VBS-Bericht peilt «neue Stufe der Kooperation mit der Nato» an

Zeit-Fragen: Der Bundesrat wollte vom Neutralitätsbericht von Ignazio Cassis nichts wissen. Nun wird aber im Zusatzbericht des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 «eine neue Stufe der Kooperation mit der Nato» angestrebt, die noch happiger ist als die «kooperative Neutralität» von Bundesrat Cassis. Der Bundesrat betont zwar auch in diesem Bericht, ein Nato-Beitritt komme nicht in Frage, dies würde gegen die Neutralität verstossen. Frage an Sie: Ist das Programm dieses Zusatzberichts nicht ein faktischer Nato-Beitritt?
Franz Grüter: Es ist ein unehrlicher Bericht, eine unehrliche Politik. Wenn man ehrlich wäre, müsste man sagen: Die Art und Weise, wie die Schweiz nach diesen Vorstellungen neu mit der Nato zusammenarbeiten soll, ist zwar kein formeller Nato-Beitritt, aber faktisch ein Nato-Beitritt. Man würde an sämtlichen gemeinsamen Übungen teilnehmen, man wäre integriert in diesen Verbund, man ginge weit über die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen der «Partnerschaft für den Frieden» hinaus. Das alles würde bedeuten, dass die Schweiz mehr oder weniger dabei wäre, ohne formellen Beitritt. Deshalb gilt es aus meiner Sicht, mit aller Kraft gegen diese Bestrebungen anzutreten. Denn sie verletzen ganz einfach unsere Neutralität.
  Besorgniserregend! Man muss in der Öffentlichkeit möglichst breit erklären, was die genauen Absichten sind, und dass das für die Schweiz bedeutet, dass wir auch verteidigungsmässig in die Nato eingebunden wären und damit auch nicht mehr unabhängig sind. Zudem ist es aus meiner Sicht verfassungswidrig.

Die Nato könnte in die Schweiz kommen, um zu kontrollieren, ob wir die Interoperabilität einhalten.
Die Schweiz achtet bei den Beschaffungen schon heute darauf, dass sie westliche Technologien einsetzt. Dagegen ist aus meiner Sicht a priori nichts einzuwenden, aber wenn man die Interoperabilität als Vorstufe für einen Nato-Beitritt missbraucht, dann ist das extrem unehrlich. Und weil bereits diese Vorstufe gegen die Verfassung verstösst, bin ich der Meinung, dass man dies dem Volk vorlegen müsste. Denn so geht das nicht: Durch die Hintertür einen Pseudo-Beitritt zu machen, der eigentlich ein Beitritt ist.

Welche Möglichkeiten hat das Parlament gegen diesen Zusatzbericht? Könnt ihr etwas machen, oder könnt ihr gegen den Bericht an sich nichts tun, sondern erst später gegen Entwürfe für entsprechende Erlasse?
Die Berichte des Bundesrates kommen traditionell immer ins Parlament, der Bundesrat stellt sie vor, und es ist schon vorgekommen, dass das Parlament gesagt hat, nein, das wollen wir nicht, und einen Bericht zurückgewiesen hat. Dem Bericht des VBS wird das Parlament vermutlich zustimmen, weil dessen Mehrheit im Moment diesem Bündnis sehr nahesteht. Wir haben ja gehört, dass der FDP-Präsident gesagt hat, wir müssten uns der Nato viel mehr annähern. Wir von der SVP werden wahrscheinlich die einzigen sein, die dies bekämpfen werden. Wenn dieser Schritt wirklich eingeleitet werden sollte und der Bundesrat ein Gesetz plant, muss er es ins Parlament bringen, dann muss man sich überlegen, ob man das Referendum ergreifen soll. Noch ist es nicht auf dem Tisch, noch ist es keine Vorlage, kein Gesetzesentwurf, aber dieser Bericht ist eine Vorstufe, die in die Wege geleitet worden ist.

Das ETH Center for Security Studies empfiehlt dem VBS, den Ukrainekrieg als Aufhänger für einen Ausbau der militärischen Kooperation mit der Nato und der EU zu benutzen. Sollen wir die Neutralität aufgeben wegen des Ukraine-Kriegs? Stellt sich die gleiche Frage nicht in jedem Krieg? Solche Forderungen kamen auch schon früher, im Zweiten Weltkrieg zum Beispiel.
Gerade wenn ein Krieg herrscht, ist es gar nicht einfach, neutral zu sein. Wer neutral ist, wird natürlich immer von beiden Seiten unter Druck gesetzt. Das ist auch in diesem Krieg so. Wir sind von den Amerikanern unter Druck gesetzt worden und auch von den Russen. Verschiedene politische Akteure, das zeigt auch der ETH-Bericht, wollen die Gelegenheit des Ukraine-Kriegs nutzen, um ganz bewährte Instrumente der Schweizer Aussenpolitik leichtfertig aufzugeben. Kürzlich habe ich persönlich mit IKRK-Präsident Peter Maurer gesprochen. Er sagt ganz klar: Wenn wir der Ukraine Waffen liefern würden, wäre das zutiefst gegen die Neutralität und würde der humanitären Tradition der Schweiz enorm schaden, nämlich dass wir mit dem IKRK immer den Menschen beider Seiten helfen, beide unterstützen. Damit wir das weiterhin glaubwürdig tun können, ist ganz besonders für das IKRK die Neutralität extrem wichtig.

Kürzlich fand ein Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine statt. Das hat einen schon nicht unberührt gelassen, dass er von der Türkei und Saudi-Arabien durchgeführt wurde. Wollen wir wirklich die Schweiz aus ihrem «Kerngeschäft» der Neutralitätspolitik herausnehmen und anderen unsere Guten Dienste überlassen?
Die Schweiz hat sich aussenpolitisch mit ihrem Vorgehen massiv geschwächt. Deshalb werden wir international nicht mehr als neutrales Land anerkannt. Sogar Joe Biden sagte in einer Rede, er danke der Schweiz, dass wir nicht mehr neutral seien. Auch Russland und viele andere Staaten sagen, wir seien nicht mehr neutral, und die Zeitungen schreiben es: Am 28. Februar, vier Tage nach Kriegsausbruch, schrieb die «New York Times»: «Die Schweiz hat die Neutralität aufgegeben.» Das Resultat sieht man jetzt klar: Wir werden nicht mehr berücksichtigt für die Guten Dienste. Die Ukraine hätte es sehr gern gehabt, wenn die Schweiz das Schutzmachtmandat gegenüber Russland übernommen hätte. Ein gutes Beispiel für ein Schutzmachtmandat ist die Verbindung mit dem Iran und der USA, wo die Schweiz eine Mittlerrolle einnimmt zwischen den beiden Staaten, die keine direkten diplomatischen Beziehungen mehr haben. Wir sind dabei also eine Art Briefträger. Genau in diesem Sinne wollte die Ukraine die Schweiz gern einsetzen, aber Russland sagte nein. Tatsächlich, man glaubt es fast nicht, dass die Türkei jetzt plötzlich in diese Rolle schlüpft.
  Noch einmal: Ich glaube, die Schweiz hat sich seit dem 24. Februar aussenpolitisch massiv geschwächt. Das bedaure ich sehr. Wir müssen den Begriff «Neutralität» gerade jetzt unbedingt klarer formulieren. Deshalb wird ja die Neutralitätsinitiative lanciert, nicht allein von Christoph Blocher, sondern von einem grossen Verbund, «Pro Schweiz» und viele andere sind dabei. Ich nehme an, unsere Partei wird es logischerweise auch unterstützen, dass man die immerwährende, bewaffnete Neutralität im Sinne einer integralen Neutralität in die Bundesverfassung schreibt. Dies würde auch einschliessen, dass wir keine Sanktionen mehr ergreifen, denn Sanktionen sind Kriegsmassnahmen ohne Waffen. Im heutigen Fall haben unsere Sanktionen sogar eine Rückkoppelung zur Schweizer Bevölkerung, denn wir leiden darunter. Die Russen haben noch nie so viel Geld eingenommen mit Gas und Öl, der Rubel hat sich um 40 Prozent aufgewertet, aber den Preis zahlen wir. Unsere Bevölkerung bezahlt viel höhere Energiepreise, wir haben keine sichere Energieversorgung mehr. Ich glaube, da ist vieles schief gelaufen, wo die Schweiz ihrer traditionellen Rolle nicht mehr gerecht worden ist, mit spürbaren Konsequenzen, die wir jetzt merken.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Nationalrat Grüter.  •

mw. Um den vom Bundesrat geplanten Kauf von 36 F-35-Kampfjets aus der US-Waffenschmiede Lockheed Martin zu verhindern, lancierte eine Gruppe von Bürgern, die teils aus Armeegegnern, aber auch aus Befürwortern der bewaffneten Neutralität der Schweiz bestand, im August 2021 eine Volksinitiative. Hauptargumente der Initianten: Der F-35 ist für Angriffskriege entwickelt worden und für die Schweizer Bedürfnisse «massiv überdimensioniert und ungeeignet». Ausserdem sitzen «die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – demokratiepolitisch skandalös.»
  Innerhalb eines Jahres waren die nötigen 100 000 Unterschriften gesammelt, am 22. August 2022 bestätigte die Bundeskanzlei das Zustandekommen der Initiative.
  Nun würde man erwarten, dass unsere «Diener des Volkes» die Volksabstimmung über die Initiative abwarten, bevor sie den Kaufvertrag mit den USA unterschreiben. Das war auch so geplant: «Der Bundesrat hatte ursprünglich die Absicht […], mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative ‹gegen den F-35 (Stopp F-35)› durch ist.» Aber am 2. Juni 2022 stimmte der Ständerat dem Kauf mehrheitlich zu und forderte die Unterzeichnung der Verträge bis Ende März 2023, weil Lockheed Martin sonst angeblich zu schlechteren Bedingungen liefern würde. Der Bundesrat hatte «seine Meinung inzwischen geändert» und unterstützte den schnellen Vertragsabschluss. Am 15. September gab auch die Mehrheit des Nationalrates dem Bundesrat grünes Licht zur Unterzeichnung des Vertrags bis Ende März. (Medienmitteilungen des Ständerates vom 2. Juni 2022 und des Nationalrates vom 15. September 2022)
  Weil der Gegenstand der Volksinitiative damit dahinfiel, zogen die Initianten sie schweren Herzens zurück. Wie sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit über die direktdemokratischen Rechte der Bürger hinweggesetzt haben, ist ein Skandal. Zeit-Fragen hat Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, ZH), die den Rückzug der Initiative bekanntgegeben hatte, dazu befragt.

Zeit-Fragen: Frau Nationalrätin Seiler Graf, die Volksinitiative gegen den Kauf des F-35-Kampfjets ist am 22. August mit über 102 000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Nun hat das Initiativkomitee, dessen Mitglied Sie sind, die Initiative zurückgezogen. Warum?
Priska Seiler Graf: Mit dem frühen Unterzeichnen der Verträge wurde die Volksabstimmung leider obsolet. Die Allianz gegen den F-35 wollte keine Hand bieten für eine Pseudo-Abstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid entscheiden kann. Eine Abstimmung nach der Vertragsunterzeichnung ist nichts anderes als eine demokratische Farce. Aus diesem Grund ziehen wir die Volksinitiative zurück. Wir sind aber nach wie vor der Überzeugung, dass der F-35 ein Fehlkauf und ein Milliardenrisiko für die Schweiz ist.

Aber die 102 000 Unterzeichner haben doch ein Recht auf eine Abstimmung!
Ich kann die Enttäuschung sehr gut nachvollziehen, ich bin es ja auch. Bundesrat und Parlament – namentlich die bürgerlichen Parteien – haben es aber mangels politischen Willens verunmöglicht, eine demokratische Abstimmung durchzuführen. Die Quittung ist nun ein massiver Flurschaden für die direkte Demokratie in der Schweiz. Die Risiken und Probleme dieser Beschaffung lagen durch diese Initiative auf dem Tisch, eine breite und öffentliche Debatte wurde jedoch durch das undemokratische Verhalten des Bundesrats verhindert. Der staatspolitische Schaden, der dadurch angerichtet wurde, wird uns sicherlich noch eine Weile begleiten. 

Würde eine Diskussion im Volk über die Fragwürdigkeit eines US-Tarnkappenbombers für die Schweizer Armee nicht trotzdem Sinn machen, gerade heute, wo der Bundesrat gemeinsame Kampfübungen mit der Nato in Betracht zieht?
Gegenüber sogenannten Art. 5-Übungen der Nato, also Bündnisfall-Übungen, bin ich sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass solche Art von Übungen neutralitätspolitisch möglich wären. Die eigentliche Frage lautet doch, ob man der Nato beitreten möchte und die Neutralität aufgeben will. Diese Diskussion kann man führen, aber dann soll dies ein politischer Entscheid sein und nicht «technologie-gesteuert» über einen Kampfjet.

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Nationalrätin.

***

Und was sagt die zuständige Bundesrätin zu diesem «massiven Flurschaden für die direkte Demokratie Schweiz»? VBS-Chefin Viola Amherd: «Für mich ist dieses Vorgehen sehr demokratisch.» Auf die Vorhaltung, mit der hastigen Vertragsunterzeichnung stosse sie die gut 100 000 Menschen vor den Kopf, welche das Volksbegehren unterschrieben haben, gibt Frau Bundesrätin die erstaunliche Antwort: «Eine Initiative hat keine rechtliche Vorwirkung – und wenn bei dieser Initiative eine Sonderbehandlung gemacht würde, dann könnten wir kaum mehr Projekte realisieren. Ob das demokratisch wäre, weiss ich auch nicht.» («Neue Zürcher Zeitung» vom 14.9.2022. Hervorhebung: mw)
  Also schaffen wir die direkte Demokratie am besten ab, weil unsere «Diener des Volkes» sonst nicht mehr alles tun können, was ihnen in den Kram passt? Gerade deshalb haben die Schweizer die direkte Demokratie in ihre Verfassung geschrieben: Hier entscheidet das Volk, welche «Projekte realisiert» werden und welche nicht!  •