Dieses Gleichgewicht der Mächte existiert nach der vierten Welle einer Ost-Erweiterung der Nato schon lange nicht mehr. Nun weiten die USA ein weiteres Mal ihr Engagement auf die Ukraine aus (Militärberater, Waffen u. a.). Die wichtigsten Forderungen Russlands lauten: formeller Stopp der Nato-Ost-Erweiterung – übrigens bei der Auflösung des Warschauer Paktes ein mündliches Versprechen des damaligen US-amerikanischen Präsidenten Bush – und kein weiterer Ausbau der militärischen Infrastruktur der Nato (z. B. Stützpunkte und Waffensysteme) auf dem ehemaligen Gebiet der Sowjetunion, ein Ende der westlichen Militärhilfe für die Ukraine und ein Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa. Diese Forderungen sind doch sehr gut nachvollziehbar. Die Ukraine als neutrales Land würde doch ein Gleichgewicht der Mächte fördern.
Österreichische Diplomaten sollten sich in diesem Sinn engagieren. Die USA an ihr Versprechen erinnern und als Europäer klar gegen eine weitere Militarisierung Europas auftreten, das ist unsere Aufgabe als neutrales Land. Eine klare Haltung auch eines kleinen Landes kann Wirkung entfalten. Einen Krieg zu verhindern, bedarf manchmal Mut und auch das Aussprechen von Wahrheiten.
Noch ein persönliches Wort: Ein grosses Vorbild für mich ist Bertha von Suttner – sie hat sich kompromisslos für den Frieden eingesetzt und sich keineswegs gescheut, sich unbeliebt zu machen. Vielleicht täte eine Portion Unabhängigkeit uns allen einschliesslich unserer Politiker gut!
Sylvia Stuckenberg, Vorarlberg
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