Schwieriger Weg in eine neue Weltordnung

Marshall McLuhans Prophezeiung, dass «der Nachfolger der Politik die Propaganda sein wird», ist eingetreten. In den westlichen Demokratien, vor allem in den USA und Grossbritannien, ist die reine Propaganda jetzt die Regel.
  In Fragen von Krieg und Frieden werden ministerielle Täuschungen als Nachrichten gemeldet. Unbequeme Fakten werden zensiert, Dämonen werden gezüchtet. Das Vorbild ist der korporative Spin, die Währung des Zeitalters. 1964 erklärte McLuhan bekanntlich: «Das Medium ist die Botschaft.» Jetzt ist die Lüge die Botschaft.
  Aber ist das neu? Es ist mehr als ein Jahrhundert her, dass Edward Bernays, der Vater des Spin, die «Public Relations» als Deckmantel für die Kriegspropaganda erfand. Was neu ist, ist die faktische Eliminierung des Andersdenkenden im Mainstream.
  Der bekannte Herausgeber David Bowman, Autor des Buches «The Captive Press», bezeichnete dies als «eine Ausschaltung aller, die sich weigern, einer Linie zu folgen und das Ungeniessbare zu schlucken und mutig sind». Er bezog sich damit auf unabhängige Journalisten und Whistleblower, die ehrlichen Aussenseiter, denen die Medienorganisationen einst – oft mit Stolz – Raum gaben. Dieser Raum ist nun weggefallen.
  Die Kriegshysterie, die in den letzten Wochen und Monaten wie eine Flutwelle über uns hereinbrach, ist dafür das beste Beispiel. Vieles, wenn nicht sogar das meiste davon ist reine Propaganda, die im Fachjargon als «shaping the narrative» bezeichnet wird.
  Die Russen kommen. Russland ist schlimmer als schlecht. Putin ist böse, «ein Nazi wie Hitler», ereiferte sich der Labour-Abgeordnete Chris Bryant. Die Ukraine steht kurz vor der Invasion durch Russland – heute Abend, diese Woche, nächste Woche. Zu den Quellen gehört ein ehemaliger CIA-Propagandist, der jetzt für das US-Aussenministerium spricht und keine Beweise für seine Behauptungen über russische Aktionen vorlegen kann, weil «sie von der US-Regierung stammen».
  Die Regel, dass es keine Beweise gibt, gilt auch in London. Die britische Aussenministerin Liz Truss, die 500 000 Pfund an öffentlichen Geldern ausgab, um in einem Privatflugzeug nach Australien zu fliegen und die Regierung in Canberra zu warnen, dass sowohl Russland als auch China kurz davor stünden, zuzuschlagen, hat keine Beweise vorgelegt. Die Antipoden [Australier] nickten mit dem Kopf; das «Narrativ» wird dort nicht in Frage gestellt. Eine seltene Ausnahme, der ehemalige Premierminister Paul Keating, nannte Truss‘ Kriegstreiberei «wahnsinnig».

John Pilger, Mint Press vom 17. Februar 2022

Chinesische Analysten sagten am Sonntag, dass die Aufrechterhaltung der Krise den USA in mehreren Bereichen zugute kommen wird: Legitimierung ihrer militärischen Präsenz in Europa durch Dämonisierung Russlands und Vergiftung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, Erhöhung der Unsicherheiten und Sorgen, um der Wirtschaft der Eurozone zu schaden, so dass es zu einer verstärkten Kapitalflucht vom Kontinent in die USA kommt und somit der Inflationsdruck in den USA nachlässt, und Nutzung der Spannungen, um Probleme in den Beziehungen zwischen China und Russland zu schüren.
  Daher setzen die USA alle Mittel ein, um die erhöhten Spannungen aufrechtzuerhalten, unter anderem die Verbreitung von Desinformationen und die Verstärkung von Militäraufmärschen, um Russland zu provozieren – mit anderen Worten: Die USA opfern die Sicherheit der Ukraine, um ihrer eigenen Strategie zu dienen, mit Russland zu konkurrieren, so die Experten.

Global Times vom 13. Februar 2022

«Was die Spannungen an der Ostgrenze der Ukraine betrifft, so ist China der Ansicht, dass alle betroffenen Parteien in der gegenwärtigen Situation die Vernunft walten lassen, an der allgemeinen Richtung einer politischen Lösung festhalten und sich jeder Handlung enthalten sollten, die Spannungen hervorrufen oder die Krise anheizen könnte. Die Parteien sollten die berechtigten Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, gegenseitigen Respekt zeigen und auf dieser Grundlage ihre Differenzen durch gleichberechtigte Konsultationen angemessen lösen. China unterstützt alle Bemühungen, die zum Abbau der Spannungen beitragen, und nimmt das jüngste diplomatische Engagement der Russischen Föderation mit Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern auf Führungsebene zur Kenntnis. Ein ausgehandelter, ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus wird als solide Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in ganz Europa dienen. Wir vertrauen darauf, dass die europäischen Länder ihre Entscheidungen mit strategischer Autonomie und im Einklang mit ihren eigenen Interessen treffen werden. […]
  Alles geschieht aus einem bestimmten Grund. Die Nato-Erweiterung ist ein Thema, das bei der Bewältigung der aktuellen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht ausser acht gelassen werden darf. Die kontinuierliche Erweiterung der Nato im Gefolge des Kalten Krieges läuft dem Trend unserer Zeit zuwider, nämlich der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sicherheit. Die Sicherheit eines Landes darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen.»

Chinesischer Botschafter Zhang Jun beim Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine am 17. Februar 2022

«Er [der Westen] macht harte Zeiten durch. Es geht konkret um das Ende der westlichen Dominanz und das Ende seiner globalen Führungsrolle. Das ist schwer für ihn. Ich denke, wir bewegen uns auf eine ernste Krise in den internationalen Beziehungen zu. Ein gewisses Mass an Klarheit können wir wahrscheinlich erst nach einem ernsthaften Kräftemessen in verschiedenen Regionen und Bereichen erlangen. Nicht alle Fragen werden sich am Verhandlungstisch lösen lassen, aber die Ergebnisse können formalisiert werden. So wird sich eine neue Weltordnung herausbilden.»

Dmitri Trenin, Direktor des Moskauer Carnegie Center, in einem Interview, Infosperber vom 19. Februar 2022

(Übersetzungen Zeit-Fragen)