Merkel entlarvt die Doppelzüngigkeit des Westens

Die jüngsten Äusserungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel¹

Während der sogenannte «kollektive Westen» (die USA, die Nato, die EU und die G7) weiterhin behauptet, Russlands Einmarsch in die Ukraine sei ein Akt «unprovozierter Aggression» gewesen, ist die Realität eine ganz andere: Russland wurde vorgegaukelt, es gebe eine diplomatische Lösung für die Gewalt, die nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch in Kiew 2014 in der ostukrainischen Region Donbass ausgebrochen war.
  Stattdessen haben die Ukraine und ihre westlichen Partner lediglich Zeit gekauft, bis die Nato ein ukrainisches Militär aufbauen konnte, das in der Lage war, den Donbass in seiner Gesamtheit zu erobern und Russland von der Krim zu vertreiben.
  In einem Interview mit der Zeit² spielte Merkel letzte Woche auf den Münchner Kompromiss von 1938 an. Sie verglich die Entscheidungen, die der ehemalige britische Premierminister Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland treffen musste, mit ihrer Entscheidung, die ukrainische Mitgliedschaft in der Nato abzulehnen, als das Thema auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest angesprochen wurde.
  Indem sie die Nato-Mitgliedschaft hinauszögerte und später auf das Minsker Abkommen drängte, glaubte Merkel, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um einem russischen Angriff besser begegnen zu können, so wie Chamberlain glaubte, Grossbritannien und Frankreich Zeit zu verschaffen, um ihre Kräfte gegen Hitler-Deutschland zu sammeln.
  Die Erkenntnis aus diesem Rückblick ist verblüffend. Vergessen Sie für einen Moment die Tatsache, dass Merkel die Bedrohung durch Hitlers Nazi-Regime mit der durch Wladimir Putins Russland verglich, und konzentrieren Sie sich stattdessen auf die Tatsache, dass Merkel wusste, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato eine militärische Reaktion Russlands auslösen würde.
  Anstatt diese Möglichkeit gänzlich auszuschliessen, verfolgte Merkel eine Politik, die die Ukraine in die Lage versetzen sollte, einem solchen Angriff zu begegnen.
  Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner je in Betracht gezogen hatten.

Putin: Minsk war ein Fehler

Merkels Ausführungen decken sich mit denen, die der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Juni gegenüber mehreren westlichen Medien gemacht hat.³ «Unser Ziel», erklärte Poroschenko, «war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern – um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern.» Poroschenko machte deutlich, dass die Ukraine nicht in gutem Glauben an den Verhandlungstisch über die Minsker Vereinbarungen gekommen war.
  Zu dieser Erkenntnis ist auch Putin gekommen. Bei einem kürzlichen Treffen mit russischen Ehefrauen und Müttern russischer Truppen, die in der Ukraine kämpfen, darunter auch einige Witwen gefallener Soldaten, räumte Putin ein, dass es ein Fehler war, den Minsker Vereinbarungen zuzustimmen, und dass das Donbass-Problem damals mit der Anwendung von Gewalt hätte gelöst werden müssen, vor allem angesichts des Mandats, das ihm die russische Duma erteilt hatte, um den Einsatz russischer Streitkräfte in der «Ukraine» und nicht nur auf der Krim zu genehmigen.⁴
  Putins verspätete Einsicht sollte all jenen im Westen einen Schauer über den Rücken jagen, die von dem Irrglauben ausgehen, dass der russisch-ukrainische Konflikt nun irgendwie auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann.
  Keiner von Russlands diplomatischen Gesprächspartnern hat auch nur ein Minimum an Integrität bewiesen, als es darum ging, ein echtes Engagement für eine friedliche Lösung der ethnischen Gewalt zu zeigen, die von den blutigen Ereignissen auf dem Maidan im Februar 2014 ausging, bei denen ein von der OSZE anerkannter, demokratisch gewählter ukrainischer Präsident gestürzt wurde.

Reaktion auf den Widerstand

Als russischsprachige Menschen im Donbass sich gegen den Putsch wehrten und diese demokratische Wahl verteidigten, erklärten sie ihre Unabhängigkeit von der Ukraine. Die Antwort des Kiewer Putschregimes war ein acht Jahre andauernder bösartiger Militärschlag gegen sie, bei dem Tausende von Zivilisten getötet wurden. Putin wartete acht Jahre, um die Unabhängigkeit anzuerkennen, und startete dann im Februar eine gross angelegte Invasion im Donbass.
  Zuvor hatte er darauf gehofft, dass die Minsker Vereinbarungen, die von Deutschland und Frankreich garantiert und vom UN-Sicherheitsrat (einschliesslich der USA) einstimmig gebilligt worden waren, die Krise lösen würden, indem sie dem Donbass Autonomie gewähren würden und er gleichzeitig Teil der Ukraine bliebe.⁵ Aber Kiew hat die Vereinbarungen nie umgesetzt und wurde vom Westen auch nicht ausreichend unter Druck gesetzt, dies zu tun.
  Die Abgehobenheit, die der Westen an den Tag legte, als jede Säule der vermeintlichen Legitimität bröckelte – von den OSZE-Beobachtern (von denen einige nach russischen Angaben dem ukrainischen Militär gezielte Informationen über russische Separatisten lieferten)⁶; bis hin zum Normandie-Format von Deutschland und Frankreich, das sicherstellen sollte, dass die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden; bis hin zu den Vereinigten Staaten, deren selbsternannte «defensive» Militärhilfe für die Ukraine von 2015 bis 2022 kaum mehr als ein Wolf im Schafspelz war – all dies unterstreicht die harte Realität, dass es nie eine friedliche Lösung für die Probleme geben wird, die dem russisch-ukrainischen Konflikt zugrunde liegen.

Und es wird sie auch nie geben

Krieg, so scheint es, war die Lösung, die der «kollektive Westen» anstrebte, und Krieg ist die Lösung, die Russland heute anstrebt.
  Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
  Wenn ich darüber nachdenke, hatte Merkel nicht unrecht, als sie das Jahr 1938 als Vorläufer der heutigen Situation in der Ukraine anführte. Der einzige Unterschied ist, dass es hier nicht um edle Deutsche ging, die die brutalen Russen aufhalten wollten, sondern um doppelzüngige Deutsche (und andere Westler), die leichtgläubige Russen täuschen wollten.
  Das wird weder für Deutschland noch für die Ukraine noch für diejenigen gut ausgehen, die sich in den Mantel der Diplomatie gehüllt haben, während sie das Schwert, das sie hinter ihrem Rücken trugen, zu verbergen suchten.  •

¹ https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler vom 7.12.2022
² ebenda
³ https://www.hornobservers.com/2022/06/17/minsk-deal-was-used-to-buy-time-ukraines-poroshenko/
⁴ http://en.kremlin.ru/events/president/news/69935; https://globalbridge.ch/putin-gesteht-eine-eigene-fehleinschaetzung-ein-sein-vertrauen-in-die-beteiligten-von-minsk-ii-im-jahr-2014-15/
⁵ https://press.un.org/en/2015/sc11785.doc.htm
⁶ https://tass.com/world/1442057

Quelle: https://consortiumnews.com/2022/12/05/scott-ritter-merkel-reveals-wests-duplicity/ vom 5.12.2022;
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, der in seiner mehr als 20jährigen Laufbahn unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, im Stab von US-General Norman Schwarzkopf während des Golf-Kriegs und später als Chefwaffeninspektor der Uno im Irak von 1991–1998 tätig war.