Stellung nehmen gegen politische Lügen

von Karl-Jürgen Müller

Die Friedensforscherin Martina Fischer der kirchlichen Hilfsorganisation «Brot für die Welt» hat beobachtet, «dass viele politische und mediale Diskurse den Konflikt [zwischen der Nato und Russland] einseitig darstellen und nicht die ganze Geschichte erzählen». In Deutschland gehe es «vorrangig um die Erzählung, dass die Nato im Recht und Russland völlig im Unrecht ist».1 Nato-Offizielle nennen es «Strategische Kommunikation». «Strategische Kommunikation» sei «ein Bündel an zeichenbasierten und in der Regel mediengestützten Aktivitäten, mit denen Individuen, Gruppen oder Organisationen versuchen, die Akzeptanz für ihre -politischen, ökonomischen, rechtlichen oder anderweitig motivierten Interessen bei ausgewählten Zielgruppen zu halten oder zu erhöhen». Ich nenne es politische Lüge – und sie belästigt uns in unseren Ländern meistens gleichgeschaltet.

Dass in unseren Ländern öffentlich politisch gelogen wird, kann man derzeit jeden Tag beobachten. Hinzu kommt, dass die Lügner zugleich Zensoren sein wollen. Die deutsche Ministerin für Bildung und Forschung kündigte am 8. Februar 2021 an, viel Geld für zehn neue Forschungsvorhaben zur Bekämpfung von «Desinformation» und «fake news» auszugeben. Die Ministerin will «das Übel ‹fake news› an der Wurzel anpacken und den Kampf gegen Desinformation durch gezielte Forschungsförderung vorantreiben».
  Die politische Lüge hat verschiedene Varianten. Sie reichen von der einfachen Tatsachenwidrigkeit über das bewusste Nichterwähnen wichtiger Tatsachen und die bewusst falsche Deutung von Sachverhalten bis hin zur gezielten Stimmungsmache.

Fünf aktuelle Beispiele

An dieser Stelle nur fünf aktuelle Beispiele:
  Am 10. Februar 2022 nahm der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Beitrag bei Linkedin zu einem in der Wochenzeitung Die Zeit erschienenen Artikel, «Nord Stream 2: Wenn der Gasmann zweimal klingelt», Stellung. Schröder schreibt: «Insgesamt elf(!) Journalisten setzt die Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe auf die SPD an, um mit grösster investigativer Kraft ein ‹Netzwerk› zu konstruieren, das sich angeblich ‹von Putin und dem russischen Erdgas verführen liess›. Bedauerlich für die elf Autoren ist die Tatsache, dass schon die einfachsten Fakten in dem Stück nicht stimmen.» Schröder listet diese Fakten auf und auch die Falschbehauptungen der Zeitung.
  Am 24. Januar 2022 veranstaltete das «Deutsch-Russische Forum» eine Diskussion zum Thema «Warnung oder Entwarnung – Russland gegen die Nato? Gibt es einen Weg aus der Krise?». Einer der Diskussionsteilnehmer war der Grünen-Aussenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Eine seiner Aussagen war: Russland müsse akzeptieren, dass es in der Ukraine eine «demokratische Revolution» gegeben habe, mit der sich das Land für eine Zukunft in der EU entschieden habe. Wer die tatsächlichen Vorgänge im Winter 2013/2014 auf dem Maidan in Kiew und anderswo in der Ukraine im Hinterkopf hat, kann nur staunen über die interpretierende Wortwahl: «demokratische Revolution».
  Seit dem 12. Februar 2022 berichteten viele unserer Medien, dass die US-Regierung von einer russischen Invasion in die Ukraine am Mittwoch, dem 16. Februar, ausgeht. Der Mittwoch ist Vergangenheit, eine Invasion gab es nicht. Russland hatte vor diesem Mittwoch erklärt, dass keine Invasion in die Ukraine geplant ist – und tut dies auch weiterhin. Nichsdestoweniger meldete sich am 17. Februar US-Aussenminister Blinken im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Wort und sprach erneut von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Ukraine, Russland suche nur noch einen Vorwand: «fabrizierte Provokationen». Dieses Mal wurde der 20. Februar als Termin genannt. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlichte am 17. Februar sogar eine Karte über den russischen Angriff.
  Worüber unsere Medien indes nicht berichteten: dass das russische Aussenministerium der Vertretung der USA genau am 17. Februar ihr Antwortschreiben zu den Antwortschreiben der US-Regierung und der Nato auf die russischen Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 überreichte. Wenig überraschender Kern des Schreibens ist, dass Russland die Verhandlungsangebote der USA und der Nato mit Blick auf die grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands bislang für völlig unzureichend hält.
  Am 16. Februar interviewte der Deutschlandfunk in der Mittagszeit eine «Expertin» der regierungsnahen deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik zum Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Moskau. Die «Expertin» gab sich sehr russlandkritisch und betonte mehrfach, man habe sich nach 1990 vertraglich darauf geeinigt, dass jedes OSZE-Land sein Militärbündnis frei wählen könne. Russland würde dies ignorieren. Aber sie unterschlug dabei, dass diese OSZE-Verträge von der Unteilbarkeit der Sicherheit im OSZE-Raum sprechen und kein Staat seine Sicherheit «auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen» darf – und es genau das ist, was Russland einfordert (vgl.Zeit-Fragen Nr. 3/4 vom 8. Februar 2022).
  Der wiedergewählte deutsche Bundespräsident Steinmeier attackierte in seiner ersten Rede am 15. Februar 2022 Russland und dessen Präsidenten: «Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konfliktes, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung. […] Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!» – Auch so kann man die Realität auf den Kopf stellen.

Politische Lügen erzeugen eine gefährliche Dynamik

Politische Lügen können eine gefährliche Dynamik erzeugen. Sie reicht von der bewussten Täuschung über die Erzeugung einer politischen Hysterie bis hin zur strategischen Self-fulfilling Prophecy – man lügt etwas herbei. So muss man davon ausgehen, dass die für die aktuelle Kriegshysterie Verantwortlichen in den Nato-Staaten eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland wollen; denn die Hysterie ist mit massiven – und verlogenen – Beschuldigungen gegen die russische Politik verbunden: Russland sei der Aggressor – und nur die Nato-Staaten täten alles für den Erhalt des Friedens. Glaubt man denn in den Nato-Zentralen wirklich, man könne die rechtswidrigen Kriege der Nato-Staaten der letzten 25 Jahre gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen, gegen Syrien und die Opfer und Zerstörungen dabei – für die bislang niemand von den dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde – vergessen machen?
  In der aktuellen Konfrontation zwischen den USA, der Nato und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite behaupten die USA – ohne Belege – schon seit ein paar Wochen, Russland werde seine Invasion in die Ukraine mit einer False-flag-Operation einleiten. Kann nicht auch dies eine ganz speziell gedrehte politische Lüge sein? Sollte zum Beispiel die ukrainische Armee – ähnlich wie 2008 die georgische in Südossetien – tatsächlich den Donbass angreifen und Russland daraufhin seinen rund 800 000 Staatsbürgern im Donbass militärisch beistehen, so wird die Begründung Russlands für diesen Beistand schon jetzt vorsorglich als «Desinformation» abgetan? Deshalb muss es in der Tat alarmieren, dass sich die russischen Meldungen über den Beschuss des Donbass durch ukrainische Truppen seit dem 17. Februar mehren. Alles nur russische «Desinformation» … oder doch eine von langer US-Hand geplante tatsächliche Provokation?

Es geht um Macht und Machtpolitik

Die Vielzahl der Möglichkeiten politischer Lügen darf nicht darüber hinwegtäuschen, worum es dabei immer geht: um Macht und um Machtpolitik. Die Skrupellosigkeit der Machtzentren und die Gefolgschaft der Vasallen dabei kennen keine moralischen Grenzen. Das haben das 19. und das 20. Jahrhundert gezeigt. Und auch die ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts scheinen noch keine Wende gebracht zu haben.

Widerspruch ist möglich. Und nötig!

Aber Widerspruch ist möglich. Und nötig!
  Nicht, weil sich so das Steuer sofort herumreissen lässt. Das wäre eine Illusion. Aber seine Stimme für die Wahrheit und gegen die Lüge zu erheben, das entspricht der Sozialnatur des Menschen. Zusammenleben, auf das jeder von uns angewiesen ist, braucht Vertrauen. Wenn nicht mehr «Treu und Glauben» gilt, wird das Miteinander – im Machtwahn – gestört und immer mehr zerrüttet. Nicht nur in den internationalen Beziehungen, sondern auch unter den Menschen im eigenen Land.
  Nicht nur wir, sondern auch kommende Generationen brauchen Vorbilder der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Die machtvolle Lüge erzeugt Angst und schwächt den Menschen, nur bei einer ehrlichen Stimme kann sich der Mensch seelisch beheimaten. Kranke Gemüter unterziehen sich dem Machtprinzip, gesunde Seelen richten sich an der Wahrheit auf. Gerade auch wir Deutschen wissen, dass die Stimmen der Wahrheit in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte Leuchttürme waren, die uns als junge Nachkriegsdeutsche einen Weg gewiesen haben.

Die Wahrheit ist stärker als die Lüge

Die Wahrheit ist stärker als die Lüge. Der Volksmund sagt: «Lügen haben kurze Beine.» Heute wissen wir um so viele politische Lügen der vergangenen Jahrzehnte. Zu verdanken haben wir das Menschen, die unbeirrt die Wahrheit suchten und dann auch öffentlich äusserten. «Es begann mit einer Lüge» war der Titel eines WDR-Films von Anfang 2001, rund eineinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Das Lügen ging weiter bei jedem weiteren Krieg der USA und ihrer Verbündeten. Mutige Menschen haben diese Lügen aufgedeckt. Viele Menschen sind ihnen dankbar dafür.

Von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlich Gebrauch machen

In Immanuel Kants 1784 – fünf Jahre vor der Französischen Revolution – erstmals öffentlich erschienenen Preisschrift «Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung» findet sich schon gleich im ersten Teil des Textes die Aussage, die Öffentlichkeit – Kant spricht vom «Publikum» – könne «nur langsam zur Aufklärung gelangen». Durch eine Revolution werde «vielleicht wohl ein Abfall von persönlichem Despotism[us] und gewinnsüchtiger oder herrschsüchtiger Bedrückung, aber niemals wahre Reform der Denkungsart zustande kommen; sondern neue Vorurteile werden, ebenso wohl als die alten, zum Leitbande des gedankenlosen grossen Haufens dienen.» Für wirkliche Aufklärung, so Kant im Folgesatz, werde statt dessen «nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heissen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen.»  •



1 vgl. hierzu und zur «Strategischen Kommunikation»: Trautvetter, Bernhard. «Die (Vor-)Kriegspropaganda und die ‹Strategische Kommunikation›». In: www.nachdenkseiten.de vom 15.2.2022

Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Bei einer ausserordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates [am 21. Februar] sagte der russische Präsident, das Ziel des Treffens sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen. Die Leiter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten Wladimir Putin zuvor gebeten, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.
  Putin sagte, Russland habe zunächst alles getan, um die Widersprüche in der Region friedlich zu lösen, doch die Situation ändere sich nicht zum Besseren. Kiew wolle die Minsker Abkommen nicht einhalten und habe dies auch mehrmals betont. Falls die Ukraine in die Nato aufgenommen werde, werde die Allianz mit der Rückeroberung der Krim beginnen und die Bedrohungen für Russland würden um ein Vielfaches zunehmen, resümierte der russische Staatschef.
  Alle Mitglieder [des nationalen Sicherheitsrates] sprachen sich für die Anerkennung der beiden Republiken aus. Der Berater des russischen Präsidenten bei den Verhandlungen im Normandie-Format Dmitri Kosak unterstrich, dass der Verhandlungsprozess über die Minsker Abkommen seit dem Jahr 2015 auf dem Nullpunkt sei. Auch Dmitri Medwedew sagte, er gehe davon aus, dass die Ukraine die Minsker Abkommen nicht umsetzen werde.
  Auch weitere Mitglieder des Sicherheitsrats argumentierten, dass sich im Donbass eine kritische Situation entwickelt habe. Nachdem sich Putin alle Meinungen angehört hatte, versicherte er, dass eine Entscheidung noch am [selben Tag] getroffen werde.

Quelle: https://de.rt.com/russland/132041-putin-entscheidung-uber-anerkennung-volksrepubliken/ vom 21.2.2022

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