«Horizon Europe» und Medtech-Produkte

Die Schweiz festigt ihre «Pläne B»

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Völlig willkürlich und vertragswidrig verweigert Brüssel der Schweiz zurzeit die in zwei Abkommen der Bilateralen I festgelegten Rechte. Das Forschungsabkommen ermöglicht die gleichberechtigte Teilnahme von Schweizer Forschern an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen; die Schweiz ist seit 2004 ein assoziierter Staat, was ihr das Recht gibt, bei allen Programmen mitzumachen. Das Abkommen «über den Abbau technischer Handelshemmnisse» («Mutual Recognition Agreement», MRA) ermöglicht es dem Unternehmer, der Industrieprodukte ins Ausland verkaufen will, die nötigen Zertifizierungs- oder Zulassungsprozesse nur einmal durchführen zu müssen. Das spart Zeit und Geld und sorgt für gleich lange Spiesse.

Als Standort qualitativ hochstehender Forschung und Produktion ist die Schweiz höchst interessiert daran, sich allfälligen Änderungen der EU-Regelungen im Bereich dieser beiden Abkommen anzuschliessen. Das wissen die Brüsseler Bürokraten selbstverständlich und setzen deshalb mit ihren Schikanen vor allem hier an, wobei – wie wir noch sehen werden – etliche EU-Mitgliedsstaaten selbst das Nachsehen haben, wenn die Forschung und der Handel mit der Schweiz erschwert werden. Die Schweizer Pläne B sind bereits in Funktion. Wie ist der Stand heute?

Abwanderung guter Forscher in andere Staaten?

Kurz nachdem der Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über einen Rahmenvertrag abgebrochen hatte, stufte die EU-Kommission (EC) die Schweiz – postwendend und ohne rechtlichen Zusammenhang – zu einem «nicht-assoziierten Drittstaat» in Bezug auf die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon Europe» hinab. Der Bundesrat kritisierte den Ausschluss der Schweiz wenigstens implizit: «Die Beteiligung der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation ist Teil der Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU von 2002. Die Frage einer Assoziierung der Schweiz an ‹Horizon Europe› wird seitens der EU jedoch im Lichte der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU gesehen.»¹ «Im Lichte der Gesamtbeziehungen»? Merkwürdiges Verständnis von Vertragstreue!
Am 23. Januar haben nun die drei Präsidenten des Hochschulverbandes swissuniversities und des ETH-Rats sowie von science-industries (Wirtschaftsverband Chemie-, Pharma- und Life-Sciences) mit einer Resolution den Bundesrat gedrängt, er solle «alle notwendigen Massnahmen ergreifen», damit die Schweiz «noch 2022 wieder vollständig an ‹Horizon Europe› assoziiert» werde. Ohne Voll-Assoziierung an «Horizon» werde «der Standort Schweiz stark an Anziehungskraft verlieren», so die Resolution. Und weiter: «Es droht, dass sowohl Forschende wie auch Spin-offs² ins Ausland abwandern, wo sie sich um EU-Fördergelder bewerben können.»³
Ins Ausland abwandern? Das glauben die doch selber nicht. Tatsache ist, dass seit der Personenfreizügigkeit mit der EU das Umgekehrte der Fall ist: Wegen der grosszügigen Arbeitsbedingungen und dem exzellenten Ruf der Schweizer Forschung strömen seit zwanzig Jahren weit mehr Professoren und Studenten in die Schweiz herein als von hier hinaus. Wie dieser Tage in Radio SRF berichtet wurde, ist dies auch heute der Fall (siehe Kasten «Junge Forscher bleiben trotz lockender EU-Fördergelder in der Schweiz»). Und die ausgelagerten Firmen (Spin-offs), die von unseren Hochschulen unterstützt werden – Hunderte davon allein schon von der ETH, das heisst von der Eidgenossenschaft! – kommen offenbar in der Schweiz ebensogut zu Fördergeldern.⁴

Plan B zur Teilnahme an «Horizon Europe»

Meine Recherchen haben zutage gefördert: Plan B zur Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen von «Horizon» ist einsatzbereit, und die Finanzierung durch den Bund steht.

Finanzierung: National- und Ständerat haben bereits im Dezember 2020 für die Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU (2021–2027) gut 6 Milliarden Franken bewilligt.⁵

Auf meine Frage nach der Organisation des «Plan B» hat mich Nationalrat Franz Grüter, seit kurzem Präsident der «Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N)», wie folgt informiert: «Es laufen derzeit auf verschiedenen Ebenen Anstrengungen im Sinne von Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen zur einstweiligen Nicht-Assoziierung an ‹Horizon Europe›.» Er verwies auf die Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. Oktober 2021 unter dem Titel «Horizon-Paket 2021–2027: Bundesrat ermöglicht Direktfinanzierung und prüft weitere Massnahmen». Darin wird geregelt:

Teilnahme an Forschungsprogrammen: Schweizer Forscher können im derzeitigen Status der Schweiz als «nicht assoziiertes Drittland» an rund zwei Dritteln des Programms teilnehmen.
Übergangs- und Ersatzmassnahmen: werden vom «Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation» (SBFI) geprüft.
Direktfinanzierung von Forschungsprojekten: Schweizer Forscher erhalten keine Gelder der Europäischen Kommission (EC), sondern direkt vom SBFI oder vom Schweizerischen Nationalfonds. Die Finanzierung im Umfang von gut 400 Millionen Franken pro Jahr «deckt alle Bestandteile des Horizon-Pakets 2021–2027 ab. Dazu gehören ‹Horizon Europe›, das Euratom-Programm, das Digital-Europe-Program DEP und die Beteiligung an der Forschungsinfrastruktur ITER.»

Kommentar: Warum die Schweiz lieber ohne EU-Einbindung bleibt

Offensichtlich verfolgt die EU-Kommission kein anderes Ziel, als die Schweiz zu schikanieren – «zleidwerche» nennt man das bei uns. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen: Bisher sind wir mit den verschiedenen, immer originellen und alltagstauglichen Plänen B sehr gut gefahren.
Geben wir dazu der Unternehmerorganisation «autonomiesuisse», die mit vielen anderen zum Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenvertrag beigetragen hat, das Wort: «Der Werkplatz Schweiz landet in internationalen Vergleichen auf Spitzenplätzen – dank unserer Weltoffenheit, der Wirtschaftsfreiheit und der Innovationskraft. Mit einer engen institutionellen Anbindung an die EU und einer Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof müsste die Schweiz weitgehend EU-Recht übernehmen. Die Schweiz würde wirtschaftlich und politisch zunehmend mit der EU gleichgeschaltet. Direkte Demokratie und Föderalismus würden schleichend ausgehöhlt.»(https://www.autonomiesuisse.ch/de/)

Ergänzung à propos Weltoffenheit

Es gibt noch viele andere Länder auf der Welt, mit denen Schweizer Forscher zusammenarbeiten können und wollen. Nationalrat Franz Grüter: «Neben diesen Massnahmen ist eine Verstärkung der internationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit anderen, bedeutenden Forschungsplätzen eine Priorität unseres Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).» Er wies mich auf die Absichtserklärung der Schweiz und der USA zwecks Ausbau ihrer Kooperation hin: Diese wurde am 19. November 2021 vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der amerikanischen National Science Foundation (NSF), im Beisein von Bundespräsident Guy Parmelin, unterzeichnet.⁶
Beim Aufspüren dieser Meldung bin ich darauf gestossen, dass Schweizer Forscher auch mit Partnern in zahlreichen weiteren Ländern, zum Beispiel in Lateinamerika, Afrika und Asien, gemeinsame Projekte (Joint Research Projects) durchführen: «In der Periode von 2017 bis 2020 wurden [unter Beteiligung des Staatssekretariats für Wirtschaft und des Schweizerischen Nationalfonds] mehr als 100 gemeinsame Forschungsprojekte unterstützt. Auf Grund ihres bisherigen Erfolgs werden die bilateralen Programme in den Jahren 2021–2024 fortgesetzt.» (SBFI. Bilaterale Kooperationsprogramme) Gut, sich daran zu erinnern, dass es auch eine Welt ausserhalb der Europäischen Union gibt. •

¹ SBFI. Forschung und Innovation. Horizon Europe und Euratom (https://www.sbfi.admin.ch)
² Spin-offs sind selbständige Unternehmen, die zum Beispiel mit finanzieller Unterstützung der ETH gegründet werden, um Forschungsergebnisse in marktreife Produkte umzusetzen. (https://ethz.ch/de/wirtschaft/entrepreneurs/spinoff.html)
³ https://ethrat.ch/de/horizon-europe-resolution-der-schweizer-wissenschaft-und-der-forschenden-industrie/
⁴ List of ETH spin-offs. https://ethz.ch/en/industry/entrepreneurs/spinoff/uebersicht-eth-spin-offs.html.
⁵ «Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027» vom 16. Dezember 2020
⁶ «Schweiz und USA bekräftigen ihre Zusammenarbeit in der Forschungsförderung.» Medienmitteilung des Bundesrats vom 19.11.2021

Junge Forscher bleiben trotz lockender EU-Fördergelder in der Schweiz

Forschung und Innovation in der Schweiz. (Bild SBFI – Der Bundesrat admin.ch)

mw. Radio SRF hat in der Sendung «Rendez-vous» vom 1. Februar 2022 zwei junge Wissenschaftler vorgestellt, die kürzlich mit dem begehrten «ERC Starting Grant» für ihre Forschungsarbeit ausgezeichnet worden sind, zusammen mit 26 weiteren Forschern in der Schweiz. Dabei handelt es sich um einen mit bis zu 1,5 Millionen Euro (pro Person!) für einen Zeitraum von fünf Jahren dotierten Förderbeitrag des Forschungsprogramms «Horizon Europe», das der ERC (European Research Council) vergibt. Weil die Schweiz aus «Horizon» ausgeschlossen wurde, erhalten die Schweizer Forscher das Geld allerdings nicht aus Brüssel, sondern aus der Bundeskasse.
  Im Radio-Gespräch mit zwei der Gewinner bestätigt sich, dass der Hinauswurf der Schweiz aus «Horizon» kein Grund ist für die jungen Leute, in ein EU-Land auszuwandern. Die Neurobiologin Anissa Kempf, Assistenzprofessorin am Biozentrum der Universität Basel, hat den Starting Grant für ihre Forschungsarbeit über die molekularen Grundlagen des Schlafs erhalten. Dass sie den Preis nicht von Brüssel ausbezahlt bekommt, stört sie nicht: «Das einzige, was sich ändern wird, ist, woher das Geld eigentlich kommt.» Deshalb hat sich Anissa Kempf entschieden, in der Schweiz zu bleiben, und fügt hinzu: «Wenn ich die Anstellung am Biozentrum hier nicht hätte und das Forschungsumfeld am Biozentrum nicht so fantastisch wäre, dann hätte ich es mir vielleicht anders überlegt.»
  Ebenso will auch der Jurist und Ökonom Elliot Ash aus den USA, der am Center for Law & Economics an der ETH eine Professur innehat und zur künstlichen Intelligenz forscht, in der Schweiz bleiben. Er ist froh, dass «sein Projekt mit demselben Budget und derselben Laufzeit vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützt wird».
  «Doch die Schweizer Lösung habe auch Nachteile», so die Interviewerin Irène Dietschi. Ein ERC-Grant biete einem Forscher die Möglichkeit, «sich international zu bewegen». In Wirklichkeit erhielten sowohl Anissa Kempf als auch Elliot Ash mehrere Angebote von ausländischen Hochschulen, hätten sich also problemlos «international bewegen» und ihren Grant im entsprechenden EU-Land einziehen können, zum Beispiel in Schweden, das Schweizer Preisträger an seine Hochschulen zu locken versucht. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Schweizer Spitzenforscher und ihre Projekte sind nach wie vor begehrt – das können alle Strafaktionen der EU-Kommission nicht verhindern.
  Nur zwei der 15 Grant-Gewinner, mit denen Irène Dietschi Kontakt aufnahm, wollen in ein EU-Land umziehen. Eben: Infrastruktur und nette Kollegen finden sie in der Schweiz auch. Gut, wenn sie merken, dass der ganze Wirbel um das «höhere Prestige» in EU-Landen fauler Zauber ist und dass die «Ressourcen» in Form von 100-Franken-Nötli nicht schlechter sind als Euro-Noten.

Quelle: Dietschi, Irène. «Nach Horizon-Aus: Kampf um Schweizer Forschende».
Radio SRF, Rendez-vous vom 1.2.2022. Redaktion: Daniel Hofer

Deutsche Anerkennung der Schweizer Medtech-Produkte – Brüsseler Katze beisst sich in den Schwanz

mw. Genauso vertragswidrig – und ebenso peinlich – wie der vergebliche Versuch, die Schweiz aus der europäischen Forschungsgemeinschaft auszuschliessen, ist der schikanöse Entscheid der EU-Kommission vom 26. Mai 2021, wonach in der Schweiz ausgestellte Zertifikate für Medizintechnikprodukte ab sofort nicht mehr anerkannt würden – auch rückwirkend.¹ Auch hier beisst sich die Brüsseler Katze in den Schwanz. Denn derlei Verletzungen der Bilateralen Verträge mit der Schweiz schaden auch manchen EU-Staaten, unter anderem unserem grossen Nachbarn Deutschland. Um die Versorgung mit den hochqualitativen Medtech-Produkten aus der Schweiz für das deutsche Gesundheitswesen zu sichern, analysierten die obersten Landesgesundheitsbehörden die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) und kamen zum Schluss, gemäss EU-Recht seien die Schweizer Zertifizierungen bis spätestens am 24. Mai 2024 gültig. Die Schweizer Produkte könnten also weiterhin in Deutschland verkauft werden. Dies teilten sie am 25. Januar 2022 den interessierten deutschen Branchenverbänden mit, sehr zum Missfallen der EU-Kommission. Letztere beharrt darauf, die deutschen Importe seien «nicht regelkonform». Ohnehin handle es sich bei diesem Schreiben «lediglich um den Entwurf eines Briefes einer Arbeitsgruppe der Bundesländer». Dies sei «kein bindender Brief», so der Chef-Sprecher der EU-Kommission laut SRF News.²
Ziemlich überheblich, die Leute in der Brüsseler Bürokratie! Ein offizielles Schreiben der obersten Gesundheitsbehörden der deutschen Bundesländer wird als blosser «Entwurf einer Arbeitsgruppe» abgetan? Demgegenüber kritisiert die «Neue Zürcher Zeitung» für einmal in erfrischender Art, «dass Brüssel in seiner zusehends dogmatischen Haltung gegenüber der Schweiz in wachsendem Mass auch die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten aus dem Blick verliert». Doch irgendwann, warnt der Autor, würden die Mitgliedsstaaten «den Direktiven die Gefolgschaft verweigern». Die EU-Mitglieds-staaten hätten «weiterhin ein vitales Interesse an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz», und es sei «niemandem gedient, wenn Patientinnen und Patienten aus der EU auf Grund neuer bürokratischer Hemmnisse auf eine optimale Gesundheitsversorgung verzichten müssen».³

BDI: Traditionell sehr gutes Verhältnis zum südlichen Nachbarn erhalten und stärken

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will und kann nicht auf gute Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz verzichten. In seiner Broschüre «Die Partnerschaft mit der Schweiz neu gestalten» vom 19. Januar 2022 weist er auf die bereits erheblichen wirtschaftlichen Störungen im Handel mit der Schweiz hin, derzeit bei den Medizinprodukten, weitere Beeinträchtigungen beim Maschinenbau seien absehbar. Der BDI erinnert daran: «Viele KMU, aber auch Grossunternehmen aus Deutschland und der Schweiz pflegen langjährige intensive Wirtschaftsbeziehungen.» Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz, diese sei für die EU der viertwichtigste Handelspartner. «Es ist daher für die deutsche Wirtschaft von besonderem Interesse, dass dieses traditionell sehr gute Verhältnis zum südlichen Nachbarn erhalten bleibt und gestärkt wird.»
  So weit, so gut. Dann fordert der BDI jedoch beide Seiten auf, «konstruktive Gespräche zügig wieder aufzunehmen», wobei eine «Paketlösung» unersetzbar sei, diese dürfe die «institutionellen Kernfragen nicht aussen vorlassen».
  Das erinnert mich an die Bemerkung von Nationalrat Franz Grüter, der mit anderen Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vor einigen Monaten in Brüssel zu Besuch war, um mit EU-Parlamentariern ins Gespräch zu kommen. Auch die EU-Turbos unter den Nationalräten kamen ziemlich ernüchtert zurück. Franz Grüter schilderte mir seinen Eindruck so: «Die meisten dort verstehen unser System nicht, in dem das Volk bestimmt. Die bezahlte Kohäsionsmilliarde interessiert sie nicht, sie bestehen darauf, dass wir das Recht übernehmen und die Rechtsprechung. Dass wir Schweizer etwas anderes wollen, verstehen sie nicht.»
  Wie können wir unseren Nachbarn erklären, dass die Schweiz ihre eigene politische Kultur hat?

¹ siehe «Die Schweiz in Europa und in der Welt. Neues von Parlament und Bundesrat». In: Zeit-Fragen vom 5.10.2021
² «Schweizer Medtech-Produkte: EU pocht auf Export-Verbot». SRF News vom 28.1.2022
³ Fuster, Thomas. «Ein Sieg der Vernunft: Deutschland will Schweizer Medtech-Produkte weiterhin anerkennen». In: Neue Zürcher Zeitung vom 26.1.2022.