Ruhe – es wird getötet!

von Honorarprofessor Ivo Rens*

Wer in unseren westlichen Gesellschaften mit besorgtem Auge die Konflikte verfolgt, welche die Völker dieser Welt entzweien, stösst unschwer auf Hinweise auf die dahinterliegenden gegensätzlichen Auffassungen ihrer Protagonisten. Dies ist besonders augenfällig angesichts der Konflikte zwischen den USA und Russland bzw. China, zwischen China und Taiwan oder zwischen Israel und Palästina. Dies hat durchaus positive Seiten, will mir scheinen, denn ohne genügende Kenntnisse über die Haltung der einen und der anderen Seite sind friedliche Lösungen der bestehenden Spannungen schlicht unmöglich.
  Dies gilt allerdings nicht für Konflikte, die bereits militärische Operationen nach sich gezogen haben, insbesondere solche, welche Tausende von Menschenleben kosteten sowie Millionen von Flüchtlingen hervorbrachten. Ich denke hier in erster Linie an den Krieg im Jemen, wo Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, unterstützt von Staaten der EU und mehreren Mitgliedsländern der Nato die sogenannten Huthi-Rebellen mit ausgeklügelten modernen Waffen bekämpfen, und dies aus Gründen, die alles andere als einleuchtend sind.
  Über diesen Krieg und worum er sich dreht, besteht bei uns ein grosses Unwissen. Eine der seltenen Gewissheiten über diesen bewaffneten Konflikt besteht lediglich darin, dass er seit 2015 einige der reichsten Länder dieser Welt in Frontstellung gegen «Rebellen» stellt, die in einem der ärmsten weltweit kämpfen. Was unsere Medien betrifft, so bewahren sie eisernes Stillschweigen zu den wirklichen Gründen.
  Diese Situation erscheint mir in hohem Masse besorgniserregend, was die Bürger unserer westlichen Demokratien angeht, von denen einige der mächtigsten in das Massaker im Jemen involviert sind. Das gleiche kann man auch mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien sagen, der seit 2011 wütet und über den ebenfalls grosse Unkenntnis besteht, deren geringerer Grad allerdings von einem um so höheren Manipulationsgehalt verdeckt wird. Unsere grossen Medien verbreiten zu diesem Krieg unisono das simplifizierte Bild eines blutrünstigen Diktators, der von Russland unter Putin unterstützt wird – einfach eine andere Art, um sich über die wirklichen Vorgänge auszuschweigen.
  Angesichts dieser beiden bewaffneten Konflikte fällt ins Auge, dass die westlichen Grossmächte und Israel völlig ungestört die grundlegenden Normen des internationalen Völkerrechts verletzen, die doch den Frieden in der Welt aufrechterhalten sollten. Sie tun dies, währenddem sie nach aussen lauthals ihre uneingeschränkte Bindung an die Geltung der Menschenrechte verkünden.
  In dieser Frage besteht für die Bürger unserer westlichen Demokratien dringender Klärungsbedarf, denn von diesen scheinen sich viele schweigend mit der Komplizenschaft ihrer Entscheidungsträger mit gewissen Verantwortlichen der gegenwärtig täglich ablaufenden Massaker abzufinden. Dem steht entgegen, dass in unserem «Informations-Zeitalter» eine zentrale Forderung gegenüber allen Bürgern gerade auch darin besteht, dass sie, angesichts einer bestimmten Aussenpolitik ihrer Regierungen, sich auch die ihr entgegenlaufenden Informationen über die -Positionen der gegnerischen konfliktbeteiligten Parteien beschaffen, und dass sie das Verhalten ihrer Regierungen auch daran messen. Insbesondere muss jede Waffenlieferung an die kriegsführenden Parteien streng bestraft werden. Dazu gehört auch, dass die beteiligten Parlamente mehr sind als Registrierungsbüros für die Weisungen der Regierung. Denn man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Kriege breiten sich aus wie Flächenbrände …  •

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Prof. em. Ivo Rens unterrichtete l'Histoire des doctrines politiques (Geschichte der politischen Lehren) an der Rechtsfakultät der Universität Genf, an der Sorbonne Paris und an weiteren Hochschulen Er ist verantwortlicher Redaktor und Herausgeber der auf den Weltfrieden ausgerichteten mehrsprachlichen wissenschaftlichen Plattform «La Paix mondiale menacée» (www.worldpeacethreatened.com), auf welcher der vorliegende Beitrag erschienen ist (6. Januar 2022). Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.