Leserbrief

Erpressungen müssen kompromisslos zurückgewiesen werden

«Keine Zustimmung zu einer Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine» – die Bundesrepublik Deutschland hat dafür mit der Schweiz einen Vertrag unterzeichnet. Verträge macht man zu beiderseitiger Sicherheit. Wenn diese so leichtfertig für Schwerwiegendes wie Kriegsbeteiligung gebrochen werden könnten, sind solche Abkommen von Anfang an wertlos. Und die Seriosität der Schweiz als Vertragspartner sinkt weiter, zusammen mit der schleichenden Aufgabe der Neutralität.
  Neutralität und Gesetze für die Sicherheit – primär für uns, die Schweiz, gehören nicht auf den schwankenden Markt der politischen Eitelkeiten. Egal zu welcher Elite die Player schon gehören. Und wer sich erpressen lässt, verliert jeden Respekt möglicher Partner und Gegner.
  Im von den Zeit-Fragen (Nr. 24/25 vom 15. November 2022) zitierten Artikel plädiert Theodor Winkler, «viele Jahre als hochrangiger Berater im Militär- und im Aussendepartement », dafür, bei der Unterstützung der Ukraine bloss nicht knausrig zu sein. Die internationale Gemeinschaft erwarte von der Schweiz «Beiträge in einer Grössenordnung, die weit über die Kohäsionsmilliarde hinaus» gingen. «Was Bern der Ukraine anbiete, werde den Ton bestimmen, den der Westen [?] gegenüber der Schweiz anschlage.»
  «Die Schweiz müsse die Bereitschaft signalisieren, in ausgewählten strategischen Fragen die Führung zu übernehmen und eine grosszügige Finanzierung sicherzustellen. Die Schweiz muss signalisieren, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!»
  Dieser blanke Zynismus ist kaum noch zu steigern. Dazu gehören auch die vielfach prominenten Äusserungen, sich nicht am Krieg zu beteiligen, sei unterlassene Hilfeleistung.
  Die «internationale Gemeinschaft», verkappt im US-Nato-hörigen Deutschland, möchte wohl gerne ihre moralisch äusserst fragwürdige Politik von der neutralen Schweiz mittragen lassen. Die wenigen Söhne von Eltern, die wohl noch direkt vom Zweiten Weltkrieg betroffen waren und die jetzt in der Bundesrepublik das Sagen haben, scheinen nicht die geringsten moralischen Barrieren in ihren Köpfen zu haben; 77 Jahre nach dem Kriegsende sind wieder deutsche Waffen gegen Russland im Einsatz.
  Dass das «Ukraine-Problem» auf diese Weise überhaupt nicht gelöst werden, sondern nur zu noch gefährlicheren Eskalationen führen kann, scheint dabei zu einem vernachlässigten Thema zu werden. Der Krieg muss beendet und nicht eskaliert werden.
  Erpressungen müssen kompromisslos zurückgewiesen und verurteilt werden. Die «internationale Gemeinschaft» würde gut daran tun, sich am bewaffneten, neutralen Rechtsstaat Schweiz ein Beispiel zu nehmen.
  Werden Freiheit und Unabhängigkeit gemäss unserer Bundesverfassung für die Beteiligung an internationalistischen Kriegs-Abenteuern geopfert, sind diese Werte danach nur schwer wieder zurückzuerobern und zu sichern. Lassen wir die Hände davon und übernehmen wir moralisch einwandfreie Verantwortung!

Gruppe Giardino für eine glaubwürdige Milizarmee,
Alexander Steinacher (Kommunikation),
Hans Rickenbacher (Präsident)