Der neue Kalte Krieg und die Neuorientierung von Belarus

Proteste gegen die Regierung hatte es in Belarus seit dem Wahlsieg Alexander Lukaschenkos – der nicht aus der Nomenklatura kam –im Juli 1994 mit 81 % schon immer gegeben. Sie gingen letztlich von den USA aus und hatten einen Regimewechsel (eine Farbenrevolution wie in der Ukraine) zum Ziel. Im Oktober 2004 unterzeichnete Präsident George Bush einen «Belarus Democracy Act», der vorsah, dass die Finanzhilfe für Belarus nicht der Regierung und dem Staat, sondern nur der «demokratischen Opposition» zugute komme. Am 4. Mai 2006 griff Vizepräsident Dick Cheney in seiner Rede in Wilna Belarus scharf an und erklärte: «Es gibt keinen Platz in Europa für ein Regime dieser Art.» Im Mai 2008 brach die Regierung in Washington die diplomatischen Beziehungen mit Belarus ab und schloss die US-Botschaft in Minsk. Belarus wurde aufgefordert, ebenfalls seine Botschaft in Washington und sein Konsulat in New York zu schliessen.

Die Farbenrevolution

Präsident Lukaschenko begann jedoch 2014, nach der Farbenrevolution in der Ukraine, eine «Multivektorpolitik» und versuchte, gute Beziehungen mit der EU und der Ukraine aufrechtzuerhalten. Im November 2019 besuchte er als erstes EU-Land Österreich.
  Im Mai 2020, noch vor den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020, begannen neuerlich Proteste gegen Präsident Lukaschenko. Der unmittelbare Anlass dafür war seine Weigerung, die Corona-Massnahmen des Westens nach dem Vorbild Italiens zu übernehmen, obwohl ihm der IWF dafür im Mai 2020 einen Kredit von mehr als 900 Mio. US-Dollar angeboten hatte. Der zunehmende Konflikt des Westens mit Russland war der eigentliche Grund der Angriffe. Es begannen Proteste, die am Tag der Wahl am 9. August zum Versuch eines gewaltsamen Umsturzes wie in der Ukraine führten. Die Protestbewegung wurde von belarussischen Aktivisten in Polen und Litauen gesteuert, vor allem vom Telegram-Kanal NEXTA. Die Bilder und Videos der Proteste wurden manipuliert, so dass immer viel mehr Demonstranten zu sehen waren. In Wirklichkeit waren es nach Berichten des belarussischen Innenministeriums nie mehr als 50 000.
  Eine grosse Rolle spielte bei allen Protesten gegen die Regierung die Ukraine, die sprachlich und kulturell eng mit Belarus verwandt ist, vor allem die Maidan-Revolution in Kiew. Der Handel von Belarus mit der Ukraine ging nach 2014 von einer -positiven Bilanz von 3 Mia. auf 1,5 Mia. Dollar zurück. Belarus versuchte deshalb, eine Ukraine-Konferenz mit Russland, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und der Ukraine («Normandieformat») einzuberufen, und es gelang im Jahr 2015, ein Abkommen für einen Waffenstillstand abzuschliessen. Auch die chinesische Seidenstrasse, die durch Minsk führt, spielte eine Rolle. Deren Entwicklung sollte verlangsamt werden.
  Die westlichen Medien begannen einen Angriff auf Belarus, ebenso die Universitäten. Besonders die Institute für Slawistik und Osteuropäische Geschichte veranstalteten Online-Konferenzen, zu denen belarussische Oppositionelle eingeladen wurden. Es wurden politische Filme produziert wie der Film «Courage» des oppositionellen Regisseurs Aleksei Palujan, der 2021 von der Berlinale ausgezeichnet wurde.
  Die Teilnehmer der Proteste waren, abgesehen von der kleinen Gruppe der führenden Aktivisten, junge gut ausgebildete Leute aus dem privaten IT-Sektor, in dem es auch westliche Firmen gibt. Die jungen Leute waren über ihre Smartphones und über das Internet bestens über das «Süsse Leben» im Westen informiert und wollten es übernehmen. Die Proteste gingen im November 2020 zu Ende, und Swetlana Tichanowskaja, die Anführerin der Opposition, klagte: «Wir haben die Strasse verloren!» Es kam aber bald zu neuen Aktionen.

Neue Aktionen gegen Belarus im April und Mai 2021

Am 18. April 2021 präsentierte der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) das Video eines Gesprächs über den geplanten Sturz Lukaschenkos. In dem Video diskutierten zwei Belarussen, der Politikwissenschaftler Alexander Feduta und der in den USA lebende Rechtsanwalt Juri Senkowitsch, in einem Restaurant in Moskau mit hohen belarussischen Offizieren über den Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Aufnahmen wurden auf dem TV-Sender Rossija-1 gezeigt. «Die erste Aufgabe ist es, die Hauptperson zu beseitigen [durch ein Attentat auf Lukaschenko während der Parade am Tag des Sieges am 9. Mai]. Die zweite Aufgabe besteht darin, die inneren Truppen und die Bereitschafts-polizei (OMON) zu blockieren. Die dritte Aufgabe besteht darin, den Rundfunksender und die Fernsehstation zu besetzen, damit wir einen Aufruf verbreiten können», sagte Juri Senkowitsch in dem Video. Die Gruppe der Verschwörer wurde von der russischen Polizei festgenommen und an die belarussischen Behörden ausgeliefert. Die westlichen Hauptmedien berichteten nichts darüber.
  Am 23. Mai 2021 präsentierte der Aussenminister von Belarus, Wladimir Makei, den Vorfall mit der Ryanair-Maschine auf einer Pressekonferenz in Minsk als geplante Provokation des Westens. Die Ryanair-Maschine, die am 23. Mai von Athen nach Wilna flog, sandte über dem Territorium der Republik Belarus eine Notfallmeldung. Die Ursache war eine Bombendrohung, die der Pilot der Boeing 737 erhalten hatte. Der Pilot, der von den Flughäfen Wilna, Warschau und Krakau eine ablehnende Antwort erhalten hatte, beschloss, am Flughafen Minsk notzulanden. Das Flugzeug und das Gepäck der Passagiere wurde von speziellen Diensten untersucht. Die Bombe wurde nicht gefunden. Unter den Passagieren befand sich Roman Protassewitsch, einer der beiden Chefredakteure des oppositionellen Blogs NEXTA, der festgenommen wurde.
  Die westlichen Medien berichteten über diesen Vorfall, aber nur, indem Belarus beschuldigt wurde, das Flugzeug entführt zu haben. Protassewitsch selbst erklärte jedoch in einem Interview für den belarussischen Sender ONT, dass er von der Opposition «geopfert» wurde, um Lukaschenko dafür verantwortlich zu machen.

Die Sanktionen der EU

Die EU hatte bereits auf Grund der Präsidialverfassung, die dem Präsidenten grosse Rechte einräumt, im Jahr 1997 die ersten Sanktionen gegen Belarus verhängt, die jedoch bis 2015, als die letzten Oppositionellen freigelassen wurden, aufgehoben wurden.
  Im Juni 2021 verhängte die EU neuerlich Sanktionen gegen Belarus, gegen die gesamte Führung von Belarus und gegen die wichtigsten Betriebe von Belarus. Das Land wird nichts mehr aus dem Westen importieren können, sondern stattdessen gezwungen sein, vieles im eigenen Land herzustellen. Alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nach Belarus führen (Flüge, Züge oder Autobusse) mussten auf Beschluss der EU ihren Betrieb einstellen.
  Die ganze Situation ist nicht für die Kontinentaleuropäer, sondern für die Briten und Amerikaner von Vorteil, für die die Schaffung von Barrieren in Eurasien immer Teil des strategischen Spiels um die Kontrolle von Territorien und Handelsrouten war. Die Sanktionen blieben nicht ohne Reaktion. Belarus ergriff Massnahmen gegen diejenigen, die versuchen, es in die Knie zu zwingen. Die Importsubstitution, die Suche nach neuen Märkten, die Vertiefung der Integration mit Verbündeten, die Suche nach neuen Partnern – das ist die belarussische Antwort auf die Sanktionen.
  Die EU will nicht zulassen, dass sich gleich nebenan ein mehr oder weniger erfolgreiches Beispiel eines anderen Weges entwickelt. Das belarussische Modell wird viele Bürger innerhalb der Länder des Westens selbst anziehen, wo die Bevölkerung immer mehr Unzufriedenheit mit den Realitäten äussert und neue politische Kräfte für die Änderung der Situation in der Zukunft suchen.

Die Corona-Epidemie und die Wirtschaft

Belarus hat in der Corona-Epidemie eine eigene Politik eingeschlagen. Das Land wurde nicht stillgelegt, die Betriebe und Geschäfte, Gastwirtschaften, Schulen, Universitäten und Kirchen wurden nicht geschlossen, sondern arbeiteten weiter. Auch die Sporteinrichtungen waren geöffnet und hielten Fussballspiele und Eishockeyturniere ab.
  Die Epidemie kam im März 2020 auch nach Belarus. Das Land war darauf vorbereitet, es gab einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Epidemie. Es gab aus der sowjetischen Zeit noch Krankenhäuser für Infektionskrankheiten, Vorsorgemassnahmen für eine Epidemie mit medizinischer Ausrüstung, Instituten für Virologie und geschultem Personal. Das belarussische Gesundheitswesen war in der Lage, alles zu bewältigen. Nach Angaben der Uno war Belarus auf die Krise gut vorbereitet. Es gab 41 Ärzte, 114 Krankenschwestern und 110 Krankenhausbetten pro 10 000 Einwohner. In den EU-Ländern ist der Durchschnitt 30 Ärzte, 91 Krankenschwestern und 55 Krankenhausbetten.
  Belarus konnte im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Epidemie, sein Bruttonationalprodukt auf demselben Niveau halten wie 2019, weil die Betriebe nicht geschlossen wurden. Lukaschenko erklärte auf der Allbelarussischen Volksversammlung am 11. Februar 2021: «In den letzten fünf Jahren stieg das reale Einkommen der Bevölkerung um 15 %, das Durchschnittsgehalt erreichte 1200 Rubel. Dazu gibt es ein Sozialpaket – kostenlose Bildung und Medizin, Leistungen für das Wohnen und den Verkehr.» Im ersten Halbjahr des Jahres 2021 stieg das BIP um 3,3 % und die Industrieproduktion um 10,4 %.

Die Krise mit den illegalen Migranten

Belarus hatte früher immer illegale Migranten an der Grenze zurückgewiesen. Seit Juni 2021 änderte das Land jedoch seine Politik in dieser Frage.
  Litauen wurde im Jahr 2021 von zumeist irakischen Migranten heimgesucht, die versuchten, illegal aus Belarus in das Land einzureisen. Ihr Zustrom hat nach den zunehmenden Spannungen zwischen Belarus und der Europäischen Union zugenommen. 2021 sind etwa 4000 illegale Migranten aus Belarus in dieses Land eingereist.
  Die Litauer versuchten zunächst, die Migranten aufzunehmen, was jedoch zu Problemen führte. Sie begannen daher, Asylanträge abzulehnen und gleichzeitig Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Sie errichteten eine Barriere nach dem Vorbild des 2015 von Ungarn errichteten Stacheldrahtzauns. Der Strom der Migranten wurde nach Lettland und Polen umgeleitet, die in gleicher Weise wie Litauen reagierten.
  Der Grenzschutz Polens verzeichnete im August 2021 mehr als 3000 Versuche, die belarussisch-polnische Grenze illegal zu überschreiten. Die polnische Armee hat Ende August 2021 mit dem Bau eines drei Meter hohen und 180 km langen Grenzzauns begonnen, der die Migration nach Polen aufhalten soll.

Widerstand gegen die westliche Kultur

Belarus verteidigte seine nationale Kultur und schloss 2005 die von Soros finanzierte Europäische Humanistische Universität in Minsk, die daraufhin nach Wilna übersiedelte. Nach 2010 versuchte Belarus eine Annäherung an die EU, begann einen Prozess der Annäherung an die westlichen Universitäten und trat 2015 dem Bologna-Prozess bei, um sich den Bildungsstandards der EU anzupassen und sich in die europäische Wissenschaft zu integrieren. Ein Grund dafür war auch, ausländische Studenten für ein Studium an belarussischen Hochschulen zu gewinnen.
  Belarus wandte sich aber gegen die «Verwestlichung der Kultur», d. h. gegen die Gefahr, die kulturelle Souveränität zu verlieren, und gegen Versuche, die historische Wahrheit zu entstellen und das historische Gedächtnis zu zerstören. Im Jahr 2021 hat Belarus seine Mitarbeit in der Östlichen Partnerschaft der EU eingestellt und ist aus dem Bologna-Abkommen der Universitäten ausgetreten. Der PEN-Klub von Belarus und 40 von westlichen Stiftungen finanzierte NGOs wurden aufgelöst.

Familienpolitik

Belarus hat in den letzten Jahren wirksame Massnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern ergriffen. Jedes vierte Kind im Land ist durch das staatliche Leistungssystem gedeckt. Infolgedessen hat sich die Anzahl der grossen Familien in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.
  Seit 2015 besteht ein erweitertes Familienkapitalprogramm. Die Zahl der offenen Konten nähert sich bereits 100 000 Menschen und beläuft sich auf über eine Milliarde US-Dollar. Im vergangenen Jahr wurde das Programm um einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.
  Derzeit wird systematisch daran gearbeitet, familiäre Formen für die Erziehung von Waisen und Kindern ohne elterliche Fürsorge zu entwickeln. Allein im Jahr 2020 wurden fast 400 Babys adoptiert. Ungefähr zweitausend Kinder werden in dreihundert Familienhäusern grossgezogen. Kinder, denen die elterliche Zuneigung entzogen wird, sollen nicht in Kasernen, sondern in diesen Häusern leben.

Die neue Verfassung und die Erziehung zum Patriotismus

Die neue Verfassung soll die Gesellschaft in die Regierung des Landes einbeziehen: das Parlament, die Gouverneure und die lokalen Behörden. Die Befugnisse des Präsidenten sollen delegiert werden. Das Parlament und die lokalen Räte sollen durch eine proportionale Liste aus Parteien gewählt werden. Das Land soll jedoch auch unter einem neuen Präsidenten eine Präsidialrepublik bleiben. Anfang 2022 soll der Entwurf einer landesweiten Abstimmung vorgelegt werden.
  Die neue Verfassung, die auf der Allbelarussischen Volksversammlung am 11. und 12. Februar 2021 in Minsk diskutiert wurde, sieht deshalb eine verstärkte Erziehung der Jugend zum Patriotismus und eine Ablehnung der westlichen nihilistischen Weltanschauung vor. Bereits jetzt heisst es in Art. 54 der Verfassung: «Jeder ist verpflichtet, das historische kulturelle und geistige Erbe und andere nationale Kostbarkeiten zu schützen.»
  Es wurden patriotische Kundgebungen organisiert wie am 22. Juni 2021 in Brest, wo eine grosse Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den 80. Jahrestag des Angriffs auf die Sowjetunion und des Beginns des Grossen Vaterländischen Krieges abgehalten wurde. Der dreiwöchige Widerstand der Festung Brest gegen die Invasion soll, wie Lukaschenko sagte, für alle Belarussen ein Tag der Erinnerung an die grösste nationale Heldentat des belarussischen Volkes sein. «Wir werden unsere Heimat, unsere Unabhängigkeit und Souveränität niemandem geben. Die heilige Armee, die damals Brest verteidigte, hilft uns heute, für unsere Heimat Belarus zu sorgen. Sie hilft vor allem durch das Beispiel unbeugsamer Ausdauer, des Mutes und der Hingabe, die während des Grossen Vaterländischen Krieges gezeigt wurden.»
  Am 3. Juli 2021 wird der Tag der Unabhängigkeit, der Tag der Befreiung im Jahr 1944, das wichtigste Fest der belarussischen Staatlichkeit, gefeiert. Am 17. September 2021 wurde der «Tag der Volkseinheit», der Tag der Wiedervereinigung als neuer Feiertag begangen, der an die Wiedervereinigung von Westbelarus mit Ostbelarus im Jahr 1939 erinnern soll. Damals wurde nach fast zwanzig Jahren polnischer Besetzung das weissrussische Volk wiedervereinigt.

Die globale Konfrontation zwischen dem Westen und Russland

Die globale Konfrontation zwischen dem Westen sowie Russland und China sieht nach einem neuen Kalten Krieg aus und enthält das Szenario eines Umsturzes in Belarus. Die Antwort darauf ist, dass westliche NGOs, die sich mit Politik, Kultur und Bildung befassen, geschlossen werden, genauso wie Medien, die vom Westen finanziert werden. Belarus ist aus der Östlichen Partnerschaft der EU und dem Bologna-Abkommen, das gemeinsame Standards für alle Universitäten vorsieht, wieder ausgetreten. Westliche Werte werden gründlich kritisiert.
  Belarus unterscheidet sich in der Union mit Russland von den Integrationsprojekten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) darin, dass es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik eine sehr tiefe Integration hat. Die Ministerien agieren manchmal gemeinsam, vor allem in der Verteidigung. In der EAEU gibt es so etwas nicht, sie ist eine Wirtschaftsunion. Die GUS ist heute in erster Linie eine Plattform zur Erörterung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit einer Freihandelszone. Die am weitesten fortgeschrittene Integration findet in der Union von Belarus und Russland statt. Im Referendum in den neunziger Jahren wurde die Frage, ob es eine Integration mit Russland geben sollte, von 71,5 Prozent mit Ja beantwortet. Rund 30 Prozent sprachen sich für die Europäische Union aus.

Die eurasische Orientierung

Am 26. Mai 2021 erklärte Präsident Lukaschenko in einer Rede vor Parlamentariern: «Wir werden das unaufhaltsam alternde Europa durch das schnell wachsende Asien ersetzen. Unsere Gesellschaft ist bereit, Teil des neuen Eurasiens, sein Vorposten zu werden. D. h., es gibt eine Orientierung auf Russland und China, und auf die Gemeinschaft, das Volk und die Nation. Die wesentlichen Errungenschaften von Belarus bleiben der Sozialstaat und die nationale Souveränität.»
  In Moskau wurde ein neues Kulturprojekt ins Leben gerufen – die Bewegung «Neues Eurasien», die unter Einbeziehung eines massgeblichen Kreises gleichgesinnter Menschen zu einem ernsthaften ideologischen Motor werden soll. «Neues Eurasien» ist eine ideologische Plattform, die eine neue Kultur und eine neue Wirtschaft aufbauen möchte.
  In den Reihen der Bewegung gibt es viele bekannte Persönlichkeiten, darunter Sachar Prilepin, der Führer der Bewegung «Gerechtes Russland». Ein Teilnehmer des konstituierenden Kongresses der Bewegung «Neues Eurasien», der Philosoph Alexei Dsermant, sagte darüber in einem Interview: «Das Neue Eurasien ist ein Zusammenschluss von Philosophen, Politologen, Schriftstellern und Künstlern, die aufgerufen sind, den eurasischen Raum parallel zu wirtschaftlichen und politischen Prozessen mit neuer Bedeutung zu erfüllen. Offensichtlich ist die Zeit gekommen, sich zu vereinen und etwas ganz anderes vorzuschlagen.»  •

* Prof. Dr. Peter Bachmaier, Osteuropahistoriker und Politologe, Vorstandsmitglied des Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts in Wien (1972–2005), Lehrbeauftragter an der Universität Wien (1993–2007), Präsident der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft (seit 2006).