«Wer wird die Wächter selbst bewachen?»

von Alfred de Zayas*

Wenn wir in den Mainstream-Medien surfen, dem Telejournal zuhören oder die Sozialen Medien besuchen, können wir mitverfolgen, wie sich «Fake news» zu «Fake history» entwickeln und wie Politiker und Journalisten beides instrumentalisieren, um Pseudo-Recht bzw. «Fake law» auszuhecken. Ich denke, wir können ohne Angst vor Widerspruch sagen, dass es einen regelrechten Krieg gegen die Wahrheit gibt. Sicherlich befinden wir uns auf einem schmalen Grat zur Fake-Demokratie – oder sind wir schon dort?
Quis custodiet ipsos custodes? (Juvenalis, Satiren) – wer wird die Wächter selbst bewachen? – wenn die Mainstream-Medien nicht mehr die Funktion des Aufpassers (watchdog) ausüben, uns nicht mehr vor endemischen – und punktuellen – staatlichen Missbräuchen warnen, sondern eher als Echokammern der Interessen bestimmter «Eliten» und transnationaler Unternehmen fungieren … wer wird die staatlichen und privatwirtschaftlichen Lügen und den Betrug auffliegen lassen? Wie können wir unsere Rechte verteidigen, wenn unsere gewählten Beamten, die die Pflicht haben, das Gesetz aufrechtzuerhalten, in Wirklichkeit in den Diensten anderer, mächtigerer und lukrativerer Interessen stehen? Was können wir tun, wenn Exekutive, Legislative und Judikative zunehmend korrumpiert werden, wenn Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Ermittlungen gegen grobe Verbrechen mächtiger Staaten einstellen, während sie die kleinen Fische verfolgen? Wenn die Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Beweise der Inspektoren verfälscht und entscheidende Fakten unterdrückt (Douma-«Bericht» über Syrien), wenn die OAS an einem Staatsstreich gegen einen OAS-Mitgliedsstaat (Bolivien) beteiligt ist, wenn andere angeblich objektive Organisationen die Öffentlichkeit systematisch desinformieren, Vorwürfe ohne Beweise verbreiten und abweichende Meinungen unterdrücken?

Nur wir können die Hüter sein

Nur wir können die Hüter sein – indem wir die Demokratie und unser Recht auf wirksame Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten zurückfordern, wie es im Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist. Wir müssen die Politisierung und «Bewaffnung» der Menschenrechte verurteilen, insbesondere dann, wenn menschliche Rechtsansprüche instrumentalisiert werden, um andere auszulöschen.
  Wir sollten uns daran erinnern, dass die Menschenrechte nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern dass die Menschenrechte ein ganzheitliches System darstellen, das auf unserer gemeinsamen Menschenwürde beruht. Wir wissen, dass die Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat, die Generalversammlung, der ECOSOC (UN-Wirtschafts- und Sozialrat) und der Menschenrechtsrat alle politisch sind. Das ist nicht das Problem – es ist ein Faktum, dass alles in irgendeiner Weise als «politisch» angesehen werden kann. Entscheidend ist, dass sich alle an dieselben Regeln halten müssen und dass es eine Art von Überwachung gibt, um sicherzustellen, dass die Regeln in gutem Glauben eingehalten werden.
  Ein Problem besteht darin, dass sich viele Diplomaten und Politiker, die in öffentlichen Institutionen sitzen, den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität nicht wirklich verpflichtet fühlen – oder diese Werte zumindest nicht als ihre Prioritäten betrachten, auch wenn sie die notwendigen Lippenbekenntnisse dazu abgeben. Ein weiteres Problem liegt in der fehlenden Ethik in den öffentlichen Institutionen, in der Doppelmoral von Politikern und Diplomaten. In der Tat, quod licet Iovi non licet bovi – was dem Jupiter (USA, Grossbritannien, EU) erlaubt ist, ist dem Ochsen (dem Rest von uns) nicht erlaubt.
  Sicher, die Welt braucht eine regelbasierte Weltordnung, die für alle gilt, nicht nur für die ärmeren Länder. Bemerkenswert ist, dass US-Aussenminister Antony Blinken immer wieder auf diese «regelbasierte» Ordnung pocht. Aber wir haben sie ja bereits: die Charta der Vereinten Nationen, die einer Weltverfassung gleichkommt. Alles ist bereits in der Charta enthalten. Wir müssen sie nur noch in gutem Glauben anwenden.
  Es ist erschreckend zu sehen, wie viele Länder, die angeblich dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verpflichtet sind, im Menschenrechtsrat systematisch gegen bestimmte Mandate stimmen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht vorwärtsbringen, während sie gegen das Menschenrecht auf Frieden, das Recht auf internationale Solidarität und das Recht auf Entwicklung stimmen. Wie können wir Länder brandmarken, die die Bemühungen um die Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Instruments zur sozialen Verantwortung von Unternehmen sabotieren, das Verbot einseitiger Zwangsmassnahmen missachten, Söldner einsetzen, um das Selbstbestimmungsrecht von Völkern zu untergraben, UN-Beschlüsse und -Resolutionen missachten, einschliesslich der Gutachten des Internationalen Gerichtshofs?
  Mächtige Staaten, die ungestraft gegen das Völkerrecht verstossen, setzen in der Tat ein gefährliches Signal und geben den Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ein zynisches Beispiel. Wenn wir im entwickelten «Westen» führend sein wollen – nicht nur in wirtschaftlichen Fragen, sondern auch bei den Menschenrechten –, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Und wenn wir Böses tun, wie den barbarischen Angriff auf den Irak im Jahr 2003 oder die Verfolgung von «Whistleblowern» wie Julian Assange und Edward Snowden, schaffen wir «Voraussetzungen für die Zulässigkeit» – denen andere sicherlich folgen werden. «Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend immer Böses muss gebären.» (Friedrich von Schiller, Piccolomini)
  Was die internationale Gemeinschaft im 21. Jahrhundert braucht, sind gegenseitige Achtung und Pluralismus, internationale Solidarität und Multilateralismus. Und doch erleben wir von allen Seiten den Druck des Konformismus, des «Gruppendenkens» und der «politischen Korrektheit». Wir müssen sehr wachsam sein, wenn wir nicht in eine totalitäre Hexenjagd gegen «falsches Denken» verwickelt werden wollen.

Wir selbst müssen sowohl Wächter als auch Informanten sein

Wir selbst müssen sowohl Wächter als auch Informanten sein. Wir können Institutionen nicht vertrauen, die von Unternehmen finanziert werden und/oder von Geheimdiensten unterwandert sind. Wir können uns nicht auf Medien verlassen, die nur als Echokammern der Mächtigen fungieren. Wir müssen pro-aktiv eine nachhaltige Welt aufbauen – Tag für Tag – auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und multilateraler Massnahmen. Wir sind die Wächter. •

Quelle: www.counterpunch.org/2021/12/31/who-will-guard-the-guardians/ vom 31. Dezember 2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung 2012–2018.