Sind deutschen Politikern die Wähler egal?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat mit ihrem unbedachten Bekenntnis, dass ihr die Interessen ihrer eigenen Wähler egal seien, eine Grundsatzdebatte losgetreten: Cui bono? Für wen wird die Politik gemacht? Wem sollen die wirtschaftlichen Erträge und die öffentlichen Finanzen zugutekommen? Wessen Interessen zählen letztlich?

Dabei tut sich ein tiefer gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Riss zwischen Theorie und Praxis auf, zwischen Ideal und Wirklichkeit, zwischen Anspruch und Realität, der sogar die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und politischen Existenz in Frage stellt.
  Die westliche «Wertegemeinschaft» behauptet, im Kampf gegen die Diktatur für die Demokratie zu kämpfen, für die Souveränität des Einzelbürgers, für sein Vorrecht vor dem Staat und für eine durch Wahlen garantierte Politik im Interesse der souveränen Bürger.
  Praktisch aber dominieren internationale Befehle der anglo-amerikanischen Weltmacht und des anglo-amerikanischen Grosskapitals, geht es letztlich um ihr Interesse und wird Demokratie nur formal vorgeschützt.
  Beispiele:

Die GrünInnen wollen «Ökologie statt Ökonomie», reduzieren unsere Wirtschaft vorsätzlich wegen Feinstaub und CO₂, obwohl sie nichts dabei finden, dass amerikanische Weltkonzerne im Amazonas den vierfachen Umweltschaden durch Urwaldvernichtung anrichten, den Deutschland maximal zu vermeiden in der Lage wäre (2 % der weltweiten CO₂-Schadstoffe in Deutschland und 8,5 % CO₂-Schaden im Urwald). Ist dies noch Umweltpolitik im Interesse der deutschen Wähler?
Die grünen AgrarministerInnen stürzen sich mit immer mehr Vorschriften auf die landwirtschaftliche Produktion der Bauern, stören sich aber nicht daran, dass internationale Konzerne (Monsanto u. a.) die Welt systematisch und total mit genverseuchtem Saatgut verändern. Landwirtschaft für die Bauern oder für die Konzerne?
Schon bevor Putin die Ukraine angriff, befahlen die USA einen Welt-Sanktionskrieg gegen Russland, und alle Altparteien haben begeistert zugestimmt, dass unsere Regierung – ohne Alternativen dafür zu haben – nicht nur ein Viertel unserer Rohstoffimporte, sondern auch das billige Gas aus Russland kündigten. Die Sanktionen haben Öl- und Gaspreise hochgetrieben¹ und damit die Wohlstandsgrundlage billiger Energie in Deutschland beendet, ohne Russland zu schaden, denn dies hatte bei halben Gaslieferungen und doppelten Preisen höhere Einnahmen als vorher. Hauptverlierer bleibt Deutschland.
Die selbstverschuldete Gaskrise und Verteuerung brachte die Gaslieferanten der internationalen Konzerne in Finanznot. Statt dies marktwirtschaftlich durch Insolvenz lösen zu lassen, will die GrünInnen-Regierung Gasimporteure mit 34 Milliarden ebenso retten wie Merkel 2008 die Pleitebanken auf deutsche Kosten. Für die Geschenke an die Konzerne soll eine Gasumlage bei allen Bürgern erhoben werden (über 3000 Euro pro Haushalt). Da dies allgemeine Proteste brachte, soll nun eine «Entlastung» dieser Belastung in Höhe von 300 Euro (bei über 3000 Euro Belastung) bei sozial Schwachen und Rentnern den Zorn der Bevölkerung besänftigen. Keine Regierung hat bisher den eigenen Wählern so geschadet wie die derzeitige. Die Erklärung lieferte Frau Baerbock: Es sei ihr egal, was die Wähler denken und wollen.

Wessen Interessen vertritt wohl diese «Volksvertreterin»?
  Schon Gaetano Mosca wies 1939² darauf hin, dass alle politischen Eliten aller Staatsformen sich zu einer Funktionärsoligarchie entwickelten. Die Funktionärsclique halte untereinander zusammen – auch demokratische Funktionärscliquen würden je länger, je stärker ein abgehobenes Eigenleben auf Kosten der Bevölkerung entwickeln und einen Funktionärsfeudalismus bilden. Im Unterschied zu Diktaturen hätten Demokratien nur den Vorteil, die herrschende Elite friedlich (durch Wahl) auszuwechseln. Die nächste Mehrheit würde aber die gleiche Funktionärsoligarchie bilden. Dabei bestünde eine Kameraderie unter den etablierten Parteien, neue Parteien gemeinsam zu bekämpfen, um ihre Macht und ihre Pfründe nicht teilen zu müssen.
  In diesem Sinne bestreitet Mosca auch, dass politische Eliten «das Wohl des Volkes» und dessen Interessen im Auge hätten. Es ginge ihnen nur um Mehrheiten für die eigene Wiederwahl, sonst aber um eigene Interessen oder die Interessen von Mächtigeren, von denen sie abhängig seien.
  Wir haben schon länger vermutet, dass unsere führenden Politiker nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung, sondern fremder Mächte und Interessen handeln, wenn man die oben genannten Fälle der Schädigung der eigenen Bürger für fremde Interessen berücksichtigt.
  Frau Baerbock hat in ihrer Dummheit aber diese Vermutung bestätigt. Diese Regierung handelt nicht im Interesse ihrer Wähler, auch trotz Eides nicht «zum Wohle des deutschen Volkes», sondern im Interesse der Kolonialmacht, der internationalen Hochfinanz (Merz, Lindner) oder realitätsfremder Öko-Ideologie.
  Wenn durch solche wirtschaftszerstörende Politik nun unser Wohlstand zusammenbricht, werden wir alle – Leistungsträger und Transferleistungsempfänger – dadurch ärmer. Die politische Elite dagegen hat sich Straffreiheit (Immunität) für ihr Handeln gesichert und schlägt sich dann mit Höchstpensionen (wie die öffentliche Rundfunkkorruption zeigt) in die Büsche, bleibt also von ihrer eigenen Zerstörungspolitik unbetroffen.
  So sieht rot-grüne «soziale Gerechtigkeit» aus!  •

¹ Das war die Absicht der Amerikaner, um ihr Fracking-Öl und -Gas in der Welt überhaupt absetzen zu können.
² So in seinem Buch Die herrschende Klasse.

Neutralität: Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

Unterstützer bisher: 48384 (Stand 17.10.2022

Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung!

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns, die Unterzeichner dieses Briefes, zur Erkenntnis und dem Entschluss gebracht, dass es höchst an der Zeit ist, Ihnen als Repräsentanten der Republik Österreich und der Menschen, die in Österreich wohnen, unsere Haltung und Überzeugung zu übermitteln und Sie aufzufordern, entsprechend den Wünschen Ihres Souveräns zu handeln.
  Krieg ist immer sinnlos. Das Sterben junger Menschen für die Ambitionen und Machtspiele politischer Akteure ist schrecklich, unerträglich und inakzeptabel.
  Uns als einfachen Bürgern ist es unmöglich, alle Aspekte, Hintergründe und Fakten zu wissen und zu hinterfragen, wir alle sehen nur die schrecklichen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und seinem Nachbarland Ukraine. Aber wir sehen als mündige Bürger ebenfalls, dass dieser Krieg ohne jeden Zweifel auch für politisch-strategische Interessen missbraucht wird.
  Das westliche Verteidigungsbündnis Nato hat unter Federführung der amerikanischen Regierung und mit tatkräftiger Unterstützung aus den europäischen Staaten einen wirtschaftlichen Konflikt durch Verhängung von Sanktionen begonnen, der weit über die Grenzen des Krieges in der Ukraine hinausgeht. Man hat uns seitens der Politik und Medien den Eindruck vermittelt, die Welt sei einig in der Opposition gegen Russland. Man hat uns versichert, dass die Verhängung von Sanktionen die russische Wirtschaft so weit schwächen würde, dass der Krieg durch die russische Führung gestoppt werden müsste. Man hat uns Bürgern suggeriert, dass die Verhängung der Sanktionen alternativlos sei.
  Nach nunmehr einigen Monaten seit der Verhängung dieser Sanktionen ist es unserer Meinung nach völlig klar erkennbar, dass nichts davon der Realität entspricht. Die Mehrheit der Staaten ausserhalb Europas unterstützt die Sanktionen der westlichen Länder nicht, im Gegenteil entsteht gerade eine neue Machtkonstellation in Eurasien, Afrika und Teilen Süd-amerikas, die in offener Opposition gegen die westlichen Industriestaaten auftritt. Russlands Wirtschaft scheint durch die Sanktionen bei weitem nicht den Schaden zu nehmen, den die Erfinder geplant und kommuniziert haben. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Sanktionen das sinnlose Sterben junger Menschen im Osten der Ukraine stoppen können.
  Im Gegenteil können auch wir als Bürger jeden Tag deutlichst erfahren, dass wir die tatsächlich Leidtragenden der wirtschaftlichen Sanktionen sind, dass unsere Volkswirtschaft und damit das gesamte soziale Gefüge unserer Gesellschaft schwersten Schaden nehmen und wir auf Grund der Folgen der Sanktionen nunmehr vor der schwersten wirtschaftlichen Krise der letzten 80 Jahre stehen. Als wäre diese Entwicklung nicht schlimm genug, müssen wir als besorgte Bürger nunmehr auch erkennen, dass die Staaten der Nato auch militärisch in einer wahren Spirale der Eskalation stecken. Wie wir sehen, wird die Alarmbereitschaft von über 300 000 Mann der Nato-Armeen erhöht, die westlichen Staaten senden immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet, es beginnen bereits in anderen Zonen Europas Konflikte mit Russland zu entstehen, und die Geschwindigkeit der rhetorischen und faktischen Eskalation macht uns Angst.
  Wir Österreicher sind als kleines Land nicht in der Lage und Position, die Handlungen der Nato-Staaten zu beeinflussen. Aber wir können selbst und im Interesse unserer Heimat aktiv werden. Die Generation unserer Väter, Mütter und Grosseltern hat sich nach den Schrecken des letzten Weltkriegs aus sehr guten Gründen zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Die Neutralität ist aus gutem und vernünftigem Grund in die DNA unserer Nation eingegangen, eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt aus guten und wahren Gründen die Beibehaltung der Neutralität Österreichs. Und daher sehen wir Unterzeichner dieses Schreibens uns dringend gefordert, an die Öffentlichkeit zu treten und die österreichische Bundesregierung aufzufordern:

Kehren wir als Republik Österreich sofort zur strikten Neutralität gegenüber allen Konfliktparteien im Ukrainekrieg zurück.
Stärken wir als Teil und Konsequenz dieser Neutralität die kontrollierte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in den vom Krieg betroffenen Regionen.
Stellen wir in jahrzehntelanger Tradition den Standort Wien als Ort einer internationalen Friedenskonferenz zur Verfügung und laden alle Konfliktparteien und deren politische Führung nach Wien ein.

Um unsere Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittler zu beweisen – und um weiteren Schaden an unserer Volkswirtschaft abzuwenden – müssen wir sofort aus der Unterstützung der einseitig verhängten Sanktionen durch die westliche Verteidigungsallianz Nato aussteigen! Österreich hat keinen Platz in der Nato, die österreichische Bevölkerung will keine Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis, und demzufolge gibt es auch keinerlei Veranlassung Österreichs, die Sanktionen der Nato gegenüber Russland zu unterstützen!
  Wir fordern die österreichische Bundesregierung weiters auf, auch innerhalb der Europäischen Union die Sanktionen nicht weiter zu unterstützen, sich dagegen auszusprechen, sich keinesfalls weiter daran zu beteiligen und eine Initiative zu ergreifen, die Frieden, Waffenruhe und Koexistenz aller Völker und Staaten der Welt zum Ziel hat!
  Die Unterzeichner dieses Schreibens halten ausdrücklich fest:
  Dies ist keine partei-politische Initiative oder Bewegung. Wir unterstützen mit diesem Aufruf keine politischen Parteien oder einzelne Politiker. Wir sind OFFEN für Unterstützung aus allen Lagern des politischen Spektrums, aus allen Teilen der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Dieses Schreiben entstand ausschliesslich aus Sorge um das Leben und Wohlergehen der Menschen, die in diesem Land Österreich leben. Wir stehen für Frieden und Freiheit. Allerdings nicht zum Preis der Vernichtung der eigenen Existenz.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Die Unterzeichner:

Mit Unterfertigung dieses Schreibens unterstütze ich aus freiem Willen die Forderungen dieses Schreibens.

Gerald Markel, Unternehmer
Wolfgang Sendlhofer, Unternehmer
Max Pucher, Präsident Union Souveränität
Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie
Andreas Gass, Präsident EMUs
Bernhard Costa, Vizepräsident EMUs
Dr. Wolfgang Schmidauer, Rechtsanwalt
DI Dr. Jürgen Meinhart, Unternehmer
Beatrice Hubner, Mitgründerin der «Löwenmamas»

Unterzeichnende Medien:

TKP, Peter F. Mayer
Report24, Florian Machl
RTV, Nicolas Schott
Sovereign Media

Quelle: https://souveraenitaet.org/neutralitaet/