von den USA angestossen und hatte von Anfang an ein politisches Ziel – die Vereinigten Staaten von Europa.
  Jean Monnet, der als geistiger Vater der europäischen Gemeinschaft gilt, war während 20 Jahren in den USA in der Finanz- und Kriegswirtschaft tätig. Er pflegte enge Kontakte zur wirtschaftlichen und politischen Führung der USA, und seine enge Freundschaft mit dem amerikanischen Aussenminister Jean Forster Dulles machte ihn zum Vertreter der amerikanischen Aussenpolitik in Europa.
  Die USA wollten keinen freiheitlichen Zusammenschluss der europäischen Länder, welcher ihre Souveränität gewahrt hätte. Und sie haben sich durchgesetzt. (Siehe Wüthrich, Werner. Wirtschaft und direkte Demokratie in der Schweiz, S. 293f.)

Mit der Methode Juncker …

«Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» (Jean-Claude Juncker in «Der Spiegel» 52/1999)
  Genau nach der Methode Juncker hat sich die EU in den letzten 30 Jahren zu einem bürokratischem Moloch entwickelt, der immer mehr Macht an sich reisst und den niemand mehr überschauen, geschweige denn kontrollieren kann. Immer mehr Richtlinien und Verordnungen, die in den Ländern in nationales Recht umgesetzt werden müssen, werden in Brüssel gemacht.

… zur Nato-EU

Mit dem Krieg in der Ukraine hat die Anbindung der EU an die USA und die Nato eine neue Stufe erreicht. Die USA haben die EU dazu gebracht, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln und die amerikanischen Sanktionen gegen Russland umzusetzen; sehr zur Freude der amerikanischen Öl-, Gas- und Rüstungsindustrie, die von den hohen Preisen und der erzwungenen Aufrüstung profitieren. Es sieht so aus, dass die EU-Politik im wesentlichen zu einer von den Vereinigten Staaten gesteuerten Nato-Politik geworden ist.
  Dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat, und einzelne Bundesräte nun sogar eine schnelle Annäherung an die EU anstreben, befremdet, denn der Bundesrat und letztlich die Bürger hätten allen Grund, sorgfältig abzuwägen, welche Abkommen sie mit dieser Nato-EU abschliessen wollen.  •